Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist gute Tradition im Landtag Nordrhein-Westfalen, dass wir jenseits der politischen Debatte und des politischen Streits über den besten Weg für unser Land immer einen Grundkonsens gefunden haben, wenn es um klare Standortinteressen Nordrhein-Westfalens ging.
Ich kann nur an alle Fraktionen appellieren, von diesem Grundkonsens nicht abzuweichen. Frau Kollegin Hendricks, Sie haben das allerdings in einer nicht akzeptablen Art und Weise getan. Ich will hoffen, dass sich das nicht wiederholt.
dann wird es uns am Ende des Tages nicht gelingen, die Interessen Bonns, der Region Bonn und Nordrhein-Westfalens insgesamt wirksam zu vertreten.
Deshalb habe ich es im Übrigen auch nicht für glücklich gehalten, dass es im Vorfeld nicht gelungen ist, eine gemeinsame Antragsinitiative vorzulegen.
ren Antrag mit einem eigenen Antrag vorgeprescht. Das Verfahren hätte anders laufen müssen. Ich darf daran erinnern, wie wir das vor einigen Wochen hinbekommen haben, als es um das Bonn/BerlinGesetz ging. Da sind wir initiativ geworden und haben einen einstimmigen Beschluss des Landtags Nordrhein-Westfalen herbeiführen können. Meine herzliche Bitte ist, dass wir dieses Verfahren in künftigen Fällen wieder so hinbekommen und dass das nicht so parteipolitisch auseinanderdriftet, wie es zuletzt geschehen ist.
(Markus Töns [SPD]: Da haben Sie voll- kommen recht! Aber das liegt doch daran, dass diese Fraktion fremdgesteuert ist!)
Das gilt umso mehr, als wir heute ein ausgezeichnetes Ergebnis, das uns Frau Ministerin SchwallDüren gleich vortragen wird, parlamentarisch begleiten können. Das ist doch eine außerordentlich positive Botschaft für die Region Bonn/Rhein-Sieg und für Nordrhein-Westfalen insgesamt.
Ich darf noch einmal auf den Vorgang selbst zurückkommen. Seit vielen Jahren wird unter Experten in der entwicklungspolitischen Szene in der Bundesrepublik Deutschland darüber diskutiert, wie nötig es ist, die drei wesentlichen Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit in Deutschland zu fusionieren,
um Synergieeffekte zu heben und die Wirkungskraft der deutschen Entwicklungszusammenarbeit zu verbessern.
Ich finde es außerordentlich begrüßenswert, dass es der christlich-liberalen Koalition in Berlin gelungen ist, das nicht nur zu vereinbaren, sondern jetzt auch umzusetzen. Das ist ein Schritt nach vorne für die Stärkung der Entwicklungszusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland insgesamt, ein positives Ergebnis.
Es sollte nicht der Eindruck entstehen, der Landtag würde dem kritisch gegenüberstehen. In der Sache ist diese Fusion begrüßenswert; sie war längst überfällig. Gerade wenn wir an Katastrophen wie die in Haiti denken, wird deutlich, wie wichtig es ist, dass die deutsche Entwicklungszusammenarbeit sehr schnell reagieren kann, etwa um eine nachhaltige Katastrophenhilfe bieten zu können.
Darüber gibt es, glaube ich, auch keinen Dissens. Der Dissens entzündete sich aus Sicht des Standorts Bonn an der Frage, wo der Hauptsitz der neuen GIZ angesiedelt sein soll. Diese Frage war und ist nicht profan. Denn zwei Hauptsitze können schon rechtlich nicht wirklich funktionieren und politisch schon gar nicht. Herr Kollege Laschet, Sie haben in Ihrem Antrag zwei gleichberechtigte Hauptsitze vor
Zwei gleichberechtigte Hauptsitze wären aus Sicht des Standorts Bonn keine dauerhafte zukunftssichere Lösung gewesen, die wir und natürlich auch Sie uns wünschen und in den Verhandlungen mit dem Bund eingefordert haben. Die Botschaft und – nach dem, was ich höre – erfreulicherweise auch das Ergebnis sind klar: Der Hauptsitz, der erste Dienstsitz der GIZ wird nach Bonn kommen. Das ist ein außerordentlich positives Ergebnis, das wir in der heutigen Debatte alle miteinander würdigen sollten.
Dieses Ergebnis entspricht im Übrigen auch dem Bonn/Berlin-Gesetz, in dem ausdrücklich festgehalten worden ist, dass Bonn der nationale Standort der Entwicklungszusammenarbeit werden soll und dass Bonn gestärkt werden soll, und zwar auch durch die Ansiedlung weiterer internationaler Organisationen. Das ist auch in den zurückliegenden Jahren gelungen. Bonn ist der UN-Standort in Deutschland, und Bonn muss in Zukunft mehr denn je der Standort der deutschen Entwicklungszusammenarbeit sein.
Dieses Ergebnis ist positiv. Wir werden – ich glaube, aus allen Fraktionen heraus, Frau Ministerin Schwall-Düren – dieses Ergebnis so positiv begleiten, wie wir das auch bisher gemacht haben. Ich denke, wir alle haben mit unseren Leuten in Berlin in den letzten Tagen intensive Gespräche geführt, um zu diesem Ergebnis zu kommen.
