Allemal gilt: Fragen und Ungereimtheiten gibt es genug. Ich möchte, Herr Kollege Weisbrich, auf die juristische Facette hinweisen, die es da gibt. Sie liegt bis auf Weiteres in allererster Linie in den Händen der Staatsanwaltschaft. Es gibt aber auch eine politische Dimension. Ich finde, Herr Kollege Weisbrich, es ist rührend und unverfroren zugleich, wie Sie versucht haben, die Schuldfrage alleine dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb zuzuweisen.
Fakt ist: Auch beim BLB gibt es genug aufzuklären. Es gibt auch genug zu reformieren. Darauf hat der Finanzminister dankenswerterweise eben schon hingewiesen. Aber – der Teil Ihrer Rede, Herr Kollege Weisbrich, war korrekt – Besteller bei der ganzen Angelegenheit, also Auftraggeber, ist das Land, vertreten durch die Landesregierung. Es ist eindeutig, dass es schon bei der Bestellung, also bei der
Auftragsvergabe, mehr Fehler gegeben hat, als man machen darf. Diesen müssen wir uns parlamentarisch in erster Linie widmen. Dafür sind wir da. Und das werden wir tun.
Ein paar Beispiele: Wie kann es sein, dass man sich – koste es, was es wolle – bereits auf einen Standort festgelegt hat, ohne dass dem Land die Grundstücke gehörten? Im Gegenteil: Noch kurz vor der Entscheidung hatte sich ein Privatinvestor das zwingend notwendige Grundstück gesichert, von dem man von nun an abhängig war. Wie kann das sein? Das sind Fragen, die gestellt und geklärt werden müssen. Da werden wir auch auf Ihren Beitrag, Herr Kollege Weisbrich, sehr gespannt sein.
Eine weitere Frage: Wie kann es sein, dass von den Entscheidungsträgern ein Architekturentwurf gewählt wurde, obwohl die übliche fachliche Vorprüfung, die den eigentlichen Architekturentscheidungen zugrunde liegt, eindeutig feststellte, dass diverse Kostentitel nicht ausreichend bewertet wurden oder dass der Entwurf die Funktionalität unangemessen einschränkte? Was bedeutet solch ein etwas technokratischer Satz auf Deutsch? Das heißt, Sie möchten etwas gebaut haben, das gar nicht so richtig für den Zweck, zu dem man es bauen will, geeignet ist und nur mit einem immensen Kostenaufwand zu dem Zweck, den man haben will, hergestellt werden kann. Wie kann es sein, Herr Kollege Weisbrich und andere, dass man trotzdem sehenden Auges genau diese Entscheidung treffen wollte?
Warum hat die Landesregierung nicht reagiert? Warum gab es keinen Plan B? Das sind die Punkte, die uns in den nächsten Wochen und Monaten mit Sicherheit beschäftigen werden.
Und noch mehr – ich stelle auch in dieser Runde die Frage –: Stimmt es, wie der „General-Anzeiger“ von heute meldet, dass es im Umfeld des damaligen Kulturstaatssekretärs Hans-Heinrich Grosse-Brockhoff einen an ihn gerichteten Vermerk gegeben hat mit dem Inhalt, es könnte – Zitat – der Vorwurf erhoben werden, der BLB habe die maßgeblichen Grundstücke unter Ausblendung wirtschaftlicher Gesichtspunkte auf politischen Druck der Staatskanzlei gekauft? – Gibt es einen solchen Vermerk? Ist der Inhalt richtig? Denn gäbe es einen solchen Vermerk, dann wäre es ja noch schlimmer, als wir es bislang schon aufgebracht haben, weil nämlich deutlich würde, dass die Regierung in vollem Bewusstsein der Probleme nach dem Grundsatz verfahren ist: Augen zu und durch, wir machen einfach weiter, koste es, was es wolle. – Das wäre in der Tat unverantwortlich und ein Skandal. Da gebe ich allen Vorrednern recht.
Deswegen – langer Rede kurzer Sinn – wollen und werden wir unabhängig von der juristischen Seite – das ist gar keine Frage; das liegt in allererster Linie in der Hand der Staatsanwaltschaft – hier eine Menge Fragen stellen. Die Kolleginnen und Kollegen von der SPD haben dazu 60 Fragen zusammengetragen, auf die wir in den nächsten Wochen und Monaten in den zuständigen parlamentarischen Ausschüssen – also im Unterausschuss Landesbetriebe und Sondervermögen und im Haushalts- und Finanzausschuss – Antworten erwarten. Ich kann Ihnen hier und heute schon ankündigen: Von der Beantwortung dieser Fragen werden wir abhängig machen, wie wir weiter verfahren werden, möglicherweise auch in Richtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses.
