Ein weiteres Problem ist, dass sich die notwendigen Flächen nicht im Landesbesitz befinden. Vom wesentlichen Eigentümer infrage kommender Flächen ist zudem bekannt, dass er überhaupt nicht – weder jetzt noch in der Zukunft – daran denkt, diese Flächen zu verkaufen oder sich gar enteignen zu lassen, Herr Minister.
Selbst wenn die privaten Besitzer verkaufen würden, so gibt es ein weiteres Problem: Um eine Nationalparkfähigkeit zu schaffen, müssten Flächen des Teutoburger Waldes oder der Egge einbezogen werden. Dabei müssten Flächen im Wert von rund 60 bis 90 Millionen € eingebracht werden. Dieses Volumen berücksichtigt noch nicht einmal den Kapitaleinsatz oder Zinsaufwand. Das ist sozusagen eine griechische Kalkulation. Wer soll denn das bezahlen?
Meine Damen und Herren, was die Linken in ihrem Antrag verschweigen, ist der Fakt, dass die Senne gerade wegen ihrer Nutzung als Truppenübungsplatz überhaupt zu diesem einzigartigen Refugium der Natur geworden ist. Die Darstellung im Antrag, die eine Gefährdung der Senne durch die Nutzung als Truppenübungsplatz sieht, entspricht nicht den Tatsachen.
Dass die Debatte um den Nationalpark nun wieder aufgekommen ist, liegt daran, dass die Grünen eine vage Ankündigung der Briten zu einem Abzug als Anlass für die Debatte genommen haben. Wie allerdings letzte Woche im Umweltausschuss deutlich wurde, gibt es noch gar keinen offiziellen Beschluss.
Die Landesregierung hat noch gar keine offiziellen Informationen über das Auswärtige Amt eingeholt – wie das üblich ist –, sondern sich auf vage Aussagen des Kommandanten gestützt. Unserer Fraktion liegt allerdings ein Schreiben des Staatssekretärs des Auswärtigen Amtes vor, der nach Rücksprache mit den Briten erklärt, dass, ob und wann die britischen Streitkräfte aus Deutschland abziehen, erst nach Einholung eines Gutachtens – frühestens im Mai 2011 – entschieden werde.
Meine Damen und Herren, sollten die Briten tatsächlich nach 2020 abziehen, so ist zu beachten, dass es in Augustdorf schließlich auch einen bedeutenden Bundeswehrstandort gibt. Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie darauf achtet, diesen Bundeswehrstandort nicht zu gefährden und nicht die Art Nadelstichpolitik fortzusetzen, die man gegenüber den Briten leider schon angewandt hat.
Daher sind Forderungen nach einem Ausschluss sämtlicher militärischer Folgenutzungen in der Senne auch eine Bedrohung des Bundeswehrstandortes Augustdorf. Wenn man der Bundeswehr so in die Parade fährt, fällt es dieser leichter, den Standort aufzugeben. Das darf nicht passieren. Das wäre wirtschaftlich ein Super-GAU für diese Region. Dazu kommen die Aussagen von Frau Ministerin Schäfer, die Minister Remmel widerspricht und nur noch die Senne als Nationalpark ausweisen will.
Landschaft erhalten bleiben soll, muss sie kultiviert werden. Deswegen ist sie als Nationalpark denkbar ungeeignet.
Davon mal ganz abgesehen ist doch auch die umweltpolitische Frage zu stellen, was eine Nationalparkausweisung für einen substanziellen Mehrwert für die Natur bringt. Wenn es unser Ziel ist, durch nachhaltige Waldbewirtschaftung Holz als nachwachsenden Energieträger zu nutzen, dann kann es doch nicht richtig sein, Flächen in der geplanten Größenordnung aus der Bewirtschaftung zu nehmen. Die Nachfrage nach Holz ist bereits heute nicht mehr mit einheimischem Holz zu decken. Eine Nationalparkausweisung würde dem Ziel der Nutzung nachwachsender heimischer Ressourcen diametral entgegenlaufen.
Insgesamt wünsche ich mir mehr Düsseldorfer Sensibilität in der Sache. Der Antrag der Fraktion Die Linke schießt ohnehin über das Ziel hinaus und zeugt von mangelnder Orts- und Sachkenntnis. Deswegen lehnen wir den auf jeden Fall ab.
An die Regierungsfraktionen appelliere ich, der Region nicht etwas überstülpen zu wollen, was diese gar nicht will. Es hieß immer: Wenn, dann muss es
im Konsens passieren. – Und dass dieser Konsens überhaupt nicht herstellbar ist, aus verschiedenen Gründen, das wissen Sie.
Vielen Dank, Frau Pieper-von Heiden. – Für die Landesregierung hat nun Herr Minister Remmel das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Über eines bin ich sehr froh: dass wir uns nicht mehr gegenseitig katholisch reden müssen, was die ökologische Werthaltigkeit dieses Gebiets betrifft.
Das betrifft sogar die FDP-Fraktion. Ich bin erstaunt und dankbar dafür, dass wir einen Konsens feststellen können.
Wir haben hier einen der bedeutendsten, wenn nicht den bedeutendsten Biotopverbund in Nordrhein-Westfalen – mit Bedeutung für die gesamte Bundesrepublik. Sowohl in Bezug auf die Senne als auch auf die wertvollen ökologischen Laubwälder des Teutoburger Waldes und des Eggegebirges bestätigen Fachgutachten, dass die naturschutzfachlichen Kriterien für die Ausweisung eines Nationalparks vorliegen, und zwar in beiden Gebieten. Auch dieser Mähr oder den Gegenargumenten muss man so begegnen.
