damit der U3-Ausbau weitergeht, damit 300 Millionen € in die kommunalen Kassen fließen und damit endlich eine andere Politik beginnt, die die Kassen der Kommunen ernsthaft berücksichtigt und die Kommunen als gleichberechtigten Partner in diesem Land aufnimmt. Alles das wollen Sie verhindern.
Sie wissen aber, dass Sie von Ihrer Basis getrieben werden. Insofern sind wir guten Mutes, dass wir eine breite Mehrheit für die Zustimmung in diesem Landtag bekommen. – Danke.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der nun zur zweiten Lesung vorliegende Nachtragshaushalt ist ein erneuter Nachweis für eine falsche Weichenstellung rotgrüner Haushalts- und Finanzpolitik. Begriffe wie „Sparen“, „Konsolidierung“ oder „Generationengerechtigkeit“ sind hoffentlich nicht unbekannt, aber zumindest in diesem Nachtragshaushalt ungenannt.
Meine Damen und Herren, wir sind vergleichsweise mit einem blauen Auge durch die Wirtschafts- und Finanzkrise gekommen,
deren Ausmaß uns neue Begrifflichkeiten lehrte und bei der wir vor einem Jahr noch nicht absehen konnten, wie aus dieser tiefen Vertrauenskrise wieder neuer Mut und neues Wachstum entstehen können.
Heute dürfen wir feststellen, dass wir in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen das höchste Wirtschaftswachstum seit der Wiedervereinigung haben. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung prognostiziert in seinem aktuellen Gutachten ein Wachstum für Gesamtdeutschland von 3,7 %. Die Auswirkungen davon sind auch real. Steuereinnahmen und Steuereinnahmeerwartungen steigen deutlich an.
Die aktuelle November-Steuerschätzung lässt, auf NRW heruntergebrochen, mindestens 1,1 Milliarden € – der Kollege Weisbrich nannte gerade auch 1,5 Milliarden € – mehr Steuereinnahmen für das laufende Jahr 2010 erwarten. Herr Minister, ich habe immer gesagt, dass ich es niemandem ankreide, wenn Steuereinnahmenansätze im Zweifel eher zurückhaltend geschätzt werden. Es sind aber jedenfalls definitiv höhere Steuereinnahmen zu erwarten, als das noch nach der Mai-Steuerschätzung der Fall war.
Der Wirtschaftsminister dieses Landes hat am vergangenen Montag hier im Landtag die Konjunkturprognose des RWI vorgestellt. Die Wirtschaftsexperten prognostizieren für 2010 ein Wachstum von 3,5 % für Nordrhein-Westfalen, also leicht unter dem Bundesdurchschnitt.
Dass wir derzeit das Niveau von 2008 noch nicht erreicht haben, sollte uns zwar anspornen, unterstreicht aber gleichzeitig auch die Normalität konjunktureller Schwankungen. Genauso wenig wie Rekordwachstum Vergleichsmaßstab sein darf, darf es sicherlich auch eine Rekordrezession sein.
Die Wirtschaftsexperten des RWI diagnostizieren außerdem einen stabilen Aufschwung mit steigenden Beschäftigten- und sinkenden Arbeitslosenzahlen. Minister Voigtsberger erläutert dazu, dass die Menschen jetzt einen spürbaren Anteil an dem Aufschwung erwarten. Auch wenn der Minister im Augenblick offensichtlich entschuldigt ist, möchte ich feststellen: Wo er recht hat, hat er recht.
Gott sei Dank lässt sich das auch belegen. Es haben wieder mehr Menschen in unserem Land eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung finden können. Sie bringen ihre Fertigkeiten und ihre Kreativität, ihre Erfahrung und ihr Wissen in unsere Gesellschaft und unsere Prosperität mit ein. Waren im Jahr 2009 noch durchschnittlich 802.000 Menschen ohne Arbeit, sind heute „nur“ noch – mit Einschränkung; denn es sind immer noch zu viele – 727.000 Menschen auf der Suche nach einer Beschäftigung. Das ist eine Arbeitslosenquote von 8,1 %.
Meine Damen und Herren, wir erfahren außerdem eine Stabilität des Preisniveaus. 2009 hatten wir mit 0,4 % die geringste Zunahme der Verbraucherpreise seit der Wiedervereinigung. Auch aktuell kann man von Preisniveau-Stabilität sprechen, auch wenn die anziehenden Energiepreise zuletzt für einen moderaten Anstieg auf 1,5 % – so jedenfalls ausweislich des Monatsberichts der Deutschen Bundesbank – gesorgt haben.
