Mit dem KiBiz wurde das Betreuungsangebot für unter Dreijährige deutlich verbessert. Im Gegensatz zu 2,8 % im Jahr 2005 stehen heute immerhin für 14 % aller unter Dreijährigen Plätze zur Verfügung. Mit Blick auf das Ziel einer Bedarfsdeckungsquote
von 32 % reicht das natürlich nicht aus. Aber es zeigt, dass vom Land und den Kommunen schon eine enorme Aufbauarbeit geleistet worden ist. Diese positive Entwicklung begrüßen wir als FDP ausdrücklich. Auch wir wollen, dass der U3-Ausbau weiter vorangeht. Wir stimmen der Aussage zu, dass aller Voraussicht nach die Ausbauquote von 32 % den Bedarf nicht decken wird.
Wir brauchen eine Prioritätensetzung. Die ist momentan bei der Minderheitsregierung vollkommen daneben. Statt das sozialverträglichste Studienbeitragsmodell abzuschaffen oder die Gemeinschaftsschulen durchzudrücken, sollte sie sich auf den frühkindlichen Bildungsbereich konzentrieren. Es ist im Sinne der Chancengerechtigkeit sehr viel zielführender, bei den Kleinsten anzusetzen. Da können wir viel tun, um allen Kindern gleiche Startchancen zu geben. Bei den Studierwilligen ist schon vieles stark zementiert. Was ist mit denjenigen, die gar keinen Schulabschluss erreichen? Denen ist mit einem kostenfreien Studium nicht geholfen. Gute frühkindliche Bildung, die gegebenenfalls beitragsfrei ist, trägt definitiv mehr zur Chancengerechtigkeit bei.
Apropos beitragsfreies Kindergartenjahr: Das Ziel teilen wir. Aber einfach die Forderung zu erheben, das ist billig. Es muss auch ein seriöser Vorschlag zur Gegenfinanzierung vorliegen, den Sie bislang nicht machen.
Es gibt weitere Misstöne. Die Ministerin kündigt gegenüber der Presse an, dass sie zu Beginn des Kindergartenjahres 2011/2012 das gebührenfreie dritte Kindergartenjahr einführen möchte. Kollegin Asch von den Grünen sagt hingegen, besser sollte das erste Kindergartenjahr gebührenfrei sein. – Der Ansatz, das erste Jahr beitragsfrei zu stellen, sollte aus unserer Sicht ernsthaft geprüft werden. Wir als FDP haben das schon in unserer Debatte im September angesprochen und ein flexibles beitragsfreies Jahr vorgeschlagen.
Meine Damen und Herren, im letzten Jahr vor der Schule besuchen so gut wie alle Kinder einen Kindergarten. In diesem Zusammenhang würde auch eine schulähnliche Teilnahmepflicht zu keinen nennenswerten zusätzlichen Wirkungen führen. Wir müssen Eltern noch stärker motivieren, ihren Kindern möglichst früh den Besuch einer Tageseinrichtung zu ermöglichen. Die
wesentlichen Weichenstellungen für die Entwicklung der Kinder geschehen bereits im zweiten und dritten Lebensjahr – gerade im Hinblick auf die Sprachentwicklung.
Aufgrund der unterschiedlichen Äußerungen ist aber nun nicht klar, was die Regierungskoalition eigentlich will. Es scheint im Übrigen auch ein Markenzeichen Ihrer Regierung zu werden, dass man sich aus all den vielen oft widersprüchlichen Aussagen zusammenreimen muss, was Sie vorhaben. Das ist Ihr neuer Stil. Es wäre schön, wenn Sie in Zukunft weniger mit der Presse und mehr mit dem Parlament sprechen würden.
Ihr ganzes Gerede von der neuen Kultur und dem Dialog ist doch überhaupt nichts wert. Die KiBizRegionalkonferenzen laufen total am Parlament vorbei.
Seit Amtsübernahme wird Ministerin Schäfer nicht müde, zu verkünden, dass der Überarbeitungsprozess in Zusammenarbeit mit allen Beteiligten erfolgen soll. Eine ganz wichtige Gruppe haben Sie aber vergessen, meine Damen und Herren von der Minderheitsregierung, nämlich dieses Parlament.
