Bei den augenblicklichen Perspektiven der Bank muss man einen Unterschied machen zwischen dem, was sie mit ihrem Handeln am Markt erzielen könnte, und dem, was an Rahmenbedingungen für diese Bank im Moment gegeben ist. Dann muss man sagen: Ja, da hat sich eine Perspektive zerschlagen, die von zwei Bankvorsitzenden bzw. Vorstandsvorsitzenden unter anderem beim Internationalen Währungsfonds in Washington gegenüber dem Bundesfinanzministerium – wir mir viele Beteiligte sagen – auf eine sehr überzeugende Art dargestellt worden ist. Es ging dabei darum, was man bei einem Zusammenschluss von BayernLB und WestLB hätte erreichen können. Man muss klar sagen: Diese Gespräche sind beendet worden ohne jede Due Dilligence, ohne jeden wirklich vertieften Einblick in Daten. Es hat da andere Gründe gegeben.
Ja, man muss sagen – auch das stimmt –: Wir haben Kaufinteressenten. Da kann ich Frau Freimuth nur Recht geben. Da muss man befürchten: Da stecken einige hinter, die vielleicht am Ende doch etwas anderes wollen, als eine Bank in ihrer Gesamtheit zu kaufen und weiter zu betreiben. Auch da ist das Thema „Asset-Deal“, wie es so schön heißt, nicht von der Hand zu weisen. Der Begriff „robust“ ist übrigens vom Veräußerungsbevollmächtigten
Ja, wir haben eine EU-Administration – darüber habe ich gestern gesprochen –, die wenige Gelegenheiten auslässt, mitzuteilen, wo sie das Ende der WestLB sieht. Es gibt auch das eine oder andere Statement des Kommissars selbst gegenüber der Presse, das deutliche Skepsis zum Ausdruck bringt.
Es gibt – das muss man mittlerweile auch wissen – in einer solchen Situation – ich habe das gestern Self-fulfilling Prophecy genannt – natürlich irgendwann auch Reaktionen aus dem Kunden- und Partnerkreis. Und es gibt am Ende natürlich auch eine Demotivation der Beschäftigten bei dieser Bank.
Damit komme ich zu einem Punkt, der mir für das, was wir in der nächsten Zeit zu erreichen haben, wichtig ist. Denn wir reden hier über ein Unternehmen in Düsseldorf, in dem 5.000 Menschen arbeiten. Wir reden über ein Unternehmen, auch wenn es jetzt privatrechtlich verfasst ist, das aufgrund seiner Funktion durchaus eine Bedeutung für die dritte Säule, für die öffentlich-rechtliche Säule des Sparkassen- und Bankenwesens in Deutschland, hat. Und wir reden über ein Institut, das für die Kapitalversorgung des Mittelstandes durchaus von Bedeutung ist und eigentlich auch noch mehr Bedeutung haben könnte.
Insofern ist die ganze Debatte darüber, ob das Geschäftsmodell in Ordnung ist und wie es sich verändern müsste, zwar interessant, aber ehrlich gesagt beteiligen sich meiner Ansicht nach mittlerweile viel zu viele Menschen, die von Banken keine Ahnung haben, an der Entscheidung, ob das Geschäftsmodell trägt und wie es aussehen sollte. Ich glaube, in Bezug auf Geschäftsmodelle und die Frage, ob man als Unternehmen im Wettbewerb Bestand haben kann, sollen sich diejenigen, die dazu da sind und auch dafür bezahlt werden, Gedanken dazu machen und etwas auf die Beine stellen.
Es wird davon gesprochen, dass eine Bad Bank gegründet worden ist und Garantien der öffentlichen Hand und der Sparkassen das jetzt tragen müssen. Das macht noch einmal deutlich: Das ist nicht mehr WestLB, das ist ausgegliedert.
Sie sagen anschließend, dafür wolle die Landesregierung jetzt 1,3 Milliarden € öffentlicher Gelder bereitstellen. Dabei geht es nicht um die Entscheidung, ob wir die bereitstellen oder nicht. Es geht vielmehr darum, auf welche Weise wir die bereitstellen; denn wenn die Garantien gezogen werden, dann werden diese Garantien bezahlt werden müssen. Das ist also keine Entscheidung, vor der wir jetzt noch stehen.