Deshalb haben die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD in ihrem Koalitionsvertrag das Ziel formuliert, die Einrichtung eines Nationalparks im Bereich Senne, Egge und Teutoburger Wald wieder anzustoßen.
Ich möchte daran erinnern, dass dieses Parlament – der Beschluss gilt nach wie vor – dies bereits im Jahr 2005 beschlossen hat. Wenn man das Parlament ernst nimmt, dann muss man den Willen des Parlaments …
Sie hätten ja eine Änderung dieses Beschlusses herbeiführen können. Das haben Sie aber nicht getan, wohlweislich, weil Sie die Ahnung hatten, dass das politisch nicht opportun ist.
Wir nehmen den Beschluss aus dem Jahre 2005 ernst. Dieser Beschluss sah und sieht die Ausweisung eines Nationalparkes bei gleichzeitiger militäri
Diese ist nicht verändert worden, und der Beschluss ist einstimmig im Landtag gefasst worden – zugegeben: bei Enthaltung der Fraktionen von FDP und CDU, aber einstimmig. Das ist ja immerhin etwas, dass der Landtag etwas einstimmig beschließt. Das ist unsere Grundlage.
Im Übrigen – auch das ist bisher nicht bestritten – gibt es solche gleichzeitigen Nutzungen in Großbritannien. Warum soll das, was es in Großbritannien gibt – Nationalpark und gleichzeitige militärische Nutzung –, denn nicht auch in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland mit den britischen Streitkräften gehen? – Das ist jedenfalls unsere Haltung.
Deshalb haben wir bereits Gespräche mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben aufgenommen, um die Möglichkeiten der Ausweisung eines Nationalparks bei gleichzeitiger militärischer Nutzung zu erörtern. Außerdem habe ich den General Nick Caplin, Befehlshaber des Unterstützungskommandos der Britischen Streitkräfte, zum gleichen Thema angeschrieben und ihm ein Gesprächsangebot unterbreitet. Ich will aber deutlich machen, dass sich parallel – insofern muss man unterscheiden – der Kreis Lippe wie schon in den vergangenen Jahren dafür einsetzt, einen eigenen Nationalpark im Bereich Teutoburger Wald und Eggegebirge einzurichten.
Das Land unterstützt selbstverständlich die Bemühungen der Region, aber wir haben hier ein zweigleisiges Verfahren: das Land, federführend für die Senne, und die Region, der Kreis Lippe, federführend für den Teutoburger Wald. Dieses Verfahren ist im Übrigen abgestimmt mit den Landräten des Kreises Paderborn, Lippe, Höxter und auch mit Frau Regierungspräsidentin Thomann-Stahl. Das Vorgehen des Landes ist also mit den entsprechenden Landräten abgestimmt.
Es wird behauptet, dass die Holzwirtschaft leiden würde. – Eine Ausweisung als Nationalpark im Bereich Teutoburger Wald wird dazu führen, dass es 30 Jahre lang ein Überangebot an Holz in der Region geben wird. Das sagen Fachleute und Fachgutachten. Wir lassen das aber auch noch einmal prüfen.
Darüber hinaus muss ich hier und heute klarstellen, Frau Pieper-von Heiden, dass Sie falsch liegen. Wir wollen und wir werden den Privatwaldbesitz nicht beeinträchtigen: nicht bei der Nationalparkausweisung im Bereich Senne, nicht im Bereich des Teu
Aber was wir auch nicht wollen: Wir wollen keine Aufregung bei den britischen Streitkräften. Wir wollen es mit ihnen gemeinsam machen. Es darf in der Öffentlichkeit nicht der Eindruck entstehen, wir wollten die britischen Streitkräfte vertreiben. Deshalb sprechen wir uns gegen den Antrag der Fraktion Die Linke aus, weil genau diese Diskussion dann geführt würde.
Herr Atalan, Sie haben gesagt, wenn wir das beschließen würden, würden wir die wichtigste Hürde überschreiten. – Es ist nicht die wichtigste Hürde, diesen Vertrag zu kündigen; denn der gilt dann noch fünf Jahre lang. Wir haben entsprechende Kündigungsfristen. Es würde bedeuten, dass die britischen Streitkräfte dableiben könnten. Sie sind ja nicht von heute auf morgen weg. Deshalb nützt eine Kündigung des Vertrages zu dem jetzigen Zeitpunkt überhaupt nichts.
Wir müssen in einem Dialogprozess den Weg bereiten. Wir müssen den Weg, den wir als Landesregierung eingeschlagen haben, weitergehen,
um das wichtige Ziel, möglichst schnell einen Nationalpark bei gleichzeitiger militärischer Nutzung hinzubekommen, zu erreichen.
Herr Minister, ist Ihnen bekannt – Sie haben sich ein paar Sätze zuvor auf die Nationalparks in Großbritannien bezogen –, dass die Nationalparke dort völlig anders definiert sind? Dort bezieht man sich auf Kulturlandschaften. Dort werden auch Kulturlandschaften als Nationalparke ausgewiesen, ganz anders, als Sie das in der Senne vorhaben. Ist Ihnen das bekannt?