Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion Die Linke der Abgeordneten Frau Beuermann das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.
Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Beobachtung der Partei Die Linke durch das Innenministerium NRW stigmatisiert und diskreditiert Tausende von Parteimitgliedern und Hundertausende von Wählerinnen und Wählern der Linken als verfassungsfeindlich. Bürgerinnen und Bürger, die soziale Reformen für unser Land wollen, werden durch das Verdikt der Verfassungsschutzbehörde zu Staatsbürgern und Staatsbürgerinnen zweiter Klasse gestempelt.
Das Signal, dass das Innenministerium mit seinen Verfassungsschutzberichten über die Linke an die Bürgerinnen und Bürger sendet, ist klar: Eine Partei, die den Kapitalismus deutlich kritisiert und Alternativen zur kapitalistischen Wirtschaft aufzeigt, ist staatsfeindlich.
72 % der Deutschen sind überzeugt, dass es in der Gesellschaft nicht gerecht zugeht. Politisch verantwortlich für diese Anschauung in der Bevölkerung sind die regierenden Parteien. Umfragewerte belegen eindrucksvoll: Deutschland braucht einen grundlegenden Politikwechsel. Deutschland braucht eine Ablösung des kapitalistischen Wirtschaftssystems. – Diesen notwendigen Wechsel kann es nur mit der Linken geben.
Meine Damen und Herren, die Partei Die Linke bekennt sich unmissverständlich zu den Werten, die eine freiheitliche, demokratische Grundordnung bilden. Sie bekennt sich zu Grundrechten, Demokratie, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit.
Grundkonsens der Partei ist der Bruch mit dem gescheiterten stalinistischen, administrativ-zentralistischen Sozialismus.
Die Schöpfer der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen haben nach der Katastrophe des Faschismus in Deutschland die Mängel einer kapitalistischen Gesellschafts- und Verfassungsordnung klar erkannt und in die Landesverfassung soziale Grundrechte und sozialstaatliche Prinzipien geschrieben, von denen die gesellschaftliche Realität in Deutschland und auch hier in Nordrhein-Westfalen heute leider meilenweit entfernt ist.
Frau Präsidentin, Entschuldigung, aber es ist sehr unruhig im Raum. Könnten Sie vielleicht etwas dagegen machen?
Ich kann Ihre Bitte gerne aufgreifen und die Kolleginnen und Kollegen bitten, etwas ruhiger zu sein.
Aber gemessen an anderen Situationen war das für mich nicht so offensichtlich. – Bitte, Frau Beuermann.
„Der Lohn muss der Leistung entsprechen und den angemessenen Lebensbedarf des Arbeitenden und seiner Familie decken.“
„Großbetriebe der Grundstoffindustrie und Unternehmen, die wegen ihrer monopolartigen Stellung besondere Bedeutung haben, sollen in Gemeineigentum überführt werden.“
Ich frage Sie: Wie steht es um das Recht auf Arbeit bei tatsächlich fast 4 Millionen Erwerbslosen, davon 730.980 im Dezember 2010 hier in NRW? Wie steht es um das Recht auf ausreichenden Lohn für den Lebensbedarf? Warum herrschen in Deutschland vier Energie-Oligopol-Unternehmen statt lokaler oder regionaler Stromunternehmen in Gemeineigentum?
Was wirft die Verfassungsschutzbehörde der Linken außerdem vor? Ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis aus dem Verfassungsschutzbericht 2009 Äußerungen der Linken, die nach Ansicht der Verfassungsschutzbehörde die Verfassungsfeindlichkeit der Linken belegen. Zitat:
„Wir sind dazu aufgefordert, Produktion und Konsum auf menschliche Proportionen zu beschränken, anstatt sie nach Renditeerwartungen auszurichten.“
„Uns muss es weltweit gelingen, den materiellen Konsum und die Arbeit zu teilen und gleichzeitig Lebenssinn und Zufriedenheit aus anderen Quellen zu schöpfen. Wir wollen einen gesellschaftlichen Aufbruch zu einer nachhaltigen, solidarischen und sinnerfüllten Lebensweise gestalten.“
Hier und heute stellen wir fest: Die Linke erhebt verfassungsgemäße Forderungen in ihren Programmen.
Frau Präsidentin, ich bitte Sie zu unterbrechen. Mit der Uhr stimmt etwas nicht. Als ich Sie vorhin angesprochen habe, ist die Zeit leider weitergelaufen.
Sehr geehrte Frau Abgeordnete Beuermann, wir haben mit Blick darauf, dass die Uhr weitergelaufen ist, während ich um Ruhe gebeten habe – es ist im Übrigen nicht zwingend erforderlich, dafür die Uhr anzuhalten; wir haben es trotzdem getan –, die Uhr angehalten, als Sie weitergeredet haben, und zwar ziemlich genau für zehn Sekunden. Anschließend haben wir die Uhr weiterlaufen lassen. Insofern ist Ihre aktuelle Redezeit völlig in Ordnung. Wir haben die Uhr jetzt auch noch einmal angehalten. Insofern sind Sie jetzt in der Zeit. Ich darf Sie bitten fortzufahren.
Okay. – Meine Damen und Herren, wie es in der Vergangenheit von FDP und CDU aussieht, welche Schergen des Nationalsozialismus in den Reihen der Landtagsfraktion ihren durchaus exponierten Platz gehabt haben, das können Sie zum einen in der Broschüre „Das vergessene braune Erbe“ bezüglich der CDU-Abgeordneten nachlesen. Zum anderen führe ich einen Abgeordneten der FDP, nämlich Herrn Achenbach, an. Ich denke, wer diesem Menschen ein ehrendes Andenken in der Laudatio bewahrt, sollte wissen, was er im Zweiten Weltkrieg gemacht hat.
Meine Damen und Herren des Landtags, Die Linke fordert ganz klar die Einstellung der Überwachung durch den Verfassungsschutz.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Beuermann. – Als nächster Redner hat für die CDU-Fraktion der Abgeordnete Kruse das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir leben, Frau Kollegin Beuermann, in einer streitbaren, wir leben in einer wehrhaften, wir leben in einer abwehrbereiten, aber wir leben auch in einer wachsamen und aus meiner Sicht insgesamt gefestigten, jungen, gera
schutzssystem geschaffen. Jährliche Verfassungsschutzberichte sind bei uns zu einer Selbstverständlichkeit geworden. Zu diesem System gehören die Verfassungsgerichte ebenso wie die Verfassungsschutzämter im Bund und in den Ländern. Ihre Aufgabe ist insbesondere das Sammeln und Auswerten von Informationen über verfassungsfeindliche und extremistische Bestrebungen. Diese Aufgabe ist aus unserer Sicht unabdingbar für den Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Deshalb unterstützt die CDU-Fraktion auch weiterhin die Beobachtung extremistischer Gruppierungen und Organisationen durch den Verfassungsschutz.
Der Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen verdeutlicht, dass es bei der Partei Die Linke insbesondere im Landesverband Nordrhein-Westfalen Anhaltspunkte für den Verdacht linksextremistischer Bestrebungen gibt.