Verehrte Damen und Herren, für die Sozialdemokraten steht fest: Der Kampf gegen Extremisten und gegen Undemokraten wird auch in den nächsten 150 Jahren unserer Geschichte ein Hauptbestandteil unserer Arbeit sein. Wir stehen zu dieser demokratischen Tradition. Wir stehen dazu, Schule zu demokratisieren, politische Bildung zu stärken und dafür zu sorgen, dass unsere Jugendlichen wirklich ernst genommen werden. Aber dann lassen Sie in Ihrer Schulpolitik Taten folgen und schreiben nicht einfach nur Gesinnungsaufsätze und Sonntagsreden. – Danke.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Pieper-von Heiden, ich bin schon sehr darüber erstaunt, welches eingeschränkte Bild Sie von politischer Bildung haben, deren Vermittlung uns als Abgeordneten hoffentlich allen sehr wichtig ist. In Ihrem Antrag findet sich leider recht wenig zur Vermittlung und Umsetzung von Demokratieerziehung. Auch die Erziehung zur Mündigkeit als Voraussetzung von Partizipation an demokratischen Prozessen nimmt wenig Raum in Ihrem Antrag ein. Die Aufgaben und die Ziele der politischen Bildung sind nicht die Arbeit gegen Extremismus, wie Sie in Ihrem Antrag schreiben, sondern das Ziel ist es doch, Demokratiebewusstsein zu schaffen.
Dazu gehört, dass das Interesse am politischen Geschehen geweckt wird. Dazu gehört, dass Voraussetzungen für eine eigene Urteilsfähigkeit geschaffen werden. Dazu gehört die Identifizierung mit demokratischen Werten. Dazu gehört auch, den Blick dafür zu schärfen, dass eine pluralistische Gesellschaft nur ohne Ausgrenzung funktionieren kann.
Zweifelsohne ist das Wissen über deutsche Geschichte, das Wissen über die Zeit des Nationalsozialismus ebenso wie das Wissen über das Unrechtsregime der DDR wichtig, auch um unsere demokratischen Werte anerkennen und wertschätzen zu können.
Wir stehen zu der Verantwortung, die Erinnerung an die Zeit des Nationalsozialismus im kollektiven Gedächtnis wachzuhalten. Wir wollen deshalb die Erinnerungsarbeit an die Schoah in den Schulen, an außerschulischen Lernorten und in der Erwachsenenbildung verankern und fördern.
Im Gegensatz zu der Darstellung in Ihrem Antrag findet politische Bildung eben nicht nur in der Schule statt, sondern ist ein ganz wesentlicher Bestandteil der Arbeit von Jugendorganisationen, demokratischen Parteien, von offener Jugendarbeit, von den Gewerkschaften, aber auch von den Sportvereinen und den kirchlichen Jugendgruppen.
Dort, wo ein demokratisches Miteinander und aktive Teilhabe an demokratischen Prozessen ermöglicht und gelebt werden, hat politische Bildungsarbeit ihren Platz.
Die Möglichkeit der Anwendung, die Erfahrung und Erlebbarkeit von Teilhabe sind für uns als grüne Fraktion entscheidend. Deshalb haben wir auch hier gemeinsam mit der SPD konkrete Schritte für mehr Demokratie in Nordrhein-Westfalen unternommen. Deshalb haben wir die Drittelparität in den Schulkonferenzen wieder eingeführt. Deshalb werden wir
auch ein Demokratiepaket auf den Weg bringen, das unter anderem die Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre vorsieht. Denn Jugendliche sind nicht so politikverdrossen, wie es immer behauptet wird. Ganz im Gegenteil: Jugendliche wollen mitentscheiden.
Aber ich werde bei Ihrem Antrag leider den Eindruck nicht ganz los, als ginge es Ihnen hier gar nicht so sehr um das Thema „politische Bildung“, sondern als ginge es Ihnen vor allen Dingen darum, eine ideologisch aufgeblähte Debatte über die Ausweitung der Programme des Bundes – da hat es angefangen – gegen Rechtsextremismus auf den Bereich Linksextremismus, die derzeit auf Bundesebene tobt, hier in den Landtag von NordrheinWestfalen zu tragen.
Ich sage Ihnen auch meine Meinung dazu: Ich halte es für falsch und auch den Realitäten nicht angemessen, wenn man Links- und Rechtsextremismus hier in einem Atemzug nennt, so wie Sie es in Ihrem Antrag machen.
Treue zum Grundgesetz externer Referentinnen und Referenten sowie Partnerorganisationen zu überprüfen, wie es derzeit die Bundesfamilienministerin mit ihrer Extremismusklausel vorsieht. Damit bringt Frau Schröder den zivilgesellschaftlichen Projekten, die sich seit Jahren für Demokratie engagieren, ein Misstrauen entgegen. Sie stellt sie unter Generalverdacht, was nicht gerade demokratieförderlich ist.
(Beifall von den GRÜNEN, von der SPD und von der LINKEN – Ingrid Pieper-von Heiden [FDP]: Sie haben den Antrag nicht gelesen!)
