Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was hat diese neue rotgrüne Minderheitsregierung bloß für ein Demokratieverständnis?
Während SPD und Grüne stets versuchen, das Bild der Partizipation aller zu zeichnen, trifft die Landesregierung mit der Einführung der sogenannten Gemeinschaftsschule eine schulpolitische Weichenstellung von größter Tragweite und will diese, ohne mit der Wimper zu zucken, am Parlament vorbei organisieren – mit dem simplen Trick eines Schulversuchs. Das wird die FDP Rot-Grün nicht durchgehen lassen.
Ein Parlament ist doch kein Kaffeekränzchen, das eine Regierung nach eigenem Ermessen beteiligen kann, wie es ihm gerade passt. Sollte sich die Minderheitsregierung über das demokratisch legitimierte Gremium Landtag sowie über die Köpfe der betroffenen Eltern, Lehrer und Schüler hinwegsetzen, droht es in Nordrhein-Westfalen zu rappeln wie in Hamburg.
Für die FDP ist klar: Eltern, Lehrer und Schüler, die in der Schulkonferenz vor Ort organisiert sind, müssen bei der Einführung der Gemeinschaftsschule ein Vetorecht haben, das die Ratsmitglieder vor Ort berücksichtigen müssen, bevor sie beim Land einen Antrag stellen können. Denn die sogenannte Gemeinschaftsschule ist erkennbar darauf angelegt, dauerhaft alle anderen Schulformen zu verschmelzen und den Einstieg in die Einheitsschule vorzubereiten.
Es ist für die FDP selbstverständlich, dass keine funktionierende Realschule und kein funktionierendes Gymnasium gegen den Willen von Eltern, Schülern und Lehrern in eine Gemeinschaftsschule umgewandelt werden darf.
Die FDP verlangt, dass die Schulministerin keine demografiefeste und gut funktionierende Schule auflöst, wenn die Schulkonferenz dies ablehnt.
Frau Kollegin, Entschuldigung, dass ich Sie unterbreche: Möchten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Link zulassen?
Ich habe allerdings versprochen, dass wir die schulpolitische Debatte zeitlich nicht ausufern lassen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Vielen Dank, Frau Pieper-von Heiden, dass Sie die Zwischenfrage zugelassen haben. – Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass diese Landesregierung und diese Schulministerin nicht planen und an keiner Stelle geäußert haben, Schulen gegen den Willen der Betroffenen aufzulösen, dass sie vielmehr planen, den Weg von unten nach oben zu gehen und das umzusetzen, was vor Ort gewollt ist? Sind Sie bereit, das zur Kenntnis zu nehmen?
Ich erkläre Ihnen das: In Bezug auf Ascheberg war die Ministerin nicht einmal in der Lage, zu sagen, wie das Elternvotum eigentlich ausgefallen ist; sie hat versprochen, das Elternvotum nachzureichen. In der Fragestunde ist sie immer ausgewichen und hat lediglich gesagt, die Kommunen wären ja mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn sie das Votum nicht berücksichtigten würden. Das halte ich nicht für eine klare Aussage; sonst ist sie doch auch in der Lage, klare Worte zu sprechen.
Sie hätte sich viel kürzer fassen können. Sie hätte auf viele Rückfragen verzichten können, wenn sie in der Fragestunde bereit gewesen wäre, präzise zu antworten. Das hat sie nicht getan; sie hat die Frage stets umschifft. Aber heute wird sie ja die Gelegenheit haben, sich eindeutig zu positionieren. Darauf warten wir alle, Frau Löhrmann.
Wenn die Grünen behaupten, die FDP fordere Sonderrechte für einzelne Schulen, um notwendige Innovationen zu blockieren, entlarven sie sich selbst. Die Grünen ernennen ihre ideologisch motivierte Einheitsschule zur Innovation. Dabei steht dem nordrhein-westfälischen Schulsystem, das in den vergangenen fünf Jahren eine sehr ermutigende Qualitätsentwicklung durchlaufen hat, ein Flächenbrand bevor, der die Erfolge der letzten Jahre zunichte machen wird. Als selbsterklärte Koalition der Einladung lädt Rot-Grün die betroffenen Schüler, Eltern und Lehrer und an allererster Stelle das Parlament von der Mitgestaltung aus und nicht ein.
Die Schulministerin scheint generell ein seltsames Verständnis von Einladungen zu haben. Erst wird für Donnerstag zum Bildungskongress geladen, und dann werden bereits am Montag davor öffentlich die Pflöcke eingeschlagen, am Freitag davor bereits vom Kabinett. Das war nichts anderes als eine Alibiveranstaltung.
Pragmatisch und qualitativ zielführend zugleich wäre es dagegen, die Schullandschaft mit Augenmaß im Sinne der von der FDP vorgeschlagenen regionalen Mittelschule weiterzuentwickeln, in der sich Hauptschulen, Realschulen und Gesamtschulen bei rückläufigen Schülerzahlen als differenzierte Regionalschule – ohne die differenzierten Bildungsgänge der Sekundarstufe I zur Disposition zu stellen – zusammenschließen können, wenn die Gremien der beteiligten Schule und ihre Träger entsprechende Beschlüsse fassen.
