Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Abgeordnete Markert das Wort.
Herr Präsident! Verehrte anwesende Kolleginnen und Kollegen! Bis gestern haben im Wendland viele tausend Menschen gegen die schwarz-gelbe Atompolitik demonstriert. Allein am Samstag kamen zur größten Demonstration in Dannenberg mit 50.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern mehr Menschen als jemals zuvor. Die Bäuerliche Notgemeinschaft war mit 600 Traktoren vor Ort; es gibt übrigens im Wendland auch rund 600 Höfe. Es war also beinahe jeder landwirtschaftliche Betrieb vertreten. Das sage ich bewusst in Ihre Richtung, verehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, denn die bäuerlichen Anliegen sind Ihnen ja immer eine Herzensangelegenheit.
Das, was die drei Oberlobbyisten Merkel, Seehofer und Westerwelle mit den Atomkonzernen vereinbart haben, treibt die Menschen wie in Stuttgart generations- und parteiübergreifend massenhaft auf die Straße – und das bei fast winterlichen Temperaturen.
Ich möchte deshalb zu Beginn meiner Ausführungen die gesellschaftliche Bedeutung der Atomfrage betonen. Tatsache ist: Schwarz-Gelb hat einen gesellschaftlichen Großkonflikt, den wir befriedet hatten, wieder aufgebrochen.
Jetzt müssen Sie wieder Atomtransporte durchknüppeln lassen und sich bei der ungelösten Frage einer sicheren Einlagerung bei zunehmender Menge an Atommüll irgendwie durchwurschteln.
Schauen Sie sich an, wo wir mit dem Müll bleiben: Die Asse? – Abgesoffen. Schacht Konrad? – Endlose Verzögerungen, was übrigens dazu führt, dass wohl auch beim Rückbau von Würgassen wieder zusätzliche Kosten auf NRW und den Steuerzahler zukommen werden. Und dann der absolute Knaller: Jetzt will der neue CDU-Vorsitzende und noch amtierende Bundesumweltminister Gorleben trotz gegenteiliger geologischer Gutachten alternativlos prüfen lassen. Was ist das eigentlich für eine angeblich ergebnisoffene Prüfung, für die es keinen Plan B gibt?
Da freuen sich doch die Heroen ihrer unionsinternen Machtarchitektur, Herr Mappus in Baden-Württemberg und Herr Seehofer in Bayern, die gerne den
Atommüll in ihren AKWs produzieren, aber ihre Ton- und Granitformationen nicht prüfen lassen wollen.
Gorleben und dieser Atomdeal haben gezeigt: Sie machen offensichtlich Atompolitik nach Kassenlage. Das ist nichts anderes als organisierte Verantwortungslosigkeit. Das ist gemeinwohlschädigend, lobbyistisch und bürgerfern.
Jetzt wollen Sie auch noch abgebrannte Brennelemente nach Majak in das am meisten atomar verseuchte Gebiet der Erde bringen, aus – Zitat – „nicht verbreitungspolitischen Aspekten“, wie Herr Röttgen bereits vor einigen Tagen kundgetan hat. Heißt das denn, dass in Ahaus die Verbreitung und Proliferation des strahlenden Materials unmittelbar bevorsteht? Absurd! Aber auf die nukleare Russland-Connection kommen wir ja im Laufe des Tages noch zu sprechen.
Nun behauptet Herr Röttgen als neuer Strahlemann der CDU in medialer Dauerpräsenz, Rot-Grün hätte sich nicht ausreichend um die Energiewende gekümmert. Fragen Sie doch mal die Stadtwerke im ganzen Land, wie es um ihrer Investitionssicherheit bei den Erneuerbaren nach Ihrem Atomdeal mit den Energieoligopolisten bestellt ist! In Wirklichkeit verstopfen doch Ihre AKWs jetzt über Jahre weiter die Netze, und Sie richten ein ordnungspolitisches und wettbewerbspolitisches Desaster an.
(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD – Manfred Palmen [CDU]: Unsinn! – Zuruf von Dietmar Brockes [FDP])
Seien Sie doch nicht so nervös! – Walter Eucken wollte Konzerne und Konzernverbünde mit einer derartigen Marktmacht gar nicht erst entstehen lassen. – Aber bei Ihnen ist doch das Gegenteil der Fall. Sie päppeln diese Konzerne doch geradezu – auf Kosten des Steuerzahlers und der Polizisten hier im Land, auf die Sie den neu entfachten gesellschaftlichen Konflikt einfach abladen.