Und Frau Schröder verkennt damit auch völlig die Gefahr für unsere demokratische Gesellschaft, die von rechts kommt.
Seit 1990 sind in Nordrhein-Westfalen über 20 Menschen von Neonazis getötet worden. Politisch links motivierte Tötungsdelikte sind mir für diesen Zeitraum nicht bekannt. Tagtäglich werden in Nordrhein-Westfalen Menschen Opfer von rassistischer Diskriminierung und rechtsextremer Gewalt. Sie müssen sich nur im Raum Dortmund und Aachen umschauen. Dort finden Sie eine gestiegene Gewaltbereitschaft von autonomen Nationalisten und von freien Kameradschaften vor.
Und was Sie dabei auch nicht verkennen dürfen, ist, dass Rassismus und Rechtsextremismus keine Randphänomene sind. Vielmehr sind Rassismus, Homophobie, Islamfeindlichkeit und Antisemitismus
in der Mitte der Gesellschaft verankert, und sie sind auch unabhängig von gesellschaftlicher Schicht, Alter und Geschlecht.
Gerade deshalb sind wir als Demokratinnen und Demokraten, die in dieses Parlament gewählt sind, diejenigen, die dafür sorgen müssen, dass es geeignete Maßnahmen gegen Rechtsextremismus gibt, die so verzahnt werden, damit wir antidemokratischen Tendenzen wirkungsvoll entgegentreten können.
(Beifall von den GRÜNEN, von der SPD und von der LINKEN – Ingrid Pieper-von Heiden [FDP]: Und gegen Linksextremismus wollen Sie nichts tun?)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Also, Frau Pieper-von Heiden, wir gehören doch zur gleichen Alterskohorte. Das bedeutet, wir haben auch …
(Jochen Ott [SPD]: Davon merkt man aber nichts! – Ingrid Pieper-von Heiden [FDP]: Ich bin älter als Sie!)
Ich sagte: zur gleichen Alterskohorte. Sehen Sie, Sie wissen noch nicht einmal etwas mit dem Begriff anzufangen. Das wird hier immer schlimmer.
Im sozialwissenschaftlichen Unterricht hätte man gelernt, was das ist. Darauf wollte ich gerade hinaus.
Wir beide haben so etwas alles nicht gehabt. Wir beide haben einen Geschichtsunterricht gehabt – der war noch in derselben merkwürdigen Qualität –, in dem Faktenhuberei betrieben wurde, in dem wir kein kritisches Quellenstudium betrieben haben und in dem wir uns erst recht nicht eine eigene Meinung bilden sollten. Vielmehr haben wir immer vorgesetzt bekommen, was wir zu denken hatten. Und neben dem, was wir zu denken hatten, gab es nichts anderes.
Wir haben ganz viele Jahreszahlen auswendig gelernt. Wir haben ganz viele Einzelpersonen auswendig lernen müssen. Wir mussten lernen, von wann bis wann sie lebten und was sie gemacht haben.
Also, dieser Antrag und all das, was Sie gesagt haben, entbehren wirklich jeder Kenntnis unseres Geschichtsunterrichts in Nordrhein-Westfalen. Das ist das große Problem an diesem Antrag. Entschuldigung, aber mit Verlaub: Sie haben wirklich keine Ahnung von Geschichtsunterricht.
Was sagte Herr Wiedon vorhin? – Da fängt man bei Adam und Eva an. Also, Sie haben bei Aristoteles angefangen. Es gibt auch welche, die im alten Ägypten anfangen und irgendwann im Heute ankommen wollen. Das ist die Vorstellung von unglaublich konservativen Geschichtsdidaktikern, und ich freue mich, dass wir es vielleicht in diesem Landtag hinkriegen, die Didaktik des Geschichtsunterrichts irgendwann auf einen neuen Stand zu bringen.
Das würde nämlich bedeuten, dass sich Kinder bereits in der Grundschule damit beschäftigen, so nach dem Motto: Wo komme ich eigentlich her? Was mache ich eigentlich heute? Was haben Mama und Papa gemacht, als sie in meinem Alter waren? – Dann können sie es reflektieren.
und dann – und das klagen Sie immer ein – wüssten die Kinder zum Beispiel, dass die Frau Ministerpräsidentin bei Enthaltung der Linken gewählt worden ist. Schließlich wollten Sie plötzlich auch, dass das im Geschichtsunterricht behandelt wird.
Ich kann nur sagen. Sie sind auf dem Stand, auf dem wir früher Geschichtsunterricht hatten: Faktenhuberei, Einzelverfahren, Jahreszahlen und möglichst auch noch Abstimmungsergebnisse im Landtag auswendig lernen. So wird einem das Hirn mit all seinen Einzelteilen vernebelt, aber man hat nie gelernt, strukturell zu denken und die Frage zu stellen, wem es eigentlich nützt.
Und weil Sie versuchen, uns mit dem Antrag in irgendeiner Art und Weise zu treffen, kann ich nur sagen: Es ist grauenhaft, wie Sie argumentieren. Ich hatte mich auf alles Mögliche hier vorbereitet, aber nicht auf so eine flache Argumentation.