Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin! Für den, der nur einen Hammer in seinem Werkzeugkasten hat, sieht jedes Problem wie ein Nagel aus.
In der Anhörung hat beispielsweise Herr Junkernheinrich – jemand, von dem wir ja jetzt auch ein Gutachten zu erwarten haben – eindeutig darauf hingewiesen und die Forderung der kommunalen
Als Sie das gehört haben, müssen Ihnen doch die Ohren geklingelt haben, Herr Körfges, weil Sie jetzt exakt das Gegenteil dessen machen, was dort weit überwiegend – mit Ausnahme der Hans-BöcklerStiftung, von der es auch nicht zu erwarten war, dass sie eine andere Position einnimmt – als Position vorgetragen worden ist.
Meine Damen und Herren, die CDU will die Hilfe für die Kommunen auf den Weg geben. Aber sie wird in der Frage, woher das zur Verfügung stehende Geld denn stammt, nicht von ihren richtigen und wichtigen im Positionspapier vorgestellten Grundsätzen abweichen.
Meine Damen und Herren, Papier ist geduldig, die notleidenden Kommunen sind es nicht. Und: Kommunalpolitiker – das haben wir ja auch in der Diskussion festgestellt – sind Politiker, die sich an der Realität orientieren.
Daher ist es jetzt an der Zeit, konzentriert und zügig zu handeln. Meine sehr geehrten Damen und Herren der Regierungsfraktionen, überprüfen Sie doch einmal Ihren Werkzeugkasten! Da finden Sie nicht nur diesen Neuverschuldungshammer, den Sie ständig schwingen. Da finden Sie beispielsweise auch das gute Instrument der Einsparungen in einem Landeshaushalt. Da finden Sie das gute Instrument der Steuermehreinnahmen.
Die CDU ist Ihnen bei der Formulierung des heute vorgelegten Antrags an mehreren Positionen weit entgegengekommen. Jetzt aber, meine Damen und Herren, sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, liegt der Ball in Ihrem Spielfeld. Springen Sie jetzt über Ihren Schatten, meine Damen und Herren, und geben Sie Ihre Verschuldungspolitik auf, damit die jetzt gegebenen deutlichen Signale in Richtung Kommunen über den Tag hinaus auch ihre Wirkung entfalten können!
Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Liebe Besucher auf der Besuchertribüne, die Sie ja nicht nur Besucher, sondern zum allergrößten Teil auch Akteure auf der kommunalen Ebene sind! Die Oberbürgermeisterin von Mülheim hat heute bei einer anderen Veranstaltung im Laufe des Tages gesagt: Es ist ein guter Tag schon deshalb, weil diese Sitzung stattfindet. – Das ist auch so. Wir tauschen uns heute über die Konzepte aus, die wir haben, um die
Ich füge hinzu: Dies ist auch ein guter Antrag allein schon deshalb, weil drei Fraktionen im Hause, die SPD, die Grünen und auch die CDU, ihn hier gemeinschaftlich einbringen.
Das war nicht einfach. Das war ein gutes Stück Arbeit, das auf den Weg zu bringen. Aber ich denke, es hat ein gutes Ergebnis gezeitigt.
Warum ist das so? – Das liegt nicht daran, dass der eine den anderen nur eingeladen hat – das haben wir ja in den letzten Wochen und Monaten in diesem Hause wechselseitig zur Genüge getan, ohne dass das immer durchschlagenden Erfolg hatte –, sondern daran, dass die dramatische Finanzlage der Städte und Gemeinden in diesem Lande uns gemeinschaftlich dazu gezwungen hat. Wer bei Liquiditätskrediten in Höhe von 20 Milliarden € zum 30. Juni und über 90 % der Kommunen ohne ausgeglichenen Haushalt untätig bleibt, wer da nicht seine Gemeinsamkeiten entdeckt, der kann das nicht richtig wahrnehmen, was im Moment in diesem Land in den Städten und Gemeinden abläuft.
Ein Zweites haben wir uns zu Eigen gemacht, nämlich das Vorbild der kommunalen Familie, auch das Vorbild der Memorandumstädte, über Parteigrenzen hinweg dafür zu sorgen, dass die Handlungsfähigkeit der Kommunen, dass das Dasein für die Bürgerinnen und Bürger wieder und weiterhin möglich ist in diesem Lande.
