An der Stelle durften wir uns immer am Donnerstag anhören, was man am Wochenende zuvor schon in der Wirtschaftspresse gelesen hatte.
Daher haben wir uns damals die Frage gestellt: Ist es nicht nötig, dafür zu sorgen, dass die Parlamentarier des Landes Nordrhein-Westfalen an der richtigen Stelle informiert werden? Es ging um inhaltliche Begleitung dessen, was passiert. Wir stehen nach wie vor prinzipiell dazu, dass es für das Parlament wichtig ist, immer Bescheid zu wissen.
Es hat aber – aus unserer Sicht: Gott sei Dank; Sie verdrängen das immer ein bisschen – eine Landtagswahl gegeben. Die damalige Regierung hat eine Menge guter Ratschläge, aber umso weniger Stimmen bekommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das hat dazu geführt, dass es eine gewisse Änderung an den Zuständigkeiten gegeben hat.
Lieber Kollege Sagel, vieles von dem, was Sie leider inhaltlich nicht voll verarbeitet, aber aufgeschrieben haben, beruht doch auf der Tatsache, dass uns der Finanzminister Norbert Walter-Borjans jetzt regelmäßig auf dem Laufenden hält. Manchmal fühlt man sich von den Informationen regelrecht bedrängt, weil sie nicht so einfach zu verarbeiten sind.
(Angela Freimuth [FDP]: Ich kann damit le- ben! – Lachen von den GRÜNEN – Rüdiger Sagel [LINKE]: Jetzt übertreiben Sie aber maßlos!)
Mit Ihrem Antrag verbinden Sie etwas anderes. Sie wollen sich in die strategische Ausrichtung einer Aktiengesellschaft nach deutschem Aktienrecht einmischen. Das ist so ähnlich wie die Forderung nach der freien Wahl der Offiziere durch das Volk. Das hört sich sehr schön an, meine Damen und Herren, ist aber in der Sache völlig frei von den Kenntnissen, die man über das geltende Recht haben müsste.
Wir können als parlamentarischer Teil eines Miteigentümers sicherlich Kontrollen über unsere Vertreter und Repräsentanten einbringen.
Lassen Sie mich Folgendes sagen, Herr Sagel: Es bedeutet für mich persönlich eine gewisse Enttäuschung. Sie wissen, dass wir uns in vielen Dingen inhaltlich nahe sind und uns gut verstehen. Aber das ist nicht von viel Kenntnis der Dinge, die wir in den letzten Jahren miteinander besprochen haben, getränkt. Das muss ich Ihnen an der Stelle mit auf den Weg geben.
Darüber hinaus haben Sie die Regierung des Landes Nordrhein-Westfalen zu einem Verkaufsstopp aufgefordert. Das ist, finde ich, die schwierigste aller Forderungen. Wie muss man sich das denn vorstellen?
Ich kann Ihnen nur sagen: Ich habe bei keiner Fraktion im Haus unter den derzeit obwaltenden Bedingungen eine große Freude an der von der EUKommission gesetzten Fristen gefunden; Kollege Weisbrich hat die Termine zitiert. Wir hätten uns mit den Verkaufsangelegenheiten sicherlich nicht zu beschäftigen, wenn uns das nicht vorgegeben worden wäre.
An einem Punkt haben Sie Recht: Es hat eine Vorgängerregierung gegeben, die versucht hat, Forschung, Wissenschaft und Innovation durch sagenumwobene Verkaufserlöse der Westdeutschen Landesbank zu stärken.
Das war genauso fantastisch wie das, was Sie jetzt vorschlagen, und auch unter Berücksichtigung der damaligen Marktsituation von eher bescheidener Vorausschau geprägt. Das räume ich ein. Aber jetzt sind wir einem Prozess unterworfen,
den wir der EU gegenüber leider nicht stoppen können. Auf die Frage der Beihilfe zum Beispiel müsste man in diesem Zusammenhang eingehen. Was lösen Sie damit aus? Es ist zwar nur theoretisch vorstellbar; aber wenn es hier eine Mehrheit im Haus für eine solche Position gibt, machen Sie genau das, was Sie angeblich verhindern wollen. Das
Sie hängen den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern des Landes Nordrhein-Westfalen Milliarden an den Hals, nur weil Sie hier Unfug beantragen. Gott sei Dank wird es nicht beschlossen werden. Meine Damen und Herren, so geht das nicht.
Ich bin an der Stelle wirklich offen für alle guten und gutgemeinten Ratschläge: auch zum Geschäftsmodell. Auf den Trichter, dass es eine Sparkassenzentralbankfunktion geben könnte, sind, glaube ich, schon alle im Haus gekommen. Dass alleine das als Geschäftsmodell für die WestLB nicht reicht, wissen wir auch. Und deshalb hätten wir uns alle eine Konsolidierung durch Zusammenschluss der Landesbanken gewünscht. Das ist die einzige Methode – jetzt hören Sie bitte zu, Herr Kollege Sagel –, mit der wir einigermaßen belastungsfrei aus der Nummer herauskommen können. Alles andere ist mit erheblichen zusätzlichen Risiken verbunden. Und genau diesen Weg wollen Sie im Begründungsteil Ihres Antrags ausschließen.