Lieber Herr Dudas, Frau Asch, um dieses intransparente, unkonkrete Verfahren vielleicht noch einmal zu verdeutlichen: Wir sind erst auf Nachfrage offiziell darüber informiert worden, dass Ministerin Schäfer bereits zu den KiBiz-Regionalkonferenzen einlädt. Am 1. Oktober haben wir zum ersten Mal erfahren, wer überhaupt an diesen Regionalkonferenzen teilnehmen darf. Zu diesem Zeitpunkt hatten vier der fünf Regionalkonferenzen schon stattgefunden. Die Ministerin hat es nicht für nötig gehalten, dem Ausschuss die Termine mitzuteilen. Hätten wir nicht nachgefragt, hätten wir sie wahrscheinlich bis heute nicht erfahren. Das ist vielleicht Ihr neuer Stil, aber meines Erachtens ist das ein unsäglicher Stil.
Der Ausschuss soll über den Sachstand des Evaluationsprozesses und die Ergebnisse der Regionalkonferenzen informiert werden. Laut Vorlage erwartet die Ministerin den Bericht im Laufe des Novembers. Ich schaue aufs Datum und stelle fest: Mittlerweile haben wir Dezember, und der Bericht ist dem Ausschuss noch nicht zugänglich gemacht worden. Das ist Ihre neue Art des Dialogs. Ich finde, das hat nicht viel mit Dialog zu tun.
Hoffentlich, Frau Ministerin, liegt Ihrem Haus der Bericht schon vor; denn Sie wollen dem Parlament im Januar eine Überarbeitung des KiBiz präsentieren. Sie scheinen aber zunehmend einsam zu werden mit Ihrem Vorhaben, einen Gesetzentwurf im Eilverfahren zu erarbeiten, muss ich sagen, wenn das mittlerweile auch Die Linke kritisiert.
Auch die FDP hat immer wieder betont, dass wir beim KiBiz Verbesserungsbedarf sehen. Aus diesem Grund ist seinerzeit auch die Evaluationsklausel vorgesehen worden. Aber ein Übers-KnieBrechen wird der Sache sicherlich nicht gerecht. Sonst steht Ihnen eine weitere Anhörung ins Haus, die ein mangelhaftes Gesetz zerpflückt. Frau Schulze hat das gerade mit ihrem Gesetzentwurf zur Abschaffung der Studienbeiträge erlebt.
Wenn Sie nicht lesen wollen, dass auch die Erzieher und Kindergartenträger Rot-Grün misstrauen, sollten Sie Ihren Zeitablauf überdenken. Die nicht abgestimmte Haltung, welches Kindergartenjahr überhaupt beitragsfrei gestellt werden soll, lässt nichts Gutes erahnen.
Abschließend möchte ich sagen: Wir erwarten eine vernünftige Evaluierung mit den Verbänden und dem Parlament, keinen Aktionismus, dann einen seriösen Gesetzentwurf und eine realistische Gegenfinanzierung für all die Wunschvorstellungen, die wir den Medien in den letzten Tagen entnehmen konnten. Das sehen wir in diesem Antrag leider auch nicht. Deshalb können wir ihm nicht zustimmen.
Ich hoffe, dass wir bald in ein transparentes Verfahren eingebunden werden und dann eine vernünftige Evaluierung auf den Weg bringen. Ihr Stil ist bislang allerdings eher undemokratisch und der Sache nicht angemessen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Hafke. – Als nächste Rednerin hat für die Landesregierung Frau Ministerin Schäfer das Wort. Bitte sehr, Frau Ministerin.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Das sind ja schwere Geschütze von Herrn Hafke; das muss ich wirklich sagen. Herr Hafke, ich sehe Ihnen nach, dass Sie Frau Schulze bei einer Anhörung vermissen, weil Sie das erste Mal im Parlament sind. Üblicher
weise sind Minister und Ministerinnen nicht bei Anhörungen. Sie sollten aber einmal in Ihrer Fraktion nachfragen, bei wie vielen Anhörungen Ihre Fraktion gefehlt hat.
Ich kann mich noch super an die letzte Legislaturperiode erinnern. Bevor Sie die Ministerin verantwortlich machen, fragen Sie erst einmal nach, wie die Abgeordneten ihre Pflicht wahrgenommen haben, sich an den ordentlichen Anhörungen zu beteiligen. Ich habe die leeren Ränge wirklich noch gut vor Augen. Herr Hafke, fragen Sie mal nach!