Wir widerstanden gemeinschaftlich, die Differenzen zu betonen. Dass es sie gibt, ist ja hier heute deutlich geworden, insbesondere bei der Finanzierung. Ich will zum Schluss noch einmal darauf zurückkommen.
Entstanden ist ein tragfähiger Konsens und eben nicht – wie man hätte erwarten können – der Kompromiss des kleinsten gemeinsamen Nenners, und das auch deshalb, weil es hier darum geht, Perspektiven aus der Vergeblichkeitsfalle aufzuzeigen. Nein, es geht nicht um einen Selbstzweck der Kommunalfinanzen. Es geht um die Menschen vor Ort. Es geht um gute Kindertagesstätten und Schulen, um ordentliche Straßen, um Kulturprogramme und auch um lebendige Sportvereine. Mit einem Wort: Es geht um die Lebensqualität in den Städten und Gemeinden unseres Landes.
Die erste Botschaft – das ist vor diesem Antrag passiert, deswegen drei oder vier – ist: Das Land ist in Vorleistung getreten mit 300 Millionen € über das GFG, 150 Millionen € über die zusätzliche KitaFinanzierung und 170 Millionen € durch die Ausset
zung der Einheitslastenabrechnung. Nur diese Nothilfe hat es uns ermöglicht, an dieser Stelle schon in diesem Jahr wirksam für die Kommunen tätig zu werden, eine Leistung, die dringend notwendig war angesichts der leeren Kassen in den Kommunen in diesem Jahr anlässlich der Vergeblichkeitsfalle.
Das unterscheidet uns eben von der Vorgängerlandesregierung. Wir greifen den Kommunen nicht in die Tasche und reden gleichzeitig davon, ihnen zu helfen, sondern wir sorgen dafür, dass nachhaltig in jedem Jahr Hilfe fließt.
Die zweite Botschaft ist: Die Fraktionen im Landtag gehen gemeinschaftlich in Richtung Berlin. Sie sagen gemeinschaftlich: Es muss Schluss sein mit dem Abwälzen der Kosten von Transferleistungen auf die Kommunen, egal, ob das die Kosten der Unterkunft, der Eingliederungshilfe, der Grundsicherung nach dem SGB oder auch der Pflege, des Alters und des KJHG sind.
Aber damit nicht genug: Es geht nicht nur darum, weitere Kostenverlagerungen nicht zuzulassen, sondern den Trend umzukehren. Es geht darum, die Hälfte der entsprechenden Kosten durch den Bund tragen zu lassen – eine gerechtfertigte Forderung, sieht man sich an, dass der Sozialleistungsträger in unserem Staatswesen der Bund sein müsste und die Kommunen in dem Sinne nur ausführende Instanz sind. Wirksame Konsolidierung geht – gerade in den am meisten betroffenen Städten – nachhaltig nur auf diesem Wege. Deshalb ist es gut, dass wir uns da hier im Lande einig sind. Es ist gut, dass wir einen gemeinsamen Weg gefunden haben. Besser wäre es, wenn die Bundesregierung an unserer Seite stehen würde.
Die aktuellen Beschlüsse – die Ministerpräsidentin hat es angesprochen – sowohl zum Städtebau als auch zu der Frage: „Wie sieht es denn mit den Zuschüssen in die Rentenversicherung aus?“, sprechen eine andere Sprache. Man sieht sehr deutlich, dass wiederum Kosten zu den Kommunen verlagert werden. Denn wer trägt denn hinterher die Grundsicherung im Alter für diejenigen, für die nicht in die Rentenkasse eingezahlt worden ist? Es sind wieder die Kommunen, und das ist das Gegenteil von dem, was im Moment gefordert und gesagt wird.
Dritte Botschaft: Wir lassen die Kommunen – insbesondere diejenigen, denen es im Moment besonders dreckig geht, bei denen die Liquiditätskredite inzwischen dazu führen, dass sie erdrückt, erdrosselt werden – nicht im Stich. 300 bis 400 Millionen € sollen hierfür zur Verfügung gestellt werden. Es ist gut, dass wir uns auch über diese Summe verständigen konnten. Gutachten sind dazu vergeben; die Herren Lenk und Junkernheinrich sind angesprochen worden. Darin sind die Kriterien sowohl für die Mechanismen als auch für die Vergabe an diejenigen, die das hinterher beziehen sollen, festzulegen.
