Protocol of the Session on February 2, 2011

Diese berufliche Biografie wird von vielen Frauen wegen Erziehungs- und Pflegearbeit in der Familie unterbrochen, dann oftmals in Teilzeitjobs oder eben in prekären Beschäftigungsverhältnissen fortgesetzt. Diese unterbrochenen Erwerbsbiografien, wie sie genannt werden, haben letztendlich zur Folge, dass Frauen massive Lücken bei den Rentenansprüchen haben. Das macht deutlich, gerade vor dem Hintergrund, dass wir letztes Jahr das Europäische Jahr gegen Armut hatten, dass Armut ein Gesicht hat – und dieses Gesicht ist ein Frauengesicht.

Wir können diese typischen weiblichen Erwerbsbiografien aber nur dann unterbrechen, wenn wir es endlich schaffen, dass wir das tradierte männliche Allein-Ernährer-Modell endlich hinter uns lassen, wenn wir Frauen Unterstützungsangebote für ihre jeweilige Lebenssituation bereitstellen.

Altersarmut zu verhindern, das ist das eine Ziel. Ganz stark damit verbunden ist unsere Forderung nach einer ökonomischen Unabhängigkeit für Frauen durch gleiche Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Dafür werden wir uns stark machen. Genau dafür brauchen wir auch die regionalen Kompetenzzentren Frau und Beruf. – Danke schön.

(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD)

Vielen Dank, Frau Kollegin Schäffer. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion der CDU die Frau Kollegin Vosseler das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wenn ich diesen Antrag lese, drängt sich mir die Frage auf, welche Politik wir für Frauen in unserem Land eigentlich wollen – eine innovative, zukunftsfähige oder eine überholte, rückwärtsgewandte?

(Beifall von der CDU und von der FDP)

Mit dem vorliegenden Antrag jedenfalls greift die Landesregierung in ihre frauenpolitische Mottenkiste. Die alten Hüte der Regionalstellen werden wieder hervorgeholt und uns, mit rot-grünen Federn aufgepeppt, als Kompetenzzentren Frau und Beruf präsentiert. Mit alten Hüten beschreiten wir in der Frauenpolitik in Nordrhein-Westfalen keine neuen Wege.

(Theo Kruse [CDU]: So ist es!)

Die CDU versteht unter einer modernen Frauenpolitik eine Politik, die Spiegelbild der Lebenswelten von Frauen in unserem Land ist und den gesellschaftlichen Lebensverhältnissen entspricht. Unsere Gleichstellungspolitik hat Frauen und Männer gleichermaßen im Blick, weil sich das Rollenverständnis von Frauen und Männern in den letzten Jahren entscheidend verändert hat,

(Sigrid Beer [GRÜNE]: Wann ist das denn der Fall?)

weil Frauen und Männer Familienarbeit und Kindererziehung zunehmend als gemeinsame Aufgabe betrachten, weil Frauen heute besser ausgebildet sind als je zuvor – 56 % der Abiturienten und 51,4 % der Hochschulabsolventen sind weiblich –, weil Frauen am Arbeitsmarkt stark vertreten sind – 45 % der Erwerbstätigen sind Frauen – und weil Frauen wichtige Positionen im öffentlichen Leben erreicht haben.

Trotzdem – und da sind wir im Kern, um den es geht – bestehen nach wie vor inakzeptable Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern in der Arbeitswelt, für die wir neue Lösungsansätze brauchen. Jede vierte erwerbsfähige Frau bleibt ohne anerkannten Berufsabschluss; dies gilt vor allem für junge Frauen mit Migrationshintergrund.

Es ist nicht hinnehmbar, dass Frauen im Durchschnitt 23 % weniger verdienen als ihre männlichen Kollegen und ihre soziale Absicherung entsprechend geringer ausfällt und sie dadurch einem höheren Armutsrisiko ausgesetzt sind. Noch stärker ist die Benachteiligung von Frauen in ländlichen Räumen. Hier ist der Gehaltsunterschied zwischen Männern und Frauen seit 30 Jahren unverändert noch einmal um 10 % höher als in Ballungsgebieten.

