schlechte Schulden gäbe. Wenn ein Stadtwerk beispielsweise im Ruhrgebiet Schulden macht, um einen Flughafen zu betreiben, dann stellt sich die FDP an vorderster Stelle hin und verteidigt diese Schulden, die übrigens massiv sind und jährlich vorgetragen werden. Sie sind der Erste, der die verteidigt.
Wenn an anderer Stelle Stadtwerke bereit sind, in ein Engagement zu gehen, um den Strommarkt aufzubrechen, um wirklich Wettbewerb zu ermöglichen, dann sind Sie nicht bereit. Dann spielen Sie hier mit falschen Karten, finde ich. Das ist absolut unverständlich und von der Sache her auch falsch. – Danke schön.
Vielen Dank, Frau Kollegin Schneckenburger. – Für die Fraktion Die Linke hat Herr Aggelidis das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Begründung für die von der FDP-Fraktion beantragte Aktuelle Stunde ist dem Anschein nach die Sorge um die Kommunalfinanzen. Ich hätte mir sehr gewünscht, meine sehr verehrten Damen und Herren von der FDP, dass Sie bislang Politik im Sinne der Kommunalfinanzen gemacht hätten. Das haben Sie aber weiß Gott nicht.
Mit der gerade von Ihrer Partei offensiv betriebenen Politik der Privatisierungsorgien tragen Sie erhebliche Mitschuld an der Finanzmisere der Kommunen. „Privat vor Staat“, privater Reichtum und öffentliche Armut, sodass die Kommunen in ihrer Not auch noch das Tafelsilber verscherbeln und jegliche Einnahmequelle verlieren – das ist die Politik eines zügellosen Wirtschaftsliberalismus, bei dem im Übrigen der politische Liberalismus der Freiburger Thesen von 1971 auf der Strecke geblieben ist. Denn das ist eine Politik, bei der der demokratisch organisierte Einfluss auf das Wirtschaftsgeschehen unterminiert wird.
„Die hochverschuldeten Kommunen im Ruhrgebiet sind im Begriff, sich mit der Übernahme der Steag in ein dramatisches finanzielles Abenteuer mit ungewissem Ausgang zu stürzen.“
Diese kühne These ist – entschuldigen Sie diese Ausdrucksweise – von jeglicher Sachkenntnis ungetrübt. Eine Finanzierung des Steag-Kaufs aus den städtischen Haushalten erfolgt überhaupt nicht, weder direkt noch über Bürgschaften. Die Stadtwerke führen stattdessen dem Konsortium in vertretbarem Umfang Eigenkapital zu.
Die Investition in die Steag ist für die Stadtwerke wirtschaftlich attraktiv. Die Stadtwerke haben die Geschäftsaktivitäten der Steag unter die Lupe genommen und festgestellt, dass über das normale unternehmerische Risiko hinaus keine besonderen Risiken vorliegen. Die Übernahme der Steag durch die Stadtwerke bedeutet nicht zuletzt die langfristige Sicherung einer wichtigen Einnahmequelle für die öffentliche Hand. Und das ist keine Schwächung, sondern eine Stärkung der Kommunalfinanzen.
Das Stadtwerkekonsortium verfügt – gerade im Rhein-Ruhr-Gebiet – über bedeutend mehr Erfahrung in unternehmerischen Aktivitäten als die privaten Mitbewerber. Und wie kommen Sie eigentlich dazu, meine Kolleginnen und Kollegen von der FDP, etwa vom tschechischen Finanzinvestor EHP, hinter dem Heuschrecken stecken, mehr Kompetenz zu erwarten als von den Stadtwerken, die schon heute eigene Energieerzeugungsanlagen führen?
Die Überführung in die öffentliche Hand kann selbstverständlich nur ein erster Schritt sein. Aber dann hat die Politik Einfluss. Damit fängt die politische Verantwortung erst richtig an. Wir wollen kein Ruhrgebiets-Vattenfall. Darum bleiben wir Linke auch nach dem Kauf der Steag am Ball. Wir wollen von den Stadtwerken vor allem zweierlei:
Erstens. Eine klare Ausrichtung der Unternehmenspolitik auf ein möglichst rasches Umsteuern in Richtung erneuerbarer Energien. Zweitens. Entwicklung neuer Formen demokratischer Kontrolle und Verwaltung, bei denen die Kommunen, die Bürgerinnen und Bürger wie auch die Beschäftigten erheblich mehr an den Entscheidungen teilhaben, als dies bei privaten Konzernen möglich wäre, und auch erheblich mehr, als bei bloß von oben her geführten Staatsunternehmen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Aggelidis. – Für die Landesregierung hat jetzt Herr Minister Jäger das Wort.
Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich würde ganz gern noch einige wenige Sätze zu diesem Komplex sagen – insbesondere zur Rolle der Kommunalaufsicht, Herr Löttgen.
weil Sie eingefordert haben, dass bereits zur nächsten Sitzung des Kommunalausschusses ein Befund der Kommunalaufsicht vorliegen sollte, damit Sie die Beurteilung vornehmen können.
Ich hatte in meinen Ausführungen deutlich zu machen versucht, dass wir einen Verfahrensstand haben, bei dem noch nicht einmal ein möglicher Kauf vonseiten der Stadtwerke gegenüber der Kommunalaufsicht angezeigt worden ist.