Sicher ist nur, Herr Kollege Weisbrich und andere: Dann kommen wir alle miteinander an Rüttgers, an Grosse-Brockhoff und an Sauerland nicht vorbei. Dem werden uns stellen. Ich hoffe, Sie auch. – Herzlichen Dank.
(Horst Engel [FDP]: Dann können wir ja ei- nen gemeinsamen U-Ausschuss zu Duis- burg machen: Love-Parade und das! – Gun- hild Böth [LINKE]: Was hat denn das eine mit dem anderen zu tun? – Mehrdad Mosto- fizadeh [GRÜNE]: Hauptsache PUA, Herr Engel! – Zuruf: Hilft immer!)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Debatte heute Morgen ist deutlich geworden, dass es an dieser Stelle sehr schwierig ist, das Thema umfänglich zu beleuchten. Denn es gibt einerseits Spekulationen in den Medien, zu denen uns als Abgeordnete überhaupt keine Fachinformationen vorliegen, andererseits sind einem kleinen Teil von Abgeordneten in Fachgremien, in vertraulichen Runden bestimmte Informationen mitgeteilt worden, die aber nicht öffentlich verwendet werden dürfen. Insofern ist der Nutzwert einer Debatte zum heutigen Zeitpunkt – vor der offiziellen Feststellung von Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft – sehr gering.
Ich kann für die FDP-Landtagsfraktion nur sagen: Wir haben hier wie auch bei allen anderen vergleichbaren Sachverhalten ein großes Aufklärungsinteresse.
Uns geht es um ein klares Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit. Es gibt Gesichtspunkte, die für die Staatsanwaltschaft entscheidungserheblich waren, Ermittlungen aufzunehmen. Diese müssen jetzt ergebnisoffen durchgeführt werden. Das heißt in ei
nem Rechtsstaat: Solange noch keine Untersuchungsbefunde vorliegen, gilt für alle Betroffenen auf allen Seiten zunächst einmal die Unschuldsvermutung. Wenn es Beweise und konkrete Erkenntnisse gibt, dann müssen all diejenigen zur Rechenschaft gezogen werden, zu denen es valide Erkenntnisse gibt. Das ist zum heutigen Zeitpunkt aber nicht der Fall.
Deshalb wären alle Fraktionen im Haus zum jetzigen Zeitpunkt gut beraten, nicht zu einer parteipolitischen Skandalisierung zu neigen – gerade wenn man sich die über viele Jahre laufende Debatte zum neuen Landesarchiv anschaut. Mitte der 13. Legislaturperiode – bei einer rot-grünen Mehrheit hier im Haus – begann die Debatte zu diesem Thema. Damals gab es erstmals Überlegungen zur Verlagerung des Landesarchivs, weil die seinerzeitige Situation perspektivisch nicht von allen für befriedigend gehalten wurde. Diese allgemeinen Überlegungen wurden dann zu Beginn der 14. Legislaturperiode – mittlerweile zu Zeiten einer schwarz-gelben Landesregierung – dergestalt konkretisiert, dass insbesondere der Standort Ruhr, auch Duisburg, entsprechend geprüft wurden. Alle üblichen Verfahren sind erfolgt. Es sind Gedanken zur Standortanalyse und Machbarkeitsszenarien angestellt worden.
Natürlich ist es vor diesem Hintergrund ärgerlich, wenn sich im Laufe der weiteren Planungen eine Kostenexplosion ergibt. Die soll und muss aufgrund der heute vorliegenden Erkenntnisse untersucht werden. Ob das stichhaltig ist, was an Gründen für die Kostenexplosion angeführt wird, nämlich dass es aufgrund von statischen Ertüchtigungen bei Altbauten, aufgrund eines erhöhten Flächenbedarfs sowie aufgrund von Denkmalschutzauflagen – anders als ursprüngliche Kalkulationen das vorgesehen haben – Mehrbedarfe gibt, darüber ist bislang nur öffentlich spekuliert worden. Ich kenne dazu noch keine fachliche Expertise. Aber diesen Fragen müssen wir uns stellen. Ärgerlich sind solche Kostensteigerungen allemal, aber, mit Verlaub, in der Bauwirtschaft nicht ganz unüblich. Gerade deshalb ist es, glaube ich, wichtig, erst einmal die fachlichen Erkenntnisse zu sammeln, bevor man in parteipolitische Schuldzuweisungen einsteigt.
