Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr verehrte Damen und Herren von CDU und FDP, wie hart muss eigentlich Ihr Aufprall in der Realität gewesen sein, wenn Sie nach der Klatsche bei der Landtagswahl nicht zu dem Punkt kommen, über Ihre eigenen Fehler nachzudenken,
wenn man nicht in der Lage ist, die Zahlen zu überprüfen, mit denen man selbst über Jahre hinweg und in die nächsten Jahre hinein Kosmetik am Haushalt betrieben hat, sondern man deshalb offenbar ein Problem mit der parlamentarischen Demokratie bekommt und sagt: Da wir das nicht im Landtag schaffen, müssen wir mit dem Gericht drohen, klagen und prozessieren.
Man müsste eigentlich ein bisschen gelernt haben. Es gibt noch die Chance, heute oder morgen etwas dazuzulernen.
Was machen Sie stattdessen? – Selbstverherrlichung auf der einen Seite! Kein Wort darüber, wie es gelungen ist, in den Jahren 2007 und 2008 die Nettokreditaufnahme auf einen so wunderschönen Wert von 1,1 Milliarden € herunterzufahren. Das ist überhaupt keine Frage.
Kein Wort darüber, dass es im Jahre 2008 Steuereinnahmen in einer Größenordnung von 42,1 Milliarden € gab. Jetzt, nachdem die letzte Steuerschätzung im Mai 36,6 Milliarden € angekündigt hatte und wir möglicherweise von 37,7 € ausgehen, reden Sie von „sprudelnden Steuerquellen“, die von dieser Regierung nicht angemessen verwendet werden.
Sie machen auch falsche Angaben zur mittelfristigen Finanzplanung meines Vorgängers. Die sah nämlich stabil bis 2013 6,5 Milliarden € neue Schulden vor. Darin waren die Steuermindereinnahmen aus der Mai-Steuerschätzung noch nicht berücksichtigt.
Alleine für das Jahr 2010 hätten nämlich schon 230 Millionen € obendrauf kommen müssen, im nächsten Jahr 1,1 Milliarden €, im übernächsten 1,6 Milliarden €. Diese Zahlen kann ich Ihnen vorlegen. Das ist überhaupt keine Frage. Sie tun so, als ob die Mai-Steuerschätzung schon drin gewesen wäre und die neuen Steuerschätzungen obendrauf
kommen würden. Sie sagen, das seien sprudelnde Steuereinnahmen. Dabei diskreditieren Sie vorsorgende Sozialpolitik. Das sei eine Kuh, die im Himmel gezüchtet werde. Aber wenn heute einer bei 1 Milliarde € mehr schon wieder nach Steuersenkungen ruft, ist das offenbar eine Kuh, die in jedem Stall Platz hat.
Sie hören nicht auf, weiter zu täuschen über die Verschiebungen auf andere, vor allen Dingen auf die Kommunen. Nur damit haben Sie ein Stück dieser noch nicht einmal gelungenen Konsolidierung bewirkt. Auf diese Art können wir nicht diskutieren.
Dass Sie da von einem Fehler in den anderen, ich würde fast sagen: von einer Peinlichkeit in die andere rutschen, das haben wir im Haushalts- und Finanzausschuss nicht nur einmal erlebt. Ich will nur ein paar Punkte aufführen, die zeigen, wie Sie Millionen produzieren, wie Sie Millionen aus dem Hut zaubern, die es gar nicht gibt.
Weil Sie nämlich diese 230 Millionen € Steuereinnahmen, die im Mai weniger prognostiziert wurden, überhaupt noch nicht realisiert hatten, haben Sie am 8. November in diesem Haus in einer Aktuellen Stunde von 700 Millionen € zusätzlichen Steuereinnahmen geredet, von denen der Finanzminister nur 500 Millionen € zur Senkung der Nettokreditaufnahme eingesetzt habe. Die 700 Millionen € gab es nicht. Sie hatten die 200 Millionen Steuermindereinnahmen nicht berücksichtigt.
Damit nicht genug: Am 24. November gibt Herr Weisbrich eine Pressekonferenz. Er verteilt seinen Sprechzettel, in dem er dem Finanzminister Bilanzfälschung vorwirft – nachdem er sich über einen ähnlichen Begriff vonseiten der Landesregierung, der Ministerpräsidentin mal unglaublich aufgeregt hatte. Jetzt heißt es auf einmal, 100 Millionen € nicht gezahlte Länderfinanzausgleichsmittel seien irgendwo in den Haushalt geflossen. Was er nicht mehr wusste, war, dass noch Herr Linssen als Schlussabrechnung für 2009 diese 100 Millionen € überwiesen hatte.