Ich kann nur sagen: Das war tief gedacht. Vielleicht hätte der ehemals grüne finanzpolitische Sprecher Rüdiger Sagel das an der Stelle etwas differenzierter betrachtet. Das war tief gedacht, aber leider – lassen Sie mich das zum Abschluss auf Niederrheinisch sagen – großer Kappes, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Kollege Körfges. – Als Nächstes spricht Herr Mostofizadeh für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn dem Antrag zugestimmt würde, würde das eintreten, was die beiden Vorredner Körfges und Weisbrich schon gesagt haben. Es würde dazu führen, dass die Bank mit allen Folgen sofort liquidiert werden müsste und dass die Risiken nicht mehr Risiken blieben, sondern sofort schlagend würden. Wir als Land müssten als Eigentümer voll haften, und vor allem – das dürfen Sie nicht vergessen, Herr Kollege Sagel – würden die Sparkassenverbände und die sie tragenden Sparkassen in die Haftung genommen, was zu einem Flächenbrand in diesem Land führen würde. Das muss man an der Stelle ganz deutlich sagen.
(Rüdiger Sagel [LINKE]: Konkreter! Ganz konkret! Nicht so polemisch! – Gegenruf von Nadja Lüders [SPD]: So konkret wie Ihr An- trag, Herr Sagel!)
Am Anfang des Antrags wird beschrieben, wie schlecht die WestLB sei und was sie alles unterlassen habe. Allein das ist hoch problematisch und verschlechtert die Position der Bank. Die Bank ist unser Eigentum.
Vielleicht nimmst du das mal zur Kenntnis. Sie ist Eigentum des Landes und der Sparkassenverbände. Da haut man nicht einfach mal so eben mit der Keule oben drauf.
Darüber hinaus verkennt es die reale Situation. Die reale Situation sieht so aus, dass die WestLB – ich will jetzt nichts schönreden; über Risikogeschäfte und Ähnliches haben wir uns hier tausendmal ausgetauscht – als eine der wenigen – ich möchte mich jetzt nicht zu sehr festlegen – Institute im Landesbankensektor im Gegensatz zur HSH Nordbank, BayernLB und anderen Institutionen, die noch unterwegs sind, den ganzen Prozess schon hinter sich hat. Insofern war ich etwas erstaunt über die Einlassung der CDU im Vorfeld, dass es sozusagen eine Niederlage der rot-grünen Landesregierung – das war es schon einmal gar nicht, weil es ein Bankenprozess war, und es war auch keine Niederlage der WestLB an der Stelle – war. Nach meiner Einschätzung war es so, dass man sich nicht in die Bücher schauen lassen wollte, um diesen Prozess zustande zu bringen.
Wichtig für die Zukunft ist doch Folgendes: Wir müssen es hinbekommen, dass die bestehenden Risiken so klein wie möglich gehalten werden und dass die Quittung am Ende so klein wie möglich ist. Denn alles andere wird diesen Haushalt und die Sparkassen belasten, und das wäre schlecht für unser Land. Insofern muss dies unser Ziel sein. Und parteipolitisch daraus Kapital zu schlagen, finde ich mehr als problematisch.
Nach vorne gerichtet ist der Weg aus meiner Sicht einfach. Wir wollen eine Landesbankenkonsolidierung, weil es keine Alternative gibt. Wir wollen sie nicht, weil sie so schön ist und weil wir so viel Zeit haben. Herr Weisbrich hat es beschrieben: Ende nächsten Jahres – das hat uns die EU aufgegeben – muss das Institut entweder fusioniert oder verkauft sein. Da können wir nicht beschließen, dass wir es 2012, 2013 oder 2014 machen. Die in Brüssel nehmen uns doch nicht ernst, wenn wir hier so etwas beschließen würden. Das ist Wünsch-dir-was-Politik und verkennt jede Realität.
Wenn dann ausgerechnet die „Börsen-Zeitung“ sozusagen als Zeuge dafür bemüht wird, wie schlecht das Institut ist, dann würde ich mich fragen, welche Quellen man nimmt und welche Interessen hinter so einer Aussage stecken. Oder ist die Meinung der Linken mittlerweile die, dass die Landesbanken nicht konsolidieren sollen, dass die WestLB „stand alone“ weiterbestehen und mit keinem anderen Institut fusionieren soll? – Das wäre nämlich die Konsequenz dieser Aussage, die hier im Antrag niedergeschrieben ist.
Wenn dann auch noch im weiteren Verlauf des Antrags geschildert wird, was die EU vorträgt – die EU sagt schließlich, dass 3,4 Milliarden € zu viel in Anspruch genommen werden, und Sie formulieren das als Vorwurf –, dann frage ich mich, wo wir im Moment sind.