Denn Ihr Antrag sagt im Prinzip nicht mehr als: Schön, dass wir einmal darüber gesprochen haben! – Das Ganze wird zwischen den Zeilen mit der Erziehungscamp-Rhetorik aus der Debatte im Frühjahr 2008 gewürzt. Das sollte damals eine nette Wahlkampfunterstützung für Herrn Koch sein, hat aber auch nicht geklappt. Die Vorschläge sind damals in Nordrhein-Westfalen in der Schublade gelandet. Das war sicherlich ganz gut.
Denn, meine Damen und Herren, diese Hau-DraufRhetorik bringt uns nicht weiter. Wir brauchen Ehrlichkeit, eine zielgerichtete und vernünftige Debatte. Meines Erachtens müssen wir dabei den richtigen Ton finden und auf diesen richtigen Ton achten. Will man auf den richtigen Ton achten, reicht es nicht, einfach die Polizeiliche Kriminalstatistik aus dem Regal zu holen und zu sagen: Jugendkriminalität bzw. Jugendgewalt sind schon wieder gestiegen. Punkt!
Sondern dann geht es darum, Hell-/DunkelfeldProbleme, Effekte des Anzeigenverhaltens, aber auch insgesamt die Rahmenbedingungen der Lebenswelt junger Menschen einzubeziehen und zu überdenken, sozialpolitische und bildungspolitische Fragen zu erörtern. In diesem Sinne freue ich mich sehr darauf, dass wir eine Debatte ressortübergreifend führen, die für alle Bereiche sehr interessant ist. Achten wir vor allem darauf, dass sie im Sinne derer geführt wird, um die es geht! – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Enquetekommission ist mehrfach angesprochen worden. Es wurde auch gesagt, dass es 35 Handlungsempfehlungen gibt. Betrachten Sie doch unseren Antrag als einen Einstieg in das Abarbeiten von 35 einzelnen Handlungsempfehlungen. Kommen Sie mir aber bitte nicht mit dem Argument, es gebe doch noch ganz viele andere Empfehlungen dieser Enquetekommission als die von uns aufgegriffene. Es ist Ihnen unbenommen, selber andere
Dadurch, dass in einem Antrag nur eine der Handlungsempfehlungen hier im Parlament zur Beratung und Abstimmung gestellt wird, wird diese Empfehlung doch nicht schlechter. Und sie wird auch nicht schlechter dadurch, dass der Antrag von der FDP stammt.
Jedenfalls in Teilen habe ich das Gefühl. – Ich bitte Sie also: Kommen Sie zur sachlichen Auseinandersetzung zurück.
Ich habe jedenfalls den Eindruck, dass es unterm Strich allen um das Gleiche geht. Es geht eben nicht darum, Kinder abzuschieben, sondern es geht um eine Gruppe von Kindern, die bereits kriminell aufgefallen sind.
Ich wünsche mir auch, dass wir Früherkennung einsetzen, früh anfangen, das Abkommen vom richtigen Weg zu verhindern. Aber wir haben nun auch einmal – Stand: heute – Jugendliche, die heute delinquent sind. Deshalb müssen wir heute entsprechende Antworten geben.
Wir haben im Parlament – übrigens alle zusammen – im Jahr 2009, vor ungefähr elf Monaten, einstimmig den Jugendstrafvollzug in freien Formen beschlossen. Ich denke, der Antrag ist ein Mittel, hier entsprechend voranzuschreiten und eine vernünftige Lösung zu finden.