Den dritten gab es vorige Woche im Haushalts- und Finanzausschuss. Da hieß es – weil man nicht ganz genau wusste, wie man es berechnen soll –, dass noch mindestens 200 Millionen € von der Beteiligungsverwaltungsgesellschaft an liquiden Mitteln in den Haushalt eingestellt werden sollen. Dann stellte sich heraus – das konnte ich richtigstellen; Herr Mostofizadeh hat es gesagt –: Diese 200 Millionen € sind von meinem Vorgänger bis zum Jahr 2011 festgelegt. Sie sind nicht liquide.
Auf diese Art haben Sie es geschafft, eine halbe Milliarde aus dem Hut zu zaubern, die es überhaupt nicht gab. Und auf diese Art rechnen Sie sich Ihren Haushalt noch immer schön.
Ich will Ihnen mal etwas sagen: Damit können Sie nebenan im Apollo-Varieté eine hervorragende Nummer abgeben,
Ich will Ihnen etwas sagen, Herr Palmen: Wenn ich diesem Hohen Haus einen Haushaltsentwurf vorlege, dann – seien Sie gewiss – mache ich das in der Überzeugung, dass dieser Haushalt verfassungskonform ist. Ich lasse mir nicht sagen, dass ich mutwillig und vorsätzlich die Verfassung breche. Das ist eine Frechheit. Das mag Ihre Auffassung sein. Die können Sie auch gerne überprüfen lassen. Tatsache ist nur: Ich selber habe einen Haushalt vorgelegt, der nach meinem besten Wissen und Gewissen unserer Verfassung standhält.
Ich habe großen Respekt – das will ich hier unterstreichen – vor der Verfassung und den Verfassungsvätern in diesem Land. Ich habe ebenso großen Respekt vor dem Verfassungsgerichtshof in diesem Land. Aber ich bitte, ein paar Dinge nicht zu vergessen. Wir haben seit 2008 eine Wirtschaftskrise, die diese Verfassung in den 64 Jahren, in denen wir sie jetzt haben, nicht gesehen hat. Und die Krise ist nicht vorbei. Wer etwas anderes behauptet, der liest offenbar keine Zeitungen, der beschäftigt sich nicht mit der Euro-Krise, der beschäftigt sich nicht mit Irland, mit Spanien, mit Italien, mit Portugal, mit Griechenland.
Und rechnen kann derjenige offenbar auch nicht. Denn – die Rechnung ist wunderschön – hier wird auf einmal wieder von einer wunderbaren Konjunkturentwicklung gesprochen, 2,9 % Plus beim Wachstum. Das ist eine Zahl, die ich sehr gut finde, die mich sehr freut. Noch vor einem Jahr hätten wir nicht damit gerechnet. Aber sie folgt einem Jahr, in dem die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen um 5,8 % geschrumpft war. Wer da die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts für überwunden hält, der sollte sich noch einmal deutlich machen, dass das, was 50 % gesunken ist, 100 % steigen muss, um überhaupt wieder an den Punkt zu kommen, wo es ursprünglich einmal gewesen ist. Das ist bei kleineren Prozentzahlen nicht ganz so schlimm. Aber eines stimmt: Wer 2,9 % wächst, nachdem er 5,8 % geschrumpft ist, ist lange noch nicht da, wo er ursprünglich war, als die Krise begann.
Ich kann und will die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, wenn Sie ihn denn anrufen, nicht vorwegnehmen. Das ist nicht meine Angelegenheit. Ich weiß aber eines – das ist auch in den Anhörungen deutlich geworden –: Anders als Sie entscheiden die Richter nicht darüber, was sie für politisch richtig oder falsch halten, sondern sie entscheiden darüber, ob es verfassungsrechtlich vertretbar ist oder nicht.
Einen Grund, warum ich der festen Überzeugung bin, dass das verfassungsrechtlich vertretbar ist, habe ich genannt: Die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts ist nach den Daten, die wir jetzt haben, nicht überwunden.
Der zweite Grund sind die nie dagewesenen Folgelasten: zum Teil aus der Krise, aber ebenso aus Fehlentscheidungen, vor allen Dingen aus Fehlspekulationen und auch – darüber kann man auch streiten – aus den aktuellen Auflagen der Europäischen Kommission zur WestLB. Auch das hat die Verfassung so noch nicht gekannt. Hier sind ja schon Zahlen genannt worden. Wir sind in der Ersten Abwicklungsanstalt alleine von der Landesseite 3,8 Milliarden € an Garantien für den Phoenix-Fonds eingegangen. Jetzt sagen wir: Mit mindestens 2,5 Milliarden € sollten und müssen wir rechnen nach dem, was uns prognostiziert wird.
