Auch die Überprüfung der Vorhaben durch die Landesregierung widerspricht nicht den Festlegungen der Bedarfspläne, auch das nicht.
Selbstverständlich beachten wir alle dort geregelten Prioritäten, aber es ist Gegenstand des Planungsmanagements und auch, ich denke, vom Gesetzgeber so gewollt, dass wir innerhalb des Rahmens der Bedarfspläne auch Schwerpunkte setzen, so wie das eben verkehrlich sinnvoll ist.
Selbstverständlich werden wir alle zur Verfügung stehenden Mittel aus Landes- und Bundeshaushalten entsprechend der Bindungen im Haushaltsplan ansetzen und auch verbrauchen. Das ist doch klar. Da werden wir nichts an den Bund zurückgeben. Da können Sie sich sicher sein.
Warum in Ihrem Antrag steht, dass Sie zusätzliche Informationen über Investitionen und Planungen im Landes- und Bundesfernstraßenbau benötigen, verstehe ich nicht ganz. Jedes Jahr übersendet Ihnen das Haus den Geschäftsbericht des Landesbetriebes Straßenbau NRW. Hier sind alle Planungs- und Bauaktivitäten beschrieben. Viel transparenter geht es eigentlich gar nicht.
Sie wissen auch sicher, dass hier im Landtag mit dem Beschluss über den Landeshaushalt gleichzeitig auch über den Landesstraßenbauhaushalt entschieden wird. Auch das ist alles ausgesprochen transparent. Da können Sie jedes Projekt nachvollziehen. Dabei beschließen Sie ja nicht nur die Höhe der Mittel, sondern auch den Umfang der Maßnahmen. Im Anhang des Landesstraßenbauprogramms ist das alles ausgewiesen. Da sind alle neuen und laufenden Maßnahmen detailliert aufgezählt. Auch das müsste eigentlich transparent sein.
Aber ich lasse – und daran arbeiten wir – gerade eine aktualisierte Liste aufstellen. Die werden wir auch im Ausschuss beraten können. Insoweit werden wir noch eine zusätzliche Information geben. Das ist kein Problem. Dem komme ich auch gerne nach, um das Ganze eben noch etwas transparenter zu machen.
Aber Ihre Sorgen, die in Ihrem Antrag formuliert sind, kann ich Ihnen nehmen. Deshalb halte ich den Antrag auch nicht für nötig, und ich bitte, ihn abzulehnen.
Vielen Dank, Herr Minister Voigtsberger. – Für die CDU-Fraktion hat sich Herr Kollege Schemmer zu Wort gemeldet.
lungnahme, Herr Minister, die Sie gerade zum Antrag der FDP abgegeben haben, veranlasst mich ja nun doch, einige Dinge nachzufragen.
Warum wurden bis 2005 am Jahresende Verkehrsmittel des Bundes nach Bayern gegeben, und warum war es dann ab 2006 oder auch schon ab Ende 2005 anders? – Herr Minister, dies sollten Sie im Einzelnen erläutern.
Dann stelle ich noch eine zweite Frage: Sie haben vor zehn Tagen Ihr erstes Gespräch mit dem Bundesverkehrsministerium, mit dem Staatssekretär, geführt. Ich nehme an, dass es, was Sie vorhin angesprochen haben, da um die Überprüfung der Bedarfspläne für die Bundesschienenwege und für die Bundesstraßen ging, wozu Sie gestern das Papier nach draußen gegeben haben. Ich stelle da einmal die Frage: Welche Maßnahmen haben Sie, Herr Minister, gegenüber dem alten Bundesverkehrswegeplan zusätzlich angemeldet? Dazu sage ich gleich noch drei Sätze mehr. Welche haben Sie zusätzlich beantragt, und welche sind da nicht hereingekommen? Nordrhein-Westfalen ist dort unterrepräsentiert.
Das kommt aber aus der Zeit des Bundesverkehrswegeplans 2003. Rot-Grün hat alles zusammenstrichen, was es hier in der Frage Bundesstraßen, Bundesautobahn zu streichen gab. Dem ist seinerzeit auf Bundesebene von anderen Ländern gerne Rechnung getragen worden, dass Nordrhein-Westfalen deutlich unterrepräsentiert ist. In der Zwischenzeit ist der nicht fortgeschrieben worden. Da war das auch nicht abänderbar. Jetzt wäre es abänderbar gewesen.