Eines ist klar – gerade deshalb stehen keine weitergehenden Festlegungen darin –: Uns kommt es darauf an, dass die konkreten Mechanismen der Hilfe auf der Grundlage des Gutachtens in enger Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden zu vereinbaren sind, nicht über die Köpfe der kommunalen Spitzenverbände, der Städte und Gemeinden hinweg, sondern in enger Abstimmung mit ihnen.
Botschaft 4: Wir setzen selbstverständlich auch auf die Konsolidierungsbereitschaft der Kommunen. Wir wollen diese nicht durch die Inhalte dieses Antrags ersetzen, sondern erst ermöglichen und erfolgreich machen und am Ende erreichen, dass sie für die Bürgerinnen und Bürger wirksam wird. Deshalb ist hier von einem Eigenanteil, von eigenen Konsolidierungsanstrengungen die Rede. Nein, wir erwarten nicht die kurzfristigen Konsolidierungsanstrengungen, die Kürzungen im Personaletat und bei den Sozialleistungen, sondern wir wollen sicherstellen, dass in den Kommunen endlich wieder langfristige Konsolidierungsstrategien – etwa bei der Prävention oder bei der Energieeffizienz – möglich sind.
Letzter Punkt: Ich will gerne auf das Beispiel vom Rettungsring eingehen – nicht nur, weil es vom Oberbürgermeister meiner Heimatkommune stammt. Die FDP hat eine Konditionierung eingebracht. Die CDU hat gerade deutlich gemacht, dass die Konditionierung, dafür keine Verschuldung einzugehen, für Sie hinterher im Beschlussverfahren sehr wichtig sein wird. Wenn ich an den Rettungsring denke, ist das so: Da unten ersäuft jemand, und wir wollen den Rettungsring werfen; aber manche von uns stehen oben auf dem Schiff und diskutieren, wie man den Ersatzring kaufen könnte, wenn man den Rettungsring geworfen hätte. – Das geht nicht. Wenn man helfen will, hilft man ohne Konditionierung.
Das sind heute keine vorgezogenen Haushaltsplanberatungen. Ich würde mir vor allem wünschen, dass es keine vorgezogenen Haushaltsplanberatungen auf dem Rücken der Kommunen werden. Ich möchte die FDP gerne fragen, ob sie angesichts der Haushaltssituation des Bundes diese Vorbehalte auch hatte, als es um die Förderung der Hotels und der Hotelhallen und nicht um die Förderung der Kommunen ging.
Das müssen Sie sich schon gefallen lassen; das kann vorkommen. – Das ist heute ein starkes Signal nach Berlin; das ist auch ein starkes Signal in die Rathäuser. Wir setzen auf die Gestaltungskraft vor Ort, auf die Eigenverantwortlichkeit von tüchtigen Kommunalpolitikerinnen und -politikern, von Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit wir uns hier nicht vertun: Wir legen heute die Messlatte bei der Konsolidierungshilfe für die Kommunen und bei der Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit der Kommunen sehr hoch. Der Lackmustest wird aber nicht heute bei diesem Antrag, sondern bei den konkreten Gesetzgebungsvorhaben stattfinden: beim GFG 2010, beim GFG 2011, beim Gesetz über die Konsolidierungshilfe, auch bei der erforderlichen Anpassung des Gemeindehaushaltsrechts. Ich hoffe, dass der gute Start, den wir hier heute hinlegen, zu einem guten Ergebnis und zu den entsprechenden Mehrheiten führt. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Herter hat eben mit den Worten geendet, dass der Lackmustest erst bei den konkreten Gesetzgebungsverfahren kommt. Ich hatte eigentlich in den zweieinhalb Tagen, in denen wir über diesen Antrag verhandelt haben, den Eindruck, dass sich die CDU-Fraktion tatsächlich bewegt hat, weil sie sich tatsächlich die Mühe gemacht hat, einen vierseitigen Antrag auf die Beine zu stellen, der – zumindest empfinde ich das so – Hand und Fuß hat und eine ernsthafte Kurskorrektur gegenüber dem bisher Vorgetragenen darstellt.
