Protocol of the Session on December 15, 2010

Bitte schön, Frau Pieper-von Heiden.

Danke schön, Frau Böth. Das ist sehr nett.

Sie beklagen eine fehlende Durchlässigkeit bei Hauptschülern, Realschülern, also die fehlende Anschlussmöglichkeit an G8. Finden Sie es nicht auch vorteilhafter für Hauptschüler und Realschüler mit Qualifikationsvermerk, dass sie, wenn sie eine gymnasiale Oberstufte besuchen wollen, die Wahlmöglichkeit zwischen Gesamtschule und zwischen Gymnasium haben und auch auf dem Gymnasium die Gelegenheit haben, in die Einführungsphase der gymnasialen Oberstufe zunächst einzusteigen anstatt in die dann sehr schwierige Qualifikationsphase,

(Gunhild Böth [LINKE]: Ein Missverständnis!)

so wie es ursprünglich vorgesehen war, wobei man eine zweijährige Oberstufe schafft und es bei sechs Jahre Sekundarstufe I belässt? Das haben Sie ja auch gerade beklagt.

Sind die Chancen nicht gerechter und größer für Schülerinnen und Schüler von Haupt- und Realschule, wenn sie noch drei Jahre nach ihrem Sekundar-I-Abschluss haben? – Nicht verstanden?

Ich habe das alles verstanden. Ich glaube, wir reden aber von zwei verschiedenen Dingen. Ich rede über die Durchlässigkeit innerhalb der Sekundarstufe I. Die hat es bisher immer gegeben – bis in die Klasse 8 hinein. Das geht nicht mehr nach der Klasse 6 im Gymnasium, und zwar aus vielen Gründen. Damit ist das Gymnasium abgekoppelt worden.

Die Realschulen und die Gesamtschulen haben mit der Vorverlegung der zweiten Fremdsprache ja nachgezogen. Sonst wäre es nach der Klasse 5 schon nicht mehr gegangen. Das ist das Problem gewesen, weshalb man diese Schulen durch das G8 auch unter Druck gesetzt hat, die Fremdsprache vorzuziehen. Jetzt sind wir schon wieder in einer Fachdiskussion. Außerdem, Oberstufen haben doch alle drei Jahre lang nach Ihrem Modell.

(Zuruf von Ingrid Pieper-von Heiden [FDP])

Die einen mit den Klassen 10, 11, 12, die anderen mit den Klassen 11, 12 und 13. Das ist doch jetzt nicht das Problem für Hauptschüler.

(Zuruf von Ingrid Pieper-von Heiden [FDP])

Nein, das haben Sie da überhaupt nicht. Das steht jetzt jedenfalls nicht in Rede bei mir. In Rede bei mir steht die Durchlässigkeit in der Sekundarstufe I. Darum ging es mir.

Um noch einmal darauf zurückzukommen: Zurzeit läuft ein Antrag der Fraktion Die Linke auf Rückkehr zur Sekundarstufe I in sechs Jahren des Gymnasiums, nicht dringend zum G9 in der Form, dass man sagt: Ich muss unbedingt neun Jahre im Gymnasium bleiben. Wir haben gleichzeitig einen Antrag auf

ein Baukastensystem für die gymnasiale Oberstufe eingereicht, durch das man die gymnasiale Oberstufe zwischen zwei und vier Jahren durchlaufen kann.

Dies alles sollten wir vielleicht einmal in Ruhe im Ausschuss diskutieren. Damit sollten wir nicht das ganze Parlament behelligen. Da ist auch der Ort dafür.

Um es abzuschließen, Frau Ministerin, ich sehe noch nicht, dass die grundsätzlichen Probleme da gelöst werden.

(Beifall von der LINKEN)

Vielen Dank, Frau Kollegin Böth. – Für die Landesregierung hat das Wort nun Frau Ministerin Löhrmann.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte auf einige Punkte eingehen. Zunächst, Herr Professor Sternberg: Über die Frage, wann und unter welchen Bedingungen eine Unterrichtung des Parlamentes stattfindet, haben wir uns in der letzten Legislaturperiode auch einige Male unterhalten.

Die Herangehensweise dieser Regierung ist:

Erstens kommen wir nicht her und sagen, was auf Platz eins kommt, um die Opposition zu ärgern, und setzen da einmal schön etwas vor. Das haben wir bewusst nicht gemacht.

Der zweite Punkt ist: Wir unterrichten dann, wenn es etwas Neues zu berichten gibt. Ich und diese Regierung haben es für notwendig erachtet,

(Zuruf von Klaus Kaiser [CDU])

hinsichtlich der Frage einer systematischen Zusammenführung die verschiedenen Ansatzmöglichkeiten zusammenzustellen, was jetzt noch an Veränderungsnotwendigkeiten ansteht, um das G8 akzeptabler zu machen. Eine Zusammenstellung in dieser Form hat es nicht gegeben.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN)

Ich sehe auch nicht, dass die Opposition dem etwas Vergleichbares entgegenzusetzen hätte.

