Bezüglich der kommunalen Komponente haben wir Ihnen zum Art. 79 Abs. 3 einen Vorschlag zur Verfassungsänderung gemacht, den Sie abgelehnt haben. Das werden wir im weiteren Verfahren auch dieses Mal wieder beleuchten.
ganz konkret in die Struktur des Haushaltes hinein. Sind Sie denn dafür, den Wassercent zu erhöhen? Sind Sie dafür, die Grunderwerbsteuer zu erhöhen?
Die FDP ist doch jetzt schon auf den Bäumen, macht jegliche Maßnahmen in dieser Richtung kaputt und hat überhaupt kein ernsthaftes Interesse, darüber nachzudenken.
(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD – Ralf Witzel [FDP]: Nicht über immer mehr ideologisches Abkassieren!)
Sind Sie denn bereit, mehrere Zehntausend Stellen im Bereich der Schulen oder bei den Zuschüssen zu den Hochschulen einzusparen? Sind Sie denn bereit, das GFG, Herr Kollege Witzel, um 1 bis 2 Milliarden € zu kürzen? Sind Sie bereit, den Kulturhaushalt zu halbieren? Sind Sie bereit, das KiBiz über das derzeitige Maß hinaus zu rasieren?
Sind Sie bereit, insbesondere im Hinblick auf die Doppeljahrgänge, die bald an die Hochschulen kommen, weitere Einsparungen bei den Hochschulen vorzunehmen? Sind Sie in der Sache dazu bereit?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, was hat der Bund gemacht? – Im Jahr 2009, im Jahr der höchsten Verschuldung dieser Bundesrepublik Deutschland, haben sich CDU und FDP in einem Koalitionsvertrag darauf verständigt, weitere 24 Milliarden € an Steuereinsparungen – in Klammern: davon 15 Milliarden € zulasten der Länder und Kommunen – vorzunehmen. Der erste Schritt wäre doch gewesen,
das vielleicht einmal selber zu machen. Herr Kollege Witzel, Sie hätten doch auf den Solidaritätszuschlag verzichten können. Dann hätte doch der Bund und hätten nicht die Länder und die Kommunen die Kosten übernommen, denen dafür die Mittel fehlen.
Oder sind Sie dazu bereit, auf Bundesebene endlich umzukehren und zu einer ernsthaften Besteuerung derjenigen zu kommen, die mehr haben, nämlich der Kapitalbesitzenden?
Sind Sie dazu bereit, eine Vermögensabgabe auf den Weg zu bringen, die in der Lage ist, die Altschulden abzubauen?
Das sind ganz konkrete Fragen, denen man sich in diesem Verfahren stellen und in der Struktur durchdeklinieren muss.
Ich sage Ihnen aber an der Stelle ganz deutlich: Wir werden uns der Debatte nicht verschließen. Wir werden Ihren Gesetzentwurf prüfen. Wir werden sehr ernsthaft auch im weiteren Gesetzgebungsverfahren genau diese Fragen durchdeklinieren. Denn durch einen Beschluss des Landtags „Wir machen einfach keine Schulden“ macht man nicht keine Schulden.
Der Landtag hier muss das ganz konkret in einem vernünftigen Konzept darlegen – da sind Sie gefordert und müssen Vorschläge machen, wie es gehen soll. Der Landtag ist ganz konkret gefordert, das mit Leben zu füllen. Denn durch ein schlichtes Schreiben in die Verfassung ist keinem geholfen. Das muss durch Maßnahmen hinterlegt werden. Da sind Sie bis jetzt jede Antwort schuldig geblieben.
Sie sind nicht nur jede Antwort schuldig geblieben, sondern Sie haben durch ganz konkrete Politik nachgewiesen, dass Sie tricksen wollen. Sie haben die Kommunen belastet. Sie haben die WestLBRisiken nicht hinterlegt. Sie haben auch keine Vorsorge für konjunkturelle Schieflagen in diesem Land getroffen. Das ist das Fazit, das wir heute feststellen müssen.
Eines gebe ich Ihnen noch mit auf den Weg, weil es ja gestern auch mehrfach diskutiert worden ist. Diese 1,3 Milliarden € Zuführung zur Sonderrücklage WestLB ist doch genau das, was Ihrem Konzept entsprechen würde. Warum beklagen Sie das denn? Warum sind Sie denn nicht dafür, dass man sukzessive und regelmäßig Vorsorge für die Lasten trifft, die wir erkennbar im Landeshaushalt haben?
Ich habe ein bisschen den Eindruck, Sie wollen hier das Bild abliefern: Die einen machen Schulden, und die anderen können es besser. – Sie hinterlegen es mit keiner Maßnahme.
Denn das will ich an dieser Stelle auch ganz klar sagen: Wir Grünen sind für eine nachhaltige Haushaltspolitik. Wir wollen natürlich ausgeglichene Haushalte. Wir wollen natürlich die Zukunft unserer Kinder nicht verspielen. – Deswegen muss eines zusammenpassen.
den Alter, die jetzt darauf angewiesen sind, dass wir ihre Zukunft nicht verbauen und dass sie zur Hochschule gehen können oder eine Ausbildung machen können und dass das nicht durch Maßnahmen des Landtags verhindert wird.
