Frau Kraft, das müssen Sie Ihren Redner fragen; Sie waren vorhin nicht da. Er hat über alles geredet, nur nicht über den Einzelplan. Auf das muss ich leider antworten. Das tut mir Leid.
Zur Atompolitik findet sich, wenn ich das richtig sehe, im Etat des Wirtschaftsministers eigentlich nur eine institutionelle Förderung der Kernforschungsanlage Jülich. Dann hätte ich gerne von Ihnen gewusst, ob Sie die Sicherheitsforschung in der Kernanlage Jülich aufgeben wollen.
Sie würden damit die Koalitionsvereinbarung hier im Land und auch in Berlin brechen. Die Debatte läuft derzeit.
Wir sollten gemeinsam ein Interesse daran haben, Frau Kraft, und da Sie aus Mülheim kommen, Sie ganz besonders. Tausende von Arbeitsplätzen warten darauf, dass wir die kerntechnische Forschung und Weiterentwicklung kerntechnischer Anlagen hier im Land halten.
Das sind Arbeitsplätze, die ich genauso ernst nehme wie andere. Wir werden sehr schnell in Jülich die konkrete Entscheidung zu treffen haben, ob wir dazu stehen. Ich bin sehr gespannt, ob Sie alle mithelfen.
Natürlich – laut Koalitionsvereinbarung geht die Sicherheitsentwicklung und Forschung weiter – hätte ich auch gerne ohne jede Kürzung das REN-Programm weitergeführt. Ich konnte bei den Verhandlungen erreichen, dass die Kürzungen dort nicht so stark ausgefallen sind wie in den anderen Programmen. Das bedeutet: Wir müssen die Mittel noch stärker auf Dinge konzentrieren,
Wir versuchen, das bei der Nutzung erneuerbarer Energien dadurch zu machen, dass wir auf allen Feldern zum Beispiel Kompetenznetzwerke nicht nur eingerichtet haben, sondern auch weiter betreiben werden. Wir möchten kein Wissen verpassen, das hier im Land vorhanden ist und uns in der Anwendung Vorteile verschaffen könnte. Die Kompetenznetzwerke Kraftwerke, Kraftstoffe, Brennstoffzelle, Wasserstofftechnologie werden wir weiterführen. Sie sind übrigens vorbildlich für Deutschland und im internationalen Vergleich.
Ja, ist doch in Ordnung. Ich sage doch nur: Wir führen sie weiter. Warum sollen wir etwas aufgeben, was vernünftig ist? Solch eine Debatte müssen Sie hier nicht führen. Wir sprechen darüber, ob wir etwas verändern, was wir nicht für richtig halten.
Deshalb komme ich zu dem Teil, den Herr Priggen vorgetragen hat: Herr Priggen, Ihnen fehlen – zumindest nachvollziehbare – ambitionierte Zielsetzungen zum Beispiel bei der Biomasse. Ich verspreche Ihnen auch hier – ich weiß, Sie werden mich zeitnah daran erinnern –: Wir arbeiten daran abzuschätzen, was in einem dicht besiedelten Land wie Nordrhein-Westfalen auf diesem Feld erreichbar ist. Wir sind nicht in Schweden.
Das heißt, wir werden das in Abstimmung mit dem Umweltminister so verabreden, dass wir Ihnen sagen können, was wir uns da zutrauen. Das wird zeitnah passieren.
Beim Emissionshandel haben Sie Recht mit Ihrem Hinweis; das habe ich Ihnen auch schon im Ausschuss gesagt. Wir werden diese Frage sehr genau beobachten und dann auch mit großem Nachdruck nachverhandeln. Wir wollen, dass die geplanten Gaskraftwerke in unserem Land gebaut werden und nicht an solchen Klippen scheitern.
Letzte Anmerkung: Gebäudesanierungsprogramm. Herr Priggen, geschenkt. Ich darf Ihnen einmal die Sachverhalte vortragen: Die Wohnungswirtschaft in Nordrhein-Westfalen hat im ersten Quartal 2006 so viele Mittel beantragt wie im ganzen Jahr 2005. Das heißt, wir haben nicht eine Situation, in der wir bei katastrophaler Haushaltslage im Land noch etwas drauflegen müssten, um die Konditionen zu verbessern. Das reicht.
Zweiter Hinweis: Nordrhein-Westfalen liegt mit mehr als 30 % der beantragten Kredite einsam an der Spitze. Zweiter ist Baden-Württemberg mit 15 %. Trotzdem werde ich die Werbetrommel rühren. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich begrüße, dass die Haushaltsberatungen zum Einzelplan 08 im dritten Block eine Debatte zum Teilbereich „Landesplanung“ bieten. Das eröffnet die Chance für mehrere Premieren:
Erstens. Landesplanung steht damit in dieser Wahlperiode nach meinem Kenntnisstand erstmalig auf der Tagesordnung des Plenums.
Zweitens. Die heutige Debatte bietet dem Hohen Haus die Gelegenheit zu erfahren, welches Ressort der Landesregierung überhaupt für die Landesplanung zuständig ist.
