Es ist dankenswerter dargestellt worden – ich darf Frau Löhrmann zitieren –: In Nordrhein-Westfalen läuft es mit einem guten Ansatz. – Ich habe es nicht mehr wörtlich im Kopf. Sie haben die Lehrpläne dargestellt und darauf hingewiesen dass das, was in den nordrhein-westfälischen Schulen in den Lehrplänen gemacht wird, korrigiert worden ist und gut läuft. Das kann nicht erst seit Oktober vergangenen Jahres gut laufen, sondern es muss auch schon in der Zeit davor gut gelaufen sein.
Das andere will ich unter Hinweis auf Gauck mal weglassen. Lesen Sie, Frau Böth, bitte mal das letzte Buch von Herrn Gauck, den Sie ja auch als Präsidentschaftskandidaten hatten!
Wir hatten ihn als Vortragenden in der WGZ-Bank. Wenn Sie das Buch gelesen hätten, wüssten Sie, dass vieles von dem, was Sie hier dargestellt haben, an der Wirklichkeit vorbeigeht.
Meine Damen und Herren, ich möchte die Zeit, die ich habe, nutzen und mit folgenden Hinweisen schließen:
Zu Defiziten in den Lehrplänen: Ich habe mir, Frau Löhrmann, in den letzten Wochen die Mühe gemacht, danach zu suchen, wo Europa in den Lehrplänen der Schulen stattfindet. Das ist bitter wenig. Auch da müssen wir ran.
(Rüdiger Sagel [LINKE]: Wer war denn in den letzten fünf Jahren Schulministerin? Das war doch Ihre Frau Sommer!)
Wenn es Handlungsbedarf geben sollte, um den Geschichtsunterricht in diesem Punkt zu korrigieren, haben Sie uns an Ihrer Seite.
Auf welche Art und Weise werden denn junge Menschen für diese extremistischen Ideen rekrutiert? Sie haben keine Perspektive, werden nicht wertgeschätzt und gehen dann Rattenfängern auf den Leim. Die Schule ist der Ort, an dem man dem am wirksamsten und effizientesten entgegenwirken kann. Das macht der FDP-Text deutlich. Ich bin dafür dankbar.
Am 1. Juli 2009 haben wir den Bürgerfunk durch den TV.Lernsender.NRW ersetzt. Was dort von den Kollegen des Bürgerfunks – unter anderem macht das Herr Dr. Steinbrecher, den Sie aus der Sportschau kennen, mit seinem Institut; er hat seine Arbeit im Hauptausschuss vorgestellt – konkret an Bildungsarbeit für Kinder getan wird, auch unter Hinweis auf die Gefahren des Extremismus von links und von rechts, ist beachtens- und unterstützenswert. Das sollten wir weiterhin unterstützen.
Ich habe einen weiteren Punkt: Fortbildung und Handreichung für Lehrerinnen. Wir haben die Comics ANDI 1 und ANDI 2. Darin sind Bausteine enthalten – vielleicht können Sie das bestätigen, Frau Böth; vielleicht haben Sie doch keine Ahnung –: die freiheitlich-demokratische Grundordnung, Grundprinzipien des Rechtsstaats. – Ist das alles schlecht? Wir haben in diesem Comic die Bausteine,
um sich über die Probleme des Zusammenlebens von Menschen mit unterschiedlichem religiösen und kulturellen Hintergrund zu orientieren. Ist das alles nichts? Ist das alles so total schlecht, wie Sie es dargestellt haben?
Ich will noch einen Punkt nennen, wo man diese Erziehung verstärken könnte: in den vorhandenen Europa-Schulen. Die leisten gute Arbeit, und das sind Schulen, die wir in den vergangenen Jahren im Konsens sehr gestärkt haben und zahlenmäßig noch ausbauen wollen.
Zum Schluss noch ein Hinweis: Wir sollten mal daran denken, was zur Bekämpfung von Extremismus von links und rechts getan wird, von den vielen Hunderttausend Menschen, die sich in den Sportvereinen, …
… in den Fußballvereinen mit diesen jungen Menschen befassen, die teilweise keine Perspektiven haben, und Integrationsarbeit betreiben, für die wir nur dankbar sein können und die in vielen Fällen sehr viel wirksamer und hilfreicher ist als viele Lehrpläne
(Beifall von der CDU und von der FDP – Ralf Michalowsky [LINKE]: Das war eine glatte Sechs, Herr Jostmeier!)
