dass Sie es nicht hinkriegen, Frau Ministerpräsidentin. Das war doch gestern das Desaster, über das Sie, Herr Kollege Priggen, heute auch nicht einfach hinwegtäuschen können.
(Markus Töns [SPD]: Das Desaster haben Sie angerichtet! – Karl Schultheis [SPD]: Sie sind selbst ein Desaster!)
Sie haben es nicht hinbekommen. Ich weiß ja, wie schwer es für Regierungen ist, Mehrheiten zu organisieren. Sie haben alle gemeinsam – SPD, Grüne und Landesregierung – in dieser Frage gestern kapitulieren müssen. Das ist die Realität, Herr Kollege Priggen.
Frau Ministerpräsidentin, in den ersten Monaten Ihrer Amtszeit sind Sie den Nachweis schuldig geblieben, dass Sie unser Land wirklich gut regieren können. Die letzten Monate seit dem Regierungswechsel waren keine gute Zeit für Nordrhein-Westfalen.
Sie, Frau Ministerpräsidentin, machen bisher das Gegenteil. Sie ignorieren Probleme, die politisch gelöst werden müssen. Oder – noch schlimmer – Sie definieren Probleme einfach weg, wie wir das hier in vielen Jahren der Landespolitik noch nie erlebt haben.
Das abschreckendste Beispiel für diese Verantwortungsverweigerung Ihrer Regierung debattieren wir heute: die Haushaltspolitik des Landes NordrheinWestfalen. Noch nie in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen hat sich eine Landesregierung so dreist vom Ziel der Haushaltskonsolidierung verabschiedet
Westfalen mit diesem Nachtragshaushalt ein vergiftetes Geschenk unter den Weihnachtsbaum. Das ist die Realität, mit der wir uns hier und heute parlamentarisch auseinandersetzen müssen.
Das finanzpolitische Credo Ihrer Regierung lautet: Wir kümmern uns gar nicht mehr um die Einnahmen, um das Erwirtschaften; wir kümmern uns ab jetzt nur noch um das Ausgeben. – Das macht ja auch mehr Spaß. Aber so können Sie Ihrer Verantwortung für Nordrhein-Westfalen in der Haushaltspolitik nun einmal nicht gerecht werden, Frau Ministerpräsidentin.
Ihre Regierung versucht nach wie vor, die Bürger nicht nur über die Haushaltssituation des Landes hinwegzutäuschen, sondern auch über die Mehrheitsbildung im Landtag, über die eigentliche mehrheitliche Unterstützung für Ihre Regierung. Sie leugnen beharrlich – mich frappiert das immer –, dass es überhaupt eine Unterstützung der Linken für Ihre Regierung gibt. Sie geben landauf, landab fröhlich Interviews und tun so, als würden die Linken Sie nicht tolerieren.
Ohne deren Unterstützung säßen Sie nicht auf diesem Stuhl, Frau Ministerpräsidentin. Ohne die Unterstützung der Linksextremen würden wir heute nicht über den Nachtragshaushalt 2010 debattieren.
Den hätte Ihr Finanzminister dann gar nicht eingebracht, weil er dafür keine Mehrheit bekommen hätte. Herr Kollege Priggen und Herr Kollege Römer haben doch wochenlang – wir haben es auch hier im Plenum beobachten können – mit den Kolleginnen und Kollegen der Linkspartei gerungen, um sie endlich dazu zu bewegen, Ihren Nachtragshaushalt durchzuwinken.
Natürlich heißt das im Klartext, dass Ihre Landesregierung durch die Linksextremisten systematisch toleriert wird, Frau Ministerpräsidentin.
Die 200 neuen Stellen in der Finanzverwaltung sind ein Teil dieser Verabredung. Das ist doch völlig klar.
(Zuruf von Martin Börschel [SPD] – Serdar Yüksel [SPD]: Sie sind die Partei der Steu- erhinterzieher! Deshalb! – Zuruf von Rüdiger Sagel [LINKE])
Das ist der Deal, der mit den Linken gemacht worden ist. Ein Teil des Deals sind 200 neue Stellen im öffentlichen Dienst als Gegenleistung für die Enthaltung der Linkspartei beim Nachtragshaushalt.
Genauso werden wir das auch beim Haushalt 2011 erleben. Wir sind jetzt schon gespannt darauf, was die Linken dann einfordern werden. Ich habe die Ahnung, zu dem Forderungskatalog von Herrn Sagel und den Seinen wird gehören, dass die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz endlich eingestellt wird.
Ich prophezeie jetzt schon: Das wird in das Verhandlungspaket vonseiten der Linken hineinkommen. Mal schauen, wie Sie dann mit dem Thema umgehen.
(Bärbel Beuermann [LINKE]: Da täuschen Sie sich aber, Herr Papke! – Rüdiger Sagel [LINKE]: Wir lassen Sie beobachten! – Zuruf von Britta Altenkamp [SPD])
Frau Ministerpräsidentin, in besonderem Maße enttäuscht uns – das darf ich hier auch noch sagen –, dass die neue politische Kultur,
die Sie in Ihrer Regierungserklärung dem Parlament versprochen haben, nicht von Ihnen respektiert oder gar befördert worden ist – nicht im Ansatz.
Herrn Börschel. Also nicht mehr? Oder bezog sich Ihr Kopfschütteln nur auf die Promotion honoris causa?