Dies zieht sich überhaupt wie ein roter Faden durch Ihre gesamte Politik. Dass 2005 verschiedene Dinge abgeschafft worden sind, muss Sie so sehr geschmerzt haben,
dass Sie sich dermaßen darauf konzentrieren, Ihre Symbolpolitik zu machen. Jetzt geht es Ihnen um die Kompetenzzentren Frau & Beruf. Auch mit Ihrer
kleinen Schulgesetznovelle haben Sie Punkte angegangen, die Sie schmerzten: Kopfnoten, also Noten für Sozialverhalten, und Schuleinzugsbezirke.
Bei allem wollen Sie immer nur dahin zurück, wo Sie vor 2005 waren. Meine Güte! Die Welt dreht sich weiter.
(Beifall von der FDP – Britta Altenkamp [SPD]: Ja, genau! Deshalb sind Sie wieder in der Opposition!)
Ich frage Sie an dieser Stelle auch, was für ein Frauenbild Sie eigentlich haben. Trauen Sie den Frauen doch endlich einmal zu, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen. Sie haben wirklich die Denke im Kopf, von der Wiege bis zur Bahre müssten Sie alle Menschlein an die Hand nehmen. Wir zählen auch auf die Eigenverantwortung von Menschen.
Ich würde anders dazu reden, wenn es keine entsprechende Möglichkeit gäbe und keine Stellen vorhanden wären, bei denen man sich diese Beratung und Unterstützung holen könnte.
Frau Schäffer, wenn Sie sich einmal auf den Weg machen und vielleicht auch das Gespräch mit IHKen suchen, werden Sie feststellen, dass es so ist. – Danke schön.
Vielen Dank, Frau Kollegin Pieper-von Heiden. – Für die Fraktion Die Linke hat nun Frau Abgeordnete Akbayir das Wort. Bitte sehr, Frau Abgeordnete.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Gleichstellung von Frauen im Erwerbsleben ist noch lange nicht erreicht. Im Gegenteil! Der kürzlich erschienene Datenreport „Qualifikation und Erwerbsbeteiligung von Frauen in Nordrhein-Westfalen 1997 – 2008“ führte uns die Mängel der Gleichstellungspolitik deutlich vor Augen. Bei der Erwerbsbeteiligung von Frauen war Nordrhein-Westfalen 2008 das Schlusslicht unter den westdeutschen Bundesländern.
Zwar ermöglicht der Anstieg von höheren Schulabschlüssen wie Fachabitur und Abitur den Frauen und Mädchen einen besseren Zugang zur Berufstätigkeit. Doch diejenigen Mädchen und Frauen mit
Hauptschulabschluss oder fehlendem Abschluss haben im Vergleich zu ihren männlichen Mitbewerbern erschreckend geringe Chancen.
Daher schulden die im Antrag der Regierungsparteien vorgesehenen Regionalstellen dieser benachteiligten Gruppe angemessene Qualifizierungsangebote.
Außerdem sind Frauen mit Migrationshintergrund oder Zuwanderungsgeschichte in der Berufstätigkeit doppelt benachteiligt: zum einen als Migrantinnen, zum anderen zusätzlich als Frauen.
Die Erwerbsquote von Frauen mit Migrationshintergrund lag 2005 um 11,3 Prozentpunkte niedriger als bei Frauen ohne Migrationshintergrund.
Dem im Antrag formulierten Ansatz, die Angebote der Regionalstellen auf diese Gruppe der Frauen zuzuschneiden, stimmt unsere Fraktion ausdrücklich zu.
Wir erwarten aber eine entsprechende strukturelle Umsetzung, die sich sowohl in der Besetzung der Mitarbeiterstellen als auch in den Maßnahmen widerspiegelt. Dies werden wir im Ausschuss verfolgen und immer wieder einfordern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nun komme ich zum wesentlichen Punkt meiner Rede. Im erwähnten Datenreport wird die Befürchtung bestätigt, dass Frauen in der Teilzeit- und geringfügigen Beschäftigung überrepräsentiert sind. Es sind ca. 49 %.
Der hohe Anteil der geringfügig beschäftigten Frauen, der Minijobberinnen, ist ein trauriger Beweis der diskriminierenden Realität gegenüber Frauen im Berufsleben.
Auch die Ergebnisse der Expertise „Prekäre Beschäftigung“ des Instituts Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen für die SPDLandtagsfraktion NRW vom September 2009 betonen das Dilemma der prekären Beschäftigung bei Frauen.
Die geringfügige Beschäftigung zeigt sich auf den ersten Blick als Nische für Frauen – jedoch unter alarmierenden Bedingungen. Es fehlen nicht nur die Versicherungsgrundlagen, vor allem die Arbeitslosenversicherung; gleichzeitig sind diese Tätigkeiten auch ein gedeihender Sektor für Niedriglöhne.