Machen Sie einfach mit. Seien Sie nicht verschnupft, sondern überlegen Sie, wie Sie die 20 Millionen €, die Herr Jäger angekündigt hat, in dem Bereich einzusetzen, zusammen mit uns sinnvoll verplanen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Orth. – Als Nächste spricht für die Landesregierung Frau Ministerin Schäfer.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Eine Bemerkung vorab, Herr Dr. Orth und auch Herr Engel: Gerade weil Sie diesen Punkt als ersten aus den 35 Handlungsempfehlungen herausgegriffen haben, sind wir besonders skeptisch. In der vergangenen Legislaturperiode war das immer Ihr Thema. Weil Sie mit Bezug auf die Ergebnisse der Enquetekommission versuchen, diesen Punkt wieder als Erstes auf die Tagesordnung zu setzen, das heißt, Einrichtungen zu etablieren, in denen besonders verhaltensauffällige und schwierige straffällige Jugendliche untergebracht werden sollen, sind wir
etwas skeptisch. Gleichwohl sind wir uns in der Absicht, diesen jungen Menschen helfen zu müssen, alle einig.
Ich möchte noch einmal ausdrücklich an das anknüpfen, was der Justizminister für die Landesregierung gesagt hat: Uns allen geht es darum, die Sicht der Jugendhilfe und damit der Prävention und auch der Intervention intensiver zu beleuchten. Sie können sicher sein, dass wir gemeinsam über die Ministerien in einer Arbeitsgruppe ein Konzept erarbeiten und vorschlagen werden, das ich als Jugendministerin dann ausdrücklich mit begleiten werde. Das ist mir sehr wichtig.
Ich habe mich darüber gefreut, dass auch die CDU der Meinung ist, das sei federführend bei uns gut angesiedelt. Hier können Sie auf die gute Kooperation innerhalb der Landesregierung vertrauen.
Weil der Eindruck erweckt wird, Straftaten bei Jugendlichen nähmen zu, möchte ich noch eine Zahl nennen, die Einlass in das Protokoll finden sollte: Die Zahl der Mehrfachtatverdächtigen bei Kindern entwickelte sich im Zehnjahresvergleich insgesamt rückläufig. Während wir im Jahr 2000 noch 1.017 hatten, waren es im Jahr 2009 547. – Das nur, um die Dimension klarzumachen.
Richtig ist aber auch, dass es bei der Art der Delikte gelegentlich neue Kriterien gibt, dass es auch bezüglich der Brutalität bei jungen Menschen häufig andere Entwicklungen gibt. Dem muss man natürlich Rechnung tragen, indem man sie begleitet, unterstützt und ihnen aus den schwierigen Situationen heraushilft.
In dem Kontext brauchen wir – Frau Dr. Butterwegge und andere Vorredner, mein Kollege Wolfgang Jörg und die Grünen haben es bereits angesprochen – Perspektiven und Chancen für die jungen Menschen. Wenn wir sie in Einrichtungen begleiten, dann müssen wir nachher auch Sorge dafür tragen, dass sie entsprechend weiter begleitet werden; sonst ist die gesamte Arbeit der Einrichtungen nicht zielführend. Auch Herr Tenhumberg hat das deutlich gemacht. Ich möchte es an dieser Stelle ausdrücklich unterstreichen.
Frau Ministerin, herzlichen Dank. – Ich will Sie gar nicht unterbrechen. Ich hatte mich schon etwas früher gemeldet, als Sie sagten, Ihr Haus würde das Konzept proaktiv begleiten, was ich wunderbar finde.
Die Überlegungen zur Auswertung der Arbeit der Enquetekommission, nicht das Konzept, das Sie jetzt formuliert haben. Aber gut.
Auf solch ein flaches Brett wollte ich nicht gehen. Ich wollte genau das, was Sie angesprochen haben, nur mit anderen Worten sagen. Das entspricht auch der Beratungsatmosphäre und der Intention, die dahinter steht.
Meine Frage an Sie als Familienministerin: Können Sie sich vorstellen, dass wir auf die Idee gekommen sind, das als innenpolitisches Thema zu begreifen, weil Ihr Kabinettskollege Jäger in seiner Öffentlichkeitsarbeit sehr prononciert gesagt hat: „Wir wollen Geld in die Hand nehmen, um der Gesellschaft später höhere Folgekosten zu ersparen.“? Dann ist auch eine Hausnummer genannt worden. Deshalb sind wir auf die Idee gekommen: Die Landesregierung bündelt das Ganze im Innenressort. Das finden wir gut und haben es deshalb der Innenpolitik zugeschrieben. Das ist die schlichte, ganz einfache Erklärung. Nehmen Sie es bitte zur Kenntnis, das ist der Hintergrund. Die Frage war jetzt etwas verschraubt, aber man sollte es aufklären.