Es wird auch angeführt, dass die EU schätzt, es seien 3,4 Milliarden € an Beihilfe geflossen. Ich finde es interessant, dass sich eigentlich alles, was man hier liest und was vorgeschlagen wird, dagegen richtet, den Wünschen der EU zu folgen, aber an dieser Stel
le wird plötzlich auf eine Zahl Bezug genommen. Der widersprechen wir im Übrigen energisch. Wir haben die EU darauf hingewiesen – das werden wir gemeinsam mit dem Bundesfinanzminister am nächsten Montag noch einmal tun –, dass unsere Position ist, dass keine Beihilfe geflossen ist. Die Ausgliederung der 77 Milliarden € war mit allen Institutionen im Rahmen der Finanzmarktstabilisierung abgestimmt. Das war genau das, was passieren sollte: dass diese gefährlichen bzw. gefährdeten Papiere zum Buchwert ausgegliedert werden. Wenn man das nicht getan hätte, dann hätte man auch nicht ausgliedern müssen. Das war eigentlich der Sinn der ganzen Veranstaltung.
Sie sprechen von einer Schadensersatzklage und davon, dass schon wieder Boni in Millionenhöhe bezahlt werden. Wir, die Landesregierung, haben dazu im Bundesrat einen Antrag auf Änderung des Restrukturierungsgesetzes eingebracht, der im Übrigen von allen angenommen worden ist. Und wir haben in Richtung WestLB geäußert, dass das, was auf Bundesratsebene für alle, die mit Staatshilfe unterstützt werden, gilt, natürlich auch für die Bank gilt, an der wir beteiligt sind.
Im Übrigen: Ich will nicht über Detaildaten sprechen, aber das, was Sie mit Millionenboni beschreiben, ist nicht zutreffend.
Wir haben hier eine Frage gestellt, und es ist darüber informiert worden, ob es Fälle gibt, in denen die Grenze von 500.000 € pro Jahr überschritten wird oder nicht. Um diese Frage ging es. Und wir haben gesagt, dass wir es nicht hinnehmen wollen, dass diese Grenze überschritten wird. Denn der Sinn des Gesetzes ist nicht, dass sich nur Vorstände an eine solche Grenze zu halten haben; das gilt auch für die anderen.
Es gibt also eine ganze Reihe von Darstellungen des Sachverhaltes, die möglicherweise aus einer intensiven Anteilnahme am Schicksal der WestLB entstanden sind, die aber nicht der Wahrheit, der Wirklichkeit entsprechen. Das muss man ganz eindeutig sagen.
Im Übrigen reden wir auch über eine Bank, die nicht nur als AG verfasst ist, sondern an der wir auch keine 50 % Anteil haben. Wir können uns hier also eine Meinung bilden und auch über die Bank diskutieren, nur entscheiden können wir nicht alleine. Wir sind ein – mit insgesamt um die 48 % Anteil – nicht unwesentlicher Eigentümer, aber wir sind nicht der Eigentümer der WestLB, wie es etwa bei der BayernLB der Freistaat Bayern ist.
„Die Landesregierung wird aufgefordert, die Bemühungen der WestLB, bei der EU eine Fristverlängerung für den Verkauf der WestImmo zu erreichen, zu unterstützen.“
Das ist abgehakt. Es gibt seit dem 28. Oktober einen Brief der Bundesregierung – denn die ist der Ansprechpartner der EU –, auf unsere Bitte und auf Beschluss des Aufsichtsrats der WestLB, adressiert an die Kommission, dieses Verfahren auszusetzen und zu verlängern. Auch das wird Gegenstand der Gespräche sein, die wir am nächsten Montag haben. Insofern ist dieser Wunsch erfüllt.
