Wir müssen jetzt überall ansetzen und die handwerkliche Arbeit leisten, die zum Gelingen jeder großen Veranstaltung und jedes großen Festes gehört.
Ich denke, es ist wichtig, dass Sie auch unserem Antrag zustimmen. Ich weiß, Sie haben einen Entschließungsantrag auf den Weg gebracht, der inhaltlich gleich ist. Überwinden Sie die Barriere und stimmen Sie auch unserem Antrag zu! Es wäre schön, wenn das heute Abend noch stattfinden könnte.
Frau Abgeordnete von Boeselager, Sie haben Ihre Redezeit bereits deutlich überschritten. Wenn Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kuschke zum Ende Ihrer Rede zulassen wollen, bitte schön, Herr Kollege Kuschke.
Frau Kollegin von Boeselager, ich unterstelle, dass es die schwarz-gelbe Landesregierung war, die dieses Jahr auf den Weg gebracht hat und dass die Planungen schon seit Monaten einen derartigen Grad erreicht haben, dass Sie jetzt auch in der Lage wären, darzustellen, welche Planungen schon verwirklicht sind, sodass Ihr Antrag eigentlich überflüssig ist.
Na ja, wir werden den Antrag ja in den Ausschuss überweisen. Dann will ich Ihnen gerne behilflich sein, Herr Kuschke, wenn es darum geht, über weitere Anregungen mit Ihnen zu diskutieren.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete von Boeselager. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Kollege Töns das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Beziehungen NRWs zu Polen sind vor dem Hintergrund unserer gemeinsamen Geschichte von besonderer Bedeutung. Die verhängnisvolle
Geschichte unter anderem des 20. Jahrhunderts mit der deutschen Kriegsschuld und der Gewaltherrschaft nach 1939 gebietet uns eine besondere Verantwortung. Dies gebietet uns – so meine ich –, einen unumkehrbaren Weg der Versöhnung und Freundschaft zu gehen. Ich glaube, das ist auch der richtige Weg.
Darüber hinaus gibt es noch andere Punkte in der Geschichte, die uns miteinander verbinden. Die Zuwanderung im 19. Jahrhundert von Tausenden arbeitsuchenden Menschen unter anderem aus Polen ins Ruhrgebiet ist ein Eckpunkt unserer Geschichte. Allein in meiner Heimatstadt Gelsenkirchen – jeder wird von diesem Stadtteil schon einmal gehört haben –, in Schalke wohnten um die Jahrhundertwende, um 1900, ca. 10.000 Polen. Das war die größte Siedlung außerhalb Polens zu jener Zeit. Das zeigt schon, welche Bedeutung das auch für uns in diesem Land haben kann.
Eine Anekdote dazu – viele werden sie kennen, der eine oder andere nicht –: In den 30er-Jahren sagte man, wenn die Spieler von Schalke 04 zu einem Spiel nach Polen fahren mussten, brauchten Sie kein Hotel, denn sie konnten bei den Familien übernachten. Was wir daran sehen, ist: Integration war schon immer ein Thema in Nordrhein-Westfalen. Das möchte ich an dieser Stelle nur am Rande erwähnen.
In der jüngeren Geschichte ist für uns das Weimarer Dreieck wichtig. Durch die Schaffung der neuen selbstverwalteten Woiwodschaft Schlesien gelang es 2001, ein regionales Weimarer Dreieck zu bilden. Mit unseren Partnerregionen Nord-Pas-de-Calais und Schlesien ist diese Kooperation auf europäischer Ebene ein Erfolgsmodell. Deshalb ist das Polen-NRW-Jahr ausdrücklich von unserer Fraktion zu begrüßen.
Nordrhein-Westfalen, unter anderem auch dieses Parlament, nimmt seit jeher die Zusammenarbeit und Kooperation mit unseren Partnerregionen sehr ernst. Diese Kooperation, insbesondere mit Polen, steht nicht nur auf dem Papier, Frau von Boeselager, sie wird und ist in der letzten Zeit auch immer wieder mit Leben gefüllt worden. Dies war übrigens bisher auch kein Grund für einen politischen Streit in diesem Hause. Ich hoffe, dass bleibt auch so.
Alle Fraktionen in diesem Hohen Hause, Frau von Boeselager, waren sich bisher immer einig, wie wichtig die Beziehungen zu unseren Partnern sind. Ich sage es einmal mit Blick auf den Koalitionsvertrag, weil Sie den eben erwähnt haben: Das ist auch weiterhin wichtig in dieser Koalition, weil wir nämlich die Beziehungen zu unseren Partnerregionen auf einen Prüfstand stellen. Wir wollen wissen, in welchem Zustand sie sind, was wir verbessern können. Dass Polen jetzt nicht erwähnt ist, heißt nicht, dass
Sie können auch bei diesem Antrag erkennen, dass der Unterschied zwischen Ihrem Antrag und dem Entschließungsantrag der SPD, der Grünen und der Linken geringfügig ist. Warum ist das so? Warum haben wir einen Entschließungsantrag zusammengestellt? – Ganz einfach deshalb, weil Sie nicht in der Lage waren, mit uns zusammen am heutigen Tag einen gemeinsamen Antrag in dieses Parlament einzubringen.
Das konnten Sie uns bis heute auch nicht erklären. Es gibt da mehrere Fragen. Ich habe eben Ihrer Rede entnommen, dass es da wahrscheinlich um die Urheberschaft geht. Wer hat es erfunden? Es waren nicht die Schweizer, es war übrigens auch nicht die Vorgängerlandesregierung, die das Verhältnis zu Polen in den Mittelpunkt gestellt haben, sondern das hat dieses Parlament mit den Landesregierungen in den vergangenen zehn, 20 Jahren gemacht. Das ist keine Erfindung einer Landesregierung. Das möchte ich an dieser Stelle betonen.
