Herr Minister, ich wundere mich über manch eine Zwischenfrage von sogenannten Fachpolitikern; das haben Sie gerade richtig dargestellt.
Ich will noch einmal in Erinnerung rufen: Sie legen für das Jahr 2011 – und darauf bezieht sich die Frage – ein Programm mit 800 Millionen € – 400 Millionen € für den geförderten Geschosswohnungsbau, 200 Millionen € für Eigenheimmaßnahmen und weitere 200 Millionen € für die energetische Sanierung – auf. Wenn ich richtig informiert bin, erfolgt in Ihrem Haus die Umsetzung der Wohnungsbaufinanzierungsbestimmungen, im Rahmen derer die Details und Rahmenbedingungen abgesteckt werden.
Gehe ich denn recht in der Annahme, dass sich Wohnungsbaufinanzierungsbestimmungen auf die Förderung der von mir und auch von Ihnen genannten drei Fördertatbestände, also geförderter Geschosswohnungsbau, Eigenheimmaßnahmen und energetische Sanierung, und somit nicht auf die jeweiligen Regionen beziehen? Ist es zutreffend, dass die Rahmenbedingungen für die jeweilige Förderung geklärt werden und dass eine Förderung unabhängig davon ist, ob sie in einer Stadt oder im ländlichen Raum erfolgt?
Herr Schmeltzer, das ist genau richtig. Wir werden es nach diesen Kategorien beurteilen und die entsprechenden Förderungen dann auch möglich machen.
Regionale Gesichtspunkte haben insoweit eine Bedeutung, als dass wir sehen müssen, wo auch andere Maßnahmen parallel greifen und wo wir mit entsprechenden Konzepten gemeinsam den größtmöglichen Effekt erzielen. Aber es wird nach den genannten drei Kategorien aufgeteilt.
Danke schön. – Es gibt eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Lehne. Damit hat der Abgeordnete seine Fragemöglichkeiten für heute ausschöpft. Bitte schön.
Herr Minister, Sie werden mit mir darin übereinstimmen, dass Eigentumsförderung insbesondere dort sinnvoll ist, wo Ersatzneubau erfolgt. Denn dort können höhere energetische Standards erreicht werden.
Sie stellen diese Frage immer wieder und suggerieren, wir würden Eigentumsförderung generell in Zweifel ziehen.
Ich sage es Ihnen noch einmal: Wir haben die Pakete zwar neu geschnürt, aber generell werden Eigentumsförderung und auch energetische Sanierungen weiterhin möglich bleiben. Gehen Sie davon aus, dass alle Bürgerinnen und Bürger gemäß den Regeln von der Förderung partizipieren können.
Herr Minister, sind Sie nicht auch der Auffassung, dass Eigentumsförderung in den Gebieten, in denen es – das müssen Untersuchungen belegen – keinen Wohnungsbedarf mehr gibt und in denen der Wohnungsbedarf in Zukunft eher abnehmen wird, eine erhebliche Gefährdung derjenigen darstellt, die ein geringes Einkommen haben und dort Eigentum erworben haben? – Denn sie können ihre Objekte im Zweifelsfall nicht weiterveräußern.
Ich denke, für diese Auffassung spricht einiges. Ich kann immer nur sagen: Wir werden begrenzte Mittel einer bestimmten Steuerung unterwerfen müssen. Dort, wo ein nachhaltiger Bedarf, muss bevorzugt berücksichtigt werden können.
In einem Interview mit der „Bild“-Zeitung (Ausga- be Köln) vom 10. September 2010 äußerte die Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung, dass sich die Rektoren der Hochschulen, mit denen sie gesprochen habe, „mehr staatliche Leitplanken wünschen“.
Herr Brinkmeier, vielen Dank für die Frage. – Die Hochschulpolitik ist nicht erst seit der konservativ-liberalen Vorgängerregierung vom Grundsatz der Hochschulautonomie geprägt. Das galt genauso für die Landesregierungen vor 2005. Der Begriff Autonomie geht zurück auf Reimut Jochimsen und war 1978 das erste Mal in der Diskussion. Die gesetzlichen Initiativen sind maßgeblich von Frau Kraft, damals als Wissenschaftsministerin, auf den Weg gebracht worden.
Die Koalition der Einladung steht in der Tradition dieser Autonomie. Die Landesregierung wird in der 15. Legislaturperiode das Hochschulrecht weiterentwickeln, so wie wir es angekündigt haben. Nach einer Bewertung der Erfahrungen mit dem geltenden Hochschulgesetz werden wir unter Einbeziehung aller Beteiligten an den Hochschulen dort nachsteuern, wo die bestehende Rechtslage die Umsetzung berechtigter landespolitischer Ziele erschwert oder verhindert. Eine intensive Debatte darüber haben wir bereits im Ausschuss geführt.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Gibt es Wortmeldungen? – Der Abgeordnete Dr. Brinkmeier hat sich gemeldet. Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Frau Ministerin Schulze für die Beantwortung der Frage. Sie haben in verschiedenen Zeitungsinterviews, ausgehend von der Aussage, die Sie gerade getroffen haben, noch einmal bekräftigt, dass Sie wollen bzw. es die Landesregierung will, dass in bestimmten Forschungsgebieten von den NRW-Hochschulen jetzt auch Forschung betrieben wird. Energiepolitik war, glaube ich, ein Beispiel. Wie soll das konkret aussehen? Wie werden Sie das anordnen?
