Ich kann ja verstehen, dass man als Opposition sagt: Ich will, dass dort mehr Geld hinkommt. Stellen Sie bitte Ihre Anträge. Sie haben heute keine angekündigt, aber Sie haben ja auch noch Zeit, darüber zu diskutieren.
Was ich aber auch nicht durchgehen lassen werde, ist, dass Sie, die Sie Mitglied der abgewählten Landesregierung gewesen sind, sich hierhin stellen – Sie, die Sie niemals, weder bei der Sprachförderung noch bei den Familienzentren noch bei der Ganztagsschule, etwas gemacht haben – und kritisieren, was wir anfangen, nämlich das Schritt für Schritt umzusetzen.
Ich komme zu meinem achten Punkt zu Ihrer Rede. Ich habe mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass Sie darauf hingewiesen haben, dass Sie an einem Antrag zu Ihrem Bundesparteitag arbeiten. Wenn ich es richtig gesehen habe, haben Sie eine Aussage zur Zeitarbeit gemacht.
Wenn Sie zum Stichwort Zeitarbeit darauf hinweisen, dass da dringender Handlungsbedarf ist, möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass mein verehrter Vorvorgänger, Wolfgang Clement, Ihnen dazu das Notwendige gesagt hat.
Entschuldigen Sie, das ist wichtig. Das ist einer der Bereiche, in denen nach wie vor Leute eingestellt werden, wobei wir wissen – das hat Wolfgang Clement mit Recht gesagt –: Eine pauschale Kritik, die Herr Clement Frau Kraft und Herrn Wetzel vorwirft, bedeutet, völlig zu verkennen, dass die Zeitarbeit nicht nur, wie Sie gesagt haben, zum Abarbeiten von Spitzen notwendig ist, sondern vor allen Dingen dazu dient, dass Menschen, die keine Arbeit haben, wieder einen Weg zurück in einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz bekommen. Insofern war das wieder schlichtweg am Problem vorbeigeredet.
Wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, dass die neuen Ergebnisse der Lernstandserhebungen besagen, dass jeder vierte NRW-Schüler Hilfe braucht und dass Sie sich dadurch in Ihren Vorstellungen zur Schulpolitik bestätigt fühlen – ich komme gleich darauf –, dann möchte ich Sie einfach darauf hinweisen, dass diese Lernstandserhebung in der 8. Klasse stattgefunden hat. Ich wäre ein bisschen vorsichtig, das als Ergebnis meiner Politik hier zu verkaufen. Es wird doch wohl nicht alles in der 7. oder 6. Klasse passiert sein. Die Kinder sind auch schon zu Ihrer Regierungszeit in der Schule gewesen.
Gerade weil damals unter anderem im Bereich der frühkindlichen Förderung, unter anderem in der Grundschule, unter anderem im Sprachunterricht nichts passiert ist, haben wir jetzt diese Ergebnisse.
Nicht umsonst findet sich heute in mehreren Artikeln der Hinweis darauf, dass dies eine rot-grüne Bürde ist, die wir zu tragen haben.
Ganz wichtig ist es, dass wir nicht nur dafür sorgen – das wurde eben schon gesagt –, dass in den Schulen Reformen stattfinden,
sondern dass wir auch dafür sorgen, dass wir, wenn es irgendwie geht, eine bessere LehrerSchüler-Relation bekommen, sprich: kleinere Lerneinheiten.
Ich möchte Sie darüber informieren, dass diese Schüler-Lehrer-Relation zu Ihrer Zeit bei 18,59 lag und inzwischen bei 17,52 liegt. Das ist noch nicht das, was wir wollen. Aber es ist besser geworden, und darauf sind wir stolz, meine Damen und Herren.
Die Themen habe ich nicht selektiv ausgesucht, sondern sie kamen in der Rede von Frau Kraft vor. Im Moment spreche ich dazu.
Was mich zum Schmunzeln gebracht hat, ist die Tatsache, dass Sie sich darauf bezogen haben, dass Demonstrationen stattfinden. Das ist unbestreitbar. Ich habe mich daran erinnert, dass ich, als ich Oppositionsführer war, immer diese Debatte mit Herrn Steinbrück geführt habe. Er warf mir vor, ich sei bei diesen Demonstrationen gewesen, und hat dann immer versucht, das nachzuweisen. Natürlich war ich bei einigen.
