Was Sie hier getan haben, war also, Nebelkerzen zu zünden, um eine entsprechende Situation zu erzeugen. Von der Sache her ist das überhaupt nicht gerechtfertigt. Ich finde es unredlich, wenn man sich als Fraktion zum Vorkämpfer eines Bieters macht, aber in der Sache dann in dieser Weise mit falschen Vorhaltungen argumentiert.
Worum geht es denn eigentlich? Es geht eigentlich um die Frage, ob man den Stadtwerken den Schlüssel dazu in die Hand gibt, im Wettbewerb auf dem Strommarkt auch aufzutreten. Es geht um die Frage, ob die Kommunen künftig auch Anbieter auf dem Strommarkt sein können. Diesbezüglich haben wir in der Tat eine Gesetzesinitiative angeschoben – das Gesetz werden wir bald verabschieden –, um den Kommunen, den Stadtwerken die Fesseln zu lösen und ihnen die Chance zu geben, Anbieter auf dem Energiemarkt zu sein.
Man muss festhalten: Wer mehr Wettbewerb auf den Energiemärkten will, der muss die Stadtwerke stärken. Und die Stadtwerke haben dabei eine Schlüsselfunktion.
Darüber hinaus muss man ihnen grundsätzlich die Möglichkeit einräumen, Energieproduzent und nicht nur Verkäufer von Energie zu sein. Das machen wir auch. Genau diesen Punkt haben wir in Angriff genommen, nämlich die Reform des Gemeindewirtschaftsrechts. Hiermit wird den Stadtwerken die Chance gegeben, im Energiemarkt als Anbieter aufzutreten.
Vor diesem Hintergrund muss man sagen: Der Erwerb der Evonik Steag durch ein Stadtwerkekonsortium, worüber übrigens bei der Evonik entschieden wird – es ist nicht unsere Aufgabe, darüber zu entscheiden; insofern fragt man sich, welchen Stellenwert diese Debatte in diesem Haus zurzeit hat –, kann genau dazu beitragen, den Stadtwerken die Möglichkeit einzuräumen, im Energiemarkt eine Rolle zu spielen.
Ich möchte das an einer Zahl deutlich machen. Im Moment haben die Stadtwerke einen Anteil an der Stromerzeugung von lediglich 10 %. Mit dem Erwerb der Steag erhalten die Stadtwerke die Möglichkeit, diesen Anteil zu erhöhen. Darüber hinaus – das ist
ganz entscheidend – hätten sie planerisch gesicherte Kraftwerkstandorte in Nordrhein-Westfalen. Wir alle wissen ja, was das bedeutet und wie wichtig das ist.
Also: Erstens könnten die Stadtwerke damit auf Standorte zugreifen. Zweitens hätten sie Zugang zu wissenschaftlichem Know-how, das im Bereich des Unternehmens ausgeprägt ist. Das betrifft insbesondere die Geothermie. Deswegen besteht damit auch die Chance, die Energieversorgung in Nordrhein-Westfalen umzubauen.
Grundsätzlich muss man festhalten, dass für das Stadtwerkekonsortium durch eine grundsätzliche Neuausrichtung des Kraftwerkparks die Chance besteht, erneuerbare Energien in Nordrhein-Westfalen zu stärken und Kohlekraftwerke durch GuDAnlagen mit deutlich besseren Nutzungsgraden zu ersetzen. Das ist genau das, was wir brauchen; diesem Interesse haben sich ja auch viele hier im Hause verschrieben, nämlich die CO2-Minderung im Energiebereich anzugehen. Entscheidend wird dabei sein, KWK-Kapazitäten in Nordrhein-Westfalen auszubauen. Das brauchen wir dringend, insbesondere im Ruhrgebiet, wo die Wohnbebauung verdichtet ist und das daher sehr für den Ausbau von KWK geeignet ist.
Für das Land liegt darin also eine ganze Menge Chancen. Deswegen macht es keinen Sinn, aus ideologischen Bedenken heraus zu sagen: Wir wollen nicht, dass Kommunale sich in diesem Energiemarkt mit engagieren, mit in ein Bieterverfahren gehen. Wie gesagt: Am Ende wird der Verkäufer entscheiden, wie die Dinge ausgehen.
Eine kurze Feststellung zwischendurch, Herr Brockes: Sie sind mit Ihrer Haltung in diesem Hause isoliert. Das haben Sie ja festgestellt.
