Sehr geehrter Herr Kollege Link, vielen Dank. Sie sprachen davon, dass Sie den Schulversuch wollen. Gleichzeitig sagen Sie: Wenn genügend Anmeldungen kommen, dann können wir auch das Gesetz ändern. Die Ministerin hat gesagt, sie will einen Schulversuch, um zu prüfen, ob das mit der Gemeinschaftsschule überhaupt sinnvoll ist.
Was gilt denn jetzt? Wollen Sie ernsthaft einen Schulversuch durchführen, diesen auswerten und erst danach entscheiden, ob das sinnvoll ist, oder wollen Sie sich vorbehalten, ohne Auswertung des Versuchs zu einer gesetzlichen Änderung zu kommen?
Sehr geehrter Herr Pinkwart, Sie konstruieren einen Widerspruch, den ich beim besten Willen nicht erkennen kann.
Herr Witzel, wenn es Ihre intellektuellen Fähigkeiten überschreitet, meine Antwort auf die Frage nachzuvollziehen,
dann kann ich nichts für Sie tun. Aber lassen Sie mir doch wenigstens die Chance, kurz zu antworten.
Also, Variante 1: Es gibt einen Modellversuch, und es gibt mehr Anträge, als wir es derzeit erwartet hätten. Das hat Frau Ministerin gerade dargestellt: Dann werden wir selbstverständlich ins Parlament gehen, weil wir dann sehen, dass der Bedarf im Land groß genug ist. Und wenn es keine hohe Anmeldezahl gibt, dann werden wir diesen Modellversuch evaluieren. Das ist doch völlig klar. Ich weiß auch, ehrlich gesagt, nicht, wo Sie da einen Widerspruch sehen.
Wir werden im Rahmen des Modellversuchs erproben, welches Potenzial in der Idee der Gemeinschaftsschule steckt und wie groß die Nachfrage ist. Dabei handeln wir ganz bewusst nach dem Motto: Ungleiches ungleich behandeln. – Das ist auch der alten Landesregierung, das ist auch CDU und FDP nicht ganz fremd gewesen. Ich verweise auf das Beispiel des Sozialindizes oder auf den Ganztagsausbau an Hauptschulen. Da ist genau das passiert. Das war damals richtig, und das ist auch heute richtig.
Deswegen sagen wir: Ja, wir werden die Gemeinschaftsschulen als Ganztagsschulen ermöglichen, weil wir davon überzeugt sind, dass in diesem Rahmen die besten Angebote für die Schülerinnen und Schüler möglich sind.
Wir sagen: Ja, wir werden bereits dreizügige Gemeinschaftsschulen ermöglichen, weil wir wollen, dass ein wohnortnahes Angebot vor allen Dingen im ländlichen Raum auch in Zukunft gemacht werden kann.
Wir sagen: Ja, wir wollen kleinere Klassen an den Gemeinschaftsschulen ermöglichen, weil wir eben nicht damit zufrieden sind, dass die individuelle Förderung bloß im Schulgesetz steht. Deshalb orientieren wir uns an den Vorgaben, zum Beispiel den Klassenfrequenzrichtwerten der Hauptschule.
Wir sagen Ja zu einer Unterrichtsverpflichtung von 25,5 Lehrerwochenstunden, wie es an Gymnasien, an Gesamtschulen üblich ist, weil wir die Lehrkräfte darin unterstützen wollen, sich neben dem Unterricht auch noch in ausreichendem Umfang um
die Förderung ihrer Schülerinnen und Schüler zu kümmern und ihre sonstigen dienstlichen Aufgaben wahrzunehmen.
Wir sagen Ja zu einem Stellenzuschlag von 0,5 Stunden pro Klasse und pro Woche für Gemeinschaftsschulen, weil es beim gemeinsamen Lernen tatsächlich einen erhöhten Förderungs- und Differenzierungsbedarf gibt. Und den wollen wir unterstützen.
Wir sagen Ja zu einem Versuchszuschlag von 0,5 Lehrerstellen pro Gemeinschaftsschule, weil wir eine gute Schulentwicklung wollen.
