77 Milliarden €! – Wir haben ausreichende Hinweise, dass drei Viertel dieses Geldes, der Risiken, ab 2006 aufgenommen worden sind,
weil die Bank in Liquidität geschwommen ist und weil die Finanzjongleure gemeint haben, sie dürften mit den Sicherungen, die sie hatten, „Monopoly“ spielen.
Ich will es klar sagen: Ich halte es für richtig, das zu machen. Denn es kann nicht sein, dass zu den 77 Milliarden € im weiteren Prozess noch weitere Risiken hinzukommen, die hinterher die öffentliche Hand tragen muss, und nicht klar aufgedeckt wird, wer für die Kettenbriefe, die gespielt worden sind, wirklich die Verantwortung trägt, sondern die gleichen Leute an anderen Stellen weitermachen können. Das ist genau zu untersuchen. Wir sollten alle vorsichtig sein. Sie sollten sehr vorsichtig sein. Wenn das stimmt, was wir erfahren haben, dass drei Viertel der Summe in Ihrer Zeit angelegt worden sind,
gibt es wenig Grund, bei der WestLB übermütig zu werden. Wir können alle nur hoffen, dass wir eine Lösung hinbekommen, bei der die Risiken für das Land minimiert werden.
Herr Dr. Papke, abschließend kurz zu Ihnen: Machen Sie sich um das Nervenkostüm der Regierung keine Sorgen.
Die Arbeit, auch in einer Minderheitsregierung, ist anstrengend. Aber bis jetzt lohnt sie sich. Wir haben erste wichtige Punkte gesetzt. Wir werden weitermachen. Wir haben einen erkennbar anderen Kurs. „Privat vor Staat“ ist zu Ende.
Wir kümmern uns um die Kinder im Land und wollen sie mitnehmen. Das ist die neue Linie. Das machen wir in aller Ruhe weiter, solange erkennbar niemand anders bereit ist, sich der Aufgabe zu stellen, und wir machen es gut. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Priggen. – Als nächster Redner hat für die Fraktion Die Linke der Abgeordnete Sagel das Wort. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Damen und Herren! Zunächst ein paar Sätze zum faktenfreien Klamauk, der von CDU und FDP abgeliefert wird. Herr Laumann, ich kann Ihnen nur sagen: Der Herr des Sumpfes, von dem Sie gerade gesprochen haben, sitzt bei Ihnen immer noch in der ersten Reihe. Er heißt Rüttgers.
Es ist gut, dass wir diesen Herrn des Sumpfes in den vorläufigen Ruhestand geschickt haben, obwohl er hier noch in der ersten Reihe sitzen darf. Links wirkt. Das haben wir gezeigt. Ich wünsche Ihnen eine gute Reise nach Rom oder sonst wo, Herr Rüttgers.
Vielleicht noch ein paar Sätze zu dem, was zur angeblich irrwitzigen Schuldenpolitik der Linken gesagt worden ist. Das ist nun wirklich der größte Unsinn, den ich hier jemals gehört habe.
Denn wenn eine Partei, wenn eine Fraktion für eine solide Haushaltspolitik streitet, dann doch wohl Die Linke.
(Beifall von der LINKEN – Lautes Lachen von CDU und FDP – Lachen von einzelnen Ab- geordneten der SPD)
Wir sind diejenigen, die für solide finanzierte Haushalte streiten. Wir sind diejenigen, die sagen: Wir brauchen endlich Haushaltsverbesserungen. Wir brauchen endlich eine höhere Spitzensteuer. Wir brauchen endlich eine Millionärssteuer.
Wir brauchen endlich eine höhere Erbschaftsteuer. Wir müssen endlich diejenigen, die in Deutschland die dicke Kohle haben, ordentlich besteuern! Wir sind diejenigen, die für Steuergerechtigkeit streiten. Das ist hier im Landtag im Moment allein die Linke.
Ich hoffe, dass SPD und Grüne endlich mitmachen. Aber wir sind diejenigen, die für eine solide finanzierte Politik in Nordrhein-Westfalen stehen! Sie sind die Schuldenmacher. Sie haben in fünf Jahren 23 Milliarden € neue Schulden gemacht. Das ist die Realität, die wir hier erleben.
Wir sind auch dafür, dass endlich wirklich etwas für diejenigen getan wird, die zu den sozial Schwächeren im Land gehören. Wir sind diejenigen, die endlich die Studiengebühren abschaffen wollen – und zwar sofort.
Wir sind diejenigen, die die Kindergärten ausreichend finanzieren wollen. Wir sind auch diejenigen, die in vielen anderen sozialen Bereichen etwas für die Menschen in Nordrhein-Westfalen und für die Verbesserung der Lebensbedingungen in Nordrhein-Westfalen tun wollen. Das ist doch die Realität. Die Schuldenmacher sitzen in den anderen Fraktionen.
Frau Ministerpräsidentin, ich kann Ihre Empörung über die Fraktionen der CDU und der FDP durchaus verstehen,
die für die katastrophale Haushaltspolitik in den letzten fünf Jahren mit mittlerweile 130 Milliarden € Schulden verantwortlich sind.
Ich habe auch miterlebt, wie Sie hier schwarze Kassen angelegt haben, wie Sie Ihre Lobbys bedient haben. Mit der Landwirtschaftskammer ging es damals los. Sie hat mal eben 20 Millionen € mehr bekommen. Auf der anderen Seite wurden im Landesjugendplan bei den Jugendeinrichtungen 17 Millionen € gekürzt. Das war die Politik, die Sie gemacht haben.
Sie haben bei den jungen Leuten gekürzt, und bei den Lobbys haben Sie ordentlich Geld draufgelegt. Das war Ihre Politik in den letzten Jahren.
Frau Ministerpräsidentin, ich kann, wie gesagt, Ihre Empörung verstehen. Sie haben aber eben ein sachliches und aus meiner Sicht sehr entscheidendes Argument gebracht. Sie haben gesagt, dass aus Berlin auf nordrhein-westfälische Finanzdaten zugegriffen werden könne. Das Ganze endet vermutlich in parteipolitischen Machenschaften. Denn genau so arbeiten die Fraktionen von CDU und FDP. Das wissen wir.
Herr Laumann, halten Sie den Ball ganz flach. Der faktenfreie Unsinn, den Sie heute erzählt haben, geht auf keine Kuhhaut.
Ich komme auf die Sache zurück und sage Ihnen, Frau Ministerpräsidentin: Die Information, dass die Koalition in Berlin auf diese Finanzdaten zugreift und sie politisch verwertet, hätten wir uns zehn Tage eher gewünscht. Denn das hätte aus dieser Veranstaltung, die von CDU und FDP hier gemacht wird, ganz schnell die Luft herausgelassen.