Übrigens: Die maximale Jahresdosis von einem Millisievert für Polizeibeamtinnen und -beamte ohne Vorbelastung an Strahlenwerten ist bereits bei einem Aufenthalt von vier Stunden in der Nähe eines Castorbehälters erreicht, und dies bei den derzeitigen Abstandsregeln.
Ja, meine Damen und Herren von der CDU und der FDP, fragen Sie doch auch mal bei der GdP hier in Nordrhein-Westfalen oder in Niedersachsen nach, was die von Ihrer Atompolitik halten. Annähernd 20.000 Beamtinnen und Beamte waren bei dem
Castortransport in Dannenberg im Einsatz. Das ist eine ganze Division mit Panzerwagen, Hubschraubern, Pferden etc., die Sie jedes Mal auf den Weg durch Deutschland schicken müssen.
Herr Freiberg, GdP-Bundesvorsitzender, kritisiert – Zitat –, die Polizei werde zunehmend zu Erfüllungsgehilfen des politischen Machterhalts.
„Die intransparente, widersprüchliche und einseitig gönnerhaft erscheinende Politik der Regierung treibt die Bürgerinnen und Bürger zu Recht auf die Straße.“
Sie legen sich mittlerweile in der Atomfrage generationenübergreifend mit der Bevölkerung an. Aber generationenübergreifende Nachhaltigkeit stellen wir uns als Grüne bekanntlich anders vor. Wir wollen den Green New Deal und Sie den schmutzigen Atomdeal.
Meine Damen und Herren von der CDU, richten Sie doch bitte Ihrem Landesvorsitzenden aus – wir können ihn ja hier nicht direkt ansprechen –, dass wir als Grüne im Landtag wie auch in der Bundestagsfraktion weiter Druck machen werden, damit Sie Ihre Atommüllverschieberei beenden, endlich einen ergebnisoffenen und bundesweiten Suchprozess nach einer sicheren Einlagerung einleiten und diesen schmutzigen Deal mit den Atomkonzernen zurücknehmen müssen.
Ich komme zum Ende. Allerspätestens 2013 entscheiden wieder die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land und nicht mehr die Konzerne. Das, was Sie permanent als verlängerte Brückentechnologie verkaufen, wird höchstens eine Brücke für SchwarzGelb in die Opposition. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich will Ihnen sagen, worum es bei der heutigen Aktuellen Stunde geht. Es geht um den untauglichen und kläglichen Versuch, im Landtag Nordrhein-Westfalen reine Parteipolitik zu machen.
Diese Aktuelle Stunde ist aus einem einzigen Grunde von Ihnen beantragt worden: Seit Samstag ist Norbert Röttgen unser Landesvorsitzender, und Sie scheinen offenbar wegen Norbert Röttgen nervös zu sein, sonst würden Sie nicht solch einen Antrag stellen.
Ihnen gehen Parteiinteressen über die Interessen des Landes. Sie haben diese Aktuelle Stunde beantragt, um Parteipolitik zu machen und nicht um den Interessen dieses Landes zu dienen. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.
Sie kritisieren und kritisieren und sagen nicht ein einziges Mal realistisch, was Sie wollen. Die Menschen werden von Ihnen Antworten und nicht nur Kritik verlangen.
Wir dagegen wollen die effizienteste, die klimaverträglichste und die wettbewerbsfähigste Energieversorgung, die es weltweit in einem Energieland gibt.
Wir haben dazu ein Gesamtkonzept. Sie haben in Ihren Jahren unter Rot-Grün nicht ansatzweise ein finanziertes Gesamtkonzept zum Einstieg in die regenerativen Energien zustande gebracht. Wir wollen in die regenerativen Energien einsteigen. Wir wollen ins Zeitalter der regenerativen Energien, und wir können das bezahlen. Sie haben dazu keinerlei Beiträge geleistet.
Unser Ziel ist ein Anteil von 80 % durch erneuerbare Energien beim Strom. Unser Ziel ist die CO2Reduktion um mindestens 80 %. Und unser Ziel ist die 50%ige Reduzierung des Energieverbrauchs durch die Steigerung der Energieeffizienz. Das ist eine energiepolitische Revolution.
Wir machen diese Revolution, weil sie dem Klimaschutz dient, weil sie wirtschaftlich vernünftig ist,