Eine zweite Frage stellt sich mir an der Stelle, wenn das so ist: Redet vielleicht bei diesem Antrag der Landesparteivorsitzende der CDU, Herr Röttgen, mit und möchte bestimmen, welche Anträge man mit den Koalitionsfraktionen zusammen macht und welche nicht? Das fände ich fatal, gerade wenn es um ein Thema geht, das für dieses Land und für uns alle so wichtig ist und überparteilich betrachtet werden muss.
Wir verfolgen annähernd dieselben Ziele in dieser Frage. Wir möchten Kulturaustausch zwischen Polen und NRW fördern, Projekttage an Schulen ermöglichen – das fördert übrigens auch das gegenseitige Verständnis füreinander –, verstärkte Einbindung des Deutsch-Polnischen Jugendwerkes. Das ist nur ein Teil der Überlegungen und der Übereinstimmungen, die in unseren beiden Anträgen zusammentreffen.
Was wir alle wollen – davon gehe ich aus –, ist, dass das Polen-NRW-Jahr gelingt, dass sich die Beziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und Polen vertiefen, und zwar nicht nur auf administrativer Ebene, sondern auch zwischen den Menschen in unseren Ländern. Hier spielt das vielfältige ehrenamtliche Engagement eine große Rolle.
Ich hoffe, dass wir in der Ausschussberatung wieder zu einer vernünftigen Beratungsgrundlage zurückkehren. Das wünsche ich mir sehr. Denn ich bin ziemlich fest davon überzeugt, dass Herr Röttgen da nicht am Tisch sitzt. – Glück auf!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Töns. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Abgeordnete Engstfeld das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Unterzeichnung des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags jährt sich im nächsten Jahr zum 20. Mal. Am 17. Juni 1991 setzten die Außenminister Polens und Deutschlands in Bonn ihre Unterschrift unter den Nachbarschaftsvertrag, nachdem einige Monate zuvor, am 14. November 1990, beide Regierungen den Grenzvertrag unterzeichnet hatten.
Damit erkannte Deutschland die Oder-NeißeGrenze als westliche Grenze Polens endgültig an. Das war sicherlich ein Meilenstein für die Entwicklung der historisch belasteten Beziehung zwischen beiden Nationen. Das war ein Meilenstein auf dem Weg der Versöhnung vor dem Hintergrund der deutschen Kriegsschuld.
Heute sind die deutsch-polnischen Beziehungen geprägt von Freundschaft und Partnerschaft, von Anerkennung und Austausch, von der Begegnung zwischen den Menschen.
Die vorliegenden Anträge stellen fest: Die Republik Polen und die Bundesrepublik Deutschland sind enge Freunde und Partner innerhalb eines friedlichen, freien und geeinten Europas.
In diesem Europa übernimmt Polen im zweiten Halbjahr 2011 die EU-Ratspräsidentschaft. Das ist ein weiterer Anlass, den Blick auf diese besonderen Beziehungen zu werfen und die Kooperation mit Polen zu intensivieren: kulturell, politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich.
Die langjährigen guten Beziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und Polen, insbesondere mit der Woiwodschaft Schlesien, sind mit der am 1. September 2000 unterzeichneten Partnerschaft, der Gemeinsamen Erklärung über die Zusammenarbeit und den Ausbau der freundschaftlichen Beziehungen, die 2008 erneuert worden ist, in eine neue Phase getreten.
Das Datum der damaligen Unterzeichnung, der 1. September, der Jahrestag des Kriegsbeginns 1939, hat dazu beigetragen, diesem Tag eine neue Dimension zu geben. Dieser Tag – so die Intention des damaligen polnischen Premierministers und heutigen Präsidenten des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek – soll nicht mehr nur der Erinnerung dienen, sondern auch dazu, sich mit neuer Kraft zu begegnen und dabei insbesondere Jugendliche einzubeziehen.
Dieser Impuls ist nur zehn Jahre her und führte zu vielfältigen Aktivitäten, die bis heute Früchte tragen. Im Landtag fanden sich Kolleginnen und Kollegen in der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe zusammen, die bis heute aktiv ist und dafür sorgt, dass das deutsch-polnische Netzwerk der Beziehungen noch enger und feinmaschiger wird.
Ich möchte an dieser Stelle meiner leider nicht mehr dem Landtag angehörenden Kollegin und ehemaligen Landtagsvizepräsidentin Edith Müller einen besonderen Dank für ihren Einsatz und ihr Engagement als eine der Initiatorinnen der Parlamentariergruppe und als stetiger Motor der deutsch-polnischen Freundschaft aussprechen.
2001 entstand das regionale Weimarer Dreieck. Es vereint seither die Regionen Nordrhein-Westfalen, Schlesien und Nord-Pas-de-Calais. Alle drei Gebiete sind von der Schwerindustrie geprägt und heute mit der Bewältigung des Strukturwandels intensiv beschäftigt. Das Weimarer Dreieck ist nicht nur eine wichtige Plattform des Erfahrungsaustauschs, sondern auch und besonders des Jugendaustauschs. Denn der Jugendaustausch ist ein zentrales und wertvolles Element der deutsch-polnischen Beziehungen.
Persönliche Erfahrungen mit Gleichaltrigen prägen schon früh das gegenseitige Verständnis und ermöglichen positive Eindrücke von angrenzenden Nachbarn. Das Deutsch-Polnische Jugendwerk leistet hierzu einen besonderen Beitrag.
Meine Damen und Herren, das Polen-NordrheinWestfalen-Jahr 2011/2012 wird wieder einen neuen Impuls zur Vertiefung dieser langjährigen Beziehungen geben.