Wir nehmen in diesem Jahr als Nettokreditaufnahme 5 Milliarden € weniger auf, als Sie uns 2005 gezwungen haben, aufzunehmen. Das ist das Problem. Sie beklagen, dass noch Geld notwendig ist, um den Haushalt auszugleichen, das wir aus dem Kapitalmarkt nehmen müssen. Damit beweisen Sie, dass Sie von Ökonomie, Wirtschaftspolitik, Finanzpolitik null Ahnung haben.
Sie verwenden mehr Energie auf die Weitergabe vertraulicher Daten aus Akten des parlamentarischen Untersuchungsausschusses als darauf, den Untersuchungsauftrag, den Sie ja formuliert haben, tatsächlich abzuarbeiten. Auch das ist blamabel. Das nehmen Sie bitte mit.
Die zweite Kernaufgabe der Opposition – ich sagte es – ist das Aufzeigen von Alternativen. Sie haben heute Morgen, aber auch in der Zeit vorher bewiesen, dass Sie da nahezu substanzlos sind.
Es war ein harter Job. Beim Durchblättern fällt einem auf, welche Charakteristika die Anträge aufweisen.
Es wimmelt vom Wiederherstellen, Zurücknehmen, Stoppen, nicht Aufweichen, nicht Zerschlagen, Zurückziehen, kein Kahlschlag, Erhalten bis hin zum Bestehen lassen. Status quo, dein Name ist SPD.
Jede Ihrer Erhaltungs- und Wiederherstellungsforderungen kennzeichnet Ihre eigene Lebenslüge. Sie wollen den Menschen glauben machen, dass damals, vor 2005, um Himmels willen alles besser gewesen sei.
Sie haben vorhin gesagt, Sie hätten die Weichen gestellt. Jawohl, Sie haben die Weichen gestellt für über fünf Millionen Stunden Unterrichtsausfall. War das gut?
Sie haben die Weichen gestellt für die hinteren Ränge Nordrhein-Westfalens in allen PISAErhebungen. War das gut?
Sie haben Milliarden verheizt und wollten sie bis zuletzt weiter in Investitionen in den subventionierten Steinkohlenbergbau verheizen. War das gut?
Waren das Bürokratieunwesen und das Beauftragtenunwesen mit all den Beauftragten, die da unterwegs waren, gut?
Für mich zeugt das eher davon, dass man Fehler, die man lange macht, nicht abstellen kann. Die beherrscht man bekanntlich perfekt. Und Ihre alten Fehler beherrschen Sie perfekt.
Die Menschen in Nordrhein-Westfalen wollten nicht mehr unter Ihren Fehlern leiden. Auch deshalb haben die Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens Sie abgewählt und uns die Gestaltungsverantwortung für Nordrhein-Westfalen übertragen.
Die Menschen wollten sich nicht mehr in den hinteren Rängen einer Liga wiederfinden. Sie wollten nicht mehr gegen den Abstieg kämpfen, sondern sie wollen, dass Nordrhein-Westfalen in der Spitzengruppe der Bundesliga mitspielt. Und auf diesem Weg sind wir.
Darüber hinaus weiß jede Bürgerin, jeder Bürger: Spitze wird man nur durch Anstrengung. Die Spitze erlangt man nur in der Bereitschaft zur Veränderung. Spitze wird man auch nur unter Inkaufnahme von Opfern. Wir wissen, dass wir vielen Menschen tatsächlich Opfer zugemutet haben. Aber wir haben es ihnen auch vorher gesagt. Die Menschen sind schlicht klüger als die SPD, als Sie es heute Morgen in Ihrer Rede waren.
Ja, wir haben den Menschen viel zugemutet. Auch deshalb sind über 50 % der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes ausweislich der Umfragen mit der Arbeit des Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers zufrieden oder sehr zufrieden. Das ist ein sensationeller Wert in der Mitte einer Legislaturperiode.
durch, weil in der Politik auch Unbequemes und Hartes durchzuziehen, durchzustehen ist. Das ist eben so. Wahrscheinlich ist das das tiefere Geheimnis dessen, dass wir als CDU deutlich vor der SPD liegen und gemeinsam mit der FDP nach wie vor eine Mehrheit im Parlament erringen könnten, in dem – was hoffentlich nicht eintritt – auch die unsäglichen Linken vertreten wären.
Frau Kraft, Ihre Strategie, den Unmut über all das einzusammeln, was sich verändert, ist damit offensichtlich gescheitert.
Ihre Strategie, auf die Stimmen derer zu setzen, die mit Einzelmaßnahmen unzufrieden sind, ist offensichtlich gescheitert. Frau Kraft, diese Strategie nutzt uns. Meine Empfehlung ist: Machen Sie weiter so!
Frau Kraft, das, was Sie uns in Ihren Anträgen angeboten haben – ich sagte es – ist substanzlos. Das, was Sie hier vorgetragen haben, ist kleinkariert, nicht Zukunftszugewandtes, nichts Inspirierendes, setzt keine wirklichen Akzente und erzeugt keine Spannung, sondern schlicht Langeweile.
Ohne Zweifel: Sie sind die Vorsitzende der größten Oppositionsfraktion in unserem Landtag, aber mitnichten die Oppositionsführerin. Es gibt andere, die uns um Längen mehr fordern, beispielsweise der Kollege Priggen, der uns mehr Arbeit macht als Ihre Fraktion zusammen. Respekt, Herr Kollege Priggen.
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es reicht nicht, Frau Kollegin Kraft, wenn Sie in jedem Interview, in jeder Rede
so oft wie möglich den Begriff „soziale Gerechtigkeit“ fallen lassen. Wenn das Reden über soziale Gerechtigkeit Gradmesser einer sozialen Politik wäre, dann müssten Sie gemeinsam mit den einseitig hochbegabten Populisten Gysi und Lafontaine und all den SED-Nachfolgern bei der Zustimmung der Wähler bei über 100 % liegen, dann wäre die Mauer nicht in Richtung Westen, sondern in Richtung Osten gefallen.
Wie man die Arbeitslosenversicherung ein Stück sozial gerechter machen kann, wie man Fehlkonstruktionen, die in den Hartz-IV-Gesetzen angelegt waren, zugunsten der Menschen, die auf diese Einkommen angewiesen sind, ein Stück weit reparieren kann, hat Jürgen Rüttgers, das hat uns gemeinsam seit dem Sommer 2004 umgetrieben.
Was haben Sie, was haben Ihre Kollegen damals Häme über uns ergossen, auch hier im Plenum? Ich erinnere an Sprüche wie „in die Furche legen“ und „in die Büsche schlagen“. Selbst im Dezember 2006 haben Sie Jürgen Rüttgers noch vorgeworfen, er sei weder sozial noch arbeitnehmerfreundlich.
Diese Häme, Herr Kollege Schmeltzer, müsste Ihnen spätestens am Dienstagmorgen im Halse stecken geblieben sein;
auf eine Veränderung des Arbeitslosengeldes I, das nicht mehr und nicht weniger nahezu unverändert die Substanz dessen enthält,