Die Stimmungsindikatoren des ifo Instituts und der GfK zeigen weiterhin hohe Werte an. Vor allem die stark ansteigenden Auslandsumsätze nordrheinwestfälischer Unternehmen werden sich erst in den nächsten Monaten voll in den Bilanzen der Unternehmen niederschlagen. Auch der Binnenkonsum erholt sich. Das schlägt sich unter anderem in der Zahl der Pkw-Zulassungen nieder. Sie steigt im dritten Quartal in Folge wieder an, verbunden mit einer Zunahme der industriellen Produktion um nicht weniger als 3,2 % alleine von September auf Oktober,
Es kann sicherlich alles noch viel besser sein. Das ist im Übrigen ja auch Motivation für Menschen, sich im Gemeinwohl einzubringen. Aber von einer nachhaltigen und ernsthaften Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts wird hier und heute wohl kaum die Rede sein dürfen.
Dennoch wollen Sie die Neuverschuldung auf 8,4 Milliarden € erhöhen. Sie wollen die Schuldenspirale damit um weitere 1,8 Milliarden € über die 6,6 Milliarden € hinaus drehen, die CDU und FDP noch in der tiefsten Rezession vorsehen mussten.
Kollege Börschel, wenn wir eine Nettokreditaufnahme bewusst niedrig angesetzt hätten, dann hätte ich – das sage ich Ihnen ganz offen – keine 6,6 Milliarden € angesetzt, weil ich finde: Jeder Euro, den wir zu viel an neuen Schulden aufnehmen, ist auch ein Euro zu viel zulasten nachfolgender Generationen.
Nur zum Vergleich, weil hier schon mehrere Vergleiche gezogen wurden: Die alte Landesregierung musste 2009 bei einem Wachstum von minus 5 % – so man denn bei minus 5 % überhaupt von „Wachstum“ reden kann; korrekterweise müsste man „Schrumpfung“ sagen –, in Nordrhein-Westfalen sogar von minus 5,8 %, 5,6 Milliarden € neue Schulden aufnehmen. Mir tut davon jeder einzelne Euro nach wie vor weh.
Aber Sie wollen bei einem Wachstum von plus 3,7 % dieses Jahr 8,4 Milliarden € Schulden machen. Dazu kann ich nur sagen: mein Beileid! Dass es anders geht, demonstrieren uns die anderen Bundesländer und der Bund. CDU und FDP im Bund zum Beispiel senken die Neuverschuldung. Statt früher prognostizierter 80 Milliarden € wird der Bund voraussichtlich deutlich unter 50 Milliarden € aufnehmen müssen. Das sind über 40 % weniger.
Sie in unserem schönen Nordrhein-Westfalen treiben die Schulden um rund 1,8 Milliarden € in die Höhe. Wir sind der Meinung: Das geht so nicht.
Die Redezeitbegrenzung lässt es leider nicht zu, dass hier alle Details angeführt werden. Deswegen will ich nur einige wenige Gründe für unsere Ablehnung des vorgelegten Etatentwurfs kurz skizzieren.
Zwar gelten die Vorgaben der Schuldenbremse für dieses Jahr noch nicht, aber auch das alte Finanzverfassungsrecht setzt der Schuldenmacherei
Grenzen. Diese bestehen darin, dass oberhalb der Kreditverfassungsgrenze für eine Schuldenaufnahme ganz besondere Begründungs- und Darlegungspflichten gelten. Mit dem Nachtrag wird die
Aus der Verfassung und der Landeshaushaltsordnung, die die Verfassung in diesem Zusammenhang weiter konkretisiert, ergibt sich, dass eine Überschreitung der Kreditobergrenze nur zur Abwehr und Abwendung einer ernsthaften und nachhaltigen Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zulässig ist.
Kollege Mostofizadeh hat gerade schon ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen zu dem damals von CDU und FDP im Jahr 2005 verabschiedeten Nachtragshaushalt angeführt. In diesem Urteil gibt es eine ganz wichtige Anmerkung. Die müssen wir uns, glaube ich, sehr nachhaltig vor Augen führen, nämlich dass die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes nur dann erklärt werden kann, wenn sie auch objektiv vorliegt und nicht, Herr Kollege Börschel, wenn das eine Landesregierung oder ein geschätzter finanzpolitischer Sprecher einer regierungstragenden Fraktion einfach mal so erklärt. Es kommt auf das objektive Vorliegen an.