Ich werfe Frau Kraft auch nicht vor, dass sie an Demonstrationen teilnimmt. Was mich nachdenklich macht, ist aber, dass Frau Kraft an Demonstrationen zur Steinkohle teilnimmt, auf denen gegen den Ausstieg aus der Steinkohle demonstriert wird – dort wird versichert, man stehe an der Seite der Kumpel –, und dann, wenn das Ergebnis vorliegt, hier sagt, man könne mit diesem kohlepoliti
schen Kompromiss leben. Wörtlich: Er ist für uns tragbar. Ich sage Ihnen: Es wird Ihnen genauso bei den Demonstrationen gehen, die mit dem Personalvertretungsgesetz, mit KiBiz und anderem zu tun haben. Sie werden groß protestieren. Aber dann, wenn die Wirkungen dieser Gesetze deutlich werden – in einer effektiveren bürgerfreundlicheren Verwaltung, in besseren Kindergärten –,
werden Sie sagen: Das war unsere Idee. Das haben wir immer schon gewollt. – Das führen Sie hier vor.
(Beifall von CDU und FDP – Rainer Schmeltzer [SPD]: Sie vergleichen Äpfel mit Birnen! – Britta Altenkamp [SPD]: Mit Si- cherheit nicht!)
Ich habe immer gesagt – dabei bleibt es auch –: Ich nehme solche Demonstrationen ernst. Es ist das Recht der Menschen, wenn sie mit einer Initiative der Landesregierung oder der Koalitionsfraktionen nicht einverstanden sind, ihre Meinung zu sagen.
Ich finde es ungeheuer wichtig, dass es, gerade wenn Demonstrationen von Gewerkschaften veranstaltet werden, weiterhin Gespräche gibt. Ich verhehle auch nicht, dass mir die eine oder andere Formulierung, die auf diesen Demonstrationen von Funktionären gewählt wurde, Sorge gemacht hat, weil man sich fragt, wenn da von Dauerkrieg mit der Landesregierung die Rede ist, wie angesichts einer solchen Wortwahl eine Zusammenarbeit etwa beim Thema Lehrstellen möglich sein soll.
Ich freue mich deshalb, dass der Landesvorsitzende des DGB, Guntram Schneider, nicht nur Herrn Kollegen Papke, sondern auch mich angeschrieben hat. Das wurde veröffentlicht. Jeder von uns weiß, dass der Landesvorsitzende des DGB ein Mann des großen Wortes ist. Ich finde es gut, dass er sagt, er wolle keinen Dauerkrieg, er wolle ein Gespräch führen. Ich werde dieses Gespräch selbstverständlich führen. Wir werden uns auch im Ausbildungskonsens sehen. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass sich Herr Schneider, wenn er den Dauerkrieg beenden und die Friedenspfeife rauchen will, beeilen muss, weil ab 1. Januar in der Staatskanzlei das Rauchen verboten ist, meine Damen und Herren.
Wir werden als Landesregierung unseren Weg weitergehen. Wir wissen, dass wir den Menschen im Land in den vergangenen zwei Jahren viel zugemutet haben. Wir leben in schwierigen Zeiten. Es wäre ein Wunder, wenn es gegen die große Anzahl von Veränderungen keine Proteste gäbe.
Aber ich frage zurück: Wann, wenn nicht jetzt, ist die richtige Zeit, um weitere Weichen richtig zu stellen? Das gilt gerade in einer Zeit, in der wir eine gute Konjunkturlage haben. Wann ist denn die richtige Zeit, Reformen durchzuführen, wenn nicht jetzt, da wir eine sehr positive Wende zum Besseren haben? Der Aufschwung, den wir zurzeit erleben, zeigt uns, dass sich der Einsatz für Veränderungen lohnt.
Es ist einfach schön, dass es erste Früchte der Anstrengungen der Menschen in diesem Land gibt, die in den vergangenen zwei Jahren, wenn ich etwa an die Schulpolitik denke,
Die Wirtschaft wächst so stark wie seit Jahren nicht mehr. Die Unternehmensinsolvenzen gehen zurück. Der Exportmotor läuft.