Die zweite Forderung im Antrag lautet: „Der Verkauf der WestLB wird nicht weiter verfolgt.“ Dazu ist hier schon einiges gesagt worden. Das ist überhaupt nicht unser Ding. Wir stehen unter dem Zwang der Entscheidung vom Mai 2009, die WestLB bis zum Jahresende 2011 ganz oder in Teilen zu verkaufen, wozu unter anderem auch eine Fusion oder – besser gesagt – eine Konsolidierung gehören würde. Denn bei einer Fusion ist auch klar, dass das Zusammenfügen von zwei unter Druck stehenden Banken keine Lösung ist. Das war auch in den Gesprächen über die BayernLB nicht vorgesehen.
„Der Landtag bildet eine interfraktionelle Kommission, die insbesondere mit der WestLB im Hinblick auf ein neues zukünftig tragfähiges Geschäftsmodell offene Fragen klärt.“
Zur Kommunikation haben wir im Haushalts- und Finanzausschuss schon einiges gesagt. Ich habe zugesagt, dass ich regelmäßig informiere. Da wird auch diskutiert.
Ich glaube, dass es nicht unser Ding ist, das Geschäftsmodell zu bestimmen, zumal wir in einer völlig anderen Phase sind. Wir sind dabei, zu überlegen, in welcher Taktfolge und wie wir – bezogen auf all die Dinge, die wir hier im Blick zu halten haben, auch das Geld des Steuerzahlers – bei der Veräußerung vorgehen werden. Da geht es jetzt nicht um das Geschäftsmodell, sondern darum, das richtige Verfahren mit der EU zu finden, das uns nicht nur wegen falscher Terminsetzungen vor Probleme stellt.
Ich habe angeboten – und das tue ich auch – zu informieren. Ich ergänze dieses Angebot ganz bewusst noch einmal dahin gehend, dass wir – nach dem Gespräch, das wir mit dem Kommissar führen werden, und der entsprechenden Auswertung, die wir dann noch vornehmen müssen und wollen – in der übernächsten Woche nach einem Termin suchen werden, an dem die Ministerpräsidentin und ich auch die Fraktionsvorsitzenden über die Situation und den Stand der Diskussion unterrichten werden. Ich glaube, das ist der richtige Punkt. Es ist nicht richtig, in dieser Phase der WestLB eine
Kommission einzurichten, die dann über Dinge diskutiert, die im Augenblick überhaupt nicht mehr in der Diskussion zu stehen haben und die uns auch nicht weiterhelfen. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Sagel, Sie betonen regelmäßig, auch im HFA und im Unterausschuss, dass wir neuen Abgeordneten keine Ahnung hätten. Ich frage mich, woher Sie diese Erkenntnis eigentlich nehmen. Sie wollen damit ja auch sagen, dass Sie quasi der Überflieger beim Thema „WestLB“ sind. Ihr Antrag widerlegt diese These aber leider von vorne bis hinten.
Wir sollen etwas feststellen. Was sollen wir denn feststellen? Die Vorgaben der EU, die uns auferlegt worden sind? Herr Körfges und meine anderen Vorredner haben Ihnen bereits gesagt: Sie haben da leider den falschen Adressaten gewählt.
Derzeit laufen die Verkaufsverhandlungen im Bieterverfahren. Sie schreiben in Ihrem Begründungstext, dass Sie nie Informationen bekommen und diese nun einfordern. Gleichzeitig haben Sie aber schon die Erkenntnis, dass der Verkauf so verlustreich sei. Was denn nun, Herr Sagel?
„Die WestLB muss auf eine solide und gemeinwohlorientierte Politik verpflichtet und demokratisiert und nicht privatisiert werden.“
Was denn nun: Feststellung oder Forderung, Herr Sagel? Ernsthaft: Ein Grundkurs im Aktienrecht würde Ihnen wirklich mal guttun.
Punkt 1 hat sich durch das Handeln des Finanzministers erledigt. Er hat Ihnen gerade noch einmal zugesichert, zeitnah zu informieren. Von daher ist Ihre Forderung völlig obsolet. Wir sind an die Vorgaben gebunden, den Verkauf der WestLB nicht weiter zu verfolgen. Wir sind leider nicht in der Situation, darüber zu entscheiden, was da gemacht werden soll.