Ich darf an verschiedenste Bauprojekte in der Verantwortung früherer roter bzw. rot-grüner Landesregierungen erinnern, die uns hier im Parlament ebenfalls beschäftigt haben. Gucken Sie sich an, welche Kostensteigerungen es beim Neubau der Landesvertretung in Berlin gab. Gerade dort, wo auch architektonische Gesichtspunkte eine Rolle spielen und vielleicht nicht nur der reine Wirtschaftsbau betrachtet wird, sind die Gefahren besonders groß. Das muss im Einzelnen analysiert werden. Wir wollen auch, dass das aufgearbeitet wird. Wirklich fachlich abschließend bewerten können wir das aber erst seriös, wenn die nötige Expertise zum Landesarchiv vorliegt.
Deshalb will ich den Blick ausdrücklich nach vorne richten und Sie, Herr Finanzminister, sehr bitten, uns aus Sicht der heutigen Landesregierung darzulegen, wie Sie zukünftig planen. Ich hatte Sie so verstanden – Sie haben das eben durchaus angedeutet –, dass Sie es für notwendig halten, strukturelle Konsequenzen auch für zukünftige Vorgehensweisen zu ziehen. Vielleicht können Sie für das Parlament präzisieren: An welche zukünftigen anderen Kontrollmechanismen denken Sie? Wie planen Sie überhaupt mit der Liegenschaft Duisburg weiter? Wie denken Sie über das Ob, das Wann, das Wie und die Modalitäten einer Inbetriebnahme eines neuen Landesarchivs an dieser Stelle nach? Das wären wichtige Fragen, um den Blick nach vorne zu richten. Das ist allemal besser als parteipolitische Schuldzuweisungen.
Deshalb will ich abschließend noch ausdrücklich sagen: Ich fand es in der Debatte nicht gut, dass vonseiten der beantragenden Fraktion versucht worden ist, bei jeder Partei – wir können froh sein, dass uns keiner angesprochen hat – irgendetwas abzuladen und das mit Personen zu verbinden. Eine solche Debatte hilft hier niemandem weiter.
… oder warum Herr Steinbrück als Person seines Vertrauens wann welchen Geschäftsführer beim BLB eingestellt hat. All das hilft uns beim jetzigen Stadium der Erkenntnisse nicht weiter. Deshalb lassen wir jetzt erst einmal die dafür zuständigen Ermittlungsbehörden ihre Arbeiten fortsetzen, unterhalten uns dann neu und bewerten das Ganze, wenn die Fakten auf dem Tisch liegen.
Vielen Dank, Herr Kollege Witzel. – Als Nächster hat für Bündnis 90/Die Grünen Herr Mostofizadeh das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Beitrag von Herrn Witzel war wieder einmal beeindruckend: Es ist ja alles nicht so schlimm, es wird alles mal ein bisschen teurer, wenn Architektur im Spiel ist, kommt mal ein bisschen was dazu, woanders ist es auch schlimm, deswegen ist das alles nicht ganz so dramatisch.
ist nicht nur ein bisschen teurer, das ist das Fünffache. Das ist Wahnsinn! Das ist nicht ein bisschen teurer. Da ist nicht mal eine Briefmarke extra gekauft worden.
Wenn das – das wird tatsächlich zu ermitteln sein – auf persönliches Fehlverhalten zurückzuführen ist, dann wird sich die Staatsanwaltschaft darum kümmern. Und wenn es strukturelle Verfehlungen sind, dann wird sich die Landesregierung darum kümmern – die wird sich in beiden Fällen darum kümmern müssen –, und dann wird das abzustellen sein.
Sie sagen hier nur: Es gibt noch das Dortmunder „U“, es gibt Herrn Steinbrück und ein paar andere, die nicht richtig wirtschaften können. – Der Fall, der heute zur Debatte steht, ist nach dem, was uns jetzt schon bekannt ist, hinsichtlich der Preissteigerung skandalös. Daran halte ich ganz klar fest.