Ich will auf einen weiteren Punkt hinweisen; das habe ich Ihnen gerade schon am Rande zugerufen. Bei der Detailumsetzung haben wir aus Sicht der Region, des Rhein-Sieg-Kreises, noch ein ganz wesentliches Anliegen. Wir haben in Bad Honnef die Vorbereitungsstätte für Entwicklungszusammenarbeit, die V-EZ, die eine hervorragende Arbeit macht und fest in der Stadt Bad Honnef verwurzelt ist. Es ist unser ausdrückliches Anliegen als FDP – aber nicht nur unser Anliegen; ich weiß, dass auch andere Kolleginnen und Kollegen diese Einschätzung teilen –, dass die V-EZ in Bad Honnef erhalten bleibt.
Wir wollen die erfolgreichen, tragfähigen, leistungsfähigen Strukturen der Entwicklungszusammenarbeit in Bonn zusammenführen – damit meinen wir die Region Bonn – und das, was bisher im Bonner Umland, im Rhein-Sieg-Kreis, an hervorragender Arbeit geleistet worden ist, weiter verstetigen und dauerhaft für die Zukunft sichern. Ich darf Sie sehr herzlich bitten, das ausdrücklich als unser Landesinteresse aufzunehmen.
Wie es aussieht, haben wir jetzt ein hervorragendes Ergebnis, das klar benennt: Bonn wird der Hauptsitz der GIZ. Alles andere hätte nicht funktioniert. Wir werden im Prozess der nächsten Wochen und Monate gemeinsam sicherzustellen haben, dass Bonn die Entwicklungspotenziale, die aus dieser Entscheidung resultieren, ausschöpfen kann.
Ich gehe davon aus, dass der Dissens oder – sagen wir besser – dass die intensiven Verhandlungen zwischen Nordrhein-Westfalen und der Bundesregierung damit zu einem guten Ende gekommen sind. Ich freue mich darauf, Frau Ministerin, dass Sie das dem Parlament gleich sicherlich werden vortragen können. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Dr. Papke. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion Die Linke Frau Abgeordnete Beuermann das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.
Bärbel Beuermann (LINKE) Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Diskussion anlässlich der Zusammenführung von DED, Inwent und GTZ zur GIZ hat natürlich Facetten, die es zu beachten gilt. Eine für Nordrhein-Westfalen zentrale Rolle spielte dabei natürlich die Frage, ob Bonn der Hauptsitz der GIZ werden soll. Meine Vorrednerinnen und -redner haben das schon ausgeführt.
Da diese Frage nunmehr als beantwortet gelten darf, lassen Sie mich abseits der Ortsfrage auf die weitgehende Dimension der Zusammenlegung eingehen. Wir haben als Partei, aber auch als ein Teil der Eine-Welt-Bewegung darauf hingewiesen, dass die Niebel’sche Reform nicht nur eine strukturelle Neuaufstellung, sondern auch eine inhaltliche Reform der Entwicklungspolitik anbahnt.
Wir wissen von vielen Beschäftigten insbesondere bei Inwent und beim DED, dass sie ihre Tätigkeit immer mit idealistischer und menschenzugewandter Ausrichtung betrieben haben. Der Wille, die fatalen Folgen des eurozentristischen Kolonialismus nachhaltig abzubauen, kam darin genauso zum Ausdruck wie ein ganzheitliches Menschenbild und ein progressives Verständnis von Emanzipation. Um es einfacher zu formulieren: Sinn und Zweck haben viele Menschen in der Eine-Welt-Bewegung und in der Entwicklungszusammenarbeit darin gesehen, das Gute zu tun.
Die Entwicklungen hin zur GIZ könnten in diesem Zusammenhang leichthin als effizienter Schritt missverstanden werden. Das Gegenteil ist zu befürchten: In perfider Weise wird im modernen Gewand dem europäischen Expansionsdrang Vorschub geleistet. Die Erschließung neuer Absatzmärkte und Produktionsstandorte, die Etablierung
letztlich die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen werden im freundlichen Gewand der entwicklungspolitischen Hilfe verkleidet.
Meine Damen und Herren, wenn wir den Aufbau und die Arbeit der GIZ nicht wachen Auges begleiten, werden die Zentralisierung ihrer Arbeit und die verstärkte Kontrolle seitens der Bundesregierung zur versteckten Wirtschaftsförderung genutzt werden. Anstelle der Armutsbekämpfung, die uns allen am Herzen liegen sollte – ich gehe einfach davon aus, dass sie uns am Herzen liegt –, wird weiterhin konsequent der Transfer eines mangelhaften wirtschaftsorientierten Demokratieverständnisses betrieben werden. Das heißt also, die Wirtschaft wird über den Menschen gestellt. Menschen werden nicht befähigt, sich selber zu helfen.
Wem diese Prognose zu pessimistisch ist, dem empfehle ich einen kritischen Blick auf die Umsetzung des Umbaus. Wie nebenbei wurde und wird versucht, die Rechte der Beschäftigten von DED und Inwent zurückzudrängen. Der Fusionsprozess zeigt zudem immer deutlicher, mit was für einem weitreichenden und vor allen Dingen kontraproduktiven Personalabbau er einhergehen wird.
Der angekündigte Überleitungstarif der Beschäftigten wurde vonseiten des Arbeitgebers und des Entwicklungsministeriums über einen unakzeptabel langen Zeitraum verschleppt und konnte nur unter starkem Druck der Gewerkschaft ver.di und der Belegschaft eingefordert werden.
Die Übernahme der Beschäftigten mit Zeitverträgen in reguläre Verträge wäre zudem ein Zeichen gewesen, dass im Fusionsprozess endlich auf Augenhöhe und transparent gehandelt werden soll. Aber auch hier gibt es bislang keine Bereitschaft des Ministeriums, die nicht erst durch die Beschäftigten erkämpft werden müsste. Insgesamt kann somit bereits die Gründung der GIZ an vielen Stellen nur als sozial schwer verträglich bezeichnet werden: