Ich befasse mich schon geraume Zeit mit dem Thema Kommunalfinanzen. In der letzten Wahlperiode ist mir häufig vor Ort fraktionsübergreifend ganz klar gesagt worden: Solange ihr in der Opposition seid, seid ihr die besten Freunde der Kommunen. – Jetzt gilt es für uns, etwas zu widerlegen. Ich bin sehr stolz darauf, dass sich die von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD getragene Landesregierung sofort daran begeben, die Sache ins Werk gesetzt hat und auch im Nachtragshaushalt schon klarmacht, dass hier Dinge im Hinblick auf die kommunalen Finanzen richtigzustellen sind. Meine Damen und Herren, das ist kein überflüssiger Luxus, das ist keine zusätzliche Verschuldung. Es geht darum, den Kommunen etwas zurückzugeben, was ihnen ungerechtfertigterweise von anderen genommen worden ist.
Das ist im Prinzip eine der Voraussetzungen, die unverzichtbar sind. Sich jetzt über die Reihenfolge zu streiten: Meine Damen und Herren, ich will das schöne Bild vom Kollegen Priggen vom Fahrradreifen nicht noch um eine weitere Schleife anreichern. Aber wer sich auf den Weg begibt, muss mit dem ersten Schritt beginnen.
Wenn wir nicht den ersten Schritt machen und unsere Solidarität tatkräftig und nicht nur verbal ausdrücken, haben alle anderen weiterhin die Gelegenheit, sich zu verstecken. Deshalb ist es gerade im Augenblick richtig, mit dem kommunalen Anteil vernünftig umzugehen und unseren Kommunen im Nachtragshaushalt sofort das zurückzugeben, was ihnen gehört.
Das ist uns nicht nur von den kommunalen Spitzenverbänden – bei denen gehe ich von einer gewissen Selbstverständlichkeit aus –, sondern gestern in der Anhörung zum Nachtragshaushalt sogar von Vertre
tern der Wirtschaft bestätigt worden nach dem Motto: Wichtiger Anschub für die Konjunktur, für den Aufschwung, ist und bleibt die Möglichkeit unserer Kommunen, zu investieren. Deshalb war, ist und bleibt es vernünftig, dass wir die 300 Millionen € im Nachtragshaushalt verankern, meine Damen und Herren.
Damit komme ich zur Frage der Relativierung. Zur Gewerbesteuer sage ich nicht viel. Wir wären schlechte Politikerinnen und Politiker, wenn wir nicht mittragen würden, was in unseren Wahlprogrammen steht. Insoweit kann ich nur sagen, dass wir bestimmt nicht gegen eigene Beschlüsse votieren werden. Für uns ist die Gewerbesteuer ein unverzichtbarer Bestandteil der kommunalen Finanzausstattung. Darin, dass sie besser sein könnte, meine Damen und Herren, sind wir mit Ihnen völlig einer Meinung.
Wer all das – Frau Ministerpräsidentin Kraft hat gerade schon darauf hingewiesen –, was wir gemeinsam überlegen, unter eine Art gedanklichen Haushaltsvorbehalt stellt, lässt womöglich Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Signals zu und macht womöglich gar keine ernst gemeinte Zusage. Deshalb und nicht darum, weil wir ins Schuldenmachen verliebt sind, können wir eine solche Formulierung nicht mittragen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Darüber hinaus ist es auch handwerklich – vorsichtig ausgedrückt – ein wenig unsinnig. Herbert Wehner hat immer gesteigert: Quatsch, Quätscher … Das mache ich jetzt nicht. Wir haben ein Gesamtdeckungsprinzip. Das heißt, wenn Sie nach dem Gesamtdeckungsprinzip zum Haushalt eine solche Ausschlussklausel in den Antrag einbringen, wollen Sie nicht mehr und nicht weniger. Das zeigt, meine Damen und Herren, dass die FDP im Gegensatz zur CDU nicht viel dazu gelernt hat.
Dann wollen Sie nicht mehr und nicht weniger, als sich hier einen schlanken Fuß zu machen, aber Sie wollen keine ernsthafte Zusage den Kommunen gegenüber eingehen. Wir wollen klarstellen – und ich finde, das ist eine Veranstaltung, die bei allen Gegensätzen Mut macht –, dass der Landtag in Nordrhein-Westfalen an der Seite der Kommunen steht. Wir wollen uns gemeinsam auf den Weg nach Berlin machen. Wir wollen zeigen, dass wir verlässlicher Anwalt der Städte und Gemeinden und der Menschen in unseren Städten und Gemeinden sind.
Dafür wünsche ich uns weiterhin gutes Gelingen. Wir stehen am Anfang, und ich hoffe auf ein gutes Ende. – Danke.
