Frau Freimuth, Sie wissen ja, dass der alte Finanzminister einen Nachhaltigkeitsbericht vorgelegt hat und zu dem Schluss kommt, dass der Landeshaushalt nach seiner Auffassung mit 5,5 bis 6 Milliarden € strukturell überzeichnet ist.
Sehen wir auch mal in die mittelfristige Finanzplanung hinein: Dort sind Haushaltsdefizite von 6,6 Milliarden € bis 2013 festgeschrieben gewesen – noch.
Dort sind aber nicht eingerechnet – und das muss ich Ihnen sehr klar vorhalten, Stichwort „Schattenhaushalte“– die Belastungen durch die WestLB oder die aus der WestLB ausgelagerten Papiere im Umfang von 8 Milliarden €. Die steigenden Belastungen aus dem Versorgungsfonds sind nicht eingerechnet. Was vor allem nicht eingerechnet ist – und das gehört zur Hausklarheit und -wahrheit dazu –, ist die Gesamtverschuldung des Landes. Die 20 Milliarden € Kassenkredite der Kommunen sind auch nicht eingerechnet.
Und wenn Sie diese Punkte addieren, sind wir nicht bei 6,6 Milliarden €, sondern schon bei 9,6 Milliarden € struktureller Belastung des Landeshaushaltes – und Sie haben keinen Ansatz vorgelegt, wie Sie dahin kommen wollen, das zu konsolidieren.
Ich sage Ihnen auch mal, was 9,6 Milliarden € bedeutet: Die Ausgaben für das aktive Personal des Landes belaufen sich jetzt auf 15 Milliarden €. Das heißt, wir müssten zwei Drittel des Personals im Landeshaushalt einsparen, um diese Konsolidierungssumme zu erreichen. Das ist doch schlichtweg nicht zu machen. Das wissen Sie auch, und deswegen haben Sie auch mehrere Tatbestände in Schattenhaushalte verschoben. Das ist die Bilanz, die Schwarz-Gelb hier zu verantworten hat.
Was noch hinzukommt, ist, was Sie 2009 im Bund veranstaltet haben: Das ist doch auch der Grund, warum die FDP so abgeschmiert ist. Sie sind doch mittlerweile im haushaltspolitischen Nirwana angekommen – Ihre Haushalts- und Finanzpolitiker trauen sich doch gar nicht mehr in die Ausschusssitzungen des Bundestages hinein, weil sie da wie verlorene Personen sitzen und überhaupt nicht mehr anschlussfähig an die allgemeine haushalts- und finanzpolitische Debatte in Deutschland sind. Sie sind auf einem völlig falschen Trip unterwegs.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU: Sie haben einen Koalitionsvertrag unterschrieben, der eine Verschuldung des Bundes von 100 Milliarden € verantwortet.
Dann stellen Sie sich hin und kündigen an: Wir senken jetzt die Steuern. – Sie sind doch meilenweit von jeder Solidität entfernt. Sie sind doch überhaupt
In diesem Zusammenhang jetzt hier so einen Antrag vorzulegen – dann bin ich mal auf Ihre Anträge gespannt, wie Sie 10 Milliarden € an strukturellen Belastungen des Haushaltes einsparen wollen. Das können Sie nicht, und das werden Sie nicht vorlegen. Deswegen sind Sie verlogen, an der Debatte vorbei und nicht in der Lage, auch nur ansatzweise solide Haushaltspolitik zu machen.
Um es den Kolleginnen und Kollegen auch noch mal deutlich vor Augen zu führen – weil die FDP es ignoriert und sich Herr Papke hier hinsetzt und bei einer Rede drei Minuten lang auf den Umweltminister einbrüllt –: Schwarz-Gelb hat in der Zeit von 2005 bis 2010 im Vergleich zu der Zeit von RotGrün weniger konsolidiert; das werde ich Ihnen gleich sehr dezidiert anhand von Zahlen nachweisen. Ich habe ihnen auch anhand von amtlichen Zahlen, die Herr Linssen vorgelegt hat, nachgewiesen, dass Rot-Grün mehr Personal eingespart hat als Schwarz-Gelb.
Eins sage ich noch ganz klar dazu: Ich halte das auch für keinen gangbaren Weg mehr. Es wird nicht möglich sein, mit den Instrumenten, über die das Land Nordrhein-Westfalen verfügt, diese Konsolidierung zu durchzuführen. Dafür müssen die haushalts- und steuerpolitischen Rahmenbedingungen auf Bundesebene ganz klar geändert werden. Dazu sind Sie aber nicht bereit. Deswegen sind Sie mit schuldig an der Misere dieses Landeshaushalts.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächste Rednerin spricht für die Fraktion der FDP Frau Kollegin Freimuth.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der sogenannten Schuldenbremse hat Deutschland ein Regelwerk eingeführt, das zu Recht als Meilenstein in der Haushaltspolitik bezeichnet werden kann. Kurz zusammengefasst bedeutet diese sogenannte Schuldenbremse, dass sich Bund und Länder einer Begrenzung ihrer Verschuldungsspielräume unterworfen haben.