Es ist nicht hinnehmbar, dass Frauen in Führungspositionen der Politik und im Berufsleben insgesamt deutlich weniger vertreten sind, obwohl sie zumeist bessere Bildungsabschlüsse aufweisen. Der Frauenanteil im Management deutscher Unternehmen liegt bei durchschnittlich 15 %, wobei Frauen vor allen in Spitzenjobs in mittelständischen Unternehmen zu finden sind. Fast 20 % aller Familienunternehmen in Deutschland werden von Frauen geführt. Nur 3,2 % der Vorstandsposten in den führenden deutschen Unternehmen sind mit Frauen besetzt.

Frau Kollegin, entschuldigen Sie, dass ich Sie unterbreche. Frau Abgeordnete Beer möchte Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen, wenn Sie das zulassen.

Ich wünsche mir, dass Frau Beer gut zuhört.

(Heiterkeit und Beifall von der CDU und von der FDP – Sigrid Beer [GRÜNE]: Ich wollte Sie doch so gerne fragen, wie Sie an der Frauenquote …!)

Nicht anders sieht es in Vorständen und Aufsichtsräten von Aktiengesellschaften aus.

Frauen mit Zuwanderungsgeschichte sind in besonderem Maße von Diskriminierung und Entgeltungleichheit betroffen. Mehr als die Hälfte der Frauen mit Zuwanderungsgeschichte hat keinen beruflichen Bildungsabschluss.

Wir wollen eine familienfreundlichere Arbeitswelt für Frauen und Männer gleichermaßen, Lohngleichheit für Frauen und Männer, mehr Frauen in Führungspositionen der Wirtschaft und Politik, den Frauenanteil in Wissenschaft, Forschung und Technik erhöhen, den Männeranteil in klassischen Frauenberufen steigern und insbesondere Frauen mit Migrationshintergrund in ihrem beruflichen und gesellschaftlichen Fortkommen besser fördern.

(Sigrid Beer [GRÜNE]: Und mehr Frauen in der Politik! Mehr Frauen in der CDU!)

Frauenförderung ist für die CDU eine Querschnittsaufgabe, die alle Politikfelder umfasst.

(Verena Schäffer [GRÜNE]: Davon merkt man aber nichts!)

Die CDU hat in den vergangenen Jahren wichtige und richtungsweisende Anstöße gegeben, um einerseits echte Wahlfreiheit der Eltern zwischen Kinderziehung und Berufstätigkeit herzustellen und um andererseits bei einer Entscheidung für Familie und Beruf eine Balance zwischen erfolgreicher Berufsausübung und einem organisierbaren und glücklichen Familienleben zu ermöglichen.

(Verena Schäffer [GRÜNE]: Soll das auch für Männer gelten?)

Allem voran ist der kontinuierliche Ausbau der U3Plätze zu nennen.

(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Letzter Platz!)

Durch die Schaffung von Rahmenbedingungen für neue Betreuungsstrukturen in Kindertagesstätten und im Ganztagstagbereich hat die CDU-geführte Landesregierung die Unterstützung von Familien weiterentwickelt. 2010 besuchte jedes siebte Kind unter drei Jahren ein mit öffentlichen Mitteln gefördertes Angebot der Kindertagesbetreuung.

Durch zahlreiche Initiativen und innovative Projekte haben wir deutliche Fortschritte für die Frauen in unserem Land erzielt.

Mit dem „Netzwerk W“ haben wir zahlreiche Projekte zur Unterstützung von Berufsrückkehrerinnen gefördert.

Wir haben in enger Zusammenarbeit mit den Akteuren der betrieblichen Praxis neue Lösungsansätze

erprobt, um Lohngleichheit zwischen Männern und Frauen herzustellen.

Wir haben zukunftsgewandte Projekte zur Unterstützung von Frauen in Forschung und Technik angestoßen.

Mit verschiedenen Mentoringprojekten haben wir dazu beigetragen, die Führungsqualitäten von Frauen besser zu nutzen.