Drittens. Im Wirtschaftsausschuss hat Frau Thoben im August vergangenen Jahres die ersten dürren Hinweise zur Landesplanung gegeben. Sie ist mit diesen Überlegungen jetzt sozusagen im zehnten Monat „schwanger“. In der damaligen Sitzung des Ausschusses kündete die Ministerin programmatisch an, die Landes- und Regionalplanung zu novellieren, mehr Planungs- und Entscheidungskompetenz vor Ort, das Landesentwicklungsprogramm und den Landesentwicklungsplan zusammenzufassen und unnötige Bürokratie abzubauen. Vorhin ist von der „kleinen Regierungserklärung“ die Rede gewesen, Frau Ministerin. Das waren Ankündigungen, denen bisher keine Taten gefolgt sind. Mir ist bisher verborgen geblieben, dass sich die für die Landesplanung zuständige Ministerin danach noch einmal im Landtag zu Landesplanung und Raumordnung geäußert hätte.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, in der heutigen kurzen Aussprache zur Landesplanung geht es nicht um Finanzen. Das Gesamtvolumen des zugehörigen Kapitels im Einzelplan 08 ist mit ca.
1 Million € vergleichsweise gering. Änderungsanträge zur Landesplanung wurden von keiner Fraktion gestellt. Uns interessiert vielmehr, welche fachlichen Schwerpunkte Frau Thoben setzen wird.
Die Ansprüche an die Landesplanung, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind vielfältig. Über die Themen, die dabei miteinander zu verzahnen sind, sind wir uns sicherlich schnell einig. Ich nenne hier nur: Umwelt und Naturschutz, Freiraumschutz und Erholung, integrierte Planung der Verkehrsinfrastruktur, Energieversorgung, Wasserversorgung, Rohstoffsicherung.
Eine sachgerechte und moderne Landesplanung ist gerade für das hoch industrialisierte und dicht besiedelte Land Nordrhein-Westfalen von besonderer Bedeutung. Es sind geeignete Verfahren erforderlich, die die vorhandenen Nutzungskonflikte miteinander zu einem fairen Ausgleich bringen. Wichtige Aufgabe der Landesplanung ist auch, Rechtssicherheit als unabdingbare Planungsvoraussetzung für wichtige Infrastrukturvorhaben zu schaffen; gleichzeitig sind bürokratische Verfahren zu vermeiden.
Noch zum Ende der vergangenen Legislaturperiode haben wir das Landesplanungsgesetz novelliert und mit den regionalen Flächennutzungsplänen ein modernes Element hinzugefügt, das sich derzeit in der Erprobung befindet.
Auf die Kritik und die Vorwürfe der heutigen Regierungsfraktionen im damaligen Ausschuss für Umweltschutz und Raumordnung bei den Beratungen zum Gesetzentwurf will ich aus Zeitgründen nicht eingehen. Denn sie erscheinen heute, Herr Kollege Ellerbrock, als Zerrbild, wenn ich das Nichtstun der heutigen Regierung betrachte.
CDU und FDP hatten bereits vor der Wahl vollmundig angekündigt, das Landesplanungsgesetz, das Landeswassergesetz und das Landschaftsgesetz sehr zeitnah novellieren zu wollen. Ich stelle fest: Die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen arbeiten in allen drei Bereichen nach dem gleichen Verfahren: Die derzeit geltenden Gesetze werden pauschal verunglimpft; es werden Änderungen angekündigt, und Taten folgen keine.
Meiner Kenntnis nach hat die für die Landesplanung zuständige Ministerin dieses Thema nicht ein einziges Mal konstruktiv vorangetrieben. Lediglich im Windschatten von Minister Wittke wurden zwei Detailaspekte angesprochen, die die Ar
Erster Aspekt: Zur Novelle des Windenergieerlasses hat Minister Wittke das Ziel der Landesregierung im vergangenen Jahr klar definiert. Hier geht es der Regierung darum, eine unliebsame Technologie kaputtzumachen – so Wittke – und mit bürokratischen Hürden systematisch zu behindern.
Nein, im Moment nicht. Ich habe nur wenig Zeit; bin fast am Ende meiner Ausführungen und möchte den Gedanken weiterverfolgen.
Zweiter Aspekt: Beim Einzelhandelserlass sind die Ziele allerdings erkannt. Die SPD stimmt mit Ihnen überein, dass wir den Schutz des Einzelhandels in den Innenstädten verbessern müssen. Aber leider blieb es auch hier bei Ankündigungen wie beispielsweise am 13. Februar 2006, und ich hoffe, dass nach den Sprüchen von Herrn Minister Wittke, mit „Wildwest und Wildwuchs“ sei Schluss, in der zweiten Jahreshälfte Taten folgen werden.
Mit Shakespeare kann ich zurzeit nur feststellen: Vom Nichtstun kommt nichts. Ich bin daher gespannt auf den Beitrag von Ministerin Thoben und hoffe, dass wir uns danach ein besseres Bild von den Vorstellungen der Landesregierung machen können und im zuständigen Ausschuss endlich die erforderlichen Sachdebatten zur Landesplanung beginnen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die finanzielle und haushaltsmäßige Bedeutung der Landesplanung ist im Vergleich zum gesamten Landeshaushalt nur sehr gering, wie es auch Herr Bollermann gerade ausführte. Die Auswirkungen der Landesplanung für die Entwicklung unseres Landes sind jedoch von besonderer Bedeutung.