Das ist nachgeprüft und völlig klar. Ich haben eben darauf hingewiesen, dass es sich bei den 848.000 € um eine Verpflichtungsermächtigung handelt. Insofern gibt es hier eine saubere Abgrenzung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte jetzt mal etwas zum Verfahren sagen. Die Fragestunde soll 60 Minuten nicht überschreiten. Wir haben jetzt die 60 Minuten erreicht. Ich schlage vor, dass wir noch die, die sich bis zum jetzigen Zeitpunkt gemeldet haben, …
(Zurufe von CDU und FDP – Dr. Gerhard Papke [FDP]: Schauen Sie in die Geschäfts- ordnung! – Zuruf: Lesen Sie doch mal vor, wer sich noch gemeldet hat!)
Ich weiß nicht, warum Sie sich so schrecklich aufregen. Sie stehen ja wahrscheinlich alle noch auf der Redeliste. Diejenigen, die sich bisher gemeldet haben – vielleicht hören Sie erst einmal zu, wer sich gemeldet hat, dass wir die abarbeiten und dann zum nächsten Tagesordnungspunkt übergehen – ,sind Herr Garbrecht, Herr Golland, Herr Palmen, Herr Preuß, Herr Hovenjürgen und Herr Krautscheid.
Herr Minister, wundern Sie sich nicht auch über die Erregung in diesem Hause, wo doch alle Abgeordneten, zumindest die, die schon in der letzten Legislaturperiode Mitglieder des Hohen Hauses waren, die Art der Aufgabenwahrnehmung durch die Beauftragten für die Belange der Menschen mit Behinderungen in anderen Bundesländern kennen?
Sie haben vorhin selbst dargestellt, welchen Platz in der Rangfolge wir in Sachen Aufgabenwahrnehmung im Vergleich der Bundesländer einnehmen.
Halten Sie die Fragestellung vor diesem Hintergrund und insbesondere vor dem Hintergrund der Bewältigung der neuen Aufgabe, …
(Zuruf: Ja, können Sie die mal runterschi- cken! Was suchen die denn da oben? – Zahl- reiche Zurufe – Unruhe)
Es war mir nicht klar, dass Sie Ihre Frage noch nicht beendet hatten, weil ich Sie hier oben noch nicht einmal verstehe.
… nämlich der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention – in diesem Hause herrscht doch wohl große Einmütigkeit, dass aus dieser Konvention neue Aufgaben erwachsen sind –, für angemessen?
Sie haben eben gesagt, dass zukünftig im Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen die bisherige Veranschlagung von 419.000 € – wenn ich die Zahl richtig verstanden habe – notiert ist.
Halten Sie diese Höhe der Ausgaben, gemessen an den Ausgaben des Landes Schleswig-Holstein mit – glaube ich – nur 3 Millionen Einwohnern und einem Ansatz von 350.000 €, für eine sparsame Dotierung dieser Aufgabe?
Herr Abgeordneter Garbrecht, die Landesregierung hat eben erklärt, dass sie in den zukünftigen Haushaltsberatungen als Orientierung 419.000 €, also den bisherigen Betrag, sieht.
Es ist richtig: Im Vergleich zu anderen erheblich kleineren Bundesländern nimmt sich die Behindertenpolitik in Nordrhein-Westfalen in diesem Punkt sehr bescheiden aus. Dies muss jedoch nicht bedeuten, dass sie nicht effektiv ist.
Der dritte Punkt bezogen auf einen Zwischenruf: Wir finanzieren jetzt den Behindertenbeauftragten über Mittel, die für die Arbeit des Behindertenbeauftragten im laufenden Haushalt bereitgestellt sind. Es wird also keinem Behinderten etwas weggenommen. Das stimmt ganz einfach nicht.
Herr Minister, warum versorgen Sie einen Genossen mit einem Luxusgehalt, anstatt die Stelle öffentlich auszuschreiben?
Ich habe eben davon gesprochen, dass auch in der Praxis der abgewählten Regierung solche Stellen nicht ausgeschrieben worden sind. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass die Stelle des Integrationsbeauftragten ausgeschrieben worden ist. Diese Praxis hat in der Vergangenheit nicht gegolten.
Selbstverständlich ist das eine politische Stelle. Da müsste ich mich doch sehr irren. Deshalb ist unser Vorgehen sehr korrekt.
Nein, dem ist das von der Kollegin Vizepräsidentin nicht zugestanden worden, sondern der Minister ist gebeten worden, nur eine der beiden Fragen zu beantworten.
Dann stelle ich jetzt zwei Fragen, und Herr Schneider kann sich dann aussuchen, welche Frage er beantwortet.
Herr Minister, hat Frau Ministerpräsidentin Kraft auf Ihre Entscheidung, Herrn Killewald hauptberuflich gegen das bekannte Entgelt einzustellen, in irgendeiner Weise Einfluss genommen?