ren. Die bereits ausgefertigte Urkunde über die Weiterführung werde ich nach Ende der heutigen Sitzung dem amtierenden Ministerpräsidenten Dr. Jürgen Rüttgers übergeben.
Meine Damen und Herren, aufgrund des amtlichen Wahlergebnisses zählt der neugewählte Landtag 181 Abgeordnete.
Für den ersten Tagesordnungspunkt müssen wir noch Schriftführer bestellen. Da wir sie erst gleich wählen, mache ich den Vorschlag, dass Frau Brunert-Jetter und Herr Andreas Becker vorläufig als Schriftführer fungieren. – Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann möchte ich beide bitten, neben mir Platz zu nehmen.
Meine Damen und Herren, ich darf vor dem Namensaufruf noch bekannt geben, dass nach Mitteilung der Landeswahlleiterin bzw. der Kreiswahlleiter alle in den 128 Wahlkreisen direkt gewählten sowie die 53 aus den Landesreservelisten gewählten Bewerberinnen und Bewerber die Wahl angenommen haben.
Mit Eingang der Annahmeerklärung bei den zuständigen Wahlleitern und nach Ablauf der Wahlperiode des alten Landtages haben Sie, meine Damen und Herren, gemäß § 35 des Landeswahlgesetzes die Mitgliedschaft im Landtag NordrheinWestfalen erworben. Hierzu gratuliere ich Ihnen noch einmal ganz herzlich.
Sehr geehrte Damen und Herren, unter Punkt 3 der heutigen Tagesordnung ist die Inkraftsetzung der Geschäftsordnung für die 15. Wahlperiode vorgesehen. Ich gehe von Ihrem Einverständnis aus, dass wir bis zur Verabschiedung der Geschäftsordnung für die 15. Wahlperiode noch nach den Verfahrensregeln der 14. Wahlperiode verfahren. – Ich sehe keinen Widerspruch.
Nach § 2 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Landtages beginnt die erste Sitzung mit dem Namensaufruf der Abgeordneten.
Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, zur Bestätigung Ihrer Anwesenheit auf den Namensaufruf jeweils mit Ja zu antworten und sich dabei kurz vom Platz zu erheben, damit wir den ersten optischen Kontakt aufnehmen können.
Meine Damen und Herren, ich darf Sie fragen, ob ein Mitglied des Hohen Hauses nicht aufgerufen worden ist. – Das ist offensichtlich nicht der Fall. Damit ist der Landtag Nordrhein-Westfalen der 15. Wahlperiode konstituiert. Gleichzeitig stelle ich fest, dass der Landtag beschlussfähig ist.
Ich habe das Plenum darüber zu unterrichten, dass innerhalb des Landtags der Wunsch geäußert worden ist, die Verpflichtungsformel zu verändern. Die Fraktionen sind einverstanden, darüber eine Debatte zu führen und eine Entscheidung mit der Überarbeitung der Geschäftsordnung zum Jahresende zu treffen.
Meine Damen und Herren, wir kommen nun zur Verpflichtung. Ich bitte Sie, sich von den Plätzen zu erheben.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie im Bewusstsein der von Ihnen übernommenen Verantwortung die folgenden Worte der Verpflichtungserklärung zustimmend anzuhören:
Die Mitglieder des Landtags von NordrheinWestfalen bezeugen vor dem Lande, dass sie ihre ganze Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, die übernommene Pflicht und Verantwortung nach bestem Wissen und Können erfüllen und in der Gerechtigkeit gegenüber jedem Menschen dem Frieden dienen werden.
Meine Damen und Herren, Sie haben die Verpflichtungserklärung durch Erheben von Ihren Plätzen bestätigt. Ich danke Ihnen und bitte Sie, wieder Platz zu nehmen.
Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion der FDP und der Fraktion DIE LINKE Drucksache 15/1
Mit Drucksache 15/1 liegt Ihnen der Wortlaut der Geschäftsordnung vor. Es ist eine überarbeitete Fassung der Geschäftsordnung aus der vorigen 14. Wahlperiode. Besonders weise ich auf § 110 hin, wonach diese Geschäftsordnung zunächst nur bis zum Ende dieses Jahres Gültigkeit haben soll. Es ist vorgesehen, den Wortlaut dieser Geschäftsordnung vom Ältestenrat überarbeiten zu lassen
und nach Ablauf dieser Frist dem Landtag die endgültige Fassung für die 15. Wahlperiode zur Beschlussfassung vorzulegen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stehe hier als Arif Ünal, ich stehe hier auch im Namen meiner Fraktion, um eine Erklärung zur Abstimmung über die vorläufige Geschäftsordnung des Landtags NRW abzugeben.