Frauenpolitik ist für die CDU eng verzahnt mit Integrationspolitik. Für Frauen mit Zuwanderungsgeschichte und für den Bereich „Frauen und Integration“ hat die CDU-geführte Landesregierung gerade während ihres Vorsitzes in der Gleichstellungs- und Frauenministerkonferenz der deutschen Länder im Jahr 2009 wichtige Impulse gesetzt. Mit dem Mentoringprojekt „Neue Wege in den Beruf“ ist die CDU im Prozess der Berufsorientierung junger Frauen mit Zuwanderungsgeschichte erfolgreich neue Wege gegangen.

Frauenpolitik war, ist und bleibt für die CDU ein wichtiges Thema. Fünf Anträge zur Gleichstellungspolitik stehen heute und morgen auf der Tagesordnung. Die Mehrfachbelastung aus Familie und Beruf macht viele Frauen und Mütter krank. Morgen diskutieren wir über die Förderung von Frauen in Führungspositionen durch den Landespreis „Managerin des Jahres“. Die CDU setzt sich für eine konsequente Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen ein.

Die Liste der Themen, die an diesen Tagen unsere Aufmerksamkeit verdienen, ist lang. Aber für einen Rückwärtssalto in der Frauenpolitik sind wir nicht zu haben.

(Beifall von Ingrid Pieper-von Heiden [FDP])

Wir turnen den Salto vorwärts mit neuen Instrumenten der Frauenpolitik. Wir entziehen uns dadurch unserer Verantwortung für die Frauen in NordrheinWestfalen nicht.

Rot-Grün schafft 16 regionale Kompetenzzentren „Frau & Beruf“ – eine zugegebenermaßen schöne Schlagzeile. Denn Geben ist seliger denn Nehmen. Politik verantwortungsvoll zu gestalten, heißt aber angesichts enger finanzieller Spielräume, zuweilen auch unbequeme Entscheidungen zu treffen, wenn diese zielführend und erfolgversprechend sind.

(Verena Schäffer [GRÜNE]: Aber das sind sie nicht!)

Der Strukturumbau beim Bau „Frau & Beruf“ war für alle Beteiligten schmerzhaft. Die strategische Neuausrichtung der Frauenpolitik – und darin sind wir uns wohl alle einig – schmälert die Anerkennung der bis 2007 in den Regionalstellen „Frau & Beruf“ geleistete Arbeit nicht. Alle Erfolge auf dem Weg, Frauen gleiche Chancen auf eine Berufstätigkeit zu ermöglichen, zählen.

Die Politik der vergangenen Wahlperiode belegt aber, dass wir für eine erfolgreiche Frauenförderung

des 21. Jahrhunderts nicht auf einen Spezialberatungsdienst für Frauen aus den 80er-Jahren zurückgreifen müssen.

(Beifall von Ingrid Pieper-von Heiden [FDP] – Sigrid Beer [GRÜNE]: Das sehen aber die Wirtschaftsstellen ganz anders!)

Regionalstellen „Frau & Beruf“ sind im Rahmen der „Zukunftsinitiative Montanregionen“ als Kontakt- und Beratungsstellen zur beruflichen Förderung von Frauen eingerichtet worden.

1986 stellten Frauen nur etwa ein Drittel der Erwerbstätigen. Die Geschlechterperspektive und die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen am Arbeitsleben waren weder in der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsförderungspolitik, noch im Gesetz verankert. Die damals vorhandenen Beratungsstrukturen von Arbeitsämtern und Bildungseinrichtungen haben frauenpolitischen Aspekten kaum Beachtung geschenkt.

Der gesellschaftliche Kontext hat sich gewandelt. Spezielle Beratungs- und Förderangebote für Frauen werden längst von Arbeitsagenturen, Kammern, Bildungsträgern und Unternehmen wahrgenommen. Neue Kosten durch unnötige Doppelstrukturen sind angesichts knapper Kassen nicht zu rechtfertigen.

(Beifall von der CDU und von der FDP – Zu- ruf von Heike Gebhard [SPD])

Die Frauenpolitik sollte stärker darauf setzen, Synergieeffekte zu nutzen und Lösungsansätze in Kooperation mit den Partnern in der Praxis zu entwickeln.