Im Übrigen zum Thema „abändern“: Es waren doch Ihre Bundesverkehrsminister, die jeweils gesagt haben: Wir ändern nichts. – Als nach Beginn der Großen Koalition 2005 versucht worden ist, am bestehenden Bundesverkehrswegeplans von RotGrün etwas zu ändern, hat doch die SPD auf Bundesebene gesagt: Da ändern wir nichts. Da findet nichts statt. – Kurzum: Sie haben nichts geplant. Sie haben nichts vorangetrieben. Sie haben sich nicht einmal um die Projekte gekümmert.
In der Zwischenzeit, wo jetzt die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans vorgesehen war – so ein Armutszeugnis; das muss ich noch einmal sagen –, zu sagen: „Wir machen aber alles richtig.“, das ist schon daneben. Mehr daneben geht kaum! – Schönen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Schemmer. – Für die SPD-Fraktion hat sich Herr Schmeltzer zu Wort gemeldet.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich habe ja gedacht, wenn sich der Kollege Schemmer an das Rednerpult stellt, dann gibt es ein Donnerwetter. Veranlasst hat ihn ja die Rede des Ministers Voigtsberger. Erstaunlich war nur, dass er sich schon weit vorher zu Wort gemeldet hatte. Das sei aber dahingestellt.
Es ist schon erstaunlich, Herr Kollege Schemmer, dass Sie bemängeln, dass der Minister Voigtsberger zwar ein Gespräch beim Staatssekretär, aber noch kein Gespräch beim Bundesverkehrsminister hatte. Ich sage Ihnen: Es ist eine Frechheit des Bundesverkehrsministers Ramsauer, dem Verkehrsminister des größten Bundeslandes der Bundesrepublik Deutschland frühestens im Februar einen Gesprächstermin anzubieten.
Das ist eine Frechheit und zeigt, wie diese schwarzgelbe Bundesregierung mit diesem Bundesland umgeht, Herr Kollege Schemmer!
Wenn es doch eine Einflussnahme seitens des Landes Nordrhein-Westfalen auf die Bundesregierung geben muss – da bin ich ganz nahe bei Ihnen –, dann muss man auch einmal ein bisschen die Zeiten voneinander abgrenzen. Herr Minister Voigtsberger ist seit gut drei Monaten im Amt. Ich kann mich erinnern, dass Sie von 2005 bis 2010 hier in diesem Bundesland mehr oder weniger regiert haben. Wo war die Einflussnahme von Schwarz-Gelb, von Ministerpräsident Rüttgers, von dem Paninibilder sammelnden Verkehrsminister Wittke, von Herrn Minister Lienenkämper? Wo war Ihr Einfluss auf ebenfalls Schwarz-Gelb in Berlin, wenn es um die Verkehrsprojekte in Nordrhein-Westfalen ging? Er war nicht da.
Nun betreiben Sie Geschichtsklitterung, vor allem der Kollege Lehne, der ausführt, wer wann welche Verkehrsminister gestellt hat. Wir können auch über Willy Brandt, über Helmut Schmidt und von mir aus auch über Helmut Kohl reden. Wir leben hier im Jahre 2010 und haben damit zu arbeiten, was Sie uns hinterlassen haben. Die globalen Minderausgaben hat der Kollege Klocke schon angesprochen. Sie können nicht im Glashaus sitzen und mit Steinen werfen, wenn Sie unfähig waren, die Politik umzusetzen, die Sie von uns einzufordern.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Sie haben in den letzten fünf Jahren ganz massiv Staupolitik betrieben.
Das ist auch nachweisbar. Das können wir überall feststellen. Im Übrigen, Herr Minister, zur Ergänzung der Äußerung des ehemaligen Ministers Wittke: Zu Beginn seiner Regierungszeit hat er hier auch gesagt: Dies sind jetzt meine Staus. Da hat
sogar der Minister für sich in Anspruch genommen, dass das seine Staus sind. Herr Lehne sagt: „Das sind jetzt Ihre Staus“, und Wittke hat damals gesagt: „Das sind jetzt meine Staus.“ Wir können ja mal im Plenum eine eigentumsrechtliche Debatte darüber führen, wessen Staus es sind. Nur, das interessiert keinen Menschen, der in diesen Staus steht.
Wir müssen etwas tun und fragen, warum es diese Staus gibt. Wir müssen sehen, diese Staus abzubauen. Der erste Verkehrsminister im Lande Nordrhein-Westfalen, der dazu konkret etwas gesagt hat und auf der menschlichen Ebene mal eruiert hat: „Wie kommt es dazu?“, ist Minister Harry Voigtsberger. Das haben wir vorher von keinem anderen gehört. So viel zur Geschichtsklitterung und zu dem Tatsächlichen, was diese Politik in NordrheinWestfalen bewirkt.