Um es vorab klarzustellen: Meine Fraktion und ich werden der vorläufigen Geschäftsordnung zustimmen.
Aber nach der bisherigen Fassung der Erklärung des § 2 Abs. 1 der Geschäftsordnung haben wir uns eben verpflichtet, uns dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen. Dieser Wortlaut spiegelt allerdings nicht die Lebensrealität in NRW mit 2 Millionen Menschen wider, die keinen deutschen Pass haben.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich dafür ein, diese Textfassung sinngemäß dahin gehend zu ändern, dass sich die Abgeordneten verpflichten, sich dem Wohle der Bevölkerung in NRW zu widmen.
Sie können sich nun fragen, warum ich mich erst jetzt und nicht schon beim letzten Tagesordnungspunkt zu Wort melde. Ich und meine Fraktion wollten die konstituierende Sitzung nicht mit einer Geschäftsordnungsdebatte über diese Frage belasten. Es reicht aber auch nicht aus, einfach zur Tagesordnung überzugehen. Deshalb möchte ich ein paar persönliche Worte sagen:
Mein Name ist Arif Ünal. Ich bin in der Türkei geboren und lebe seit 30 Jahren in der Bundesrepublik. Zehn Jahre lang habe ich im Kölner Stadtrat auch zum Wohle des deutschen Volkes gearbeitet, und ich freue mich darauf, das als Abgeordneter des Landtags weiterhin zu tun. Aber ich sehe es auch als meine und unser aller Aufgabe und Verpflichtung an, uns allen hier lebenden Menschen zu widmen, auch denen mit Migrationshintergrund – mit oder ohne deutsche Staatsangehörigkeit.
Dies entspricht der Realität in Nordrhein-Westfalen. Dies entspricht auch diesem Hause, in dem nun so viele Frauen und Männer mit Migrationshintergrund vertreten sind wie nie zuvor. Ich wünsche mir, dass wir gemeinsam mit allen Fraktionen einen Konsens über die Verpflichtungserklärung herstellen können, die alle Bürgerinnen und Bürger, auch die mit Migrationshintergrund – mit oder ohne deutsche Staats
Es war in der Vergangenheit offensichtlich gute Tradition dieses Hauses, in Fragen der Migrationspolitik Einvernehmen herzustellen. Ich bedaure es, dass dies nicht schon für die heutige Verpflichtungserklärung möglich war. Umso mehr hoffe ich, dass wir an diese Tradition anknüpfen und die Verpflichtungserklärung für alle zukünftigen Abgeordneten neu und zeitgemäß gestalten können. Ich wünsche mir eine entsprechende Überarbeitung, über die wir im Rahmen der Änderung der Geschäftsordnung Ende des Jahres 2010 abschließend entscheiden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke schön, Herr Abgeordneter. – Meine Damen und Herren, eine Aussprache zu dieser Stellungnahme sieht die Geschäftsordnung nicht vor.
Wir kommen daher zur Abstimmung. Wer diese vorläufige Geschäftsordnung Drucksache 15/1 in Kraft setzen möchte, bitte ich um das Handzeichen. – Ist jemand dagegen? – Enthält sich jemand? – Damit ist der Antrag Drucksache 15/1 einstimmig angenommen.
Wahlvorschlag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion der FDP und der Fraktion DIE LINKE Drucksache 15/2 – Neudruck
Gemäß § 8 Abs. 1 der Geschäftsordnung bilden die amtierende Präsidentin und die amtierenden Schriftführerinnen und Schriftführer den Sitzungsvorstand. Die Schriftführerinnen und Schriftführer werden nach § 4 der soeben in Kraft gesetzten Geschäftsordnung in einem Wahlgang aufgrund eines gemeinsamen Vorschlags der Fraktionen gewählt.
Mit Drucksache 15/2 – Neudruck – liegt Ihnen ein Vorschlag aller fünf Fraktionen vor, die sich auf insgesamt 16 Schriftführerinnen und Schriftführer geeinigt haben.
Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer dem Wahlvorschlag Drucksache 15/2 – Neudruck – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzei