(Allgemeiner Beifall – Vizepräsidentin Angela Freimuth nimmt Glückwünsche von allen Fraktionen und Blumensträuße entgegen.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen nun, wie vereinbart, zur Wahl der Vierten Vizepräsidentin bzw. des Vierten Vizepräsidenten des Landtages. Das Wort für einen Vorschlag hat der Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Herr Kollege Zimmermann. – Ach nein! Bitte schön.
Wie das in unserer Partei üblich ist, Herr Landtagspräsident, haben wir eine Doppelspitze. Ich bin nicht Herr Zimmermann – meine Haare sind etwas anders –, ich bin Frau Beuermann.
Vielen Dank für den Vorschlag. – Sie haben gehört, dass die Fraktion Die Linke Frau Gunhild Böth zur Vierten Vizepräsidentin vorschlägt. Ich frage: Gibt es weitere Vorschläge? – Das ist nicht der Fall.
Dann bitte ich erneut die Schriftführerinnen und Schriftführer, ihre Plätze einzunehmen, damit der Wahlgang eröffnet werden kann. – Ich bitte Frau Brunert-Jetter, mit dem Namensaufruf zu beginnen.
Ich bitte nun die Schriftführerinnen und Schriftführer, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und ihre Stimme abzugeben.
Jetzt haben alle ihre Stimme abgegeben. Fehlt noch jemand? – Das ist nicht der Fall. Ich schließe den Wahlgang und bitte die Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler, mit der Auszählung zu beginnen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Ergebnis der Wahl der Vierten Vizepräsidentin liegt vor. Es haben 180 Abgeordnete ihre Stimme abgegeben. Alle 180 Stimmen waren gültig. Mit Ja stimmten 78, mit Nein 87 Abgeordnete, und es gab 15 Stimmenthaltungen. Mit diesem Wahlergebnis ist die erforderliche Mehrheit für die Wahl der Abgeordneten Frau Gunhild Böth zur Vierten Vize
Ich frage jetzt die Fraktion Die Linke, wie sie weiter zu verfahren gedenkt, einen neuen Vorschlag oder eine Sitzungsunterbrechung. Das müssten Sie jetzt beantragen. – Bitte schön, Herr Michalowsky.
Meine Damen und Herren, ich eröffne die unterbrochene Sitzung wieder und erteile für die Fraktion Die Linke dem Parlamentarischen Geschäftsführer, Herrn Michalowsky, das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als wir vor acht Wochen in dieses Haus einzogen, sind wir im Binnenverhältnis dieses Hauses sehr freundlich aufgenommen worden. – Von außen sieht es anders aus, wie Sie alle wissen.
Wir haben uns überlegt, den Gepflogenheiten dieses Hauses entsprechend uns an demokratische Prinzipien zu halten, und haben das heute auch gerne gemacht, obwohl einige von uns – genau wie in der CDU-Fraktion und vielleicht auch in der FDP oder vielleicht eher in der FDP – über ihren Schatten springen mussten. Wir haben aber trotzdem einheitlich die anderen vier Kandidaten gewählt, und bedauern es eigentlich, dass von dem Beschluss, der eingangs gefasst wurde, abgewichen wurde.
Wir wollen gleichwohl einen zweiten Versuch starten und schlagen Frau Böth für einen zweiten Wahlgang vor. – Ich danke Ihnen.
Vielen Dank. – Für das Amt der Vierten Vizepräsidentin wird Frau Böth von den Linken vorgeschlagen. Gibt es noch einen anderen Vorschlag? – Das ist nicht der Fall. Dann haben wir den gleichen Wahlgang.
Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, wieder ihre Plätze einzunehmen und ihre Funktionen auszuüben, und den Abgeordneten Becker, mit dem Namensaufruf zu beginnen.
Jetzt ist die letzte Stimme abgegeben. Meine Damen und Herren, ich schließe den Wahlvorgang und bitte mit der Auszählung zu beginnen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Ergebnis der Wahl liegt vor. Es wurden insgesamt 178 Stimmen abgegeben. Alle Stimmen waren gültig. Mit Ja stimmten 100 Abgeordnete, mit Nein 77, und es gab eine Enthaltung. Damit ist Frau Kollegin Gunhild Böth zur Vierten Vizepräsidentin gewählt.
(Beifall von LINKEN, SPD und GRÜNEN – Vizepräsidentin Gunhild Böth nimmt Glück- wünsche und Blumensträuße entgegen.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir kommen zum Schluss dieses Tagesordnungspunktes und damit zu
Mit den vorgenommenen Wahlen haben wir den heute Mittag gefassten Beschluss zur Struktur des Präsidiums umgesetzt. Ich stelle hiermit ausdrücklich fest, dass damit das Präsidium des Landtags der 15. Wahlperiode vollständig neu gewählt wurde.
Wie zu Beginn der Sitzung erwähnt, endet damit meine Aufgabe als Sitzungsleiter dieser Plenarsitzung und die Aufgabe des Geschäftsführenden Präsidiums insgesamt.
Meine Damen und Herren, ich bitte jetzt den neugewählten Präsidenten und die gewählten Vizepräsidentinnen und den Vizepräsidenten, nach vorne zu kommen, damit wir ihnen vonseiten des Hauses noch einmal gratulieren und ein Foto machen können.
Ihnen, meine Damen und Herren, verspreche ich, dass das meine letzte Schicht war. Ich freue mich jetzt auf den Abschied. Alles Gute für Sie und ein herzliches Glückauf für Nordrhein-Westfalen und für Sie persönlich!
(Alle Abgeordneten erheben sich von ihren Plätzen und spenden dem scheidenden Ge- schäftsführenden Ersten Vizepräsidenten Ed- gar Moron langanhaltenden Beifall. Die neu- en Präsidiumsmitglieder stellen sich mit Blumensträußen vor dem Rednerpult zu ei- nem Foto auf.)
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, noch einmal unserem Kollegen Moron herzlichen Dank für die Sitzungsleitung – souverän auch am heutigen Tag wie in all den Jahren. Vielen Dank, Herr Moron!
Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion der FDP und der Fraktion DIE LINKE Drucksache 15/42