Das war fast gar keine Frage, aber wir stellen uns mal die Frage, Frau Ministerin, ob Sie es zur Kenntnis nehmen.
Ich kommentiere es auch gerne noch einmal. Jeder weiß, wie die Enquetekommission entstanden und in welcher Begleitung sie dann gelaufen ist. Deswegen wird es in der Landesregierung auch zu einer weiteren Kooperation auf dieser Ebene kommen.
Ich sage noch einmal ausdrücklich: Der Innenminister hat sich auf den Bereich Prävention, Intervention konzentriert und diesen in den Mittelpunkt gestellt. Er hat nicht nur zwei von 35 Punkten herausgenommen, sondern er sieht das Konzept als Ganzes. Das unterstützen wir ausdrücklich, weil dort Handlungsbedarf besteht.
Ich möchte noch etwas zur Infrastruktur sagen – das ist mir wichtig –: Wir haben in NordrheinWestfalen in dem Kontext schon eine breit gefächerte Infrastruktur. Die Jugendhilfeeinrichtungen halten ein großes Spektrum an unterschiedlichen
Zu den stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe gehören Intensivgruppen, in denen Kinder und Jugendliche, die besonders verhaltensauffällig oder delinquent geworden sind, intensivst betreut werden.
Daneben gibt es die Jugendeinrichtungen, die der Justizminister schon angesprochen hat, die mit Freiheitsbeschränkungen und zum Teil auch mit freiheitsentziehenden Maßnahmen arbeiten. Vor der Erweiterung eines solchen Angebots – das wollen wir machen – muss aber erst geprüft werden, ob nicht die vorhandenen Einrichtungen ausreichen – es ist schon deutlich geworden, dass man das kritisch hinterfragen muss –, ob sie tatsächlich – die Gründe sind bekannt – von den Jugendämtern in der möglichen Weise in Anspruch genommen werden. Das geschieht in manchen Fällen nicht. Denn man darf keine Einrichtungen schlicht vorhalten, damit man vielleicht irgendwann einmal Kinder oder Jugendliche darin unterbringen kann. Das wäre kein guter Verfahrensweg. Der zusätzliche Bedarf ist nach meinem Dafürhalten noch nicht belegt.
Ich möchte auch deutlich machen, dass wir für Kinder und Jugendliche keine standardisierten Einrichtungen brauchen, sondern sehr differenzierte Angebotsformen. Auch das gilt es zu entwickeln, wenn wir das Konzept jetzt weiterführen.
Ich will abschließend betonen, dass wir gemeinsam ein gutes Konzept vorlegen werden, über das dann weiter im Landtag diskutiert werden kann. Ganz besonders freue ich mich – das muss ich auch noch einmal ausdrücklich an die Adresse der CDU sagen –, dass Sie noch einmal deutlich gemacht haben, um welchen Anspruch es bei der Erarbeitung dieses Konzeptes geht. Denn die Diskussion haben wir ja in der letzten Legislaturperiode an der einen oder anderen Stelle durchaus streitig geführt, wenn wir noch einmal über Erziehungscamps und ähnliche Dinge gesprochen haben.
Das haben wir jetzt an dieser Stelle erst einmal alles ausgeklammert. Es geht tatsächlich um den einzelnen jungen Menschen, dem wir aus einer schwierigen Situation heraushelfen müssen. Wenn wir das gemeinsam schaffen würden, dann würde ich mich persönlich sehr darüber freuen. – Herzlichen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung über die Empfehlung des Ältestenrates, nämlich Überweisung des Antrags der Fraktion der FDP Drucksache 15/479 an
den Innenausschuss – federführend –, an den Rechtsausschuss sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend. Wer stimmt dem so zu? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag einstimmig überwiesen.