Jetzt zum Verfahren! Wie transparent gestalten wir dieses Verfahren? Ich will noch einmal sagen, dass wir natürlich die Zusammenarbeit mit allen Beteiligten suchen werden, und zwar in der angemessenen Reihenfolge. Das ist doch das Entscheidende. Wir sind mit den Regionalkonferenzen gestartet, weil wir da mit allen Betroffenen, die in den Einrichtungen arbeiten, mit den Trägern die ersten Gespräche geführt haben.
Ich darf an dieser Stelle einmal sagen, dass es außerordentlich ungewöhnlich ist, dass man in ein neues Gesetzgebungsverfahren mit solchen Regionalkonferenzen einsteigt. Das ist sehr ungewöhnlich. Insofern ist das ein sehr offener Prozess gewesen.
Die Parlamentarier, Herr Hafke, kommen doch auch ins Spiel. Wir werden das, was wir in den Regionalkonferenzen erfahren haben, Ihnen jetzt mitteilen. Die Auswertungen werden genau so kommen, wie Sie das eingefordert haben. Nur, mit Verlaub, wegen der Verschriftlichung dauert es etwas, bis Sie die Unterlagen tatsächlich bekommen. Aber Sie werden sie bekommen.
Wir erwarten jetzt auch das Gutachten von Riedel/Prognos mit der Schätzung der Zahlen, mit der Untersuchung der Zahlen, mit der Überarbeitung der Kindpauschalen.
All diese Dinge sammeln wir zurzeit. Wenn wir alles ausgewertet haben, dann werden wir die Dinge zusammenstellen und das Parlament damit befassen. Dann kommt der Zeitpunkt, an dem Sie stark gefordert sein werden, alle hier im Raum, indem Sie dieses Gesetzgebungsverfahren wieder in einem offenen und transparenten Prozess begleiten, in dem wir vermutlich mit Anhörungen arbeiten werden.
In einem Punkt – muss ich allerdings sagen – hat es tatsächlich eine Zeitverzögerung gegeben. Die hat mit Sicherheit damit zu tun, dass wir seit dem 12. Oktober eine veränderte gesamtpolitische Lage haben. Da hat es nämlich ein Verfassungsgerichtsurteil gegeben, das auf den Auswirkungen Ihres
Das bedeutet, dass wir bei der Vorbereitung eines neuen Gesetzes für die Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen einmal mehr eine Schleife drehen müssen. Sie sollten vielleicht einfach einmal kritisch hinterfragen, welche Rolle Sie an der Stelle gespielt haben.
Ich sage hier ganz ausdrücklich: Wir werden mit Sicherheit nichts übers Knie brechen. Das dürfen wir in diesem Kontext gar nicht. Denn wenn wir eines inzwischen wissen, dann ist es dies: dass, seitdem sich die schwarz-gelbe Landesregierung aufgemacht hat, das sogenannte Kinderbildungsgesetz zu entwickeln, in die Kindertageseinrichtungen und in alle Beteiligten und Betroffenen im Land Nordrhein-Westfalen keine Ruhe mehr eingekehrt ist.
Frau Vosseler hat gesagt, sie alle seien viel unterwegs. Dann werden Sie auch alle diese Berichte gehört haben: was in den letzten vier Jahren tatsächlich in dem Umfeld passiert und was dort abgelaufen ist. Deswegen ist es ein Gebot der Stunde, diesen Prozess so sorgfältig zu machen, dass wir es tatsächlich schaffen, die Dinge, die wir uns vorgenommen haben, umzusetzen. Das gilt zum Beispiel für die Gebührenfreiheit für das dritte Kindergartenjahr, die wir im Kindergartenjahr 2011/2012 erreichen wollen. Das wird mit Sicherheit passieren. Wir werden uns massiv anstrengen, den Ausbau der U3-Plätze weiterzuentwickeln. Das gilt auch für die Qualitätsentwicklung. Das wird kommen. Aber die Schritte, die wir im Rahmen der KiBiz-Revision gehen, möchten wir gemeinsam mit dem Parlament weiterentwickeln, das ist originäre Aufgabe des Parlaments.