Vielen Dank, Frau Kollegin Pieper-von Heiden. – Als nächste Rednerin hat für die SPD-Fraktion Frau Hendricks das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich in die inhaltliche Debatte einsteige, möchte ich zunächst mein Bedauern darüber ausdrücken, dass die diversen Pressemeldungen und Verlautbarungen der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion das Ziel haben, die Öffentlichkeit, aber vor allem die Eltern und Lehrer zu verwirren. Es geht Ihnen gar nicht um eine wirkliche Information. Sie wollen erreichen, dass es Unruhe an den Schulen gibt,
Dass wir jemanden über unsere bildungspolitischen Pläne im Ungewissen ließen, ist einfach grotesk. Der Urheber dieser Mär möchte es gerne selber glauben, es stimmt aber einfach nicht.
Herr Kaiser, Sie haben gerade gesagt: Mit der CDU gibt es keinen Schulfrieden. Ich finde diese Aussage hochgradig bedenklich,
Natürlich tun wir das. Aber wenn Sie nicht in der Lage sind, auf das zu hören, was wir Ihnen sagen, und es nicht mit uns gemeinsam umsetzen wollen, ist das Ihr Problem und nicht unser Problem.
Interessant ist übrigens, dass sowohl Herr Kaiser als auch Frau Pieper-von Heiden zwar ständig vom Gymnasium und davon reden, dass das Gymnasium sturmreif geschossen wird – Frau Pieper-von Heiden erwähnt dann auch noch die Realschule –, aber die von Ihnen in der letzten Legislaturperiode permanent in die Hauptschuloffensive gebrachte Hauptschule schon gar nicht mehr erwähnt wird.
Frau Kollegin, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie sprachen gerade vom Schulfrieden. Verstehen Sie darunter auch, dass den Gemeinden vor Ort wie in Niederkrüchten, was Kollege Kaiser erwähnt hat, Verbundschulen, die gesetzlich geregelt sind, vonseiten der Bezirkregierungen verwehrt, dagegen aber Gemeinschaftsschulen, die bisher keinerlei gesetzliche Grundlage haben, aufgezwungen werden?
(Beifall von Josef Hovenjürgen [CDU] – Sö- ren Link [SPD]: Jetzt haben Sie heute zum ersten Mal etwas gelesen!)
Sehr geehrter Herr Kollege, zunächst einmal handelt es sich dabei um eine Pressenotiz, die eben vorgelesen worden ist. Pressenotizen sind keine offiziellen Verlautbarungen.
Ich bin aber sicher, dass das Ministerium diese Frage aufklären wird. Lassen Sie mich an dieser Stelle aber auf Folgendes hinweisen: Im Schulgesetz hatten wir im Jahr 2005 Verbundschulen für alle Bildungsgänge zugelassen.
Sie haben dieses Schulgesetz gegen unsere Stimmen rasant verändert und gleichzeitig § 25 zu den Schulversuchen eingeführt.
In dieser Zeit haben Sie keine einzige Verbundschule mit allen Bildungsgängen zugelassen, weil Ihnen das nämlich nicht in den Kram passte.
Sie wollten nicht, dass es vor Ort für Kinder und ihre Familien die Möglichkeit gibt, auch den gymnasialen Bildungsgang zu sichern, ohne dass Kinder unendlich weit fahren müssen.
Frau Ministerin Löhrmann hat in der letzten Woche zu einer Bildungskonferenz eingeladen und ausgelotet, wie weit die Bereitschaft zu einem Bildungskonsens in Nordrhein-Westfalen reicht. An der Bildungskonferenz haben 45 unterschiedliche Verbände, Eltern, Gewerkschaften und kommunale Spitzenverbände teilgenommen.
Das Resümee der Bildungskonferenz, bei der es auch, aber nicht nur um die Gemeinschaftsschule ging, lautet, dass wir uns auf den Weg zu einem Konsens machen, den wir ausloten wollen. Umso mehr bedaure ich, dass die Opposition diesen Konsens, den viele andere mit uns auf den Weg bringen wollen, schon infrage stellt.
Ich will aber auch darauf hinweisen, dass Schulfrieden nicht Stagnation bedeutet. Gesellschaftliche Veränderungen bedeuten auch, dass wir mit unserem Bildungssystem auf Veränderungen reagieren müssen. Das haben wir bei der frühkindlichen Bildung tun müssen: Wir müssen Kinder heute früher betreuen und ihnen eine gute Bildung anbieten. Das haben Sie in der letzten Legislaturperiode übrigens auch nicht geschafft. Das werden wir auch mit der Ganztagsschule tun, bei der die Nachfrage in der Zwischenzeit sehr groß ist.
Das müssen wir auch bei der Inklusion tun. Das wissen Sie auch. Die Gesellschaft erfordert andere Antworten. Die Menschen in diesem Land wissen auch, dass diese Gesellschaft andere Antworten erfordert. Deshalb wollen wir mit den Menschen vor Ort, wenn die Menschen es wollen, Veränderungen ermöglichen, aber nicht gegen die Menschen.
(Ralf Witzel [FDP]: Falsch! Sie interessiert das Votum der betroffenen Schulkonferenz doch ausdrücklich nicht!)
Insofern gehen Ihre Drohungen – Koop und Volksbegehren und was Sie in letzter Zeit in den Raum stellen – ins Leere. Denn anders als Sie machen wir
(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN – Ralf Witzel [FDP]: Doch! Sie machen es ge- gen die Schulen! – Ingrid Pieper-von Heiden [FDP]: Sie machen es gegen die Menschen!)
Gleichzeitig möchte ich noch einmal daran erinnern, dass der § 25 in Ihrem neuen Schulgesetz, das 2006 in Kraft getreten ist, von einer schwarzgelben Mehrheit verabschiedet worden ist – übrigens gegen unsere Stimmen.
Offenbar haben Sie aber nicht verstanden, dass man ohne Mehrheit in diesem Haus eine legale Regierungspolitik machen kann. „Am Parlament vorbei“ ist damit eine diffamierende Äußerung,
gegen die wir uns erheblich verwehren, weil es einfach nicht zutreffend ist. Wir schöpfen lediglich die Paragrafen aus, die Sie uns mit Ihrem Gesetz ermöglicht haben.
Es hat in der Vergangenheit in Nordrhein-Westfalen viele Schulversuche gegeben. Lassen Sie mich an einige erinnern:
Es gab die Integration von behinderten Kindern ins Schulsystem. Das führt dazu, dass wir heute Erfahrungen haben, wie wir bei der Inklusion weiter vorantreiben können. Ich möchte ins Gedächtnis rufen, dass in diesem Haus Sie ehedem vehement einer solchen Integration widersprochen haben.
Wir hatten den Schulversuch der Selbstständigen Schule, an dem 200 Schulen teilgenommen haben. Dieser Schulversuch ist von Ihnen in diesem Haus sozusagen als der Untergang des Abendlandes beschrieben worden. Heute wissen wir, dass es genau der richtige Weg ist.
Als Teufelswerk wurde das von Ihnen bezeichnet, sagt meine Kollegin Beer richtig. Sie haben es nicht gewollt. In der Zwischenzeit haben Sie das Ganze zur eigenständigen Schule umdeklariert. Sie wissen aber, dass es der richtige Weg ist.
Sie haben sich auch gegen die Einführung der OGS gewehrt. Auch dort haben Sie einen Popanz aufgebaut. Sie haben versucht, die Menschen zu irritieren. Heute wissen wir, dass es genau der richtige Weg ist.