Selbstverständlich darf der RRX nicht kippen. Verzögerungen gilt es zu vermeiden. Die Planung ist so schnell wie möglich voranzutreiben.
Tatsache ist jedoch, dass der Einfluss des Landes leider nur beschränkt ist. Beim Bundesverkehrsminister handelt es sich bekanntlich um einen SPD-Minister, der den zuständigen Staatssekretär soeben ausgewechselt hat. Auch dies hat die Angelegenheit nicht gerade beschleunigt.
Tatsache ist, dass unser Verkehrsminister Oliver Wittke sich ausdrücklich immer und überall für den Rhein-Ruhr-Express eingesetzt hat und unmittelbar nach Bekanntwerden der durch die Einstellung der Planung des Metrorapid in München freiwerdenden Mittel in Höhe von 925 Millionen € sofort Gelder aus diesem Topf angefordert hat.
Er kann diese Mittel aber auch nur fordern. Verfügen kann er darüber nicht, Herr Becker. Schließlich handelt es sich um Bundesmittel.
Die Berichterstattung der „Rheinischen Post“ bezieht sich offensichtlich auf interne Planungen der Deutschen Bahn AG zum zukünftigen Ausbau der Schieneninfrastruktur, die beim Bundesverkehrsministerium anscheinend nicht bekannt sind.
Was ist geschehen, und was muss passieren? Zwischen dem Bund, dem Land NordrheinWestfalen und der Bahn AG ist am 19. Dezember 2006 eine Planungsvereinbarung geschlossen worden. Damit ist die Bahn AG beauftragt worden, eine sogenannte Vorentwurfsplanung vorzunehmen, die darauf abstellt, die seitens des Bundes auf rund 1,4 Milliarden € geschätzten Gesamtkosten für die Realisierung des RRX zu verifizieren.
Erst nach Abschluss der auf der gesicherten Kostenschätzung basierenden Vorentwurfsplanung können die konkreten Infrastrukturplanungen aufgenommen werden, an deren Ende das Planfeststellungsverfahren steht. Der Abschluss der Vorentwurfsplanung ist nunmehr für Ende 2008 vorgesehen.
Für die Festlegung des Termins und auch für seine Einhaltung ist ausschließlich die Deutsche Bahn AG verantwortlich. Hierauf hat im Übrigen der Staatssekretär in der Sitzung des Ausschusses für Bauen und Verkehr am 3. April 2008 in Dortmund bereits hingewiesen.
Die bisher geschätzten 1,4 Milliarden € Baukosten sind allerdings in dem bis 2010 laufenden Rahmeninvestitionsplan der Bundesregierung für Infrastrukturplanung kalkuliert. Der kurzfristige Finanzbedarf des Bundes für die Fortsetzung der Planung bis 2010 wird 225,5 Millionen € betragen. Eine konkrete Finanzplanung über das Jahr 2010 hinaus für die Jahre 2011 bis 2015 seitens des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung liegt bedauerlicherweise nicht vor.
Auch hierauf hat die Landesregierung leider keinen Einfluss. Sie kann lediglich drängeln und bitten. Dies hat sie getan, wie der Staatssekretär bereits in der Ausschusssitzung in Dortmund ausführlich dargelegt hat.
Der nächste Schritt besteht nun darin, dass der Bund der Bahn AG auf der Grundlage von in Kürze stattfindenden Abstimmungsgesprächen aus den bewilligten Mitteln in Höhe von 225,5 Millionen € eine weitere Tranche für 2009 bereitstellen muss, um die Planfeststellungsunterlagen zu erstellen.
Die Tranche von 2009 ist Gegenstand der Koordinierungsgespräche, die alljährlich zwischen der Bundesregierung und der Bahn AG in Fulda stattfinden. Der Zeitraum der Gespräche ist nicht bekannt. Der Inhalt ist vertraulich.
Die Verkehrsminister der Länder und die Fachleute der Ministerien sind nicht beteiligt. Angeblich sollen die Gespräche im April oder Mai stattfinden.
Der Verkehrsminister und die Landesregierung haben des Öfteren betont, dass sie auf dem Standpunkt stehen, dass insbesondere das Verfahren bis zur Planfeststellung beschleunigt werden muss und die erforderlichen Mittel zum zügigen Baubeginn nach Feststellung des Baurechts bereitgestellt werden müssen. Hierfür ist zunächst der Bundesverkehrsminister verantwortlich. Die nächsten erforderlichen Schritte können nur zwischen dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sowie der Deutschen Bahn AG getätigt werden.
Insgesamt hat sich die Bahn AG bei der Projektierung und Ausführung bedeutender Rahmenprojekte in Nordrhein-Westfalen in der jüngsten Zeit leider eher zurückhaltend gezeigt. Gerade dies erfordert ein weiteres Drängeln und die Geschlossenheit des Landtags Nordrhein-Westfalen. Streitigkeiten in Klein-Klein, wie sie nun von Ihnen hier geführt werden, Herr Becker, sind völlig unverständlich.
Die „Ruhr Nachrichten“ berichten am heutigen Tag ausdrücklich, das Verkehrsministerium beabsichtige, den Druck auf die Bundesregierung nebst der Landesregierung zu erhöhen, um weitere Zugeständnisse des Bundes bei der dringend notwendigen Sanierung der Schienenstrecke zu erreichen.
Wie wichtig der RRX ist, hat der Minister unter anderem auch vor der Industrie- und Handelskammer in Dortmund noch einmal ausdrücklich betont. Schuldzuweisungen sind nicht angebracht.
Lassen Sie uns doch erst einmal gemeinsam den RRX so weit bringen, dass sich Diskussionen über konkrete Einzelprobleme vor Ort lohnen, anstatt dass die Angelegenheit im Klein-Klein-Gezänk durch unnötige Schuldzuweisungen behindert wird.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Lehne, ich weiß ja, dass Sie am Sonntag Transrapid gefahren sind. Dass das direkt auf Ihr Sprachtempo durchschlägt, wundert mich aber schon ein bisschen.
Wenn wir Karneval hätten, würde ich sagen: RRX, mit Wittke wird der nix. – Aber leider haben wir nicht Karneval, und bedauerlicherweise könnte dieses Szenario zu einer traurigen Tatsache werden.
(Ralf Witzel [FDP]: Der Metrorapid ist mit Clement ja ganz toll geworden! – Gegenruf von Britta Altenkamp [SPD])
Es scheint nämlich so, dass jedes Verkehrsprojekt der Landesregierung, das der „Ankündigungsminister“ gerade gefeiert hat, den mehr oder weniger schnellen Tod stirbt. Man müsste die Bürgermeister im Lande im Grunde vor den vielen Terminen mit Minister Wittke warnen; denn dessen Ankündigungen führen anscheinend dazu, dass Projekte auf gar keinen Fall verwirklicht werden. Aber so ist das mit Minister Wittke nun einmal: Je länger man im Amt ist, umso mehr fallen einem die eigenen Versprechen vor die Füße.
Ist überhaupt noch irgendein Minister hier? – Hallo, Herr Krautscheid. Machen Sie das jetzt? Es ist schon erstaunlich.
allerspätestens im Jahr 2015 rollen werde. Das ist verkehrspolitisch gesehen ein nicht besonders langer Zeitraum. Da muss man mindestens schon einen kleinen Fahrplan haben, um in der Bahnsprache zu bleiben. Das ist aber leider nicht der Fall.
Es kam allerdings noch besser. Man wollte in wenigen Wochen prüfen, welche Teile des RRX bereits vorher – damit war wohl gemeint: vor 2015 – realisiert werden können.