Ein solches Gremium ist eben nicht dazu geeignet, dass einzelne Fraktionen ihre Mitglieder je nach Bedarf entsenden oder auch wieder abberufen.
Erlauben Sie mir nun noch einige Anmerkungen zum Antrag der Fraktion Die Linke zur Feststellung der eigenen Verfassungsmäßigkeit.
Eine solche Feststellung kann nicht durch einen Beschluss des Landtags herbeigeführt werden. Das ist mehrfach, auch von Frau Kollegin Düker, ausgeführt worden. Dazu und auch zu der Frage, ob die Beobachtung einer Partei, einer Fraktion oder sogar eines einzelnen Abgeordneten rechtmäßig ist, bedarf es weit mehr als einer politischen Meinungsäußerung eines Plenums. Eine solche Frage ist mithin nicht leicht zu entscheiden.
Beide, Parteien und die freie Meinungsäußerung, haben Verfassungsrang. Dies gilt natürlich auch für die Grundprinzipien unserer Verfassung selbst. Konkretisiert man die Frage auf den Sonderfall der Beobachtung eines einzelnen Abgeordneten,
Eine Entscheidung zu finden, ist äußerst komplex und gelingt bei hohen Verfassungsgütern immer nur im Wege der praktischen Konkordanz, mithin eine fachlich-juristische Entscheidung, die sich nicht für eine politische Debatte eignet. Hier geht es eben nicht darum, politische Ideen gegeneinander abzuwägen. Im Ergebnis – das ist bereits mehrfach vorgetragen worden – ist sogar die Überwachung eines einzelnen Abgeordneten in Einzelfällen zulässig.
Dies alles ist auch ein Ergebnis der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Herr Dr. Orth hat darauf und auf das Problem der Gewaltenteilung hingewiesen.
Ihnen eine Abmachung treffen: Sie hören auf, über uns Lügen zu verbreiten, und wir verzichten künftig darauf, die Wahrheit über Sie zu erzählen.
Ich habe mir in den letzten Tagen noch einmal das Armutszeugnis, den letzten Verfassungsschutzbericht, angesehen. Wenn die zwölf Seiten über Die Linke nicht von Ihnen zu Agitationszwecken in Auftrag gegeben worden wären, könnte man den Text sehr gut im Karneval verwenden. Ich gebe Ihnen einmal ein Beispiel von Seite 111. Dort steht ein Zitat aus den landespolitischen Positionen der Linken NRW:
Der Einsatz natürlicher Ressourcen sowie die Produktion und Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums sollen rational, sozial gerecht, nachhaltig und demokratisch geregelt werden.
„In der Formulierung ‚rational, sozial gerecht, nachhaltig und demokratisch‘ … sind alle Elemente enthalten, die auch die Forderung nach einer realsozialistischen Planwirtschaft denkbar erscheinen lassen.“
Welche Drogen muss man eigentlich genommen haben, um solchen Unsinn zu schreiben? Ich will Ihnen weitere Beispiele ersparen. Holen Sie sich den Bericht, lesen Sie die Seiten 108 bis 120 und entscheiden Sie selbst, ob man für solche Textergüsse Steuergelder ausgeben soll.
Ich habe lange überlegt, warum es hochbezahlten Beamten nicht zu peinlich ist, solchen Unsinn zu schreiben. Am letzten Wochenende hatte ich Gelegenheit, die Texte mit mehreren Psychologen zu erörtern. Die kamen allesamt zu dem Ergebnis, dass es sich hier um eine Art Hilferuf von Menschen handelt, die schlechte Nachrichten zu Papier bringen sollen, nichts finden und deshalb mit diesem abstrusen Zeug auf ihre Not aufmerksam machen.
An dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen, dass es auch eine Fürsorgepflicht des Innenministers für seine Mitarbeiter gibt.
Wenn wir hier über Extremisten reden, dann wäre es beispielsweise sinnvoll, diesem unsäglichen Herrn Stadtkewitz aus der CDU ein wenig Aufmerksamkeit zu gönnen. Sie wissen, das ist die Vorhut von Sarrazin. Der Mann wurde über die CDU in das Berliner Abgeordnetenhaus gewählt und bringt jetzt „Die Freiheit“ von Berlin nach NRW. Zitat von Stadtkewitz:
Ich erachte es als äußerst wichtig, dass auch unsere Partei im Kontrollgremium vertreten ist, damit wir einmal schauen, was der Verfassungsschutz, außer uns zu belästigen, noch so anstellt. – Ich danke Ihnen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte mich eigentlich nicht mehr zu Wort melden wollen,
Obwohl alle anderen Redner außer Ihre eigenen Fraktionsmitglieder versucht haben, Ihnen das Prinzip der Gewaltenteilung zu erklären, scheinen Sie es immer noch nicht begriffen zu haben. Wir als Parlamentarier setzen niemanden auf Sie, auf Mitglieder Ihrer Partei oder die Partei im Ganzen an.
Begreifen Sie das doch bitte schön! Oder ist das nur eine Show, die Sie abziehen? Ich glaube, es ist eine Show. In Ihrem Sinne sage ich: Es ist eine Show. Wenn es Realität wäre, dass Sie das glauben, dann sollten Sie sich vielleicht eines anderen Rates bedienen.
Sie haben von „Schlapphüten“ gesprochen. Ich bin zwar kein Teil der Verwaltung, aber ich kann es nicht akzeptieren, dass Bedienstete des Landes Nordrhein-Westfalen in diesem Parlament auf diese üble Art und Weise diskreditiert werden.