Für die Liberalen stehen Qualität, Differenzierung und individuelle Förderung an allererster Stelle. Aber Rot-Grün reitet durch eine massive Besserstellung der Gemeinschaftsschule bei den Rahmenbedingungen gegenüber allen anderen Schulformen lieber eine Attacke auf das gegliederte gewachsene Schulwesen. Gemeinschaftsschulen können schon mit 69 statt, wie im Falle von Gesamtschulen, mit 112 Schülern gegründet werden. Der Richtwert für die Klassengröße beträgt nur 24 Schüler, an Gymnasien, Realschulen und Gesamtschulen dagegen 28. Der Höchstwert für integrativen Unterricht liegt bei 25 Schülern pro Klasse. Für die anderen Schulformen sind 32 bis maximal 35 Schüler zugelassen. Gemeinschaftsschulen bekommen automatisch den gebundenen Ganztag; im Ausnahmefall dürfen sie auch offen gefahren werden. Es gibt eine Unterrichtsverpflichtung von 25,5 Wochenstunden für alle Lehrer – jetzt hören Sie genau zu! –, um Real- und Hauptschullehrer von ihren angestammten Schulen abzuwerben. Der eigene Dienstherr wirbt sie ab.
Es gibt für Gemeinschaftsschulen automatisch eine halbe Lehrerstelle pro Schule als Versuchszuschlag, und wegen der größeren Heterogenität der Schülerschaft kommt noch ein Stellenzuschlag von einer halben Stunde pro Woche und Klasse für verbesserte Förderangebote hinzu. Last but not least: Jede Gemeinschaftsschule erhält 2.500 € zusätzliche Fortbildungsmittel.
Die Minderheitsregierung reklamiert für die Gemeinschaftsschulen in jeder Hinsicht die besten Rahmenbedingungen und bevorzugt diese Schulform erkennbar gegenüber allen anderen. Das Ziel von Rot-Grün ist eine massive Besserstellung als Lockmittel zur Einführung der Gemeinschaftsschule. Die rot-grüne Landesregierung wird dadurch den anderen Schulformen die Ressourcen streitig machen.
Wo soll eigentlich das Drittel der Lehrer für Ihre gymnasialen Standards herkommen, Frau Löhrmann? Werden die Gymnasien, die selbst in einer anspruchsvollen Umbruchphase stehen, zermürbt, indem das Schulministerium die Ressourcen abzieht? Die Gemeinschaftsschule wird das Lieblingskind. Alle anderen Schulen sollen den Preis für diese rot-grüne Ideologie zahlen.
SPD und Grüne behaupten seit Jahren, Kinder lernten in heterogenen Lerngruppen besser. Rot-Grün behauptet, es sei wissenschaftlich erwiesen, dass schwache Schüler automatisch von den starken lernen und umgekehrt und somit die Lernerfolge in heterogenen Gruppen besser seien als in den homogeneren des gegliederten Schulwesens. Das ist Quatsch, wissenschaftlich an keiner Stelle belegt und nichts als eine ideologisch motivierte Behauptung.
Das weiß anscheinend auch die Minderheitsregierung; sie sagt es nur nicht. Denn wenn Kinder gemäß der rot-grünen Behauptung in Gemeinschaftsschulen, also in heterogenen Lerngruppen, besser lernen, frage ich Sie: Warum brauchen Sie dann kleinere Klassen, automatisch den Ganztag, mehr Lehrer, mehr Förderstunden und mehr Fortbildung als in anderen Schulen?
Sie haben sich doch selbst entlarvt. Nach Ihrer Auffassung und Ideologie müsste es doch genau umgekehrt sein:
Die homogeneren Lerngruppen brauchten kleinere Klassen, mehr Lehrer und all das. Sie haben sich entlarvt und in dieser Sache verstolpert.
(Beifall von der FDP und von der CDU – Sö- ren Link [SPD]: Da fragt man sich, warum man auf die Rede überhaupt antworten soll!)
Die Minderheitsregierung will die Gemeinschaftsschulen auf Biegen und Brechen durchsetzen und verhindert den Wettbewerb aller Schulen. Die FDP wird die Aushöhlung der anderen Schulformen nicht zulassen.
Wir erwarten, dass Rot-Grün den Bestand intakter Schulen garantiert, den Willen von betroffenen Schülern, Eltern und Lehrern berücksichtigt, alle Schulen fair behandelt und das Parlament beteiligt. Tricks und unfaire Fallstricke wird die FDP der Landesregierung nicht durchgehen lassen.
Frau Ministerin, auch aufgrund der Zwischenfrage fordere ich Sie nochmals auf, eindeutig zu sagen, wie Sie das Votum der Eltern, Lehrer und Schüler berücksichtigen und es nicht nur einem Kuddelmuddel vor Ort überlassen wollen. – Danke.
Vielen Dank, Frau Kollegin Pieper-von Heiden. – Als nächste Rednerin hat für die SPD-Fraktion Frau Hendricks das Wort.