Das bedeutet, Sie haben und hatten nicht nur die falschen Konzepte für Ihre Politik – eine Politik, die unser Land auf die hinteren Plätze gebracht hat –, Sie haben darüber hinaus für Ihre zukunftsfeindliche Politik Milliarden Euro verheizt, die wir jetzt mühsam zurückzahlen wollen und zurückzahlen müssen. Das war Ihre Sünde an der Zukunft unseres Landes!
Solange Sie als Opposition unfähig sind zur Korrektur Ihrer offensichtlich falschen, weil gescheiterten Politikkonzepte, so lange verdienen Sie nicht ernst genommen zu werden in Ihrer Kritik.
Sie hatten keine Kraft zur Haushaltssanierung, Sie hatten keine Kraft für eine wirkliche Bildungsreform.
Sie hatten keine Kraft für eine wirkliche Reform unserer Hochschulen, keine Kraft für eine Verwaltungsreform, keine Kraft für neue Ansätze zur Förderung des Strukturwandels der Metropole Ruhr.
Sie sind heute als Opposition ebenfalls ohne Kraft. Sie, Frau Kraft, sind nur laut. Herr Dieckmann ist wenigstens kleinlaut.
(Beifall von der CDU – Prof. Dr. Gerd Bol- lermann [SPD]: Zum Haushalt! – Zuruf von der SPD: Zu den Schulden! – Weitere Zurufe von SPD und GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, die massivste inhaltliche Kritik, die ich vonseiten der Opposition entdeckte, lautet: Um Himmels willen, ihr verändert ja unser Land!
Dabei setzen wir natürlich auch auf den Rückenwind durch den Bund. Union und SPD stehen dort in gemeinsamer Verantwortung für strukturelle Reformen in Deutschland.
Wir wollen, um gar keinen Zweifel aufkommen zu lassen, Nordrhein-Westfalen verändern: gründlich und nachhaltig.
das wir mit unserem Koalitionspartner teilen – bei allen Unterschieden, die es naturgemäß zwischen zwei eigenständigen Parteien gibt.
Wir vertrauen auf die Fähigkeiten der Menschen statt auf die Regulierung durch den Staat und die Bürokratie.
Wir vertrauen auf Wachstum und wirtschaftliche Chancen für nachhaltige Arbeitsplätze, statt Wachstum zu blockieren und Vergangenes zu konservieren.
Wir vertrauen auf Bildung, Wissen und Forschung, damit jeder sein Bestes geben kann, statt alle dem Mittelmaß zu überlassen.
Wir wollen verzichten auf eine Vielzahl staatlicher Subventions- und Interventionsmöglichkeiten. Wir wollen die wirtschaftliche Betätigung des Staates begrenzen. Ja, wir wollen einen starken Staat, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert und sie deshalb wirksamer wahrnehmen kann.
Ich sage Ihnen zu Ihren Ausführungen zum Thema „Staatsverständnis“: Ein Staat, der überall seine Finger drin hat,