Vielen Dank, Herr Kollege Jostmeier. – Ich darf aus aktuellem Anlass noch einmal darauf hinweisen, dass wir auch zu einer späteren Stunde hier in diesem Hause eine gewisse Grundform der parlamentarischen Auseinandersetzung nicht verlassen sollten.
Damit sind Applaudierende durchaus mit angesprochen. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der SPD Kollege Prof. Dr. Bovermann das Wort. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Demokratie ist die einzige Staatsform, die gelernt werden muss. – Dieser Satz des Soziologen und Philosophen Oskar Negt enthält mehr Substanz als der gesamte vorliegende Antrag der FDP.
Ich hoffe, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, der Vertreter der Kritischen Theorie und Adorno-Schüler geht noch so gerade bei Ihnen durch und fällt nicht als Verfechter einer linken Utopie unter das Verdikt Ihres Antrages. Ich werde auf das Zitat noch zurückkommen.
Zunächst möchte ich aber darauf hinweisen – und da schließe ich an das an, was Kollege Jostmeier gesagt hat –, dass es in diesem Haus tatsächlich lange Zeit einen Konsens der Demokraten zur Bekämpfung von Extremismus gegeben hat. Und Sie haben ja das gemeinsame Vorgehen bei dem Antrag aller Parteien erwähnt, Herr Kollege Jostmeier. Nach meinen Aufzeichnungen war es im Dezember 2007. Aber leider ist dann im November 2008 versucht worden, genau dieses Thema für parteipolitische Zwecke in Anspruch zu nehmen. Seitens der bürgerlichen Parteien ist versucht worden, bestimmte Positionierungen von SPD und Grünen zu erreichen. Damals war es der Vizepräsident Edgar Moron, der auf sehr eindrucksvolle Weise hier an dieser Stelle diese Vorwürfe zurückgewiesen hat.
Auch der vorliegende Antrag zielt eben nicht in erster Linie auf eine Stärkung der politischen Bildung, sondern man kann ihn der gerade beschriebenen Strategie zuordnen.
Der Antrag enthält erstens viel Selbstverständliches und wenig Neues. Landesverfassung, Schulgesetz und Lehrpläne legitimieren die Erziehung zur Demokratie. Umgekehrt ist die Abwehr extremistischer Denkweisen ebenfalls ausreichend verankert und wird von keiner Partei bestritten. Beispielsweise sehen die Rahmenvorgaben für politische Bildung im Problemfeld „Sicherung und Weiterentwicklung der Demokratie“ „Ursachen und Abwehr von politischem Extremismus und Fremdenfeindlichkeit“ als zentralen Inhaltspunkt vor.
Bedenklicher, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist zweitens die unterschiedliche Gewichtung von Links- und Rechtsextremismus im FDP-Antrag.
Umfang und Wortwahl zeigen, dass der Schwerpunkt auf die Bekämpfung des Linksextremismus gelegt wurde. Formulierungen wie die „neuen Anhänger vermeintlicher linker Utopien“ oder „linke Gruppierungen als Unterstützer des sogenannten Bildungsstreiks“ deuten an, wer gemeint ist. Als Begründung für diese Schwerpunktsetzung dient der angebliche Befund, dass das Wissen über den DDR-Unrechtsstaat „oftmals nur unzureichend vorhanden“ sei,
während Kenntnisse über die Geschichte des Nationalsozialismus, Herr Witzel, „oftmals erkennbar“ seien. Zudem werden nur beim Linksextremismus die aktuellen Gruppierungen erwähnt, während im Zusammenhang mit dem Nationalsozialismus dessen Nachfolger nicht erwähnt werden.
Drittens greift Ihr Antrag zu kurz, indem er die politische Bildung auf den Bereich der Schule begrenzt. Wie der kürzlich vorgelegte Bericht der Landesregierung über Maßnahmen zur Prävention des Extremismus in NRW deutlich macht, gibt es eine Fülle von Ansätzen, Initiativen und Maßnahmen, gerade im außerschulischen Bereich der Jugendarbeit, des Sports und im breiten Aufgabenfeld der Landeszentrale für politische Bildung.
Schließlich – und das ist der vierte Punkt – beruht Ihr Antrag auf einem überholten Verständnis von Politischer Bildung. Ich bin der Kollegin Böth sehr dankbar, dass sie das auch deutlich gemacht hat. In der Phase der Re-Education und anschließend der Phase des Kalten Krieges war die Staatsbürgerkunde noch von der Vorstellung vom Lernenden als dem Objekt der Belehrung geprägt. Heute steht die eigenständige Auseinandersetzung mit dem Wirklichkeitsbereich der Politik im Vordergrund. Und wir