Der Antrag ist doch im Raum. Stimmen Sie ihm doch zu! Sie von CDU und FDP sind doch derselben Meinung – jedenfalls seit Neuestem – wie die Linke.
Sie entlarven sich, liebe Kolleginnen und Kollegen, damit als unglaubwürdig. Sie veranstalten Politikzirkus und verabschieden sich von seriöser Politik.
Es gibt das Primat der Politik. Wer also keinen ernsthaften Versuch der Veränderung auf parlamentarischem Weg unternimmt und trotzdem klagt, verhöhnt das Verfassungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen. Das will ich Ihnen ausdrücklich ins Stammbuch schreiben.
Sie haben, da Sie keinen Versuch der Veränderung unternehmen, das politisch-moralische Recht auf Kritik verwirkt. Sie wollen das Verfassungsgericht Ihre Arbeit machen lassen, liebe Kollegen von CDU und FDP. Das ist unparlamentarisch und nicht in Ordnung. Dafür werden Sie die Quittung bekommen.
Eigentlich bleibt nur die Frage, warum Sie das machen. Warum gehen Sie so vor? Warum stellen Sie keine Anträge und ergehen sich gleichzeitig in Fundamentalkritik?
Da bleibt nur eine Erklärung übrig: Sie haben es sich in der Opposition bequem gemacht. Sie sind eine Art Schaukelstuhl-Opposition geworden.
Ich sehe das Bild geradezu vor mir, wie der Fraktionsführer Karl-Josef Laumann im Schaukelstuhl sitzend,
eine Pfeife im Mundwinkel, Decke über den Knien, abends am Kaminfeuer seinen Enkeln erzählt, dass früher alles besser war,
dass die Regierung heute nur Fehler macht und dass er selbst in Düsseldorf Heldentaten vollbringt und große Schlachten schlägt. Das ist Ihre Mär von Ihrem Handeln in Düsseldorf und im Parlament.
Die Kämpfe hingegen, von denen Sie, Herr Laumann, Ihren Enkeln erzählen, sind rein virtuell. Denn Sie haben es aufgegeben, die Wirklichkeit verändern zu wollen. Das ist Ihr Problem.
In Wahrheit wollen Sie gar nicht regieren. Sie haben Ihren Gestaltungsanspruch aufgegeben. Parteivorsitzender Röttgen spielt lieber mit Mutti in Berlin. Laschet ist geschwächt und im Wesentlichen nicht zu sehen.
Wittke muss sich um das Intrigantenstadl an der Wasserstraße kümmern. Krautscheid macht die Biege. Und, wie eben schon gesagt, Laumann sitzt im Schaukelstuhl und schaut lieber zu, wie Opposition virtuell geht.
Das ist die blamable Wahrheit. Das ist ein Armutszeugnis. Das ist ein jämmerliches Bild. Deswegen bleibt uns heute nur, den Nachtragshaushalt, den die Regierung vorgelegt hat, zu beschließen.
Er ist Ihre katastrophale Schlussbilanz. Das tut weh. Tun werden wir es trotzdem. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Nachtragshaushalt, den die Landesregierung vorgelegt hat, ist tatsächlich eine Schlussabrechnung mit der katastrophalen Politik von CDU und FDP der letzten fünf Jahre. Aber ich sage direkt dazu: Er ist eine schonende Schlussabrechnung, denn normalerweise hätten wir weitere Bausteine einbauen müssen. Ich werde in meinem Redebeitrag darauf zurückkommen.
Ihre Politik und insbesondere der Haushalt 2010 trägt die Überschrift: täuschen, tricksen und tarnen. – Sie haben auch heute wieder zu suggerieren versucht – der Kollege Weisbrich hat es gemacht –, dass die CDU in ihrer Regierungszeit unheimlich konsolidiert hätte
und im Gegensatz zur Regierungszeit von SPD und Grünen alle Steuermehreinnahmen zur Konsolidierung eingesetzt bzw. Steuermindereinnahmen entgegengesteuert hätte.
Ich werde Ihnen jetzt einige amtliche Zahlen vortragen, wie es tatsächlich ausgesehen hat und was Sie 2005 im Zweiten Nachtragshaushalt gemacht haben, der bekanntermaßen vor dem Verfassungsgericht gescheitert ist. Im Jahre 2005 hat diese glorreiche Regierung aus CDU und FDP eine Milliarde € für Kreditablösungen des BLB und der BVG eingefügt.
Sie sagen heute dazu, Herr Weisbrich: völlig falsch. – Es war das Aufbauen von Kreditreserven und die Veränderung der Nettokreditaufnahme für das Folgejahr zulasten des Jahres 2005.
Des Weiteren – das verschweigen Sie auch immer – haben Sie 600 Millionen € den Kommunen kreditiert. Wenn Sie das nicht gemacht hätten, wäre die Nettokreditaufnahme im Jahre 2005 um 600 Millionen € niedriger als damals ausgefallen, während gleichzeitig die Nettokreditaufnahme im Jahre 2006 um 600 Millionen € höher geworden wäre. Wozu führte das? Sie haben die Bilanz zwischen 2005 und 2006 um 2,2 Milliarden € verändert.
Tatsächlich heißt das, dass Sie nicht um 3,6 Milliarden €, sondern tatsächlich nur um 1,2 Milliarden € konsolidiert haben. Insofern haben Sie bei steigenden Steuereinnahmen in Höhe von 2,3 Milliarden € 1,04 Milliarden € nicht konsolidiert, sondern konsumiert.
Weil das vielleicht ein bisschen kompliziert war, werde ich das an den Folgejahren ein bisschen leichter ausführen. Im Jahre 2007 sind die Steuereinnahmen gegenüber dem Jahr 2006 um 3,5 Milliarden € angestiegen. Das ist leicht nachzulesen. Gleichzeitig ist die Nettokreditaufnahme nur um 1,4 Milliarden € gesunken. 2,1 Milliarden € sind offensichtlich in dem Jahr auf der Strecke geblieben.
Im Jahr 2009 sind im Vergleich zu 2008 die Steuereinnahmen um 2,6 Milliarden € eingebrochen, aber die Nettokreditaufnahme ist um 4,9 Milliarden € angestiegen. Da sind schon wieder 2,3 Milliarden € verloren gegangen.
Sie brüsten sich sogar noch damit – auch im Entschließungsantrag –, dass 2008 sogar noch eine Milliarde € in die von Ihnen jetzt so kritisierte Rücklage für die WestLB eingeflossen sind.
Also sind es nicht nur 2,3 Milliarden €, sondern sogar 3,3 Milliarden €, die auf der Strecke geblieben wären.