Landtagsfraktionen: Als ich vergangene Woche die Überschrift Ihres Antrags gelesen habe, habe ich mich gefreut. Da bin ich bei Ihnen. Dieser Überschrift hätte ich uneingeschränkt zustimmen und mich anschließen können. In Ihrem Text aber nehmen Sie – nach meiner Auffassung – eine unzulässige Verknüpfung zwischen dem Dank an die Einsatzkräfte und offenbar der Abrechnung mit politischen Gruppierungen, zum Teil sogar einzelnen Parlamentariern vor. Das ist am Thema vorbei, Herr Kruse, so wie Sie es eben dargestellt haben.
Ein wenig fühlte ich mich an meine Schulzeit erinnert, Johann Wolfgang von Goethes „Zauberlehrling“: „Herr, die Noth ist groß! Die ich rief, die Geister, werd‘ ich nun nicht los.“ Denn die schwarzgelben Zauberlehrlinge in Berlin haben, kaum dass sie allein zu Hause an den Schalthebeln der Macht sind, die Laufzeiten für Atomkraftwerke ohne einen nachhaltigen Grund verlängert – gegen weite Teile
der öffentlichen Meinung und gegen den Willen des Großteils unserer Bevölkerung. Sie wussten ganz genau, was sie mit ihrer Entscheidung zur Bedienung der Atomlobby anrichten würden:
Dies musste unweigerlich den Protest und den Widerstand in der Mitte unserer Bevölkerung hervorrufen. Sie haben bewusst in Kauf genommen, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die großen Kosten für die Einsätze übernehmen müssen. Ihnen war bewusst, dass im Dunstkreis solch friedlicher Demonstrationen auch Gewaltbereite ihre Stunde kommen sehen.
Sie verdrängen, dass die längere Laufzeit von Atomkraftwerken auch zukünftig zu mehr Castortransporten führen wird. Wir brauchen gerade jetzt jeden unserer Polizeibeamten und -beamtinnen zur Gefahrenabwehr.
Die Sicherheitslage ist angespannt. Angesichts der aktuellen Bedrohungslage für die öffentliche Sicherheit, wie sie auch vom CDU-geführten Bundesinnenministerium und von diversen Sicherheitsbehörden betont wird, ist es daher überhaupt nicht nachvollziehbar, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung ausgerechnet jetzt, im Haushalt 2011, Stellen bei den Sicherheitskräften einsparen möchte. Hier nehmen Union und FDP bewusst in Kauf, dass 2011 allein bei der Bundespolizei 160 Stellen weniger zur Verfügung stehen. Schon jetzt und heute ist es der Bundespolizei kaum noch möglich, auf Bahnhöfen, Flughäfen und in Grenzräumen ausreichend Präsenz zu zeigen. Es ist äußerst riskant, wenn bei einer der wichtigsten Aufgaben des Staates, für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu sorgen, gespart werden soll.
Einerseits hat die CDU-Landtagsfraktion gestern hier im Parlament die Einführung der Vorratsdatenspeicherung und eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze gefordert, andererseits werden auf der Bundesebene die Mittel gekürzt. Das passt nicht zusammen. So schafft man keine Sicherheit, meine Damen und Herren.
Das scheint Sie offenbar nicht sonderlich zu beeindrucken. Wie ist es sonst zu erklären, dass stattdessen neue und weitere Castortransporte inszeniert werden, die überflüssig sind wie ein Kropf? Diese Bewertung ist daher noch gönnerhaftes Vokabular.
Werden Sie sich endlich bewusst, meine Damen und Herren, dass gegen die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken und gegen unnötige Castortransporte aus der Mitte der Gesellschaft heraus demonstriert wird.
Viele, die sonst eher im Hintergrund stehen, gehen mittlerweile auf die Straße und äußern ihren Unmut und Protest. Mit ihrer Klientelpolitik treibt Schwarz-Gelb die Menschen auf die Straße und an die Schiene.
Im Zusammenhang mit den Demonstrationen gegen die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken und die Castortransporte gebührt unseren engagierten wie korrekten Polizeibeamtinnen und -beamten, die hoch motiviert, besonnen und professionell vorgegangen sind, Dank und Anerkennung. Da bin ich bei Ihnen, Herr Kruse. Denn sie hatten im Spannungsfeld, einerseits einen Castortransport zu schützen, andererseits das Recht auf eine gewaltfreie Demonstration sicherzustellen, einen der schwersten Einsätze der letzten Jahre zu bewältigen, und das alles unter zum Teil menschenunwürdigen Bedingungen. Einsatzzeiten von stellenweise 30 Stunden – vereinzelt mehr – ohne Pause, verspätete oder gar keine Verpflegung, fehlende Sanitäreinrichtungen im Einsatzraum sind nur einige Beispiele dieses Einsatzes unter ganz besonders schwierigen Bedingungen. Die Einsatzkräfte in Gorleben mussten die politische Suppe auslöffeln, die ihnen die Atompolitik eingebrockt hat.
Bei Einsätzen dieser Art sind wir in NordrheinWestfalen, glaube ich, vorbildlich, was die Verpflegung und die Unterbringung von Einsatzkräften angeht. Da sind wir besser aufgestellt als die übrigen Bundesländer, das hat Vorbildcharakter in der Bundesrepublik. Das war und ist sowohl zu Zeiten der alten als auch der jetzigen Landesregierung der Fall.
Herr Dahm, entschuldigen Sie bitte die Unterbrechung. Würden Sie eine Zwischenfrage von Herrn Schittges zulassen?
Herr Kollege Dahm, verstehe ich Ihre Rede so richtig, dass Sie sagen: Was ich politisch nicht will, darf ich mit allen Mitteln bekämpfen?
