Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die neue Landesregierung, die morgen 100 Tage im Amt ist, arbeitet vorzüglich.
(Beifall von CDU und FDP - Zuruf von der SPD: Jetzt kommt wieder der Wahlkampf! Das war die erste Rakete!)
Sie hat schnell mit der Arbeit angefangen. Sie ist heute bereits in der Lage, über erste umgesetzte Maßnahmen zu berichten und sie in diesem Parlament zu einem Zeitpunkt zu diskutieren, zu dem Vorgängerregierungen erst dabei waren, die Regierungserklärung abzugeben.
Die Koalition arbeitet partnerschaftlich zusammen. Wir organisieren nicht jedes Mal einen Streit, wenn wir eine Sachfrage zu lösen haben, und flattern nicht von morgens bis abends mit den Flügeln, um irgendwelche Zeitungsartikel zu provo
Sie haben eben gesagt, wir hätten nichts in Bewegung gesetzt. - Sind 1.000 neue Lehrerinnen und Lehrer in Ihrem Sinne nichts, Frau Kraft? So wird das Ganze schlichtweg eine Lachnummer.
(Beifall von CDU und FDP - Zuruf von der SPD: Verdrängen Sie doch nicht die gesetz- lichen Vorgaben!)
dass wir den Unterrichtsausfall von 5 Millionen Stunden bekämpfen wollen. Dazu haben wir die 1.000 neuen Lehrerinnen und Lehrer eingestellt. Ich könnte jetzt raussuchen, was die Vorgängerregierung hier im Landtag vorgetragen hat, als wir sie auf den Unterrichtsausfall hingewiesen haben. Zuerst haben Sie gesagt, es gäbe überhaupt keinen Unterrichtsausfall. Erst nach der Wahl haben Sie es zugegeben. Vor der Wahl gelogen, nach der Wahl erst korrigiert - das ist Ihre Politik, die Sie an diesem Punkt gemacht haben.
Und Sie haben hier gestanden und behauptet: Wir brauchen überhaupt niemanden einzustellen. - Jetzt von derselben Stelle aus zu betonen, das hätten wir auch gemacht, das mag Ihr Stil sein, Frau Abgeordnete Kraft, nach dem Motto: Alles, was gut ist, haben wir gemacht, hätten wir gemacht und ist von uns.
Punkte, der Ihren Stil kennzeichnet, dass Sie das in den letzten Tagen immer wieder haben unter den Tisch fallen lassen.
Selbst wenn Sie immer wieder betonen, des Gesetzes wegen müssten wir 1.000 Lehrerinnen und Lehrer mehr einstellen, müssen Sie richtigerweise hinzufügen, dass wir für 2.000 Lehrerinnen und Lehrer die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen haben. Dann müssen Sie bitte bei der Wahrheit bleiben und dürfen sie nicht verdrehen, wie wir das gerade wieder erlebt haben.
mit Ihrer Referendarzeit zu beginnen, um einen der großen Fehler Ihrer Regierung zu korrigieren: Es sind nämlich nicht genügend junge Leute da, um wirklich alle Stellen, die wir in den nächsten Jahren noch schaffen werden, qualifiziert zu besetzen. Sie haben sich in Ihrer Regierungszeit nicht um genügend Nachwuchs gekümmert. Auch das korrigieren wir.
Meine Damen und Herren, wie ist denn der Sachverhalt? - Es gibt eine klare Regelung im Schulgesetz, nach der die Grundschulen 192 Schülerinnen und Schüler haben müssen. Das ist eine zweizügige Ausstattung.
- Das ist nicht falsch, das steht da drin. - Es steht dort auch, dass Ausnahmen davon zulässig sind. Das Kultusministerium weist aufgrund von Modellrechnungen lediglich darauf hin, dass uns ein massenhaftes Schulsterben bevorsteht, wenn wir keine Veränderungen vornehmen und nicht für Lösungen sorgen. - Sie haben nichts getan, um irgendwelche Lösungen zu finden!
(Beifall von CDU und FDP - Rainer Schmelt- zer [SPD]: Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung!)
Das ist genau der Punkt, um den es hier geht: Sie haben nichts getan, um denjenigen zu helfen, die kleine Kinder haben und ihre Kinder in eine Schule schicken wollen, die möglichst nahe liegt.
Ich sage Ihnen: Wenn Sie weiterhin gegen die Aufhebung der Schulbezirke polemisieren und sich durchsetzen könnten, würden Sie die Verantwortung für weiteres massenhaftes Schulsterben tragen.
(Beifall von CDU und FDP - Zuruf von der SPD: Das ist doch lächerlich! - Rainer Schmeltzer [SPD]: Das ist ja erbärmlich! - Anhaltende Unruhe - Glocke)
Mit dem neuen Werkstattjahr haben wir jungen Leuten, die eine Lehrstelle suchen, eine Chance eröffnet, dem Teufelskreis von Warteschleifen zu entrinnen. Von 139.000 Bewerberinnen und Bewerbern um Lehrstellen kommen in diesem Jahr 49 % aus Warteschleifen. Das ist das Ergebnis Ihrer Lehrlingspolitik. Was passiert denn da?
17.000 haben nur zwei Tage Berufsschule, sonst nichts. Das sind gerade diejenigen, die im Regelfall überhaupt keinen Bock mehr auf Schule haben. Anstatt ihnen den Einstieg in eine Lehrstelle zu ermöglichen, haben Sie sie in der Berufsschule abgestellt und dann allein gelassen: Warteschleife folgt auf Warteschleife, und am Ende steht die Sozialhilfe. Das werden wir ändern, weil es unmenschlich ist und jungen Leuten keine Perspektive bietet!
(Beifall von CDU und FDP - Rainer Schmelt- zer [SPD]: Sie haben doch gesagt, Sie wür- den es weiterführen!)
Wir haben gesagt, dass wir etwas dagegen tun wollen, dass 1 Million Menschen in diesem Land arbeitslos sind. Sie können es noch so oft behaupten, wie Sie wollen: Wir haben nicht 1 Million Arbeitsplätze versprochen.
Wenn Sie das sagen, tun Sie dies wider besseres Wissen. Das nennt man normalerweise Lüge, Frau Kollegin Kraft! Man nennt es Lüge, wenn man etwas gegen besseres Wissen immer wieder behauptet. Wir haben das nicht gesagt.
Und wir verkünden jetzt nicht: Die Stimmung in der Wirtschaft hellt sich auf. Das meinen jedoch die Unternehmerverbände. Das meint das ifo-Institut.
unter anderem weil ich in jeder Rede - nicht nur vor der Wahl, sondern auch nach der Wahl - immer hervorgehoben habe: Die Politik schafft keine Arbeitsplätze. Und so bleibt das auch. Deshalb muss man denjenigen danken, die neue Arbeitsplätze schaffen.
Wenn Sie hier sagen, der Bau von Kraftwerken, der zurzeit stattfindet, sei Ihr Verdienst, dann stimmt auch dieses nicht. Sie wollten keine Kraftwerke, die als GuD-Kraftwerke errichtet werden.