Der geringe Unterrichtsausfall zum Beispiel in Minden zeigt, dass es geht. Dieser Verantwortung der Schwerpunktsetzung müssen sich dann natürlich alle Schulleitungen stellen. Und das Ministerium darf nicht jede Woche ein Projekt verkünden, das die Schulen umsetzen sollen.
Ich unterstreiche noch einmal: Behauptungen, es würden dafür zu viele Lehrerstellen gebraucht, sind reine Schutzbehauptungen, um ein Lehrerarbeitszeitmodell abzuwürgen.
Meine Damen und Herren, FDP und Union haben in der Vergangenheit ihre Sympathie für das Mindener Modell deutlich gemacht. Die Grünen haben in ihrem Wahlkampfprogramm ein Lehrerjahresarbeitszeitmodell gefordert. In der „Westfalenpost“ hat Frau Schulministerin Löhrmann am 13.08.2010 auf das Mindener Modell hingewiesen und erklärt, dass dort neue Wege beschritten würden. Gleich können uns Frau Löhrmann und Frau Beer beweisen, wie viel die Wahlkampfversprechen der Grünen tatsächlich wert sind.
(Beifall von Ralf Witzel [FDP] und Zuruf: Ein weiterer grüner Eichtest, bei dem die Grü- nen scheitern!)
Es ist also Zeit, dass wir die erfolgreichen Erfahrungen des Mindener Modells nutzen und hieran orientiert endlich ein umfassendes Jahresarbeitszeitmodell einführen. Die spezifischen Bedarfe der Grund- und Förderschulen – wir haben es einmal als „Klassenlehrerprinzip“ bezeichnet – müssen hier berücksichtigt werden. Und ich spreche hier ausdrücklich von einer Orientierung am Mindener Modell, Frau Ministerin. Wir verlangen nicht eine 1:1-Übertragung. Dem Ministerium steht es doch offen, mögliche Bedenken und Wünsche einzuarbeiten. Aber Sie müssen endlich auch offen für dieses Modell an sich sein, also für ein Lehrerjahresarbeitszeitmodell, das zu einer gerechteren Arbeitszeitverteilung führt.
Wir bieten Ihnen hier ausdrücklich die Zusammenarbeit an, aber wir beteiligen uns nicht an einer Vogel-Strauß-Politik oder schauen weg oder drücken uns vor Aufgaben, die nun dringend erledigt werden müssen.
In den Schulen rumort es wirklich, Frau Löhrmann. Setzen Sie bitte nicht wieder einfach eine Kommission ein, die das Problem auf die lange Bank schieben soll. Ich sage Ihnen voraus: Das Ministerium wird sonst bald in einer Flut von Klagen ertrinken. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit, bin gespannt auf das, was Sie sagen, und hoffe, dass ich darauf anschließend eingehen kann.
(Beifall von Ralf Witzel [FDP] – Sigrid Beer [GRÜNE]: Einsamer Applaus! – Gunhild Böth [LINKE]: Da klatscht noch nicht einmal die CDU!)
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Auch eine Minderheitsregierung muss regieren. Aber das, meine sehr verehrten Damen und Herren von Rot und Grün, scheinen Sie noch nicht verstanden zu haben. Es
reicht nicht, die Ministerurkunden zu nehmen und mal eben die Neuverschuldung zu erhöhen, um sich dann auf einige Wohlfühlthemen zurückzuziehen.
aber der Alltag geht weiter und die Arbeit muss getan werden, und zwar gerade dort, wo man mit ministeriellen Sprechblasen nicht weiterkommt, gerade dort, wo die Mühen der Ebene bewältigt werden müssen.
Ein solches Thema hat die FDP-Fraktion heute zu Recht auf die Tagesordnung setzen lassen: Es geht um die Lehrerarbeitszeit. Damit werden keine Schlagzeilen gemacht, aber es geht um Missstände. Es geht um eine Gerechtigkeitslücke. Und wir müssen weiterkommen, auch wenn diese Landesregierung ganz offensichtlich keine Lust an diesem Thema hat.