Zu guter Letzt sagen wir Ja zum Zuschlag bei den Fortbildungsmitteln von 2.500 €, weil wir großen Wert darauf legen, dass gute Fortbildung im neuen Aufgabenbereich angeboten wird und auch tatsächlich wahrgenommen werden kann.
Wir stehen hinter dem Modellversuch der Landesregierung. Wir wollen die Gemeinschaftsschule vor Ort mit den Kommunen, mit den Eltern, mit den Lehrern und mit den Schülern einführen. Wir sind überzeugt davon, mit dem Eckpunktepapier ein gutes Angebot auf den Tisch gelegt zu haben. Ich bin mir sicher, dass das Modellprojekt ein Erfolg wird. Und wer weiß, meine Damen und Herren von der CDU und von der FDP, vielleicht kommen SPD und Grüne ja schneller mit einer Schulgesetzänderung ins Parlament, als es ihnen derzeit lieb zu sein scheint.
Ich danke Ihnen jedenfalls und freue mich auf die bildungspolitische Debatte hier im Landtag, aber mit Sicherheit auch im ganzen Land. – Glück auf!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Abgeordneter aus dem ländlichen Raum freue ich mich ganz besonders, mich bei diesem Thema einmischen zu dürfen, mich hier einbringen zu können; denn gerade im ländlichen Raum wird dieses Thema, die Schulfrage, intensiv diskutiert und beraten.
Wenn ich mir das hier heute so anhöre, habe ich aber manchmal das Gefühl, dass das Kämpfe im Elfenbeinturm sind und dass Sie noch gar nicht begriffen haben, was auf dem Land eigentlich los ist, was da passiert
das sage ich Ihnen – und wie viel Angst die Menschen haben, ihre Schule vor Ort zu verlieren. Deshalb ist Handeln notwendig.
Ich erkläre Ihnen einmal, warum die Schulfrage im ländlichen Raum so intensiv diskutiert wird; dann verstehen Sie das vielleicht.
Nein, das wissen Sie, glaube ich, nicht. – Die Schulfrage wird deshalb intensiv diskutiert, weil die weiterführenden Schulen wegzubrechen drohen. Und wenn die weiterführenden Schulen in den kleineren Orten, in Orten mit 10.000 Einwohnern, wegbrechen, dann haben diese Orte ein massives Problem. Dann bekommen sie nämlich keine Firmenansiedlung hin, dann ziehen keine jungen Familien mehr dahin, dann stirbt solch ein Ort. Das ist das Problem. Das wissen die Ratspolitiker dort. Deshalb reden sie auch mit uns gerne über dieses Thema.
Sie müssen die Schulfrage mal ganz anders angehen. Ich sage Ihnen, warum vor allem die Schulen gefährdet sind: weil nämlich auch die Eltern und Kinder im ländlichen Raum hohe Bildungsabschlüsse anstreben. Die Kinder wollen das Abitur machen. Das ist auch gut so. Viele Kinder nehmen mittlerweile enorm weite Schulwege auf sich, weil sie in Nachbarorte fahren müssen, und das nur deshalb, weil das Schulsystem nicht angepasst worden ist, weil es in den kleineren Orten nur Hauptschulen gibt.
Ich frage Sie an dieser Stelle: Halten Sie es eigentlich für richtig, dass Kinder morgens um halb sieben – jetzt kommt der Winter – an der Bushaltestelle stehen, nur weil Sie in den kleinen Orten die Schulstruktur nicht angepasst haben?
Das ist nämlich Ihre ideologische Verbohrtheit gewesen: dass Sie die Anforderungen der Menschen an das heutige Schulsystem überhaupt nicht wahrgenommen haben!
Das zweite Problem – außer dem Wahrnehmungsproblem, dass Sie nicht angepasst haben – ist natürlich, dass die Kinder fehlen, dass wir einfach immer weniger Kinder haben.
Nehmen wir mal Hückeswagen. Hückeswagen ist eine Kommune mit 15.000 Einwohnern. Dort wurden vor ein paar Jahren noch 150 Kinder eingeschult, jetzt sind es noch 100. Es ist doch völlig klar,