In der Vergangenheit hat es nicht so wie gestern von mir an die schulpolitischen Sprecher einen Hinweis auf die Punkte gegeben, die heute angesprochen werden, geschweige denn, dass es eine schriftliche Darlegung eines gesamten Sachverhalts gegeben hätte. Das ist insofern auch ein neuer Stil. Es war mir auch wichtig, darauf hinzuweisen. Ansonsten haben wir über Sachen diskutiert, die Herr Laschet oder Herr Laumann oder andere schon Wochen vorher der Presse vorgestellt hatten. Das wollten wir, das wollte ich hier ausdrücklich anders machen.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN)

Das möchte ich zur Herangehensweise, zum Stil und zum Umgang mit dem Parlament sagen.

Das Zweite, was ich lerne, insbesondere von CDU und FDP, ist: Es kann keine Schuldebatte geben, ohne dass CDU und FDP über Schulstrukturen sprechen. Das ist auch die zweite Erfahrung, die ich hier heute Morgen mache. Sie sind so getrieben von dieser Diskussion, dass Sie es gar nicht sein lassen können, obwohl die Regierung und die regierungstragenden Fraktionen kein Wort zu Strukturveränderungen im Schulsystem gemacht haben.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN)

Ich finde es hoch interessant, wer da bildungspolitisch in welcher Weise unterwegs ist.

Frau Pieper-von Heiden, Sie haben darauf Bezug genommen, dass es Einzelvorschläge an verschiedenen Stellen schon einmal gegeben hat. Das ist aber gerade der Punkt. Sie haben gesagt, manche Dinge stehen im Gesetz oder sind Erlasslage. Der entscheidende Punkt aber ist doch, dass es insofern manchmal kein Problem des Gesetzes oder der Erlasslage ist, sondern dass diese Maßnahmen, die Sie zum Teil lauthals verkündet haben, nicht umgesetzt worden sind,

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN)

weil die Schulen bei der Umsetzung und Anwendung nicht begleitet worden sind, damit sie es denn umsetzen konnten. Das ist auch nicht nur eine Frage der Schulaufsicht, sozusagen mit dem Ukas zu kommen, sondern es ist eine Frage, ob die Schulen begleitet werden, Zeit dafür haben, diese veränderten Konzepte auch zu verinnerlichen und nachzuvollziehen,

(Beifall von Sigrid Beer [GRÜNE])

um sich dann gemeinsam mit den Eltern und den Schülerinnen und Schülern zu verständigen, wie sie es umsetzen können.

(Zuruf von Ingrid Pieper-von Heiden [FDP])

Das ist der neue Stil, und das ist der neue Ansatz. Darum habe ich mir erlaubt, mir Zeit zu lassen, auch bis wir dieses Konzept heute vorstellen.

Jetzt kommt der Phantomschmerz: Sie unterstellen, das sei jetzt die Ersatzhandlung dafür, dass von der Wahlmöglichkeit G9 kein Gebrauch gemacht werde. Wenn Sie meine Interviews so gründlich lesen, Herr Sternberg, worüber ich mich wirklich freue, dann sollten Sie sich vielleicht auch daran erinnern, dass ich in der ersten Debatte, die wir zum Thema Schulzeitverkürzung hier in diesem Hause hatten, bereits gesagt habe: Wir fahren zweigleisig als Regierung, wir bieten den Gymnasien die Wahlmöglichkeit. Wir wissen nicht, ob und wie viele es wollen. Es gibt keine Quotenansage.

(Ralf Witzel [FDP]: Doch, Sie wollten 10 % gewinnen, also 63 Schulen!)

Herr Witzel erinnert mich immer mehr an so eine Art Gesinnungspolizei. Der Chef der Inquisition ist Herr Witzel.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN)

Monty Python lässt grüßen: „Call the Church Police“. Daran erinnert mich Herr Witzel,

(Lachen von der SPD und von den GRÜNEN)

weil er hier sozusagen der Oberinquisitor ist. Diese Rolle hat aber nichts mit Gestaltungsfähigkeit zu tun, Herr Witzel. Wir nutzen unsere Gestaltungsfähigkeit und räumen das auf und gehen die Dinge systematisch an.

Dann sage ich Ihnen das gerne noch einmal, weil Sie das ärgert: Wir haben parallel das, was wir, SPD und Grüne, im Wahlkampf versprochen haben und was wir im Koalitionsvertrag formuliert haben, getan. Gleichzeitig haben wir den Schulen gesagt: Ihr könnt wählen. – Wir haben nie gesagt, wir wollen allen Schulen das G9 zurückgeben.

(Beifall von der SPD)

Frau Pieper-von Heiden, ich weiß nicht, wo Sie das gelesen haben. Das hat nirgendwo zur Debatte gestanden.

Ich habe mir das Datum noch einmal herausgesucht. Bereits für das Arbeitsgespräch am

7. Oktober zum Thema „Optimierungsmöglichkeiten im real existierenden G8“ eingeladen. Da war die Schulmail – glaube ich – zwei Wochen alt. Da konnten wir überhaupt noch nicht absehen, ob und welche Resonanz die angebotene Wahlmöglichkeit zum Thema „Zurück zu G9 oder paralleler Bildungsgang“ gibt.