Verehrte Kolleginnen und Kollegen, eine wachsame und wehrhafte Demokratie braucht verantwortungsbewusste Bürgerinnen und Bürger. Sie braucht aber auch verantwortungsbewusste Parteien und verantwortungsbewusste Abgeordnete. Nicht nur mit Verwunderung, sondern mit Bestürzung sehe ich, dass eine rot-grüne Minderheitsregierung, ja dass auch gestandene Sozialdemokraten keinen
die in ihrer Mehrheit den DDR-Unrechtsstaat in der Rückschau glorifiziert und nach wie vor vom Verfassungsschutz beobachtet wird.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich werde mich immer dafür einsetzen, dass Sie Ihre Meinung uneingeschränkt überall vortragen dürfen. Aber ich werde mich mindestens ebenso dafür einsetzen, dass Ihre Meinungen nie mehrheitsfähig werden – damit das klar ist.
(Beifall von der CDU und von der FDP – Zu- ruf von der CDU: Jawohl! – Rüdiger Sagel [LINKE]: Und in Sachsen arbeiten Sie über- all mit der Linken zusammen! – Weitere Zu- rufe)
Die SPD und vor allen Dingen deren gestandene Sozialdemokraten – und das meine ich ganz ernst – verabschieden sich aus Machtinteresse schrittweise vom antitotalitären Grundkonsens in Deutschland. Die Folgen und Konsequenzen, die daraus entstehen, sind nicht absehbar. Bedenken Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion, aber auch von Bündnis 90/Die Grünen, das Ende einer solchen Entwicklung. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Kruse. – Ich bitte den Kollegen um Entschuldigung, dessen Wortmeldung ich erst nach Ende der Rede gesehen habe. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Kuschke das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich denke, dass es bei dieser Debatte um Klarheit und Transparenz, aber auch
um die Frage geht, welches Selbstbewusstsein und Selbstverständnis auch diese Hohe Haus gegenüber dem hat, worüber wir heute sprechen.
Ich will gleich zu Beginn Frau Kollegin Beuermann sagen: Der Einstieg war schon ein bisschen realitätsfern. Das war nicht dieser Staat, den Sie dort beschrieben haben, das konnte der nicht sein. Ein Staat, in dem eine solche Beobachtung stattfindet, wie Sie es hier dramatisiert haben – welcher Staat das möglicherweise sein könnte, bleibt der Fantasie überlassen.
Was aber Ihre konkreten Anträge anbelangt, sind diese handwerklich schludrig und teilweise falsch gemacht. Ich will das gleich zu Beginn deutlich machen: Sie können nicht davon sprechen, dass die Mitglieder des Kontrollgremiums zu Beginn jeder Wahlperiode nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt würden; das gelte dann für einen Teil der Mitglieder, und ein anderer werde entsandt. – Das ist nun ein Verständnis, das mit demokratischen Wahlverfahren und der Wahl für ein Gremium, das ja das Vertrauen dieses Hohen Hauses haben soll, überhaupt nicht zu vereinbaren ist.
In dem anderen Antrag heißt es bei Ihnen: Der Landtag fordert die Verfassungsschutzbehörde in Nordrhein-Westfalen auf, die Beobachtung einzustellen. – Das kann der gar nicht.
Wir können es natürlich machen, aber der Verfassungsschutz wird gut daran tun, einem solchen Appell nicht zu folgen. Wir wollen auch gar nicht, dass eine Verfassungsschutzbehörde ein Wurmfortsatz des Parlaments oder einer Regierung ist.
Nein, ist er nicht. Und deshalb ist auch Ihr Einstig falsch gewesen, bei dem Sie gesagt haben, das Innenministerium beobachte.
Allein dieser Einstieg ist schon falsch, also verfahrenstechnisch nicht machbar, aber auch nicht mit dem Verständnis eines in einer parlamentarischen Demokratie arbeitenden Verfassungsschutzes vereinbar.
Dann stellt sich natürlich die Frage, welcher Zusammenhang sich eigentlich zwischen diesen beiden Anträgen ergibt. Wenn der Antrag richtig ist, den Sie gestellt haben, dann braucht es ein Verfahren, das Die Linke auf jeden Fall in das Kontrollgremium bringen soll. Das ist doch die Intention und die Absicht, die dahinter steckt und die da auch offen und ehrlich genannt werden muss.
Oder man muss es so sehen: Wenn der Antrag richtig ist, ergibt sich ein bestimmtes Verhalten im Kontrollgremium, das Sie erwarten und das die Mehrheit möglicherweise bezüglich der Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz ausüben wird. – Das sind doch die Gedanken, die einem durch den Kopf gehen, wenn man sowohl den Gesetzentwurf als auch den Antrag liest und dann über einen Zusammenhang nachdenkt.
Dann will ich Ihnen noch etwas anderes sagen. Der Antrag ist überschrieben mit „Die LINKE. NRW ist eine verfassungsgemäße Partei“. – Ich sage Ihnen ganz offen: Ich habe vom Grundsatz her etwas dagegen, dass wir hier im Hohen Hause Anträge beraten nach dem Motto: Die Partei XY ist die liberalste der Welt, die Partei AB ist eine saubere Partei usw. – Was ist das denn für ein Selbstverständnis, mit dem Sie hier antreten, sozusagen ein Markenzeichen oder Label, das Sie für sich selbst haben, in dieses Hohe Haus hineinzubringen und dann zu erwarten, dass eine Mehrheit dem zustimmt? Das ist unter der Tradition, unter dem Anspruch und auch der Qualität der Arbeit dieses Hohen Hauses, meine Damen und Herren.