Ich habe bereits ausgeführt, dass nach keinem Indikator hier eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts festzustellen ist. Meine Damen und Herren, deswegen kann nach den Vorgaben des Verfassungsgerichtshofs diese auch nicht erklärt und zur Rechtfertigung herangezogen werden.
Im Weiteren ist mit der Neuverschuldung auch die Pflicht verbunden nachzuweisen, dass sich die mit dieser Neuverschuldung verbundenen Maßnahmen, die sich bei einem vorliegenden Nachtrag wesentlich einfacher in diesem Beziehungszusammenhang darstellen lassen als bei einem Gesamthaushaltswerk, zu einer Beseitigung oder Abmilderung der Störung eignen. Diese Maßnahmen sind dazu nicht geeignet. Ein Blick auf die wesentlichen Maßnahmen macht schnell deutlich, warum.
Fast 2 Milliarden € – also etwas mehr, als Sie neue Schulden aufnehmen wollen – führen Sie verschiedenen Rücklagen zu, 1,3 Milliarden € davon alleine für eine weitere Zuführung zu dem Sonderfonds zur Bedienung eventueller Zahlungsverpflichtungen aus der Risikoabsicherung für die ehemaligen Papiere der WestLB, die sich jetzt in der Ersten Abwicklungsanstalt befinden.
Konjunkturpolitisch gesehen ist die Zuführung von Kreditmitteln zu Rücklagen sinnlos. Es handelt sich lediglich um Umbuchungen. Im schlimmsten Fall sind die Auswirkungen sogar negativ, weil dem Wirtschaftskreislauf durch die Kreditmittel Mittel entzogen werden. Eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts – wollen wir sie einfach einmal unterstellen – kann man damit auch nicht im Ansatz bekämpfen.
Auch einer politischen Bewertung hält der Nachtrag nicht stand. Der vorherige Haushaltsgesetzgeber hat Ihnen 1,2 Milliarden € in den WestLB-Fonds eingestellt. Wie uns auch der Finanzminister in der Fragestunde vom 15. September bestätigt hat, reicht dieses Geld nach Angaben der Experten des Vermögensverwalters des Landes, PIMCO, nach allen denkbaren Szenarien noch mindestens bis zum Ende des Jahres 2011 aus. Deswegen ist es auch absolut nicht notwendig, die ausreichende Vorsorge mit diesem Nachtrag sozusagen auf den letzten Tages des Jahres 2010 noch einmal mehr als zu verdoppeln.
Den Steuerzahlerinnen und Steuerzahler würde dieses Manöver, wenn Sie es tatsächlich denn hier beschließen, 65 Millionen € Zinszahlungen kosten. Ich sage dazu ganz klar: Unverantwortliche Geldverschwendung oder eine ganz merkwürdige Art der Bankenunterstützung.
Auch ein Blick auf die anderen Maßnahmen, die Sie ergreifen, führt zu keiner anderen Bewertung. 375 Millionen € stellen Sie zurück für etwaige Belastungen aus einer verlorenen Klage gegen das Einheitslastenabrechnungsgesetz. Nur um es noch einmal in aller Deutlichkeit zu sagen: Bisher hat noch nicht eine einzige Kommune Klage gegen das Gesetz erhoben. In der Begründung des Nachtragshaushalts heißt es: „Dem Vernehmen nach beabsichtigt eine Reihe von Kommunen zu klagen.“
Meine Damen und Herren, eine Haushaltspolitik, die sich „dem Vernehmen nach“ orientiert, ist keine seriöse Haushaltspolitik und sollte auch unter Ihrem Niveau und Anspruch bleiben.
Alle zwangsläufigen Mehrausgaben wie für die Wohngeldabrechnung, die Mehrkosten des Winterdienstes aufgrund des harten Winters oder die Schlussabrechnung des Impffonds könnten Sie aus den Steuermehreinnahmen finanzieren und trotzdem noch die Neuverschuldung für 2010 insgesamt senken.
Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, wäre verantwortungsvoll und richtig. Leider ist das nicht zu hoffen. Vielmehr leisten Sie den haushaltspolitischen Offenbarungseid und belegen wieder einmal die These, dass nachhaltige und generationengerechte Finanzpolitik von einer linken SPD- oder