Kurz vor Torschluss, Herr Kollege Krautscheid, fällt Ihnen als ehemaligen Medienminister dieses Landes ein, dass der Staatsvertrag doch nicht so doll sei. Sie vergessen alle Regeln und allen Anstand und beschließen einstimmig, das, was Sie gestern selber ausgehandelt und beschlossen haben, heute abzulehnen. Das ist eine Rolle Rüttgers in Reinkultur. Dafür sollten Sie sich schämen. Das ist politische Geisterfahrerei auf Kosten von Kindern und Jugendlichen, meine Damen und Herren.
Und dann versuchen Sie auch noch, von Ihrem eigenen Verhalten abzulenken, und wollen uns, den regierungstragenden Fraktionen, die Schuld in die Schuhe schieben. Und der CDU-Landesvorsitzende Röttgen ist sich nicht zu schade dafür, dies auch noch zu unterstützen. Das ist dreist, ein schlimmer politischer Sittenverfall. Lassen Sie das sein. Bringen Sie endlich wieder Ordnung in Ihre eigene Reihen. Kümmern Sie sich um sich selbst – damit haben Sie genug zu tun – und lassen Sie vor allen Dingen uns mit Ihren inneren Auseinandersetzungen in Ruhe, meine Damen und Herren.
(Stürmischer Beifall von der CDU und von der FDP – Armin Laschet [CDU]: Sie wollen doch gar nicht darüber reden!)
Und weil wir über Finanzen reden, will ich Ihnen eines nicht ersparen, Herr Kollege Laschet, weil Sie so schön dazwischen rufen:
Wer so unfähig ist wie die CDU in NordrheinWestfalen, sorgfältig mit den eigenen Finanzen umzugehen,
Herr Kollege Laumann, ich will Sie in diesem Zusammenhang etwas fragen. Hat Ihnen eigentlich Ihre Frau, nachdem die Berichte über die marode Landeskasse der CDU öffentlich geworden sind, schon die häusliche Kontovollmacht entzogen? – Recht hätte sie eigentlich.
Meine Damen und Herren, wir tun nichts anderes, als die Finanzen des Landes wieder auf eine ehrliche, auf eine solide Basis zu stellen – ohne Tricks, ohne doppelten Boden. Wir bringen wieder Wahrheit und Klarheit in den Haushalt dieses Landes. Das ist entscheidend.
Meine Damen und Herren, es stimmt: Insgesamt sieht der Nachtragshaushalt neue Schulden in Höhe von 8,4 Milliarden € vor. Kredite sind aber notwendig, um die Beschlüsse, die Finanzrisiken der abgewählten schwarz-gelben Koalition, die Sie uns hinterlassen haben, abzusichern; denn das ist die traurige Abschlussbilanz von fünf Jahren Regierung Rüttgers. Ich sage Ihnen aber auch in aller Offenheit: Zukunftsfähige Haushaltspolitik funktioniert nicht mehr in den Kategorien, in denen Sie denken.
Da hilft es nicht, das Verfassungsgericht anzurufen, nur weil Sie das nicht verstehen oder verstehen können. Sie werden endlich lernen müssen, meine Damen und Herren von CDU und FDP: Die traditionellen Handlungsinstrumente der Fiskalpolitik helfen zukünftig kaum weiter.
Wir sehen Ihr Ergebnis. Lassen Sie uns darüber in Ruhe reden. Ich lade Sie dazu ein, mit uns zu diskutieren.
Der Weg, Stellen zu streichen – das sage ich auch selbstkritisch an unsere eigene Adresse – und große Ausgabenblöcke vor allem im sozialen Bereich zu kürzen, war in der Vergangenheit selten erfolgreich. In den allermeisten Fällen war er sogar sozialpolitisch kontraproduktiv – auch darauf hat der Kollege Laumann hingewiesen –, unsolidarisch und ungerecht. Sie wissen doch selbst: Wegen weitgehend fehlender Steuererhebungskompetenz des Landes sind unsere Möglichkeiten, zu einer deutlichen Einnahmensteigerung zu kommen, eingeschränkt. Der Ruf nach Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die dem Lande ja unmittelbar zugutekäme, die Erhöhung des Spitzensteuersatzes, der zu einer gerechteren Lastenverteilung führen würde, und die Einführung einer Börsentransaktionssteuer, die die Gesellschaft wenigstens teilweise am Gewinn von Finanzgeschäften beteiligen würde, ist ja bislang von der Bundesregierung – SchwarzGelb –
ungehört geblieben. Dazu lade ich Sie herzlich ein: Unterstützen Sie uns doch dabei, dies auch in Berlin durchzusetzen,
Tatsache ist, viele der den Haushalt belastenden Ausgaben sind Reparaturkosten. Das ist ja wie immer: Wenn notwendige Investitionen und Instandhaltung versäumt werden, dann wird die Reparatur umso teurer.