Konkret bedeuten die prekären Beschäftigungen, dass sich geringer qualifizierte Frauen – darunter alleinerziehende Mütter – mit unterbezahlten Jobs über Wasser halten müssen. Daher gilt es, das Übel möglichst bei der Wurzel zu packen. Die fragliche Arbeitspolitik der Bundesregierung können wir von hier aus nicht grundlegend beeinflussen. Aber wir teilen die Einschätzung der Expertise, die die Weiterbildung für Betroffene empfiehlt, um eine Brü
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte dahingehend auf das Fazit der Expertise „Prekäre Beschäftigung“ hinweisen, dem ich mich anschließe:
„Atypische bzw. prekäre Beschäftigung und Niedrig- sowie Mindestlöhne sollten auch auf politischer Ebene offensiver auch aus der GenderPerspektive diskutiert werden...“
Übrigens kommt der vor Kurzem erschienene Gleichstellungsbericht der Bundesregierung zu ähnlichen Ergebnissen, wenn darin vor den Minijobs als Falle für Frauen und Mütter gewarnt und stattdessen für einen gesetzlichen Mindestlohn plädiert wird.
Diese Ergebnisse müssen bei der Konzeption der Regionalstellen berücksichtigt werden. Ich schließe mich der Empfehlung an, Weiterbildungsangebote für die Übergangsphase zwischen Erziehungszeiten und der Berufstätigkeit in Vollzeit zu ermöglichen.
Abschließend möchte ich sagen, dass die Verlautbarungen der Bundesagentur für Arbeit in „Perspektive 2025 – Fachkräfte für Deutschland“ vom Jahresbeginn daran erinnern, dass dem befürchteten Fachkräftemangel durch die Erhöhung der Frauenerwerbsquote entgegengewirkt werden kann. Das Potenzial von Frauen für die Wirtschaft scheint den meisten bewusst zu sein. Nun kommt es auf eine entsprechende Umsetzung an.
Daher sind die geplanten 16 regionalen Kompetenzzentren ein erster Schritt in die richtige Richtung. Doch im Ausschuss muss geprüft werden, ob die Anzahl der Regionalstellen ausreicht, zumal die vorherige schwarz-gelbe Regierung den Bestand von damals 46 Regionalstellen oder Regionalzentren gestrichen hatte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, Ihren Antrag in allen Ehren. Eine Sache bringt mich jedoch ins Grübeln: Sie beantragen die Regionalen Kompetenzzentren zu einem Zeitpunkt, zu dem die Neuinvestitionen ihres Nachtragshaushalts infrage gestellt werden, also auf wackligen Beinen stehen.
Wir erwarten daher ein gesichertes und transparentes Finanzierungskonzept, damit die Regionalzentren einem drohenden Einsparzwang nicht zum Opfer fallen. Diesen Anspruch werden wir vehement verteidigen. – Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Akbayir. – Als nächste Rednerin hat für die Landesregierung Frau Ministerin Steffens das Wort. Bitte sehr, Frau Ministerin.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nur eine Anmerkung direkt zum letzten Einschub: Das hat gar nichts mit dem Nachtragshaushalt zu tun, sondern muss natürlich ordentlich über den nächsten Haushalt abgesichert werden. Deswegen wird sich das Thema im Entwurf des nächsten Haushalts finden. Das ist nichts, was wir über den Nachtragshaushalt absichern können. Das wird ganz regulär im Zusammenhang mit dem nächsten Haushalt diskutiert werden.
Einsteigen möchte ich mit einer Bemerkung zu dem, was wir eben von Frau Pieper-von Heiden gehört haben. Das war wieder einmal eine wunderschöne Dokumentation dessen, was Sie und Ihre Denkweise in den letzten fünf Jahren angetrieben hat, nämlich die Vorstellung, man würde sich die Mühe machen und politisch Räppelchen installieren. Das zeigt, wie Sie in der Vergangenheit Politik gemacht haben. Sie hat nicht die fachliche Inhaltlichkeit geleitet, Strukturen für Frauen zu schaffen, sondern Sie haben gesagt: Strukturen, die eine frühere rot-grüne Regierung geschaffen hat, müssen einfach plattgemacht und abgeschafft werden. So haben Sie sich damals auch im Ausschuss verhalten, statt zu hinterfragen, welche Strukturen wir brauchen, wie sie im Land verankert sein müssen, wie sie arbeiten müssen, was sie tun müssen, damit sich in diesem Land frauenpolitisch wirklich etwas ändert.
Ihre Bilanz ist nach fünf Jahren wirklich katastrophal: Bei der Frauenerwerbsquote liegt NordrheinWestfalen immer noch auf dem vorletzten Platz, obwohl Sie fünf Jahre lang geredet haben. Auch wenn Sie hier immer über Equal-Pay, Gender und Diversity reden, so hat dieses Reden fünf Jahre lang nichts genützt. Sie haben die entsprechenden Strukturen abgeschafft.
Ich kann Ihnen dazu noch ein ganz wichtiges, wesentliches Beispiel nennen. Wir in NordrheinWestfalen haben auch in den letzten fünf Jahren zu Zeiten der damaligen Wirtschaftsministerin Thoben in der Wirtschaftsförderung bezüglich der EFREMittel eigentlich einen Auftrag von der EU erhalten. Der Auftrag lautete, mit diesen EFRE-Mitteln zwei Querschnittsziele, nämlich zum einen das der Nachhaltigkeit und zum anderen das der Geschlechtergerechtigkeit, einzuhalten.
Frau Pieper-von Heiden, Sie wollen es nie gerne hören, aber Ihr Vertreter im Ziel-2-Begleitausschuss hat es sehr früh gemerkt: Genau das Ziel der Geschlechtergerechtigkeit konnte in Nordrhein
Westfalen fast gar nicht umgesetzt werden. Nordrhein-Westfalen stand selbst im Vergleich mit den anderen Bundesländern beim Erreichen des Quer