Gemessen an der Basis 2008 haben wir immer noch weniger Steuereinnahmen. Bei der Betrachtung der Zahlen aus dem Jahr 2008 stelle ich fest: Sie haben das ungeheure Glück gehabt, dass Sie auch von den historisch höchsten Steuereinnahmen profitieren durften. Das hat in keiner Weise dazu geführt, dass Sie hier für Nachhaltigkeit gesorgt haben. Deshalb, meine Damen und Herren, ist das nur der Versuch, sich unerkannt vom Acker zu machen.
Wenn es darum geht, nachhaltig mit dem Landeshaushalt umzugehen, scheuen wir nicht davor zurück, uns der anstehenden offenen Diskussion mit Ihnen zu stellen. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Weisbrich, ich will nur darauf hinweisen, dass Sie gerade wieder versucht haben, von dem Tatbestand, über den wir heute reden, abzulenken.
Das ist ein bisschen schade. Ich habe mich sehr bemüht, zur Sache zu reden und den Punkt herauszuarbeiten, um den es in Ihrem Konzept geht.
Ich habe Ihnen nachvollziehbar bis 2008 vorgetragen. Ich könnte das für 2009 genauso durchdeklinieren. Wenn wir Ihr Konzept ernst nehmen – das tue ich ausdrücklich –, hätten Sie 2008 8 Milliarden € weniger ausgeben dürfen bzw. mehr einnehmen müssen, als Sie es getan haben.
Ich kann es Ihnen gern vorrechnen: Sie haben nachweislich 1 Milliarde € Schulden gemacht. Das steht im Rechnungsabschluss.
Sie hätten aber, weil 2008 bisher nachweislich das beste Jahr in der konjunkturellen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland war
mit den höchsten Steuereinnahmen dieses Landes in Höhe von 42 Milliarden € – mithin über 4 Milliarden € mehr, als dieses Jahr zu erwarten sind –, natürlich eine Konjunkturrücklage bilden müssen. Man
kann Konjunkturschwankungen nach unten nur ausgleichen, wenn man oben etwas eingespart hat. Das schreiben Sie in Ihrem eigenen Gesetzentwurf.
Diese aufzubauende Konjunkturrücklage hätte nach den erkennbaren Konjunkturschwankungen der letzten zehn Jahre eine Größenordnung von 5 Milliarden € haben müssen. Das ist doch auszurechnen. Wir können gern dem RWI einen Gutachtenauftrag hierzu erteilen. Und Sie hätten nicht 1,5 Milliarden € an Belastung an die Kommunen weiterreichen müssen.
Nach Ihrem Konzept hätten Sie um 8 Milliarden € in 2008 besser sein müssen. Das waren Sie aber nicht.
Wenn Sie einen Gesetzentwurf vorlegen, Herr Kollege Weisbrich, müssen Sie doch in der Lage sein, diesen Gesetzentwurf mit klaren Maßnahmen zu hinterlegen und auf die Zukunft vorzubereiten. Wenn Sie wollen, dass wir das 2020 so hinbekommen, wie es in Ihrem Gesetzentwurf steht, müssen wir uns doch jetzt darüber unterhalten. Das haben Sie ausdrücklich gesagt. Ab 2011 muss die Debatte gelten und mit konkreten Maßnahmen hinterlegt werden. Wenn das sein soll, müssen wir damit heute anfangen. Es hilft überhaupt nichts, 130 Milliarden € durch fünf Jahre zu dividieren.
Ihren Gesetzentwurf werden wir auf Herz und Nieren prüfen. Wir werden auf Herz und Nieren prüfen, was davon geht und was davon nicht geht – ganz konkret am Landeshaushalt Nordrhein-Westfalen und nicht an irgendwelchen Konjunkturspielchen, die mathematisch hergeleitet wurden. Das ist unsere Aufgabe – keine Rechenspielereien. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sollten das Stadium überwinden zu sagen, es gebe gute und schlechte Schulden.
Fakt ist, dass die Verschuldung des Landes eine enorme Belastung für den jetzigen und für zukünftige Haushaltsgesetzgeber ist. Sie nimmt insbesondere nachfolgenden Generationen Handlungsspielräume und engt auch schon uns in unseren Gestaltungsmöglichkeiten ein.
Ich habe nachgerechnet: In den letzten fünf Jahren haben wir 23 Milliarden € allein für Zinsen ausgegeben. Das ist in etwa auch der Betrag der Neuverschuldung. Da muss man doch nachdenklich werden.
Allein in den Jahren 1995 bis 2005, in denen wir nicht nur „wegbrechende“ Steuereinnahmen hatten – die tatsächlichen Steuereinnahmen lagen also unter den Prognosen –, sind für mehr als 50 Milliarden € die Hände in diesem Parlament in die Höhe gegangen und haben diese Schulden genehmigt.
Im Übrigen sage ich Ihnen, Herr Kollege Sagel, wenn Sie immer den Mund so weit aufmachen: Auch Sie persönlich haben diesen mehr als 50 Milliarden € in diesem Haus zugestimmt.
Aber der FDP und mir geht es wirklich darum, dass wir einmal dieses Stadium der reflexartigen Bisse überwinden. Wir haben gemeinsam die Verantwortung – und zwar alle miteinander –, endlich einen Ausweg aus dieser Schuldenmisere zu finden.
Insofern würde ich mir sehr wünschen, dass wir den Gesetzentwurf der Kollegen der CDU zu einem ernsthaften Ringen um die beste Lösung für das Land und die nachfolgenden Generationen nutzen. Vielleicht bekommen wir es ja tatsächlich hin, hier im Haus eine große, auch verfassungsändernde Mehrheit zu bekommen. Eine Regelung, die für unser Land und die Menschen passt, die wieder Gestaltungsoptionen eröffnet, unterlegt mit politischem Handeln – das wäre mein persönlicher Wunsch für das Jahr 2011. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auf einen Widerspruch bei der CDU hinweisen: Die CDU hat hier im September einen Antrag eingebracht, in dem steht, dass alle demografischen Gewinne für die Haushaltskonsolidierung verwendet werden sollen. Demografische Gewinne entstehen zum Beispiel im Schulhaushalt durch zurückgehende Schülerzahlen.
Gleichzeitig hat die CDU einen Schulantrag vorgelegt, der viele Versprechungen enthält. Wenn man das einmal grob aufsummiert, macht das etwa 22.500 Stellen, die eingerichtet und geschaffen werden müssen,
um diese Versprechungen der CDU zu erfüllen. – Ich bin gespannt, wie Sie diesen Widerspruch im Laufe der Debatte auflösen, und sage nur das zum Thema „Glaubwürdigkeit“. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Gibt es weitere Wortmeldungen? – Das ist offensichtlich nicht der Fall. Wir sind damit Schluss der Beratung.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 15/1068 – Neudruck – an den Haupt- und Medienausschuss – federführend –, an den Haushalts- und Finanzausschuss, an den Rechtsausschuss sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik. Wer der Überweisung seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer möchte dem nicht seine Zustimmung geben? – Wer enthält sich? – Damit ist die Überweisungsempfehlung angenommen.
wird von den Gymnasien nahezu vollständig abgelehnt – Schwächung des gymnasialen Bildungsgangs verhindern
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion DIE LINKE Drucksache 15/1147