Ich habe gleich zu Beginn ausgeführt, dass wir für das Demonstrationsrecht stehen und allem anderen eine Absage erteilen. Ich glaube, das habe ich auch hinreichend deutlich gemacht, Herr Kollege.
Wir begrüßen ausdrücklich und danken dem Innenminister, Herrn Jäger, und seinem Haus, dass sofort und unbürokratisch zugesagt wurde, die Einsatzzeiten 1:1 zu vergüten und auch die Auszahlung des finanziellen Mehraufwandes wohlwollend zu prüfen. Das ist gerade für die Einsatzkräfte sehr wichtig.
Mit unserem gemeinsamen Entschließungsantrag wollen wir uns sowohl gegen atompolitische Mätzchen als auch gegen offenkundige Anbiederung verstanden wissen. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Proteste gegen die Laufzeitverlängerung und die Atommülltransporte nach Gorleben haben in diesem Jahr sicherlich eine ganz neue Dimension, eine ganz neue Größenordnung erreicht. Das war auch zu erwarten; denn die Menschen in Deutschland wollen keine Atomkraft, sie wollen keine schmutzigen Deals mit der Atomwirtschaft. Es ist die verfehlte Politik der Bundesregierung, die die Menschen in Massen auf die Straße treibt.
Die überwältigende Mehrheit der Demonstrantinnen und Demonstranten hat bei diesem Castortransport ihrem Ärger friedlich Luft gemacht. Diese Menschen stehen in der Tradition der Protestkultur im Wendland, die zwar Formen des zivilen Ungehorsams nicht ausschließt, sich aber grundsätzlich einem Konsens verpflichtet fühlt, nämlich dem Konsens der Gewaltlosigkeit.
Klar ist auch, dass diejenigen, die Gewalt zum Mittel der politischen Auseinandersetzung erklären, auch und gerade im Wendland die absolute Minderheit darstellen. Ich will aber auch eines klar sagen: Jede Polizistin und jeder Polizist, jede Demonstrantin und
jeder Demonstrant, der oder die von einer Demonstration oder von einem Einsatz verletzt zurückkehrt, ist einer zu viel.
Wir haben nun eine Situation, dass 102 Behälter mit hochradioaktivem Müll im Zwischenlager in Gorleben stehen. Ob sie jemals wieder die Gemeindegrenze Gorlebens überqueren, ist fraglich. Denn Gorleben ist kein geeigneter, sondern ein politisch gewollter Standort.
Es ist an der Zeit, meine Damen und Herren, dass die Bundesregierung endlich vernünftige und endgültige Lagerungsmöglichkeiten findet. Dazu ist sie auch durch EU-Recht verpflichtet. Der Streit um die Atomenergie um die Entsorgung des hochradioaktiven Mülls hat seit der Aufkündigung des Atomkonsenses an Schärfe zugenommen. Denn der Atomkonsens war keine Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und der Stromwirtschaft, sondern es war ein gesellschaftlich getragener Konsens. Es ist und bleibt unverantwortlich, dass die Bundesregierung eine Laufzeitverlängerung durchsetzt, und das auch noch unter Umgehung des Bundesrats ohne Mitwirkung der Länder.
Da überrascht es nicht, dass sich die Bevölkerung wehrt und zu Tausenden auf die Straße geht und deutlich macht, was sie von der Politik von CDU und FDP hält: nämlich nichts.
Die Polizei musste die Wut der Demonstrantinnen und Demonstranten über diese verfehlte Politik ausbaden. Polizistinnen und Polizisten standen beim diesjährigen Castortransport vor besonderen Herausforderungen. Einsatzzeiten von teilweise 30 Stunden, Verpflegungsunterbrechungen, eisige Kälte sind sehr schwierige Bedingungen. Auch die unerwartet hohe Zahl von Demonstrantinnen und Demonstranten – es gab teilweise Blockaden mit mehreren Tausend Teilnehmerinnen und Teilnehmern – erschwerten den Einsatz sicherlich zusätzlich.
Umso bemerkenswerter und anerkennenswerter ist es, dass die Polizei mit einer sehr großen Besonnenheit agiert hat. Genau dafür gilt es besondere Anerkennung zu zollen. Die Anerkennung des Landtags und der Landesregierung drückt sich unter anderem darin aus, dass beim Castoreinsatz die Ruhezeiten 1:1 vergütet werden. Ich bin sehr froh und zuversichtlich, dass wir das jetzt sehr zeitnah und unbürokratisch angehen werden.
Bei polizeilichen Großeinsätzen wie dem Castortransport kommt es bedauerlicherweise immer wieder zu gewalttätigen Zwischenfällen – wie zum Beispiel auch, wie vorhin schon angesprochen, am 30. September in Stuttgart beim Protest gegen „Stuttgart 21“. Auch in Gorleben wurden 131 Polizistinnen und Polizisten sowie zahlreiche Demonstran
tinnen und Demonstranten verletzt. Wir wollen an dieser Stelle keine Kriminalisierung der in ihrer überwiegenden Mehrheit friedlichen Demonstranten, genauso wie wir an dieser Stelle auch klarstellen, dass Gewalt gegenüber Polizistinnen und Polizisten nicht akzeptabel ist.
Politik muss im Konsens mit der Bevölkerung stattfinden. Wir erleben gerade, was passiert, wenn ein in intensiven gesellschaftlichen Kämpfen erwirkter Konsens aufgekündigt wird.
Wenn wir uns das anschauen, müssen wir sagen: Die Laufzeitverlängerung muss gestoppt werden. Denn bei dieser Debatte bin ich ganz beim ehemaligen GdP-Bundesvorsitzenden Freiberg, der sinngemäß sagte: Die Aufkündigung des Atomkonsenses war ein schwerer politischer Fehler.