In den vergangenen 40 Jahren haben Bund und Länder einen gigantischen Schuldenberg von insgesamt 1,6 Billionen € aufgehäuft, unabhängig davon, wie die konjunkturelle Situation war. Es wurden immer neue Schulden draufgesattelt, auch wenn die Wirtschaft noch so brummte und wir Steuermehreinnahmen hatten. Es gab offensichtlich keine Alternative zum Schuldenmachen. Das bringt uns heute in eine Situation, meine Damen und Herren,
Der Schuldenberg und die daraus resultierende Zinsbelastung sind doch in fast keinem Haushalt mehr erträglich. Mit jedem Euro neue Schulden und den Schulden, die von unseren Vorgängern aufgebaut wurden, ist doch der politische Handlungsspielraum nicht nur für die nachfolgende Generation, sondern bereits heute massiv eingeengt und kleiner geworden.
Ganz konkret kann man sich das alleine am Landeshaushalt von Nordrhein-Westfalen vergegenwärtigen: Fast jeden zehnten Euro aus dem Landeshaushalt müssen wir inzwischen als Zinsen an die Banken überweisen. Dieses Geld – es geht um knapp 5 Milliarden € – fehlt ganz dringend an anderen Stellen. Die Wunschlisten, was aus diesem Geld alles finanziert werden kann, sind immens lang.
Egal, in welchen Politikbereich man schaut, nach Ansicht der Fachpolitiker, der Fachverbände, der Bürgerinnen und Bürger ist kein Bereich hundertprozentig ausfinanziert. Viele dieser Bereiche könnten heute bereits durchaus auskömmlich finanziert werden, müsste das Land nicht diese Zinslasten von knapp 5 Milliarden € leisten, zumal bei einem historisch niedrigen Zinsniveau.
Meine Damen und Herren, stattdessen erleben wir, wie in vielen Bereichen trotz fortgesetzter Schuldenaufnahme unabhängig von der Konjunkturentwicklung in den letzten Jahren und Jahrzehnten die finanzielle Situation immer enger wird, dass immer neue Schulden aufgesattelt werden. Wir können feststellen: Neue Schulden bringen vor allen Dingen eins: Neue Schulden! Wohin das führt, darüber haben wir bereits am Mittwoch diskutiert. Das lässt sich auch am konkreten Beispiel Griechenlands verdeutlichen.
Für den Bund gilt im Zusammenhang mit dieser sogenannten Schuldenregel, dass er ab 2016 in einem Jahr nur noch neue Schulden in Höhe von bis 0,35 % des Bruttoinlandsproduktes machen darf. Die Länder dürfen ab 2020 gar keine neuen Schulden mehr machen. Ausnahmen sind vorgesehen für wirtschaftliche Krisenzeiten. Die dann aufgenommen Schulden müssen innerhalb eines festen Rahmens getilgt werden, sobald die Störung dieser Wirtschaftssituation vorbei ist.
Meine Damen und Herren, für jeden normalen Menschen gilt doch: Wenn er einen Kredit aufnimmt, bekommt er gleichzeitig einen Tilgungsplan, wie er seine Schulden zurückzahlt. Das halte ich für richtig auch für die öffentliche Hand. Die neue Schuldenbremse, die mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP ins Grundgesetz aufgenommen wurde, verpflichtet Bund und Länder zu einer durchgreifenden Haushaltskonsolidierung.
Herr Kollege Mostofizadeh, Sie sprechen davon, dass wir vor einer riesigen Herausforderung stehen, wenn wir das strukturelle Defizit im Landeshaushalt beseitigen wollen. Aus allem, was wir in den letzten Tagen hier im Hause diskutiert haben, folgt für mich der Eindruck, dass Sie sich alleine schon von dem Ziel einer Haushaltskonsolidierung verabschiedet haben, gar nicht mehr den Wunsch haben und nicht mehr an dem Ziel festhalten, Schulden abzubauen und Schulden zu tilgen. Das, meine Damen und Herren, ist aus meiner Sicht Verrat an nachfolgenden Generationen.
Wir setzen uns im Rahmen unserer Möglichkeiten dafür ein, dass wir die Schuldenbremse für den Landeshaushalt von Nordrhein-Westfalen in die nordrhein-westfälische Verfassung aufnehmen. Wir haben darüber im Frühjahr dieses Jahres im Parlament debattiert. Dass die Grünen nicht dafür waren, das war nicht anders zu erwarten. Die Grünen haben ja auch im Bund dagegen gestimmt. Aber dass sich auch die SPD nicht für die Aufnahme der Schuldenregelung in die Landesverfassung aussprechen konnte, war schon sehr traurig.
Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. – Haushaltskonsolidierung hat nichts mit Selbstentmündigung zu tun, sondern ist eine unserer primären Verpflichtungen gegenüber nachfolgenden Generationen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Mostofizadeh, Sie haben eben so getan, als wären Sie fast ein bisschen Stolz auf die Formulierung, Rot-Grün habe mehr Stellen abgebaut als Schwarz-Gelb. Das sollten Sie nicht sein. Die gesamte Logik, weniger Personal einzustellen und im öffentlichen Dienst Stellen abzubauen, ist eine falsche Logik. Das werde ich jetzt erläutern:
Auch Die Linke will stabile Haushalte, weil wir nämlich eine Politik wollen, die handlungsfähig ist. Allerdings machen nicht nur weitere Schulden, sondern auch platte Verschuldungsverbote die Politik handlungsunfähig.
Das ist für uns der bestimmende Leitsatz im Kampf gegen die Finanz- und Wirtschaftskrise. Sie hat gerade erst begonnen, fordert aber Ressourcen ungeahnten Ausmaßes. Niemand kann schon zum jetzigen Zeitpunkt präzise beurteilen, was das für
die öffentlichen Haushalte bis 2020 bedeutet. Deswegen ist die Schuldenbremse zum jetzigen Zeitpunkt und mit dem jetzigen Zeithorizont keine Antwort in der Sache.
Einer Empfehlung des Landesrechnungshofes stimmen wir voll und ganz zu. So heißt es in der Mitteilung des Landesrechnungshofes vom 28. Juni 2010:
„Nach Auffassung der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder kann das Neuverschuldungsverbot nur eingehalten werden, wenn Maßnahmen zur dauerhaften Entlastung der öffentlichen Haushalte frühzeitig umgesetzt werden.“
Eine frühzeitige Entlastung der öffentlichen Haushalte aber ist ohne die Verbesserung der Einnahmesituation keinesfalls zu machen. Daher haben wir auch die Einstellung zusätzlicher Steuerprüfer verlangt und werden dies auch weiterhin tun.
Darüber hinaus teilen wir die bereits öffentlich geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken im Hinblick auf die Schuldenbremse. Bund und Länder sind laut Grundgesetz in ihrer Haushaltswirtschaft selbstständig und voneinander unabhängig. Die Linke im Bundestag und in den Landtagen verteidigt diese Budgethoheit der Landesparlamente. Diese Hoheit wird aber durch die Schuldenbremse verletzt.
Die Diskussion über die Schuldenbremse lenkt zudem völlig davon ab, wer die Zeche für die bisherigen Staatsschulden und die Finanzkrise zahlen soll. Die aktuelle Finanzkrise wird sehr, sehr viel Geld kosten. Über SoFFin, Bad Banks und Komplettverstaatlichung kommen auf die Steuerzahler erhebliche Belastungen zu. Schwarz, Rosa, Grün, Gelb tragen mit ihrer Politik der Finanzmarktliberalisierung eine wesentliche Mitschuld an der Krise und versuchen nun, sich mit der Schuldenbremse aus der Verantwortung zu stehlen.
Als einzige Partei hat die Linke ein seriöses Finanzierungskonzept für die Kosten der Krise. Es soll eben nicht alles nur auf Pump durch Neuverschuldung bezahlt werden. Die Zeche müssen vor allem diejenigen bezahlen, die in den letzten 15 Jahren durch die entfesselten Finanzmärkte Millionen und Milliarden verdient haben.
Allein das Geldvermögen der reichsten 30 % der Haushalte in Deutschland ist von 2002 bis 2007 um ca. 800 Milliarden € gewachsen. Es erscheint angesichts der Dramatik der Krise mehr als angemessen, dass die Profiteure der Finanzmärkte nun auch einen wesentlichen Teil der Kosten bezahlen,
beispielsweise durch eine einmalige Vermögensabgabe, durch Zwangsanleihen oder durch eine Veränderung des Steuersystems zulasten der Reichen, der Superreichen und der Großkonzerne.
Die Forderung nach einer Schuldenbremse will davon ablenken, dass die gerechte Besteuerung sehr hoher Einkommen und Vermögen ein wirksames Mittel zur Vermeidung höherer Staatsschulden ist. Die reichsten 10 % der Bevölkerung verfügen über 60 % des gesamten Vermögens. Die ärmsten 10 % sind dagegen verschuldet.
Die Steuerpolitik der Vergangenheit – sei es unter Rot-Grün, in der Großen Koalition oder jetzt unter Schwarz-Gelb – hat dazu beigetragen, dass sehr hohe Einkommen und Vermögen in unzulässiger Weise entlastet wurden. Damit ist der heutige Anstieg der Staatsverschuldung überhaupt erst erzwungen worden.
Nein, die Schuldenbremse führt zu weiteren Einschränkungen der Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit von Bund, Ländern und Gemeinden. Wichtige Investitionen in Bildung und Wissenschaft müssen aber jetzt getätigt werden. Geschieht dies nicht, so werden wir später alle einen weitaus höheren Preis zu zahlen haben. – Vielen Dank.