Des Weiteren muss man aus unserer Sicht festhalten, dass es klare Bedingungen gibt, unter denen das Sinn macht. Wir wollen, dass der Kraftwerkspark perspektivisch umgebaut wird, dass Erneuerbare in Nordrhein-Westfalen ausgebaut werden. Wir werden das auch in die politische Debatte auf kommunaler Ebene einbringen. In den Kommunen wird ja darüber entschieden, ob am Ende das Konsortium den Zuschlag wahrnehmen will, wenn es ihn denn erhalten sollte. Darüber hinaus wollen wir natürlich, dass das Auslandsgeschäft ausschließlich dienende Funktion hat, weil das Hauptaugenmerk auf dem heimischen Markt und auf der heimischen Energieerzeugung liegen muss. Das sind die Bedingungen, die vor Ort formuliert worden sind. Wir teilen diese.
Nur noch – der Kollege hat es bereits gesagt – eine kurze Anmerkung: Sie sind ja nicht nur in diesem
Hause isoliert, meine Damen und Herren von der FDP, sondern auch in Ihrer kommunalen Familie. Ihre Kolleginnen vor Ort sehen durchaus die Chancen und haben sich bereits an verschiedenen Stellen der Stimme enthalten zu der Frage, ob sie diesem Geschäft zustimmen oder nicht.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Für die Fraktion Die Linke hat die Frau Abgeordnete Demirel das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der FDP ist grundsätzlich gegen wirtschaftliche Betätigung von kommunalen Unternehmen. Schließlich haben Sie in der alten schwarz-gelben Landesregierung diesen durch das Gemeinschaftswirtschaftsrecht Fesseln angelegt, die wir als Parlament wieder lösen wollen.
Werte Kolleginnen und Kollegen von der FDP, aber auch von der CDU, Sie setzen auf Steinzeittechnologien wie Kohle. Sie warnen vor Risiken beim Steag-Geschäft und verlängern AKW-Laufzeiten. Wie, bitte, soll man Sie da noch ernst nehmen? Wo, bitte, bleibt Ihre Glaubwürdigkeit? Wir hingegen setzen auf erneuerbare Energie, die regional, dezentral und kundenfreundlich ist, die zudem soziale Standards gewährleistet und gute Arbeitsplätze und gute Löhne schafft.
Meine Damen und Herren, der Energiemarkt wird durch die vier Energieriesen dominiert. Anders als die FDP wollen wir ihnen nicht die Energieerzeugung, die Netze und die Dienstleistungen überlassen. Wir setzen auf den Grundsatz „öffentlich statt privat“. Wir setzen auf Rekommunalisierung und auf Vergesellschaftung.
Meine Damen und Herren insbesondere auf der Regierungsbank, wir wollen aber auch kein Stadtwerkekonsortium inklusive Steag, das dann der fünfte Energieriese wird, das dann der nächste Global Player wird und das sich in nichts oder nur ganz wenig von den großen vier unterscheidet. Denn wir machen uns nichts vor. Mein Eindruck ist, SPD und Grünen machen sich und uns etwas vor.
Unternehmen im öffentlichen Eigentum sind nicht automatisch an gesellschaftlichen Bedürfnissen orientiert. Deshalb ist auch ein Stadtwerkekonsortium inklusive Steag, das auf solchen Pfaden wandelt, mit uns nicht zu machen. Aber dennoch enthält öffentliches Eigentum zumindest die Möglichkeit, nicht kapitalorientiert, sondern an gesellschaftlichen, so
Genau da will Die Linke hin. Deshalb bevorzugen wir im Grundsatz öffentlich-rechtliche Betriebsformen, mehr Transparenz und deutlich mehr demokratische Kontrolle.
Von daher setzt sich die Fraktion Die Linke in den beteiligten Kommunalparlamenten entschieden dafür ein, dass das Geschäftsmodell der Steag umzubauen ist und ökologische wie soziale Standards zu setzen sind.
Meine Damen und Herren, die Linke will gerade die Energieerzeugung in öffentlicher und in kommunaler Hand. Wir stehen der Steag-Übernahme in kommunales Eigentum deshalb durchaus offen gegenüber. Allerdings muss dafür die Geschäftspolitik vertraglich und verbindlich umgesteuert werden.
