Schule ist ein Standortfaktor für Eltern, Familien und Unternehmen. Eine Schule ohne Dorf ist kein Dorf.
Ein Dorf ohne Schule ist kein Dorf. – Ja, das war eben ein Versprecher. Das passiert Ihnen nie, Herr Witzel. Ich bewundere Sie.
Was die FDP hier veranstaltet, ist doch in hohem Maße verlogen. Ich will mal einen Vergleich ziehen. Die Wettbewerbspartei FDP rettet jede Apotheke im Land – aber sie will zehnjährigen Kindern zumuten, dass sie für den Besuch einer zukunftsfähigen Schule mit weiterführenden Abschlüssen wer weiß wie weite Schulwege auf sich nehmen müssen. Darum geht es, meine Damen und Herren.
In der weiteren Debatte werde ich noch etwas ausführlicher auf das pädagogische Konzept der Schule Ascheberg eingehen. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe natürlich nicht das Telefonbuch, sondern die BASS mitgebracht.
Frau Löhrmann hat hier sehr engagiert vorgetragen. Da kommt man ja zu seinen eigenen Schlussfolgerungen. Angesichts der Vielzahl der Schulversuche, die Sie hier anführen, weise ich darauf hin, dass die Kompetenzzentren in § 20 Abs. 5 Schulgesetz verankert sind.
„Der Schulträger kann Förderschulen zu Kompetenzzentren für die sonderpädagogische Förderung ausbauen. Sie dienen der schulischen Förderung von Schülerinnen und Schüler … Das Ministerium wird ermächtigt, die Voraussetzungen zur Errichtung und die Aufgaben im Einzelnen durch Rechtsverordnung näher zu regeln“.
Von daher können Sie es sich sparen, Herrn Laumann die ganzen Schulversuche, die es gibt, mitzuteilen. In einem besteht aber ein Unterschied – darüber müssen wir uns Klarheit verschaffen –,
Frau Löhrmann: Es hat noch nie die Absicht gegeben, die gesamte Schulstruktur durch einen Schulversuch zu ändern. Das ist der entscheidende Unterschied. Deshalb gibt es darüber einen Dissens und keinen Konsens.
Frau Böth, seien Sie bitte vorsichtig, wenn Sie anderen Benehmen beibringen wollen und wenn Sie anderen Vorschriften machen wollen, wann Anhörungen stattzufinden haben oder nicht. Ansonsten kommen wir mal zu gleichen Qualitätsmaßstäben, wenn es um Anhörungen und Ansinnen der Linken geht. Auch da könnte man sich nämlich fragen, ob die Arbeitszeit von Abgeordneten nicht sinnvoller genutzt werden könnte. Das nur zwischendurch; ansonsten lohnt die inhaltliche Auseinandersetzung nicht.
Zu den Gemeinschaftsschulen – Frau Paul hat es ja angesprochen – gibt es Jubel in Ascheberg, aber Trübsal in Lüdinghausen. Es gibt Euphorie in Billerbeck- bis hin zu dem, der geschrieben hat, das Billerbeck-Abitur werde vorbildlich im Lande sein. Da hat sich jemand gelobt, der das geschrieben hat und es als Wissenschaftler aus Münster beurteilt.
Aber dieser Euphorie in Billerbeck folgt das Verweigern in Coesfeld. Dem einstimmigen Beschluss in Neuenrade folgt das einstimmige Nein in Balve.
Wissen Sie, was all diesen Kommunen gemeinsam ist, Frau Paul? Die haben alle CDU-Bürgermeister. Deshalb können wir dies nicht nach Ihrem Ansatz lösen: Wir schicken Groß gegen Klein, und wir nehmen bewusst in Kauf, dass die Antwort auf die Frage nach der Struktur in den Kommunen gegeben wird.
Sie schaffen Gewinnerkommunen und Verliererkommunen, wobei zu bedenken ist, dass die Verliererkommunen über Jahre Millionen investiert haben und wir demnächst vor Investitionsruinen im Schulbau stehen.
Da bin ich absolut der Meinung: Lasst uns das lieber in Köpfe und Lehrerinnen und Lehrer investieren. In dieser Richtung haben wir genügend Bedarf.
