Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer heute das Notwendige nicht tut, weil er es für unzumutbar hält, muss morgen das Unzumutbare tun, weil es unvermeidlich geworden ist. Die Koalition der Erneuerung hat sich dieser Herausforderung gestellt und ist 2005 angetreten, in dieser Wahlperiode das Notwendige zu tun, um die Landesfinanzen wieder in Ordnung zu bringen.
Mit dem Haushalt 2007 werden wir diesem Ziel einen erheblichen Schritt näher kommen. Die Nettoneuverschuldung sinkt von 5,59 Milliarden € in diesem Jahr auf 4,35 Milliarden € im Jahr 2007.
Wir haben Kurs gehalten, wir haben die Konsolidierung des Haushalts kontinuierlich vorangetrieben und werden das weiter tun.
Er ist alternativlos. Und er ist mittel- und langfristig allemal gerechter, weil sonst das tatsächlich Unzumutbare Wirklichkeit würde. Unzumutbar hieße für mich: noch weniger Spielräume für Vereine und Verbände. – Unzumutbar hieße: noch weniger Geld für diejenigen, die tatsächlich auf Unterstützung angewiesen sind.
Unzumutbar hieße: die soziale und kulturelle Infrastruktur dieses Landes dem Verfall ausliefern zu müssen. – Genau das wollen wir nicht.
Wir wollen eben das Unzumutbare verhindern. Deshalb setzen wir jetzt die notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen um und verändern Strukturen. Damit investieren wir in die Zukunft.
Weil wir jetzt in Richtung Zukunft umsteuern, ist es uns noch möglich, die Lasten der Konsolidierung gerecht zu verteilen.
Auch in einem weiteren Punkt hat die Landesregierung Kurs gehalten. Wir setzen bewusst finanzielle Schwerpunkte, um uns weiter auf die Finanzierung von Zukunftsaufgaben zu konzentrieren und politische Ziele zu verwirklichen.
Im Jahr 2006 haben wir erste, für die Betroffenen sicherlich schmerzliche Einsparungen vorgenommen. Wir haben immer betont, dass dies nicht
ausreichen wird, wenn wir den Haushalt nachhaltig sanieren wollen. Dazu sind strukturelle Veränderungen unumgänglich. Der Haushalt 2007 ist der Einstieg in diese Strukturveränderungen.
Bei aller Notwendigkeit zu Veränderungen achten wir aber gleichzeitig darauf, dass die bestehende soziale und gesellschaftliche Balance nicht durch den Haushalt in Schieflage gerät. Auch das ist mit dem Haushalt 2007 sichergestellt.
Wie der Haushalt des laufenden Jahres ist auch der Entwurf für 2007 finanzpolitisch seriös. Er beruht auf realistischen und vorsichtigen Annahmen zur Einnahmeentwicklung. Wir halten unser Wort und werden zusätzliche Steuereinnahmen als Konsolidierungsbeitrag einsetzen. Dieses Geld werden wir, wie angekündigt, voll zur Reduzierung der Nettoneuverschuldung einsetzen.
Wir bleiben bei unserer Linie der Vorjahre. Der Haushalt des Jahres 2007 wird gerecht und fair sein. Wesentliche Hilfen für Kinder und Jugendliche werden nicht gekürzt.
Das Schulsystem wird weiter verbessert, und es wird mehr für die Ausbildung der jungen Menschen getan.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich mit einigen Sätzen die wesentlichen Eckdaten des Haushaltsentwurfs 2007 erläutern. Die für mich wichtigste Botschaft ist, dass die Nettoneuverschuldung von 5,59 Milliarden € in diesem Jahr auf 4,35 Milliarden € im Jahr 2007 sinken wird.
Damit werden wir das in der letzten mittelfristigen Finanzplanung prognostizierte Niveau von 5,1 Milliarden € deutlich unterschreiten. Gegenüber 2006 ist das eine Senkung um 22 %, und gegenüber 2005 sind es 35 % weniger.
An diesen Zahlen lässt sich ablesen, dass wir erste Erfolge bei der Sanierung des Landeshaushalts erzielt haben. Das ist sicherlich ein befriedigendes Ergebnis. Es ist aber kein Ergebnis, mit dem sich ein Finanzminister zufrieden geben kann, weil der Haushalt nach wie vor nicht die Kreditverfassungsgrenze einhält. Die Nettoneuverschuldung liegt um 1,05 Milliarden € über dieser Grenze.
steigt das Haushaltsvolumen gegenüber dem Jahr 2006 damit rechnerisch um 2,2 %. Dafür gibt es nachvollziehbare Gründe.