Erst einmal, Herr Brinkmeier, gibt es einen neuen Stil, den diese Landesregierung sehr ernst meint. Wir verstehen uns als eine Regierung, die wirklich den Dialog sucht. Wir werden auch bei der Veränderung des Hochschulgesetzes den Dialog mit allen Beteiligten suchen.
Was Sie jetzt ansprechen, ist keine Frage des Hochschulrechtes, sondern eine Frage der Förderung. Da haben wir festgelegt, dass wir in bestimmten Leitmärkten Innovationen voranbringen wollen. Das ist eine Frage, die über die Hochschulpolitik hinausgeht, auch zum Beispiel die Umweltpolitik und die Wirtschaftspolitik mit betrifft. Wir wollen das, was es bisher in einer sehr feinteiligen Steuerung in den Clustern gab, etwas größer fassen und in größeren Linien auf Leitmärkte hin orientieren.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Jetzt hat sich der Abgeordnete Hafke gemeldet. Er sitzt auf dem Platz von Prof. Dr. Pinkwart. Ich habe eben schon mehrfach darauf hingewiesen: Sie machen es dem Präsidium wesentlich einfacher, wenn Sie die Frage von dem Platz aus stellen, der Ihr Abgeordnetenplatz ist, weil hier die jeweiligen Namen computergesteuert aufleuchten. Ich habe die herzliche Bitte, dass man sich dort hinsetzt, wo auch der Abgeordnetenplatz ist. – Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Sie haben bereits ein paar Stellungnahmen dazu abgegeben. Mich würde aber interessieren, wie Sie die Äußerung im „Bildzeitungs“Interview in Bezug auf die verfassungsrechtliche Forschungsfreiheit einordnen und ob Sie entsprechende Konsequenzen sehen, diese einzuengen oder nicht einzuengen. Dann wüsste ich gerne in Bezug auf die Äußerungen in der Hochschulrektorenkonferenz, wie die Rektoren das entsprechend bewertet haben.
Herr Hafke, es ist schon interessant, dass wir hier in großer Runde die gleichen Fragen noch einmal diskutieren, die wir in der letzten Ausschusssitzung diskutiert haben. Wir können das aber gerne machen.
Herr Hafke, wir stehen zur Autonomie der Hochschulen. Das habe ich eben sehr deutlich gesagt. Wir stehen zur Freiheit von Wissenschaft und Lehre.
Wir werden – genauso wie Sie in den letzten fünf Jahren Förderschwerpunkte zum Beispiel in der Atompolitik gesetzt haben – nun Förderschwerpunkte zum Beispiel im Bereich regenerative Energien setzen. Das ist legitim. Das haben wir auch angekündigt.
Frau Ministerin, auch wenn Sie das schon einmal in einer Ausschusssitzung beraten haben, merken Sie schon, dass uns dieses Thema unter den Nägeln brennt. Sie haben gerade gesagt, Sie hätten bestimmte Schwerpunkte gesetzt. Sie haben sich auch dazu geäußert, dass das Pendel sehr weit in Richtung Freiheit ausgeschlagen sei. Halten Sie den Begriff „Freiheit“ in Bezug auf die Hochschulen für bedenklich?
Wir gehen davon aus, dass ein Land wie Nordrhein-Westfalen eine Verantwortung für die Wissenschaftspolitik, für Bildung und Forschung in diesem Land hat. Sie haben die Hochschulpolitik praktisch abgewickelt. Das sehen wir anders. Wir wollen, dass das Land Verantwortung für diesen wichtigen Bereich der Bildungspolitik wahrnimmt. Und diese Verantwortung werden wir in Zukunft auch wieder wahrnehmen.
Frau Ministerin, dann etwas konkreter nachgefragt: Planen Sie nun Änderungen des Hochschulfreiheitsgesetzes, das die christlich-liberale Regierung eingeführt hat? Und wie soll ein teilweises oder gesamtes Zurückholen aussehen? Wie sieht es zum Beispiel mit der Fachaufsicht aus? Werden Sie die Fachaufsicht wieder stärker im Ministerium durchführen oder nicht?
lässt uns bei solchen Äußerungen von Ihnen zumindest sehr vorsichtig werden, ob hier nicht doch wieder eine stärkere Übernahme der Fachaufsicht geplant ist.
Wie wir im Wahlkampf angekündigt haben und so, wie es auch in unserem Koalitionsvertrag steht, planen wir eine Änderung des Hochschulgesetzes. Das sehen Sie richtig, Herr Dr. Sternberg. Wir wollen nicht zurück zu dem, was Sie getan haben, sondern wir werden das Hochschulrecht weiterentwickeln. Wir wollen es nach vorne entwickeln. Wir werden das in einem intensiven Dialog tun. Das ist der neue Stil: Hier wird nicht von oben einfach vorgegeben,
sondern wir werden mit allen Beteiligten an den Hochschulen, mit den Studierenden, mit denen, die dort beschäftigt sind, mit den Hochschullehrerinnen und Hochschullehrern, mit den Präsidien diesen Dialog führen.
Die – wie Sie es eben formuliert haben – außerordentlich positive Bilanz in den letzten Jahren hat vor allen Dingen zu außerordentlich großen Studierendenprotesten geführt. Wir meinen, dass das nicht der richtige Weg ist, sondern dass man das gemeinsam mit denjenigen Menschen, die von der Hochschule profitieren, die dort arbeiten, die wir für unsere Zukunft als junge Forscherinnen und Forscher gewinnen wollen, macht und nicht gegen sie.