(Beifall von der SPD – Rüdiger Sagel [LINKE]: Das ist Ihre Definition! Völlig abwe- gig, was Sie da sagen!)
was zum ersten Mal am 23. Juli von Christian Tretbar im „Tagesspiegel“ verdeutlicht worden ist. Ich finde, das ist dort so treffend formuliert worden, dass ich mit Erlaubnis der Präsidentin daraus zitieren will. Er schreibt nämlich:
„Nicht Gerichte sollten entscheiden, ob die Linke beobachtet werden muss, sondern die Partei selbst. Sie hat es in der Hand. Sie muss aufhören, sich wie ein kleines Kind zu gebärden, das sagt: Der da ist aber auch böse zu mir. Wenn sie sich unumkehrbar von der SED- und StasiVergangenheit löst, wenn sie mit ihren extremistischen Strömungen bricht, und wenn sie glaubhaft macht, dass alle auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen – dann wird der Verfassungsschutz die Beobachtung einstellen.“
Ich kann das nur unterstreichen. Es liegt an Ihnen, an der Partei selbst und ihren Mitgliedern, an den unterschiedlichen Gruppierungen und Strömungen, was dort passiert.
Dazu will ich Ihnen ganz klar etwas sagen – das sage ich jetzt um 18:43 Uhr, und Sie haben auch noch eine Chance, das zu korrigieren –: Ich halte es für ein Armutszeugnis, dass vor dem Hintergrund des eingebrachten Antrages und des Gesetzentwurfs mit dem Datum 11. Januar und einer Diskussion um die sogenannte K-Frage vom 3. Januar hier kein einziges Wort von Ihnen dazu gesagt worden ist.
(Rüdiger Sagel [LINKE]: Warum auch? Wir stehen für den demokratischen Sozialismus! Die SPD doch auch, das steht doch in Ihrem Programm!)
Ich habe mich ja, wie andere aus unseren Fraktionen, gefragt, ob denn Herr Sagel mit seinen politisch manchmal etwas selbstmörderischen Zügen die Oberhand bei Ihnen gewonnen hat, dass Sie ausgerechnet zu einem solchen Zeitpunkt mit einem solchen Antrag und Gesetzentwurf kommen. Sie müssen doch wissen, welchen Reflex Sie bei Herrn Kruse und anderen auslösen – bis hin zu einem törichten Antikommunismus. Ich will das an dieser Stelle auch ganz deutlich sagen. Man konnte ja fast jede Wette darauf eingehen, dass er so agieren würde.
Dass Sie aber überhaupt kein Wort über den Artikel „Wege zum Kommunismus“ in der „Tageszeitung junge Welt“ verlieren! Ich sage auch ganz deutlich, obwohl ich nun bar jeden Verdachts bin, ein törichter Antikommunist zu sein, dass es keine Semantik ist, mit einem solchen Beitrag bei einer Diskussionsveranstaltung aufzutreten, die nicht „Wo, bitte schön, geht es hin zum demokratischen Sozialismus?“ oder „Wie sieht die ideale Gesellschaft aus?“ heißt. Vielmehr trug diese wunderschöne Diskussionsveranstaltung den Titel: „Wo bitte geht’s zum Kommunismus?“
Bei dieser Gelegenheit füge ich hinzu: Ich hätte mir auch eine Äußerung darüber gewünscht, dass es eine maßlose Unverschämtheit gewesen ist, auf dem Podium Inge Viett mit der Bezeichnung „radikale Linke“ sitzen zu haben
Außerdem geht es gar nicht um die Frage von Ansatzpunkten für den Verfassungsschutz. Das sei Ihnen, Herr Kruse, und Ihren Kolleginnen und Kolle
gen auch ins Stammbuch geschrieben. Der Verfassungsschutz sowie die Frage des Kontrollgremiums und seiner Besetzung sind nicht der Lackmustest für parlamentarische Demokratie. Vielmehr findet der Lackmustest für die Gestaltung und Entwicklung einer Gesellschaft und die Frage, wie sich demokratische Parteien an dieser Entwicklung beteiligen, hier statt, meine Damen und Herren: Wort und Widerwort.
Das finden Sie im Eingangsbereich dieses Hohen Hauses vergegenwärtigt und verdeutlicht. Dieses Hohe Haus hat nun mit Heinz Kühn, Franz Meyers, Johannes Rau und vielen anderen eine jahrzehntelange Tradition, sich über den richtigen Weg auseinanderzusetzen und auch zu beschreiben, unter welchen Rahmenbedingungen er stattzufinden hat.
Herr Kollege Kruse, dann gilt es auch, etwas zu pflegen, was nach meiner Überzeugung zutiefst demokratisch ist. Man sollte nämlich Gelassenheit als eine demokratische Tugend begreifen und sich gelassen auseinandersetzen, statt anstelle des etwas merkwürdigen Plakats von früher „Alle Wege führen nach Moskau“ jetzt möglicherweise ein Plakat mit den Worten „Alle Wege führen nach Pjöngjang“ oder so ähnlich zu beschriften.