Vielen Dank, Herr Körfges. – Für die Fraktion der Grünen hat nun Frau Kollegin Schneckenburger das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Losung des Tages kam jedenfalls für mich aus der kommunalen Familie, und zwar aus dem östlichen Ruhrgebiet, aus Hamm. Der Oberbürgermeister von Hamm, Herr Hunsteger
Petermann, hat nämlich gesagt: „Wenn man kurz vor dem Ersaufen ist, kann man sich die Farbe des Rettungsrings nicht aussuchen.“
Ich finde, da hat er recht. Deswegen ist es ein enormer Schritt, dass es heute gelingt, gemeinsam eine Initiative in Richtung Berlin auf den Weg zu bringen, mit der es gelingt, einen gemeinsamen Schulterschluss über Regierung und Opposition hinweg aus Nordrhein-Westfalen hinzubekommen. Denn es ist nämlich so: Alle, die Kommunalpolitik gemacht und gelernt haben – das hat Herr Laumann vorhin ja ganz richtig gesagt –, wissen, dass in den Kommunen in Nordrhein-Westfalen in den vergangenen 15, 20 Jahren – ich bin 1994 in den Rat der Stadt Dortmund gekommen – eigentlich kein Tag verging, an dem nicht die kommunale Schuldensituation diskutiert wurde.
Dabei will ich auch nicht verschweigen – auch mit dem Blick auf die Lage in der eigenen Stadt –, dass es auch immer Projekte gab, über die man sich streiten kann. Das Hauptproblem war aber immer, dass es eine strukturelle Krise der Kommunen gibt. Deswegen begrüße ich es außerordentlich, dass wir in Richtung Berlin ein gemeinsames starkes Signal senden. Ich weiß nämlich auch, dass es wirklich Stärke braucht, um tatsächlich die Interessen der Kommunen in Berlin ausreichend zu vertreten.
Denn auch an der Stelle möchte ich über die Farben- und Lagergrenzen hinweg sagen: In Berlin vergisst man sehr schnell, wie die Lage der Kommunen vor Ort ist. Da ist in den vergangenen Jahren sehr viel überwälzt worden. Es ist höchste Zeit, damit endlich Schluss zu machen.
Herr Papke, die Schule, die Herr Laumann vorhin empfohlen hat, haben Sie nicht besucht. Es ist vielleicht so, dass, wenn man aus dem Feuchtbiotop der Friedrich-Naumann-Stiftung kommt, man sehr weit von der kommunalen Situation entfernt ist. Ansonsten könnte ich mir überhaupt nicht erklären, warum Sie hier immer noch die Haltung einnehmen, dass sich die Kommunen eigentlich am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen könnten. Man muss doch eigentlich längst wissen, dass die Kommunen in Nordrhein-Westfalen diese Möglichkeit nicht mehr haben.
Es gelingt den Kommunen nicht mehr aus eigener Kraft, ihren Haushalt zu konsolidieren, weil in den vergangenen Jahren die Arbeitslosenzahlen gestiegen sind, weil mit den Arbeitslosenzahlen auch der Niedriglohnsektor gestiegen ist und weil damit auch die Kosten der Unterkunft in den Kommunen massiv gestiegen sind.
Was hat der Bund an der Stelle gemacht? – Er hat gleichzeitig seinen eigenen Anteil an den Kosten der Unterkunft abgesenkt. So trägt man jedenfalls nicht dazu bei, dass die Kommunen eine Chance haben, sich selbst zu konsolidieren und sich selbst zu helfen.
Dazu gehören auch alle anderen Effekte, die vorhin schon beschrieben worden sind: die Steigerung in der Kinder- und Jugendhilfe, der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz und auch die Steigerungen in der Eingliederungshilfe. Unter dem Strich heißt das: Wenn man in der Bundespolitik den Anspruch hat, gleiche Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik herzustellen, dann muss man endlich dafür Sorge tragen, dass der Bund einen angemessenen Anteil an den Soziallasten trägt und die Gelder dafür kommen.
Es gibt eine Zahl, die das verdeutlicht: Die Belastung pro Bürger und Bürgerin in NordrheinWestfalen liegt, was die Transferleistung pro Kopf anbelangt, um 112 € höher als der Durchschnitt der westlichen Bundesländer. Das macht in der Summe 2 Milliarden € aus. Das sind genau die Steigerungsraten, die wir in den vergangenen Jahren hatten, wenn es um die Belastung der Kommunen und die Kassenkredite geht. Es sind genau diese Effekte, die die Kassenkredite der Kommunen ausgemacht haben. Darum ist es höchste Zeit und ein gutes Signal, dass wir das hier gemeinsam tun.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wer A sagt, der muss dann eigentlich an dieser Stelle auch B sagen. Wenn man anerkennt, dass es nicht nur der Bund ist, der sich aus den Kassen der Kommunen bedienen kann, dann muss man auch anerkennen, dass das auch für die Länderebene gilt. Von daher ist der Weg, den die Landesregierung hier einschlagen will und den SPD und Grüne gemeinsam vereinbart haben, absolut konsequent. Dann muss man nämlich auch bereit sein, den Kommunen zu helfen, von ihren Liquiditätskrediten und damit auch von den Zinsen für die
se Kredite herunterzukommen, und ihnen die Chance einzuräumen, sich auf den Weg zu einer wirklichen Konsolidierung zu machen.