Zur Erinnerung: Seit vielen Jahren weiß jeder, der ehrlich ist, dass das derzeit gültige Arbeitszeitmodell für Lehrerinnen und Lehrer nicht wirklich fair ist. Zwar sind alle Fächer, die unterrichtet werden, wichtig und gibt es keine Lehrerinnen und Lehrer erster und zweiter Klasse, aber jemand, der zum Beispiel Deutsch, Englisch oder Französisch in höheren Klassen unterrichtet, muss in einem erheblichen Maße Zeit investieren, um die umfangreichen Klassenarbeiten sorgfältig und gerecht zu beurteilen. In Fächern, in denen Klassenarbeiten und Prüfungen eine geringere Rolle spielen, fällt diese Arbeit so nicht an. Zwar muss auch hier – wie bei den Korrekturfächern eben auch – vor- und nachbereitet werden und sind Konferenzen und all die anderen Zusammenhangstätigkeiten zu bewältigen, mit denen die Lehrerinnen und Lehrer unserer Tage immer stärker belastet werden, aber der Korrekturaufwand ist und bleibt deutlich geringer.
Es gibt also ein Ungleichgewicht – kein Ungleichgewicht der Wertigkeit, wohl aber ein Ungleichgewicht beim Arbeitsaufwand. Jeder weiß, dass das so ist. Aber man beschäftigt sich ungern mit diesem dornigen Thema. Die Standesvertretungen der Lehrer befürchten Auseinandersetzungen zwischen ihren Mitgliedern. Es hat halt nicht jeder Deutsch und Französisch.
In der Öffentlichkeit wollen all diejenigen nichts davon wissen, die es mit dem Genossen GAZPROM halten und die Lehrerinnen und Lehrer sowieso als „faule Säcke“ sehen. Und im Ministerium wird man nervös, weil natürlich die Gefahr besteht, dass eine sorgfältige Untersuchung der Arbeitsbelastung von Lehrerinnen und Lehrern problematische Ergebnisse bringen könnte. Vielleicht bürdet man heute zu
wenigen zu viel auf. Vielleicht muss man neue Stellen schaffen. Da steckt man dann doch lieber den Kopf in den Sand. So, meine sehr verehrten Damen und Herren, geht es aber nicht. Das Problem gibt es, und die Fairness gebietet es, dass wir Lösungen finden.
Dabei kann die Lösung natürlich nicht in einer unterschiedlichen Besoldung liegen. Es gibt nämlich nicht Schulfächer erster und zweiter Wahl. Der Schlüssel liegt – wie könnte es anders sein? – in der Jahresarbeitszeit.
Wir müssen, auch wenn das die Ministerialbürokratie und vielleicht auch den Finanzminister nervös macht, zu Differenzierungen kommen. Das verlangt nicht nur unser Gerechtigkeitsempfinden; das verlangen mittlerweile auch die Gerichte. Ich erinnere an die Rechtsprechung des Bundearbeitsgerichtes von November 2006 und an ein einschlägiges Urteil des OVG Münster vom Februar 2005.
„Der Dienstherr bestimmt somit, welche Anforderungen, insbesondere in zeitlicher, aber letztlich auch in qualitativer Hinsicht an die Vor- und Nachbereitung, Korrekturen, Elternbesprechungen und an den übrigen außerunterrichtlichen Arbeitswand zu stellen sind.“
CDU und FDP haben sich dieser Problematik bereits im Jahre 2003 erstmals angenommen und wurden von Rot-Grün, die damals noch eine Mehrheit hatten, abgeschmettert. In der Zeit unserer Regierungsverantwortung haben wir uns dann gekümmert, endlich. Mit unserer parlamentarischen Initiative aus dem Jahr 2007 haben wir den Weg für eine Reihe von Modellversuchen – Stichwort „Mindener Modell“ – geöffnet. Im Ministerium waren nicht alle begeistert, aber die Dinge haben sich weiterentwickelt, zwar langsam, aber positiv. Und nun liegen erste Erfahrungen vor.