Bei Ihrem jetzigen Vorgehen wird eines deutlich – auch das muss angesprochen werden –: Mit der Konzeption der Gemeinschaftsschule wird der Fron
talantriff auf das Gymnasium eröffnet. Das ist der Hintergrund, über den man offen sprechen muss. Frau Löhrmann, wenn Sie herumgehen und erklären: „Wir lösen von Landesebene keine Schulform auf“ – gestern haben Sie das noch zum Bereich Realschulen gesagt; Sie haben es auch bei der Landeselternschaft der Gymnasien geäußert –, dann ist das zynisch, weil Sie genau wissen: Die Strategie der Einführung der Gemeinschaftsschule soll dazu führen, dass es auf Dauer keine Realschule, keine Hauptschule und kein Gymnasium mehr gibt.
Sagen Sie das offen. Es ist zynisch, den Eindruck zu erwecken, als herrsche hier Frieden in der Schulszene. Das letzte Gymnasium hat verstanden, dass es darum geht, ob die Gymnasien als Schulform weiter akzeptiert werden oder nicht.
Die Strategie, die Sie anwenden, hat doch Folgen. Wenn ein Drittel umgewandelt wird, werden den Schulen Schüler entzogen. Damit werden Sie die Schulform natürlich nicht auflösen. Die Schulform wird aber de facto abgeschafft. Das ist doch das Zynische, was sie hier veranstalten.
Es ist wichtig festzuhalten, dass die Gemeinschaftsschule eben nicht demografiefest ist. Die Gemeinschaftsschule hat einen Nachteil. Deshalb kann sie auch nicht unsere Zustimmung finden. Sie ist nämlich eine Angebotsausweitung. Sie braucht mehr Schülerinnen und Schüler. Sie braucht zusätzliche Schülerinnen und Schüler – und das bei zurückgehenden Schülerzahlen. Deshalb ist durch die Konstruktion zwangsläufig vorgegeben, dass es zu Auseinandersetzungen und Konflikten bei Entscheidungen vor Ort kommen kann.
Sie tricksen die Kommunen gegeneinander aus, um das System zu wechseln. Das muss man ganz deutlich beleuchten.
Wir lassen uns das – eben haben Sie es nicht gesagt – auch über einen Schulversuch nicht zubilligen. Wir lassen uns von Ihnen auch nicht erzählen, wir hätten den § 25 des Schulgesetzes eingeführt. Das ist nämlich falsch. Diesen § 25 haben wir aus dem rot-grünen Vorgängergesetz übernommen. Unsere Änderung bezieht sich lediglich auf Abs. 3. Auf diesen Absatz berufen Sie sich aber gar nicht. Nur der guten Ordnung halber!
Die rechtliche Überprüfung der Gemeinschaftsschule haben Sie ja angeschlossen. Der Duktus Ihrer Rede ist jetzt nicht ganz frei von Befürchtungen. Ich denke, dass diese Befürchtungen bei Ihnen zu Recht bestehen.
Was den regionalen Konsens betrifft, sehen wir vor Ort – das machen die Konflikte deutlich, die vorhanden sind –, dass es nicht ausreicht, ein Benehmen herzustellen. Es muss ein Einvernehmen sein. Nach unserer Meinung kann es auf Dauer nur so sein, dass kreisweit oder in Kreisrandzonen über die Kreise hinaus in den Regionen Konsens geschaffen wird und Kompromisse gefunden werden; denn an der Demografie ist weder eine kleine Stadt noch eine Mittelstadt schuld.
Das CDU-Modell der Verbundschule macht es gerade möglich, auch kleine Stadtteilschulen zu erhalten. Das ist exakt der Punkt.
Wir machen eines nicht, Frau Löhrmann: Wir gehen nicht hin und sorgen dafür, dass die Gymnasien aus der Fläche verschwinden. Das wird mit uns nicht machbar sein.
Deshalb fühlen wir uns auch ganz wohl mit dem, was Herr Schleicher gesagt hat. Über die Äußerungen von Frau Hendricks war ich eben schon fast selber überrascht. Ich dachte, dass sie das Zitat nimmt, das ich auch vorlesen wollte. In der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ steht: