Die übrigen fünf Fragen – das wissen wir doch auch – wird das Innenministerium gern beantworten, wenn die Möglichkeit besteht.
Aber dafür brauchen wir doch keinen Untersuchungsausschuss. Dieser Untersuchungsausschuss wird die Menschen in diesem Land nicht nach vorne bringen; denn – Herr Kollege Biesenbach, da haben Sie völlig recht, wir haben es in der letzten Legislaturperiode erlebt – die wichtigsten Zeugen, um die es hier allen Fraktionen geht, werden alle sagen: Wir sagen nichts. – Und dann werden wir den Menschen erneut Sand in die Augen streuen.
Und sie werden uns fragen: Warum habt Ihr denn einen Ausschuss gemacht, der uns die Fragen nicht beantwortet? – Lassen Sie uns gemeinsam die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen abwarten.
Und wie immer – daran will ich Sie, Frau Conrads, Herr Biesenbach und, so befürchte ich, auch meine beiden Nachredner erinnern – kommen die, um die es geht, zu kurz: die Toten, die Familien und die Verletzten.
Deshalb hat meine Fraktion am heutigen Tage die Innenausschussvorsitzende gebeten, zur kommenden Sitzung am Donnerstag den Ombudsmann einzuladen, der eingesetzt worden ist. Der soll uns mal berichten, wie es derzeit mit den Ansprüchen
der Hinterbliebenen aussieht, wie es ihnen geht, wie mit ihnen umgegangen wird und welche Ängste sie haben. Das müssen wir hier bewerten, das müssen wir nach vorne bringen, damit diese im Mittelpunkt der Geschehnisse in Nordrhein-Westfalen stehen. Ein Untersuchungsausschuss hilft dabei nicht.
Vielen Dank, Herr Kollege Stotko. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt Herr Kollege Bolte.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben beim letzten Plenum erlebt, dass es einigen hier im Haus schwer fällt, bei der Love-Parade-Debatte den richtigen Ton zu treffen. Das war nicht gut, das darf sich nicht wiederholen. Mein erster Eindruck ist, dass uns das heute – von einzelnen Zwischenrufen abgesehen – besser gelingt.
Wir sollten bei diesem Thema immer darauf achten – Herr Stotko hat es gerade angesprochen –, worum es geht und worüber wir reden müssen. Es ist natürlich so, dass der Antrag der Linksfraktion – das ist schon an mehreren Stellen durchgekommen – technisch schlecht gemacht ist, der Untersuchungsauftrag nicht korrekt formuliert wird
und auch zum jetzigen Zeitpunkt tatsächlich der Ausschuss wegen der laufenden Ermittlungen sprich: auch aufgrund der Aussageverweigerungsrechte, die sehr wichtige rechtsstaatliche Instrumente sind und die wir alle achten sollten, keinen Sinn hätte. Aus diesen Gründen lehnen wir den Antrag natürlich ab.
Aber lassen Sie uns über das sprechen, was bei diesem Thema wirklich wichtig ist, nämlich, dass hier in Nordrhein-Westfalen 21 junge Menschen gestorben sind und über 500 verletzt wurden. Unser ganzes Land hat sehr großen Anteil an dieser Tragödie genommen. Es ist eine Katastrophe, die selbstverständlich der politischen Aufklärung bedarf – unter Ausschöpfung aller politischen Mittel, die uns zur Verfügung stehen, aber eben zum richtigen Zeitpunkt: Wenn wir den Erwartungen der Opfer, der Angehörigen und der Menschen in NordrheinWestfalen gerecht werden können, wenn es tatsächlich um politische Verantwortlichkeiten geht und wir tatsächlich über politische Verantwortlichkeiten reden können.
Natürlich haben wir immer noch jede Menge Fragen und viele, die in diesem Hause immer wieder formuliert wurden. Aber wir sind es nun mal denen, um die es gehen sollte, schuldig, nicht so zu tun, als
könnten wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt mit solch einem PUA etwas erreichen; denn mehr als ein schwaches Signal wäre ein PUA im Moment nicht.
Die letzten Sitzungen des Innenausschusses haben doch gezeigt, wie weit wir sind, nämlich beim Fragenstellen und nicht beim Antwortgeben – noch nicht, wie ich betonen möchte, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Aber es kann auch nicht sein, dass sich das Parlament zu lange zurückhält. Wir werden natürlich aufklären, wir werden das aufklären, was vor, während und nach der Katastrophe des 24. Juli passiert ist. Wir werden Wege finden, die Aufklärung in geregelte Bahnen zu lenken; denn es muss doch für viele Menschen in diesem Land unendlich schmerzhaft sein, wenn jede Woche irgendeine neue Sau durchs Dorf getrieben wird, weil irgendjemand irgendetwas gefunden hat, womit man irgendjemanden verdächtigen und Schuld verschieben kann. Das sind Vorgänge, die wirklich stark am Rand des politischen Anstands kratzen.
Ich bin ganz optimistisch, dass das Innenministerium weiterhin dem Parlament und dem Innenausschuss die nötigen Informationen geben bzw. uns mit den nötigen Informationen versorgen wird. Ich weiß auch, dass der Minister für unsere Fragen und natürlich auch für kritische Fragen stets offen war.
Aufklärung, meine Damen und Herren, ist nötig, aber nicht so, nicht mit einem gegenwärtig zahnlosen Untersuchungsausschuss. Wir wollen doch alle wissen, warum am 24. Juli passieren konnte, was passiert ist. Da geht es uns nicht anders als den Menschen, den Bürgerinnen und Bürgern hier in Nordrhein-Westfalen, von denen viele noch immer nicht fassen können, dass eine solche Katastrophe auch in diesem Land geschehen kann.
Lassen Sie uns also den richtigen Zeitpunkt treffen. Lassen Sie uns – das ist mir besonders wichtig – den richtigen Ton treffen und lassen Sie uns stets im Auge behalten, worum und um wen es hier wirklich geht. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gehört schon zum Selbstverständnis dieses Parlamentes – ich wiederhole mich hier und auch mit dem, was ich im Innenausschuss gesagt habe –, dass wir das
schärfste Schwert, nämlich die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, nicht aus der Hand legen. Ich stimme meinen Vorrednern nur insoweit zu, dass man tatsächlich über den Zeitpunkt streiten kann. Es darf aber auch keine Verschiebung bis zum Sankt-NimmerleinsTag geben.
Herr Stotko und Herr Jäger als Innenminister, ich bitte Sie, die Sie PUA-Erfahrung aus der letzten Legislaturperiode oder von davor haben, über eins nachzudenken: Dieser mögliche PUA unterscheidet sich fundamental von dem, was Sie bisher in solchen Ausschüssen erlebt haben.
Sie mussten nämlich – Entschuldigung – „Akten fressen“. Dieser schreckliche Vorfall jetzt mit 21 Toten und mehr als 500 Verletzten ist auf Bildern dokumentiert, die jedermann zugänglich sind. Das ist eine völlig andere Ausgangsposition.
Bei allem, was ich Ihnen, Herr Jäger, als Innenminister zunächst gutgeschrieben hatte, dass Sie sich nämlich wirklich bemühen wollen, aufzuklären, muss ich heute sagen: Sie machen genau das, was wir bislang kennen, nämlich Wagenburg, geben nur das zu und räumen nur das ein, was ohnehin schon durch mühevolle Arbeit, das Auswerten von Bildern, die Recherche von Zeitungen öffentlich ist. Genauso gehen Sie vor.
Ich erinnere mich noch sehr genau, dass wir ein Briefing der Obleute im Innenministerium hatten. Ich hatte meinen Urlaub unterbrochen. Wir waren alle vollzählig. Beim allerersten Mal, als es um Ihre persönliche Beteiligung ging, haben Sie mit nur einem klitzekleinen Halbsatz – es waren, glaube ich, vier Worte, die man hätte überhören können, wenn man nicht die ganze Zeit total aufmerksam gewesen wäre – darauf hingewiesen, dass Sie auf dem Veranstaltungsgelände waren. Am Ende haben wir das dann dank der Live-Bilder des „WDR“ und des Mitschnitts thematisiert und konnten sehen, dass Sie tatsächlich auf dem Gelände waren. Das haben wir inzwischen hinterfragt.
Herr Link, wir wollen die Zeit nutzen. Wir haben noch eine Innenausschusssitzung, dann gehen wir in die Herbstferien. Wir wollen in der nächsten Woche im Innenausschuss weitere Fragen beantwortet bekommen.
Wir haben der Innenausschussvorsitzenden Monika Düker und dem Innenminister gestern Abend einen weiteren Fragenkatalog von etwa sechs oder sieben Seiten vorgelegt. Das Neue ist: Wir haben uns die Mühe gemacht, eine Bilddokumentation beizufügen, 45 Seiten aus dem Internet. Jedermann kann das nachvollziehen. Das sind soge
nannte Screenshots, die wir auf Papier gebracht haben. Wir haben versucht, unsere Fragen daran festzumachen, damit auch der nicht so in der Materie stehende, geneigte Leser oder Interessierte mit den Bildern und den Texten dazu etwas anfangen kann. Das haben wir gestern Abend ins Verfahren gebracht.
Nächste Woche im Innenausschuss wollen wir hören, was es zu der einen oder anderen Geschichte, die noch offen ist, zu sagen gibt.
Herr Kutschaty, jetzt sind Sie, der ich Sie persönlich sehr schätze, gefragt: Es kann doch nicht sein, dass der Kölner Kripochef, Wagner, nach Duisburg zur Staatsanwaltschaft fährt und dort persönlich interveniert, dass dem Durchsuchungswunsch der verfahrensführenden und -unterstützenden Polizei nachgekommen wird. Wenn es stimmt, was der „Focus“ schrieb, dass – den Vorbehalt muss ich machen – angeblich die Staatsanwaltschaft darauf gedrängt habe, dass dieser Wunsch der Kripo aus den Akten getilgt wird …
Ich bin gespannt. Ich komme zum Ausgangspunkt zurück: Die Republik schüttelt doch nur den Kopf. 21 Tote, mehr als 500 Verletzte waren wie eine Heimsuchung in unserem Land. Es sind auch unsere Opfer, Opfer der in Verantwortung stehenden Beteiligten. Das muss man doch so sehen.
Ich wiederhole: Das Motiv muss aufgeklärt werden. Es geht zum Beispiel um die Eltern, die vor die Frage gestellt werden, ob sie in Zukunft ihren Kindern empfehlen können, an einer solchen oder einer ähnlichen Veranstaltung teilzunehmen oder es zu riskieren, dass sie wieder in ein Gelände kommen, das überhaupt nicht geeignet ist und damit in einer Mausefalle landen. Deshalb muss aufgeklärt werden.
Herr Link, Ihr Selbstverständnis und unser aller Selbstverständnis zwingt uns dazu. Nur können wir heute Ihrem Antrag nicht zustimmen.
Wir werden uns enthalten. Wir sagen nicht nein dazu, weil wir es von der Sache her ähnlich sehen. Wir wollen noch den Untersuchungsbericht des Polizeipräsidiums Essen abwarten. Der Innenminister hat Essen beauftragt, die Einsatzkonzeption der Polizei zu hinterfragen. Das Dokument wollen wir haben. Es soll im Oktober