Wir werden durch Prävention, durch Vorsorge zukünftig sozialpolitisch bedingte Folgekosten vermeiden oder zumindest deutlich herabsenken. Das wird unsere nachhaltige Politik sein. Nachhaltige Haushaltskonsolidierung heißt deshalb zu allererst: Wir müssen den Kommunen in Nordrhein-Westfalen wieder Handlungsfähigkeit zukommen lassen.
Wir müssen Ihnen neue Zukunftsperspektiven eröffnen. Eine vorbeugende, eine aktive Sozialpolitik wird nur dann erfolgreich sein, wenn sie Land und Kommunen gemeinsam gestalten und auch gemeinsam umsetzen, und dafür werden wir in der Zukunft sorgen. Wir werden in diesem Hohen Haus noch viel Gelegenheit haben, auch darüber zu reden und darüber zu entscheiden. Denn das, was wir heute in vorsorgende Strukturen investieren, wird sich mittel- und langfristig auszahlen, im Bildungs- und im Sozialbereich. Das entlastet zukünftig auch Städte und Gemeinden, das stärkt unsere Gesellschaft. Das ist der richtige Weg. Deshalb werden wir diesen Weg auch konsequent gehen, meine Damen und Herren. Das wird die Politik dieser Landesregierung sein.
(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN – Christian Möbius [CDU]: Die Verfassung mit den Füßen treten!)
Meine Damen und Herren, es gibt viele gute Gründe, jetzt Vorsorge zu treffen, auch für die WestLB, denn die Zuführung zum Risikofonds WestLB ist unbedingt notwendig. Der Bestand des Sondervermögens beläuft sich derzeit auf rund 1,16 Milliarden €. Experten sagen aber – Sie haben das doch mitbekommen –, dass mit einem Anteil des Landes aus der 5-Milliarden-€-Garantie in Höhe von mindestens 2,42 Milliarden € zu rechnen ist.
Das sind dann rund 1,3 Milliarden € zu wenig an Vorsorge. Das werden wir jetzt reparieren. Auch Sie, meine Damen und Herren von der CDU und von der FDP, haben die bisherigen Zuführungen nahezu ausschließlich durch Kredite und nicht etwa durch Haushaltsüberschüsse finanziert. Das gilt im
Übrigen auch für alle anderen Fonds: für den Abrechnungsfonds, für die Versorgungsrücklage und für den Versorgungsfonds. Ihr Einwand, dass die Mittel voraussichtlich kurzfristig nicht benötigt werden, trägt nicht. Es ist doch gerade Sinn und Zweck einer Vorsorge, mittel- bis langfristig feststehende Belastungen in der Zeit, also auf der Strecke, auch zu verteilen. Zur Begründung der Kreditaufnahme hat der Finanzminister gestern alles Notwendige gesagt.
Meine Damen und Herren, wir entscheiden also heute über den Nachtragshaushalt, über die Beseitigung des Scherbenhaufens, den Sie uns hinterlassen haben – finanziell und inhaltlich. Deshalb wird dieser Nachtragshaushalt hier im Parlament – da bin ich sehr zuversichtlich – auch die entsprechende Mehrheit bekommen.
Mit Blick auf die Zukunft werden wir uns selbstverständlich, meine Damen und Herren, auf die Projekte konzentrieren, von denen ich gerade einige angesprochen habe. Sie werden zu einer Entwicklung beitragen, die unser Land in eine
Ja, meine Damen und Herren, wir werden das im Bereich der Bildung, im Bereich der Förderung von Kindern und Jugendlichen angehen. Vor allem die Förderung von Kindern, von nachwachsenden Generationen vor der Schule, in der Schule und nach der Schule ist die entscheidende Voraussetzung dafür, dass es auch zukünftig Wohlstand in unserem Land gibt. Und dafür werden wir auch das notwendige Geld in die Hand nehmen. Diesen Mut werden wir aufbringen, weil das wichtige Zukunftsinvestitionen sind, und unser Land wird davon profitieren, meine Damen und Herren.
Ich stelle fest: Mit der Abstimmung über den Nachtragshaushalt 2010 ziehen wir heute den Schlussstrich unter eine fünfjährige schwarz-gelbe Regierungsperiode. Und in nur 156 Tagen haben wir inzwischen erfolgreich korrigiert, was die abgewählte Regierung unter Rüttgers uns an Fehlentwicklungen, an kostenträchtigen Gerichtsurteilen und an zerstörtem Vertrauen hinterlassen hat. Indem wir unsere politischen Schwerpunkte bei Bildung, bei Kindern, bei Jugend und Familie und bei der ökologischen Erneuerung unseres Landes setzen, schaffen wir die neuen Perspektiven für eine soziale Sicherheit in Nordrhein-Westfalen. Das wollen und das brauchen die Menschen.
Das beginnen wir mit der Abstimmung über den Nachtragshaushalt 2010, und das werden wir fortsetzen; seien Sie da sicher. Wir führen unser Land – da bin ich sehr zuversichtlich – in eine gute Zu
zwei Frauen, die für solide Arbeit stehen. Wir machen das alles, damit die Menschen in NordrheinWestfalen eine gute Zukunft haben, meine Damen und Herren. Glück auf für unser Land!