Auch Herr Kollege Petersen hat versucht, die ganze Geschichte etwas zu verniedlichen: Das wäre die große Lösung, das ist mit der kleinen nicht zu vergleichen! – Das ist auch nicht ganz geglückt. Der Minister hat vorhin ein bisschen was anderes erzählt. Vielleicht haben Sie nicht zugehört oder den Textbaustein an der Stelle nicht mehr geändert bekommen. Das kann passieren.
schuld, jener ist schuld. Sie haben gesagt: Wir können das alles noch gar nicht wissen, weil die Staatsanwaltschaft noch ermittelt. – Dann aber haben Sie wörtlich gesagt: Der BLB ist der Hauptverantwortliche. – Ich sage Ihnen, weshalb das nicht stimmt, Herr Kollege Petersen. Nach dem, was der Finanzminister heute vorgetragen hat, ist es so, dass es Ende 2007 einen Architektenwettbewerb mit einer interessant besetzten Jury – darin war unter anderem Herr Sauerland – gegeben hat, die gesagt hat: Dieser Entwurf XY ist der spannendste. Den wollen wir machen. Der kostet 25 bis 30 Millionen €. – Dann wurde das gemacht. Es wurde ein Vertrag mit dem BLB ausgehandelt. Die haben – Herr Kollege Börschel hat ausführlich darauf hingewiesen – keinen Plan B gehabt, sondern dieses Projekt umgesetzt. Jegliche Kostensteigerung ging zulasten des Nutzers.
Vorher wurde beim Land, bei der Staatskanzlei, nachgefragt: Sollen wir das so machen, oder sollen wir das nicht so machen? – Und Sie versteigen sich jetzt schon dahin – ich sage nicht, wer welche Entscheidung getroffen hat; ich habe eine Vermutung, aber die muss durch die Ermittlungen erhärtet werden –, der BLB sei der Hauptverantwortliche. Wir werden genau gucken, ob sich diese Behauptung im Laufe des Verfahrens halten lassen wird.
Sie sprechen davon, hier laufe heute eine „Klamaukdebatte“ ab. Ich verwahre mich dagegen. SPD und Grüne haben ihre Standpunkte sehr dezidiert dargelegt. Der Finanzminister hat zu einzelnen Punkten ausführlich Stellung genommen und das Verfahren dargestellt. Die Landesregierung hat im Unterausschuss Landesbetriebe und Sondervermögen ausführlich vorgetragen, wie der Sachverhalt zum jetzigen Zeitpunkt ist. Wir haben auch die Möglichkeit, im Januar weiter Fragen zu stellen. Die SPD-Fraktion hat 60 Fragen angekündigt. Wir haben auch einen Fragenkatalog vorbereitet. Damit werden wir uns noch ausführlich befassen.
Herr Kollege Petersen, ich weiß nicht, ob Sie im Unterausschuss Landesbetriebe und Sondervermögen gewesen sind, und sage Ihnen daher eines: Ihre Kolleginnen und Kollegen haben eine Frage gestellt. Dabei ging es um einen Zeitpunkt. Die Kolleginnen und Kollegen von der FDP haben die Frage gestellt, warum die Landesregierung in Bezug auf das Landesarchiv so ausführlich antworten würde, das sei sonst nicht der Stil der Landesregierung. – So viel zum Aufklärungswillen von CDU und FDP im Zusammenhang mit dem Landesarchiv. Das konnte ich mir, da Sie sich hier als Schiedsrichter aufspielen, nicht verkneifen.
Ich war eigentlich sehr dankbar für das, was Frau Freimuth gesagt hat. Ich hatte den Eindruck, dass die FDP-Fraktion sehr wohl konstruktiv an diesem Thema mitarbeiten will. Da sie die fachlich zuständige Abgeordnete ist, gehe ich einfach einmal davon aus, dass das im weiteren Verfahren auch so sein wird.
Aber, Herr Witzel, im Parlament Nebelkerzen zu werfen und von dem Kern des Projekts abzulenken ist nicht sachgerecht. Nach allem, was wir jetzt schon wissen, ist beim Landesarchiv eine Menge schief gelaufen. Da bin ich mir ganz sicher. So viel maße ich mir heute schon an. Dass das Geld, das dort verloren gegangen ist, Landesgeld ist, mit dem man sehr viele andere Dinge hätte machen können, ist etwas, über das wir uns hoffentlich auch einig sind. Wirtschaftliches Verhalten ist im Konkreten zu diskutieren und nicht in Showdebatten, wie Sie sie fünfmal in Aktuellen Stunden zum Haushalt gemacht haben.
Das war ein Projekt, das die alte Landesregierung offenkundig versemmelt hat. Wir werden sehr dezidiert aufarbeiten, woran es gelegen hat, und nicht