Ich bin der festen Überzeugung, dass die Kommunen selber an der Stelle bereit sind und wieder in die Lage versetzt werden können, die Aufgaben, die wir ihnen ja zurecht zumuten und die berechtigterweise auch vor Ort abgehandelt werden, nämlich frühkindliche Bildung, Ausbau der Kindertagesbetreuung usw. – alles extrem wichtige Aufgaben für unser Land –, auch wirklich vor Ort zu erfüllen. Land und Bund müssen dabei Hand in Hand gehen. Ich finde, wer A sagt, der muss auch B sagen.
Darum gilt für mich: Es geht jetzt um einen Aufbau West. Es geht um ein Aufbauprogramm West für die Kommunen und es geht darum, die untere Ebene wieder handlungsfähig zu machen und dafür Sorge zu tragen, dass die Aufgaben an der Stelle erfüllt werden können.
Darum – das sage ich noch einmal in Richtung der Kolleginnen und Kollegen der Linken –: Natürlich sind wir für eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage bei der Gewerbesteuer. Natürlich sind wir für eine Gemeindewirtschaftssteuer. Das ist bei uns schon lange Diskussionsstand. An der Stelle gehen wir absolut d‘accord. Ob man jedoch an jeder Stelle auf der Einnahmeseite so verfährt, wie Sie das hier vorschlagen, also beispielsweise alle Schuldzinsen hinzunimmt, das muss man noch einmal diskutieren.
In der Grundlinie sind wir an der Stelle absolut zusammen, und wir sind auch bereit, das zusammen zu tragen. Wir sind der festen Überzeugung, dass die Debatte in der Gemeindefinanzkommission in Richtung der Verbreiterung der Einnahmesituation der Kommunen gehen muss. Es darf nicht in die Richtung gehen, das wichtige kommunale Standbein, nämlich die Gewerbesteuer, zu schwächen und am Ende sogar wegzunehmen.
Zum FDP-Antrag – die Ministerpräsidentin hat es auch schon gesagt –: Wer es ernst meint mit den Kommunen, der muss auch eine ernsthafte Zusage machen und darf sie nicht in Abhängigkeit vom Wirtschaftswachstum konditionieren. Man muss bereit sein, zu sagen: Auch wir als Land tragen unseren Teil dazu bei. Wir sind dabei, die Kommunen zu entlasten.
Wir tragen auch gemeinsam den Druck nach Berlin. Auch an der Stelle will ich Sie herzlich einladen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Lassen Sie uns diesen Druck machen! Wir werden ihn brauchen, und zwar über die Bundesländer hinweg. – Danke schön.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Ministerpräsidentin Kraft, wenn wir Sie eben richtig verstanden haben – es geht um diese berühmte Ziffer 5, zwei Sätze im Ursprungsantrag; wir wollen mit unserem Änderungsantrag noch einen Satz einfügen –, dann stören Sie sich an dem Begriff „erwirtschaftet“. Den Begriff können wir streichen. Da kann man schreiben, was Sie wollen, „realisiert“ oder „gegenfinanziert“. Wenn Ihnen das Wort „erwirtschaftet“ nicht gefällt, kann man einen anderen Begriff finden. Das möchte ich an dieser Stelle deutlich machen.
Lieber Herr Körfges, Sie haben Zweifel an der Ernsthaftigkeit. Nein, ich unterstreiche es dreimal: Wir meinen das wirklich ernst! Sechs Forderungen soll der Landtag erheben, fünf davon sind unstreitig. Da gehen wir komplett mit. In Punkt 5, bestehend aus zwei Sätzen, hätten wir gerne geschrieben, dass der Kurs, den dieses Land und auch die Kommunen gehen, sein muss: raus aus der Verschuldungspolitik.
Machen wir uns nichts vor, das ist doch die Wahrheit: Die Schulden, die die Parlamente über die drei Ebenen angehäuft haben, sind die Schulden der Menschen. Die Bürger müssen diese Schulden bezahlen. Deshalb kann man einer solchen – ich will jetzt nicht „Blankocheck“ sagen – Formulierung aus unserer Sicht nicht zustimmen. Das Geld muss da sein.
Die Ernsthaftigkeit möchte ich für meine Fraktion dreimal unterstreichen, drei Ausrufezeichen! Wenn wir da noch einmal die Köpfe zusammenstecken könnten, Frau Ministerpräsidentin, Herr Körfges, dann würde ich für eine Sitzungsunterbrechung plädieren. Gut, das ist dann eine Sache der Geschäftsführung. Herr Gerd Papke hat es aber schon angedeutet. Das zu Ziffer 5.
Ich möchte auch noch etwas zur Ziffer 6 sagen. Keine Kritik! Die CDU-Fraktion spricht von „Finanzkompass“. Die SPD spricht im Ergebnis vom Pakt „Stadtfinanzen“,