Ich freue mich auf eine weitere Debatte, und dann werden wir bezüglich der Geschichtsklitterung und der tatsächlichen Verkehrspolitik noch manche Wahrheit ans Licht bringen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Schmeltzer. – Für die FDP-Fraktion hat sich noch einmal Herr Kollege Rasche gemeldet.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich auch auf die Debatte im Ausschuss und darüber, dass Minister Voigtsberger gesagt hat, uns die angeforderten Listen zur Verfügung zu stellen.
Es kommt besonders auf eine konkrete Liste an. Sie haben in Ihrem Koalitionsvertrag einen neuen Maßstab gesetzt, nämlich den, dass es in der Region umstrittene Vorhaben gibt. Obwohl die Linienbestimmung, also auch die Alternativenuntersuchung, längst stattgefunden hat, sagen Sie im Koalitionsvertrag, sie findet dort noch mal statt. Wir möchten gerne genau diese Liste der Vorhaben haben, bei denen Sie das bisherige Verfahren stoppen, um wieder von vorne zu beginnen, obwohl die Alternativen in einem Linienbestimmungsverfahren untersucht worden sind. Diese Liste hätten wir gerne, weil das die Bürgerinnen und Bürger vor Ort interessiert. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Beuermann. Es waren 23 Sekunden, die Ihnen noch zur Verfügung gestanden hätten. Es ist aber schön, dass Sie uns die Zeit
(Britta Altenkamp [SPD]: Die erste Rede war doch schon so super! – Bärbel Beuermann [LINKE]: Aber er kriegt jetzt nicht meine 23 Sekunden!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es schon faszinierend, und eigentlich bin ich auch ganz froh, der Weckruf scheint gelungen zu sein. Ich habe das erste Mal von diesem Verkehrsminister etwas Inhaltliches gehört.
Auch ich biete selbstverständlich an, weil wir zum Wohle Nordrhein-Westfalens hier stehen, dass in Berlin die entsprechenden Gespräche geführt werden. Ich möchte allerdings darauf hinweisen, wenn am 26. Oktober eine Terminanfrage kommt, Herr Schmeltzer, und der Termin bereits am 4. November stattfindet, ist das toll. Zeitlich kürzer geht es nicht. Wenn Sie dann sagen, es wäre peinlich, wie man mit dem Landtag Nordrhein-Westfalen umgeht, geht das wieder völlig am Thema vorbei.
Ich möchte außerdem feststellen, dass das Thema Regionalexpress und die Probleme der Bürger in dem Zusammenhang, was ich angesprochen habe, nach wie vor von der Landesregierung und von Ihnen anscheinend überhaupt nicht zur Kenntnis genommen wird.
Ebenfalls festhalten möchte ich, Sie vergessen bei Ihren Ausführungen, dass auch vor 2005 Verkehrsminister im Lande Nordrhein-Westfalen waren, die im Übrigen vollständig der SPD angehörten – mit der Folge, dass, wenn dieser Minister der erste Verkehrsminister ist, der sich kümmert, Sie einräumen, dass sich die Vorgänger, die 39 Jahre unter Ihrer Regierung gearbeitet haben, um nichts gekümmert haben.
Darüber hinaus möchte ich daran erinnern, dass Themen wie Metrorapid, Transrapid von Ihnen massivst nach vorne getragen worden sind. Alle anderen wesentlichen Themen des Landes wurden vergessen, sodass Sie im Endeffekt auf eine Luftnummer setzten. Das hat sich auch sehr deutlich gezeigt.
Zudem will ich daran erinnern, dass Stuttgart 21 unter anderem unter einem Bundesverkehrsminister Tiefensee beschlossen worden ist. Dass das Mittel abschöpft, die ansonsten in andere Projekte der Bundesländer geflossen wären, ist klar. Aber die Entscheidung ist gefällt, damit müssen wir leben. Sie ist auch mit Ihnen gefällt worden, mit Ihren Kollegen, und das ist halt so.
Der Bahngipfel ist etwas, woran man klopfen und zu dem man sagen muss: Das ist verbindlich. Das ist überhaupt keine Frage, und insofern habe ich Herrn Voigtsberger nicht ganz verstanden. Ich verstehe nicht, wenn man einen Bahngipfel durchführt, eine Art Vertrag abschließt, wo Sie jetzt herleiten wollen, dass man sich an diesen nicht hält. Das können Sie gerne im Ausschuss noch mal ausführen. Das wäre meine Bitte. Dann kann man das auch in Berlin entsprechend nachhalten.