Genauso richtig ist aber auch, dass unzutreffende Behauptungen, die Personen und Institutionen diskreditieren und die sich als nicht wahrheitsgemäß herausstellen, von Demokraten genauso zurückzuweisen sind. Das ist die zweite Seite der Medaille.
Vielen Dank, ich habe jetzt noch eine Zwischenfrage der Abgeordneten Böth. Bitte sehr, Frau Kollegin.
Danke, Frau Präsidentin. – Herr Witzel, ist Ihnen die Verfassung der DDR bekannt? Ich unterstelle, dass sie das nicht ist, weil Sie immer und immer wieder einklagen, alle müssten sagen, dass die DDR eine Diktatur gewesen sei. Es stand ja in der Verfassung der DDR, dass die DDR eine Diktatur ist.
Frau Kollegin Böth, ich glaube, dass man jedes Regime vor dem Hintergrund seiner Taten und seines staatlichen Handelns bewerten muss, nicht nur nach den Buchstaben, die auf einem Papier stehen.
Schauen Sie sich an, welche Menschenrechtsverletzungen es in der Geschichte der DDR gegeben hat: Dort sind Menschen bis in ihren persönlichsten Bereich von der Stasi beschnüffelt und bespitzelt worden. Zeugen belegen, was mit Menschen in Zwickau, Bautzen und anderen Einrichtungen geschehen ist. Ich glaube, dass es sehr wohl zutreffend ist, von einer Diktatur zu sprechen.
Das ist ein Teil deutscher Geschichte, der bewusst gehalten werden muss und aufarbeitungsbedürftig ist. Man muss die Erkenntnisse und Erfahrungen mit diesem System bei jungen Menschen wachhalten. Genauso habe ich vorher viele Ausführungen zu den Gräueltaten des Nationalsozialismus und des Faschismus gemacht, die auch entsprechend zu beleuchten sind.
In dem Facettenreichtum gibt es verschiedene Ankerpunkte deutscher Geschichte. Alle müssen mit sachgerechter historischer Würdigung betrachtet werden. Das ist meine Auffassung.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Witzel. – Für die Fraktion Die Linke hat nun Frau Abgeordnete Beuermann das Wort. Bitte sehr, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen der FDP, ich möchte mit etwas Positivem anfangen. Beim ersten Absatz unter „Ausgangslage“ in Ihrem Antrag sind wir vollkommen bei Ihnen. Das haben Sie richtig analysiert.
Dieser Absatz schreit förmlich danach, dass das, was wir Linke fordern, endlich im Landtag umgesetzt wird, und zwar umfassend ohne Schnick und Schnack, nämlich die Aufarbeitung der NSVergangenheit ehemaliger Landtagsabgeordneter in NRW. Die Ergebnisse dieser Aufarbeitung müssen der Öffentlichkeit zeitnah bekannt gemacht werden. Ich denke, Sie gehen darin mit mir konform und werden diesen Antrag mit uns gemeinsam tragen, wenn Sie sich so für demokratische Informationen gerade im Bildungsbereich einsetzen.
Ich sehe bei Ihnen keine Ablehnung, sondern werte das als Zustimmung für unseren Antrag und bin gespannt, wie Sie sich verhalten werden. – Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Beuermann. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vor, sodass wir am Schluss der Beratung sind.
Wir kommen zur Abstimmung über die Überweisungsempfehlung des Ältestenrates, der uns empfiehlt, den Antrag Drucksache 15/856 an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung – federführend – sowie an den Haupt- und Medienausschuss zu überweisen. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Gibt es hierzu die Zustimmung des Hauses? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist mit Zustimmung aller Fraktionen so überwiesen.