Aber nachhaltige Haushaltspolitik heißt Gesamtkonzept, heißt Einsparungen auf der einen Seite, und die, die viel tragen können, müssen auf der anderen Seite das finanzieren, was der Staat auch braucht. Das ist ein Gesamtkonzept. Das werden wir hier diskutieren. Wir werden nicht einfach irgendetwas beschließen, was wir nicht einhalten können. Denn das ist genauso dreist und trägt zur Politikverdrossenheit bei, wie sich wegzuducken und nicht über die Sache zu reden. – Dazu sind wir aber sehr gerne bereit.
Schönen guten Morgen! Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich dem Kollegen Mostofizadeh dafür danken, dass er an dieser Stelle, was wir lange nicht gehört haben, einmal wirklich ein Bekenntnis zu einer klaren, nachhaltigen und generationengerechten Finanzpolitik abgegeben hat. Denn diese Zielbeschreibung habe ich jedenfalls von Ihnen, von SPD und Grünen – die Kollegen der Linken brauchen wir da, glaube ich, gar nicht zu erwähnen –, in diesem Haus schon lange nicht mehr gehört.
Natürlich, Herr Kollege Mostofizadeh, kann man sich darüber beschweren, dass die Kollegen der CDU das nicht mit uns abgestimmt haben – mit der FDP im Übrigen auch nicht.
(Rüdiger Sagel [LINKE]: Wir lachen uns tot! – Gegenruf von Ministerpräsidentin Han- nelore Kraft: Ist doch so!)
Trotzdem teile ich in der Sache das Anliegen und das Ziel. Deswegen, glaube ich, sollten wir alle in der Lage sein und auch gut beraten sein, auch …
(Rüdiger Sagel [LINKE]: Sie sind doch die Steuersenker par excellence! Sie haben doch die Kassen kaputtgemacht!)
Ich wäre gerne Steuersenker. Das ist überhaupt kein Problem. Ich bekenne mich nämlich auch zu diesem Ziel.
Aber, meine Damen und Herren, wenn das denn so ist, dass wir erst einmal mit der Situation konfrontiert werden, dass für die Länder ohnehin eine Bundesregelung gilt, und wenn wir Länder aufgrund dieser mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP auf der Bundesebene zustande gekommenen Grundgesetzänderung, nämlich der Implementierung der Schuldenbremse ins Grundgesetz, damit umgehen wollen und müssen, dann ist es auch erforderlich, dass wir hier in unserer Landesverfassung die nicht mehr dazu passenden Kreditverfassungsregeln entsprechend anpassen.
Ich will ausdrücklich sagen: Ich bekenne mich zu dem Ziel, dass wir die Politik des Schuldenaufwuchses ändern müssen. Wir haben nämlich mit den alten, in den 60er-Jahren entwickelten Kreditverfassungsregeln ein Instrumentarium gehabt, das aus dem damals maßgeblichen keynesianischen Verständnis entstanden ist und das sich über die Jahre als weitestgehend untauglich erwiesen hat. Wir haben feststellen müssen, dass es nicht nur eine Ausnahme für Konjunktureinbrüche gewesen ist, sondern dass unabhängig von konjunkturellen Entwicklungen, von wachsenden Steuereinnahmen trotzdem immer neue Schulden gemacht wurden.
Da ist sicher keiner ohne Schuld. Wenn man einmal in diesen Begriffen argumentieren wollte: Jede politische Farbe hat ihren Beitrag dazu geleistet.
Wir stehen heute vor der Situation – es ist ja gerade schon angesprochen worden –, dass wir, um tatsächlich zu ausgeglichenen Haushalten zu kommen, einen Einsparungsbedarf von ungefähr 6 bis 7 Milliarden € pro Jahr haben. Da kann man sich noch streiten über ein paar Millionen, die vielleicht noch rauf- oder runterzuzählen sind, aber das ist etwa die Hausnummer.
Meine Damen und Herren, man kann sich jetzt natürlich lange darüber unterhalten, ob man an der einen Stellschraube oder anderen Stellschraube ansetzt. Ich bitte den Blick dafür zu öffnen, was passiert, wenn wir nicht umsteuern und nicht zu einer Selbstverpflichtung kommen. Auch eine Verfassungsregelung ist offensichtlich notwendig. Ich halte sie auch für sinnvoll, um eine zusätzliche Argumentationshilfe für diese Selbstverpflichtung hineinzubringen.
Wir müssen umsteuern, wir müssen mittelfristig auf die Aufnahme von neuen Schulden verzichten, wir müssen dazu kommen, dass wir tatsächlich im Regelfall ausgeglichene Haushalte haben, in denen sich die Ausgaben aus den Einnahmen decken lassen – einschließlich der Vorsorge, die zu Recht angesprochen ist, wo wir damals hier im Haus in großer Übereinstimmung zum Beispiel den Fonds für Pensionsverbindlichkeiten auf den Weg gebracht haben. Das war ja richtig und notwendig. Wir alle wissen, dass diese Pensionsverbindlichkeiten ein riesiger Stein sind, der über uns schwebt und herabzustürzen droht. Dass wir solche Vorsorgen dann