Ich kann das Lob zurückgeben und bedanke mich ausdrücklich für die Gesprächsatmosphäre, als wir über sämtliche Punkte im Einzelnen gesprochen haben. Wenn Sie, Herr Kollege Löttgen, aber heute das Trennende zu 80 % in den Mittelpunkt Ihrer Rede stellen, muss ich mir schon die Frage stellen, ob Sie die Konditionierung der dort beschriebenen Maßnahmen in den Vordergrund stellen oder ob Sie in den Vordergrund stellen, dass wir zum einen tatsächlich mit einem starken Signal nach Berlin gehen und zum anderen eigene Anstrengungen hier im Land gemeinsam vereinbart haben. Ich unterstelle nach wie vor, dass das gilt, was in diesem Antrag steht, und dass wir auch gemeinsam zu diesem Antrag stehen, ansonsten könnte man sich solche Übungen auch sparen.
Zum Thema „Sparen“ bzw. „Steuermehreinnahmen“ – die Ministerpräsidentin hat darauf hingewiesen –: Was sind denn Steuermehreinnahmen? Sind Steuermehreinnahmen die Veränderungen von Prognose 1 zu Prognose 2? Sind Steuermehreinnahmen die Einnahmen, die das Haushaltsjahr B gegenüber dem Haushaltsjahr A mehr hat? Und darf man diese deswegen dafür verwenden, bestimmte Projekte zu finanzieren?
Was passiert denn, wenn wir unseren Antrag ernst nehmen und die Steuereinnahmen im Jahr 2012 möglicherweise wieder sinken oder stetig bleiben? Ist dann der Pakt für die Kommunen vorbei? Ist das die Verlässlichkeit des Landtags, die wir hier demonstrieren wollen? – Das kann doch nicht unser Ernst sein.
Noch ein Zweites, worauf ich dringend hinweisen muss: Wenn wir uns hier im Landtag – und das habe ich so verstanden – einig darüber sind, dass ein dynamischer Aufwuchs in einer Größenordnung von etwa 15 bis 20 Milliarden € in Richtung Berlin geschoben werden soll – oder andersherum: dass Berlin endlich die Verantwortung für diese Finanzierung bei den sozialen Transferleistungen übernimmt –, dann muss doch auch hier die Frage gestattet sein, wie das finanziert werden soll. Soll der Bund diese 20 Milliarden € irgendwoher zaubern? Oder wird sich der Bund dort nicht auch festlegen müssen, eine Priorisierung für diese 20 Milliarden € vorzunehmen und möglicherweise auch Steuern zu erhöhen oder an anderer Stelle einzusparen?
Dann stellt sich die zweite Frage. Wenn es so ist, dass diese 20 Milliarden € Priorität haben, dann frage ich mich schon, warum es Jubel und Zustimmung im Bundesrat zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz gegeben hat, bevor diese Gelder in die Richtung Nordrhein-Westfalen und andere Bundesländer geflossen sind. Spätestens da endet doch die Glaubwürdigkeit dieser Argumentation.
Eins möchte ich an dieser Stelle auch ganz klar sagen: Die Grünen haben sich deswegen an diesem Antrag beteiligt, weil wir den Eindruck hatten, dass die Hilfen für die Kommunen und das Signal nach Berlin bedingungslos kommen, dass wir – die drei Fraktionen, von denen der Antrag stammt und die ihm zustimmen – der Auffassung sind, dass wir von heute an auch tatsächlich an diesem Ziel arbeiten, dass wir daran arbeiten, dass es in Berlin eine ernsthafte Veränderung gibt und dass es keine Resolution ist, sondern dass wir uns im Bundesrat und in den Parteien entsprechend verhalten und im Zweifel auch die Änderung in dieser Weise herbeiführen.
Noch einmal zu den Schulden: Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, Sie sagen: Diese Hilfen dürfen nicht auf Pump kommen. Dabei war ich auch beeindruckt von dem, Herr Kollege Papke, was Sie zu den Kommunen gesagt haben: Sie haben quasi nichts gesagt, unter einem falschen Tagesordnungspunkt schon Verfahrensvorschläge zum Antrag gemacht, und dann stellt sich der Kollege Engel hierhin und trägt vor, dass die Kommunen im Prinzip gar keine großen Probleme hätten, weil die Stadt Solingen gerade ihren Haushalt in Ordnung bringen würde. Ich empfehle einen kleinen Ausflug nach Solingen, um sich mal anzusehen, wie der Haushalt dort tatsächlich aussieht und wie weit die Stadt von einem Haushaltsausgleich und von einer
strukturellen Gesundung der Finanzen entfernt ist. Dann würden Sie so etwas hier nicht mehr ernsthaft vortragen können.