Zunächst ist ein Basiseffekt aus dem Bereich des Gemeindefinanzierungsgesetzes, des GFG, zu nennen. Im Haushaltsjahr 2006 sind im GFG kreditierte Beträge aus den Jahren 2004 und 2005 abgerechnet worden. Dadurch wurde der kommunale Steuerverbund im Haushaltsjahr 2006 um den Betrag von 674,4 Millionen € gesenkt. Um diesen bereinigt nehmen die Ausgaben 2007 nur um 0,8 % zu. Damit bleiben wir unterhalb der Empfehlung des Finanzplanungsrates von 1 %.
Nach dem Systemwechsel von Soll- zu IstSteuereinnahmen als Basis des Steuerverbundes wird es derartige Ausschläge in Zukunft nicht mehr geben. Das haben zu Recht vor allem die kommunalen Spitzenverbände sehr gelobt.
Ein weiterer wichtiger Punkt im Haushaltsentwurf 2007 ist die innere Dynamik der Ausgabenentwicklung. Hierbei handelt es sich um unvermeidliche Steigerungen.
Dazu zählen zum Beispiel stetig steigende Personalausgaben. Insgesamt müssen dafür 260 Millionen € zusätzlich eingeplant werden. Allein der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst ist mit 85 Millionen € zusätzlich im Haushalt zu berücksichtigen. Hinzu kommen Steigerungen bei der Beihilfe und bei Fürsorgeleistungen von 95 Millionen €. Schließlich steigen die Versorgungsbezüge um 70 Millionen €.
Auch die dreiprozentige Mehrwertsteuererhöhung wird sich in der Landeskasse nicht nur auf der Einnahmenseite bemerkbar machen, sondern ist auch deutlich auf der Ausgabenseite spürbar. Allein beim Familienleistungsausgleich erhalten die Kommunen dadurch 60 Millionen € mehr vom Land. Zudem muss auch das Land die um drei Punkte höhere Mehrwertsteuer auf die Sachausgaben zahlen. Weiter steigende Zinslasten kommen hinzu.
Ohne den konsequenten Konsolidierungskurs der Landesregierung sähe die finanzielle Situation in Nordrhein-Westfalen sicherlich deutlich schlechter aus. Gerade weil wir gegen die innere Dynamik ansparen müssen, kommen wir um strukturelle Veränderungen nicht herum.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die innere Dynamik und der immense Gesamtschuldenstand von 113 Milliarden € lassen uns darüber hinaus überhaupt keine Alternative bei der Verwendung von zusätzlichen Steuereinnahmen.
Die Steuereinnahmen sind auf der Basis der Steuerschätzung vom Mai 2006 unter Zugrundelegung einer realistischen Wachstumserwartung mit 37,4 Milliarden € kalkuliert. Das sind 2,1 Milliarden € mehr, als für 2006 eingeplant sind.
Angesichts der positiven Entwicklung bei den Steuereinnahmen in diesem Jahr sehe ich schon förmlich die Sparstrumpfattacken der Opposition in diesem Hause heraufziehen. Das ist angesichts des immensen Schuldenberges, den Rot-Grün hinterlassen hat, und der immer noch deutlich zu hohen Neuverschuldung eigentlich ein ziemlich abwegiger Vorwurf.
Ich bin deshalb schon jetzt gespannt, mit welcher Akrobatik Sie angesichts dieser Finanzsituation das Anlegen von Sparstrümpfen begründen wollen. Aber ich sage Ihnen: Ich diskutiere lieber über Sparstrümpfe als über Haushaltslöcher.
Im Übrigen lässt sich erst auf Basis der Steuerschätzung im November solide entscheiden, ob die positiven Zuwächse bei den Steuereinnahmen einem verlässlichen Trend folgen. Dann werden wir im weiteren Beratungsverfahren selbstverständlich mit einer Ergänzungsvorlage darauf reagieren.
Ich will an dieser Stelle direkt eines klarstellen: Ich kann durchaus nachvollziehen, dass sich gerade vor dem Hintergrund der Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung mancher zu Wunschdenken hinreißen lässt. Diese Wünsche zielen dann zumeist auf die Ausgabenseite des Haushaltes. Aber, meine Damen und Herren, Geld für Begehrlichkeiten haben wir nicht zu verteilen.
Nach dem Abzug aller Sondereffekte und Veränderungen aufgrund der weiteren Steuerrechtsänderungen zum 1. Januar 2007 ergeben sich aus der Mehrwertsteuererhöhung zusätzliche Einnahmen des Landes von 960 Millionen €. Diese müssen mit unabweisbaren Mehrausgaben in Höhe von 213 Millionen € saldiert werden. Dann verbleiben 747 Millionen €. Mit dieser Mehreinnahme schaffen wir es, die Nettoneuverschuldung gegenüber den früheren Planungen von 5,1 Milliarden € auf 4,35 Milliarden € zu senken.
(Beifall von CDU und FDP – Dr. Axel Horst- mann [SPD]: Da wäre ein Dank an die Bun- desregierung fällig!)