Es lässt sich auch auf das zurückgreifen, was andernorts zwischenzeitlich ganz gut funktioniert. Hamburg ist hier ein im Wesentlichen positives Beispiel. Ich mache da insofern eine Einschränkung, als man in Hamburg die Einführung eines Jahresarbeitszeitmodells mit einer Erhöhung der Belastungen der Lehrerinnen und Lehrer kombiniert hat. Das war nicht fair. Das sollten wir nicht tun. Aber an der Struktur des Modells können wir uns schon orientieren.
Die das Mindener Modell praktizierenden Schulen haben uns bewiesen: Dieses Modell ist sofort einsetzbar. Das Ministerium muss es nur wollen. Die zahlreichen Schulen, die eine Parallelrechnung der Arbeitszeit durchführen, bestätigen das uneingeschränkt: Vom Denkansatz her kann es unter den
Frau Ministerin, Sie wissen es doch selbst: Es liegen mittlerweile so viele Erkenntnisse vor, dass die Landesregierung im Sinne des vorliegenden Antrages Rechtsgrundlagen für ein Jahresarbeitszeitmodell für Lehrer erarbeiten könnte. Das braucht man nicht auf die lange Bank zu schieben. Im Koalitionsvertrag wird eine Kommission angekündigt – immer nach dem Motto: Wenn du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis.
Aber noch nicht einmal das scheint man besonders ernst zu nehmen, denn angeblich will man frühestens 2011 beginnen, sich zu versammeln. Man habe eben im Moment zu viel anderes zu tun: O tempora, o mores!
Sehr geehrte Frau Ministerin Löhrmann, all das riecht nach langer Bank, vielleicht sogar nach Schlachtbank für die berechtigten Interessen der Lehrkräfte mit Korrekturfächern. Wenn Sie wirklich Lösungen wollen, dann wissen Sie heute schon genug, um uns zügig ein faires Jahresarbeitszeitmodell zu präsentieren.
Noch einen Rat: Sollte ein fairer Umgang mit den Belastungen in den Korrekturfächern dazu führen, dass zusätzliche Ressourcen bereitgestellt werden müssen, dann empfehle ich Ihnen einen Blick auf Ihren Umgang mit dem Thema Gemeinschaftsschule.
Das ist Ihnen wichtig. Und hier spielt die Ressourcenfrage keine Rolle. Hier wird mit kleinen Klassen gewinkt und mit einer besseren Besoldung. Hier finden sie Geld. Geht es um Ihre ideologischen Spielwiesen, dann ist das kein Problem. Geht es um Gerechtigkeit für Menschen, dann schauen Sie weg. Das ist nicht fair.
Das ist nicht in Ordnung, und – diese persönliche Bemerkung erlauben Sie mir bitte – das ist anders, als Sie früher geredet haben. – Ich danke Ihnen fürs Zuhören.
Das ist sehr nett von Ihnen, Herr Kollege. – Herr Kollege Link hat noch eine Frage. Das ist jetzt eine Abschlussfrage, keine Zwischenfrage.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Lieber Kollege Solf, vielen Dank, dass Sie die Abschlussfrage zulassen. Wir haben erstaunlicherweise wieder einmal kein Erkenntnisproblem. Ich glaube, in der Bewertung der Problematik sind wir uns einig. Nur ist es so, dass Sie gerade selber gesagt haben, wann die Aufschläge kamen. Mummert & Partner kamen 1999, Sie haben den Antrag 2003 gestellt. Die Urteile kamen 2005 und 2006.
Wenn ich mir überlege, dass Sie seit 2005 bis in den Mai 2010 hinein regiert haben und letztlich bis auf einen – jetzt etwas despektierlich formuliert – kleinen Modellversuch kein – was die FDP in dem Antrag heute fordert – verbindliches, flächendeckendes, am Mindener Modell orientiertes Jahresarbeitszeitmodell eingeführt haben, dann frage ich doch: Wie kann es sein, dass Sie auf der einen Seite fünf Jahre lang Zeit hatten, das zu tun – wo es ja keine Erkenntnisprobleme gab –, aber auf der anderen Seite erst nach dem Mai entdeckt haben, dass diese Landesregierung die Zeiten offensichtlich nicht nutzt? Wie erklären Sie sich diesen Unterschied?