Ich kann nur noch einmal sagen: Dieses Sondervermögen, dieser Fonds, in den wir einzahlen wollen, ist keine rot-grüne Erfindung, er ist eine schwarz-gelbe. Er war auch eine richtige Erfindung. Der Fonds ist mit etwa 1,1 Milliarden € ausgestattet worden. In dem Jahr, in dem das Sondervermögen entstanden ist, hat es nicht etwa ein Plus im Haushalt gegeben.
Heute von Haushaltsüberschüssen zu reden, das ist doch schon wieder Kosmetik. Es gab zu dieser Zeit doch eindeutig eine Nettokreditaufnahme.
In diesem Bereich haben wir 3,8 Milliarden €; Herr Mostofizadeh hat die 2,5 Milliarden € angesprochen, die uns an Wertgarantie zusammen mit einem möglichen Verkauf der WestLB blühen, und da sind ein paar andere Zahlen noch gar nicht drin.
Bis jetzt ist kaum darüber gesprochen worden, was mit all den Doppelverträglern ist, die in der WestLB beschäftigt sind und die im Zweifel anschließend auf das Land oder die NRW.BANK zukommen.
Ich will Ihnen sagen: Wir hätten Grund genug, deutlich höhere Werte in eine Vorsorge zu nehmen, wenn es nicht auch Gründe gäbe, die dagegen sprechen. Die liegen nämlich darin, dass man über bestimmte Werte nicht reden darf, weil damit Vermutungen über mögliche Verkaufspreise in die Welt gesetzt würden.
Ich kann nur sagen, dass man aufgrund dieser Größenordnungen und den drohenden Folgelasten, mit denen wir es hier zu tun haben, die Diskussion über die wirkliche Substanz der Landespolitik – kostenlose warme Mahlzeiten für Kinder, Fragen von Wirtschaft, Wissenschaft, Arbeit und Umwelt, Integration, Gesundheit und Bildung – als batteriestrombetrieben betrachten kann. Und daran wird mit der WestLB und ihren Folgen ein abisoliertes Starkstromkabel gehalten. Es gilt, genau das zu verhindern, dass nämlich die Platine, auf der die wichtigen Positionen der Landespolitik verlötet sind, zusammenschmilzt, weil uns ein Blitz trifft, der nicht – wie Sie es eben umschrieben haben – entstanden ist, weil man sich heute die Mittel zur Seite legen will, um später ein Auto zu kaufen. Es geht nicht um eine Rücklage für etwas, was wir uns demnächst gern einmal leisten würden. Vielmehr geht es um eine Rücklage für etwas, was sich die Spekulanten schon lange geleistet haben, was aber nur noch nicht bei uns angekommen ist.
Und weil es uns zu einem nicht zu bestimmendem Augenblick treffen kann – möglicherweise noch im Jahr 2010, womöglich zu einem Großteil im Jahr 2011 –,
müssen wir im Rahmen dieser mittelfristigen Finanzplanung vorsorgen. Denn sonst können wir unseren Haushalt künftig nicht mehr geordnet abwickeln und vor allen Dingen auch die von Ihnen angesprochenen Ziele bei der Schuldenbremse bis 2020 überhaupt nicht darstellen.
Aus diesem Grund widerspricht die Rücklage auch nicht dem Wirtschaftlichkeitsgebot, wie es in früheren Fällen vom Verfassungsgerichtshof festgestellt worden ist; denn es ist eine Rücklage, die – übrigens in einer Phase niedrigster Zinsen – dafür sorgt, dass wir anschließend einen geordneten Haushalt. vollziehen können. Das ist der Grund, warum es wirtschaftlicher ist, jetzt eine Rücklage zu bilden, statt später immer von Fall zu Fall zu den dann geltenden Zinsen die Lücken füllen zu müssen, und dem nicht in der Geschwindigkeit nachkommen zu können, mit der die Probleme auf uns zukommen.
und ignorieren beharrlich, dass dieser Zuwachs von 1,8 Milliarden € gegenüber den ohnehin schon zu niedrig gegriffenen 6,6 Milliarden € eben nicht die Erfüllung eigener Wünsche ausmacht. Ich will hier nicht noch einmal die Positionen aufzählen, die ich selbst schon bei der Einbringung aufgezählt habe und die wir mit der Ergänzungsvorlage aufgezählt haben und die eben auch von den anderen Rednern hier angeführt worden sind.