Der Hintergrund ist ganz einfach – und da muss ich Ihnen deutlich widersprechen, Herr Löttgen –, dass nicht am 17. Dezember Verträge unterzeichnet werden, sondern dass Mitte Dezember nach meinem Kenntnisstand eine Entscheidung über das Bieterverfahren stattfindet, dass am 17. Dezember ein Letter of intent unterzeichnet werden soll, das Signing der Verträge aber erst im nächsten Jahr stattfindet – und das ist wichtig, Herr Löttgen! –, immer unter dem Vorbehalt der aufsichtsrechtlichen Genehmigung.
Das heißt, wir haben die Zeit und sollten sie uns auch nehmen, in einem geordneten Verfahren, dann, wenn die Räte in den Kommunen über den möglichen Kauf entschieden und dies gegenüber den Kommunalaufsichten angezeigt haben, zu entscheiden, ob das genehmigungsfähig ist oder nicht. Dies ist aufgrund des Stands des Verfahrens zur nächsten Kommunalausschusssitzung – schon allein deshalb, weil es nicht angezeigt worden ist und die Kommunalaufsicht formal noch nicht einmal Kenntnis von einem solchen Vorgang hat – schlichtweg nicht möglich.
Ich würde gern noch zwei oder drei Dinge in Richtung von Herrn Papke und der FDP-Fraktion sagen: Herr Papke, Sie fordern die Landesregierung auf, sich jetzt öffentlich dazu zu äußern, wie dramatisch mögliche Risiken wären und in welches Abenteuer die Kommunen durch einen möglichen SteagVerkauf hineingetrieben würden.
Ich sage Ihnen ganz offen: Was wäre das für eine Landesregierung, die bei einem öffentlichen Bieterverfahren für ein nordrhein-westfälisches Unternehmen Mitbieter in der von Ihnen vorgeschlagenen Weise bewertete? – Das wäre zumindest keine Landesregierung, der wir vorstehen würden. Das wäre ein Eingriff in ein Bieterverfahren für ein Unternehmen, den Politik wirklich zu unterlassen hat.
Zum Zweiten. Sie sind einem Irrtum aufgesessen, Herr Papke – gelegentlich passiert das, wenn man sich ausschließlich auf Presseberichterstattung bezieht, die gelegentlich nicht ganz so sehr in die Tiefe geht, wie das erforderlich ist –: Nach meinem Kenntnisstand ist das Ziel dieses Konsortiums aus verschiedenen Ruhrgebietsstadtwerken nicht,
sondern größter kommunaler Energieerzeuger zu werden. Aber ich würde Ihnen empfehlen, wenn Sie sich da auf entsprechende Unterlagen berufen, das
mit den Verfassern abzuklären. Sie wissen ganz genau, dass es überhaupt nicht möglich ist, an die drei großen Energieerzeuger in Deutschland
Zum anderen will ich Ihnen auch sagen, dass die Frage, ob und inwieweit das ein sinnvoller Kauf ist, nach dem deutschen Gesellschaftsrecht in den kommunalen Beteiligungen, sprich: den Stadtwerken, zu entscheiden.
Und dazu gestatten Sie mir auch den Hinweis: In diesen Aufsichtsräten ist über Gesellschafterverträge durch Beteiligung unter anderem das RWE beteiligt. Nach meinem Kenntnisstand befürwortet gerade das RWE diese Strategie der Stadtwerke zum Ankauf des Steag-Unternehmens zur Sicherung von Kraftwerksstandorten in Nordrhein-Westfalen nicht nur, sondern betreibt dies selbst in den Aufsichtsräten der Stadtwerke mit, wo es über Beteiligung engagiert ist.
Zu guter Letzt, Herr Papke: Wenn dieses Ganze den Untergang der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland bedeuten würde, dann erklären Sie mir mal, warum sich – nach Presseberichterstattung – die FDP im Rat der Stadt Essen bei dieser Frage enthalten hat. – Herzlichen Dank.
(Beifall von der SPD –Ralf Witzel [FDP]: Damit sie die einzige politische Kraft dort ist, die nicht zugestimmt hat!)
Vielen Dank, Herr Minister Jäger. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor, sodass ich die Aussprache in der Aktuellen Stunde schließe. Ich rufe auf
Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass der Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gemäß § 79 Abs. 2 b unserer Geschäftsordnung vom Plenum an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung mit der Maßgabe überwiesen wurde, dass eine Beratung und Abstimmung erst nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgt. Die Beschlussempfehlung und der Bericht des Ausschusses für Schule und Weiterbildung liegen uns in der Drucksache 15/680 vor.
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion der der SPD Frau Stotz das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Auf die heutige Debatte habe ich mich gefreut, weil ich mir sicher bin, dass wir heute – anders als im vergangenen Jahr – mit der Verabschiedung des gemeinsamen Antrags der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der CDU zur Inklusion einen großen Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit in unserem Bildungssystem tun werden.
Sie alle wissen, dass wir uns in diesem Hause in der Vergangenheit schwergetan haben, diesen längst überfälligen Schritt gemeinsam anzugehen. Umso erfreulicher ist es, dass wir es heute fast mit allen Fraktionen gemeinsam schaffen, uns auf den Weg zu machen, die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, die bereits seit dem Frühjahr 2009 auch für die Bundesrepublik völkerrechtlich verbindlich ist, nun endlich umzusetzen.