Erstens. Kohlestrom ist der Klimakiller Nummer eins. Die Steag betreibt vor allem Kohlekraftwerke. Wir wollen die sukzessive Stilllegung dieser Kapazitäten. Der Ausstieg aus dieser Steinzeittechnologie muss sofort beginnen, sozialverträglich und unter Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen.
Zweitens: Neuinvestitionen in Gas- und Dampfkombiwerke, Kraftwärmekopplung dezentral und ökologisch, Ausbau der erneuerbaren Energien.
Viertens: Ausstieg aus dem Geschäftsfeld der Nuklearaktivitäten, und zwar nicht mit ergebnisorientierter Prüfung wie die Steag das im Moment will, sondern sofortiger Ausstieg aus allen Aktivitäten, die den Ausbau von nukleartechnischen Anlagen mittel- oder unmittelbar zur Folge haben.
Das Stadtwerkekonsortium vertraut auf die Kontinuität des erfahrenen Steag-Managements. So haben sie auch in einem Schreiben gestern erklärt, man wolle weiterhin Wirtschaftlichkeit, Risiko- und Sozialverträglichkeit berücksichtigen. Während die Wirtschaftlichkeit der Steag-Auslandsaktivitäten in der Tat hervorsticht, ist die angebliche Sozialverträglichkeit reine Sprechblase und Augenwischerei.
Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete kürzlich – am 15. November – unter dem Titel „Der Fluch der Kohle“, dass die Minen Kolumbiens neben den
chinesischen als die gefährlichsten weltweit gelten. Während die Welt kürzlich gebannt nach Chile schaute, starben 80 verschüttete Kumpel in Kolumbien.
Der Kohleabbau in Kolumbien fordert auch außerhalb der Minen viele Opfer. Menschenrechtler melden Angriffe auf Gewerkschafter, berichten über Kinderarbeit, Verstöße gegen Arbeitsrechte, Vertreibung und Mord. Resultat dieser Superausbeutung: Während der Weltmarktpreis für Kohle bei 100 Dollar je Tonne liegt – selbst Kohle aus Polen liegt bei 80 Dollar –, zahlen die Abnehmer kolumbianischer Kohle nur rund 30 Dollar. Evonik Steag bezieht immer mehr Kohle aus Kolumbien. Eines ihrer drei Auslandskraftwerke steht dort.
Es ist für die Linke völlig unakzeptabel, wenn die Steag weiterhin aus der Superausbeutung von Regionen wie Kolumbien Profite auf den Knochen von Kindern, Arbeitern, Gewerkschaftern und Bauern zieht.
Meine Damen und Herren, es wird schon schwierig genug, die Aktivitäten in dieser Region umzusteuern, neu auszurichten, ökologisch, sozial und kundenfreundlich zu gestalten. Wir wollen nicht, dass mit dem Erwerb der Steag wieder eine unkontrollierbare „Krake“ wie beispielsweise die RWE aufgebaut wird. Damit dies gelingt, müssen Transparenz und demokratische Kontrollstrukturen aus- und aufgebaut werden. Wir wollen deutlich erweiterte Mitsprache- und Kontrollrechte in den Aufsichts- und Verwaltungsratsgremien. Vertreter der öffentlichen Hand, der Beschäftigten wie auch der Kunden müssen in diese Gremien gewählt und einbezogen werden. Ihnen gegenüber müssen Verträge, Verpflichtungen und Vergütungsvereinbarungen und alle wichtigen Geschäftsvorgänge transparent offengelegt werden. Schluss mit Geheimniskrämerei und Geheimverträgen. Das ist übrigens auch eine zentrale Schlussfolgerung aus den gestern beendeten Schlichtungsgesprächen um „Stuttgart 21“.
Ich komme zum Schluss. Meine Damen und Herren, der solcher Art zu gestaltende ökologische, soziale und demokratische Umbau der SteagEnergieerzeugung darf nicht nur als Absichtserklärung festgehalten werden, sondern muss im Gesellschaftsvertrag als Unternehmensziel verankert werden. Dafür setzt sich die Linke auf allen Ebenen ein. – Danke schön.
Zuschauer! Die FDP-Fraktion hat diese Aktuelle Stunde im letzten Satz ihres Antrags wie folgt begründet:
„Die Landesregierung muss dem Landtag darlegen, welche Maßnahmen sie im Rahmen ihrer kommunalaufsichtsrechtlichen Befugnisse ergreifen wird, um Schaden von den Kommunen abzuwenden.“